Katja Kipping

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! In der Tat, die Reduktion des Sozialtickets auf 9 Euro ist eine wichtige Entlastungsmaßnahme gerade für die Ärmsten. Es bedeutet nämlich faktisch, dass sie im Monat fast 20 Euro mehr zur Verfügung haben, die nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist das sehr wichtig. Ich war dem Abgeordnetenhaus sehr dankbar, dass es als Haushaltsgesetzgeber bei der Planung des Nachtragshaushaltes entsprechende Vorsorge getroffen hat, dass das Sozialticket auch über das gesamte Jahr reduziert werden kann. Bisher haben wir einen Beschluss des VBB, der für die Festlegung der Tarife zuständig ist, der eine Laufzeit bis Ende März vorsieht. Mein Haus hat ganz klar angeregt, dass wir uns zeitnah für die Verlängerung auf das ganze Jahr aussprechen, damit alle Berlinerinnen und Berliner bis zum Ende des Jahres 2023 in den Genuss eines reduzierten 9-Euro-Sozialtickets kommen, wenn sie anspruchsberechtigt sind. Darüber wird am Freitag entschieden. Es gibt noch Diskussionsbedarf im Senat.