Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Eltern! Liebe Kinder! Die von der FDP geforderte Erweiterung der Schulpflicht um ein qualifizierendes Schulvorbereitungsjahr bedarf zum einen einer Änderung des Schulgesetzes und ist deswegen schon formal der falsche Ansatz. Inhaltlich ist diese Forderung vollständig abzulehnen, insofern dieses zusätzliche Schuljahr verpflichtend für alle gelten soll. Faktisch werden Kinder in Berlin derzeit mit sechs Jahren – teilweise mit fünf Jahren – schulpflichtig. Die FDP möchte nun noch ein weiteres Pflichtschuljahr davorschalten. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Die FDP möchte, dass Vierjährige schulpflichtig werden. Diese Idee aus der Mottenkiste der FDP gab es schon im Jahre 2003. Herzlichen Glückwünsch zum Zwanzigsten, liebe FDP! [Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Sibylle Meister (FDP)] Interessant ist allerdings eine Studie, die zur gleichen Zeit veröffentlicht wurde. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland will nicht, dass Kinder schon mit vier Jahren in die Schule gehen. In einer Polis-Umfrage widersprachen 76 Prozent diesem Vorschlag. Nur 23 Prozent unterstützen einen derart frühen Einschulungstermin. Bei Eltern mit Kindern unter 14 Jahren waren es gar nur 18 Prozent, und 83 Prozent der Frauen lehnten diesen Vorschlag grundsätzlich ab. Was passiert dann? – 2008 – wir gehen nochmal zurück – sprach sich auf dem Landesparteitag der Berliner FDP eine deutliche Mehrheit dafür aus, die Schulpflicht ein Jahr vorzuziehen. Robert Nef vom Liberalen Institut schrieb dazu: Die einheitliche Staatsschule ab 4 führt zu einer weiteren DDR-isierung Europas … Je früher und je mehr staatlich-kollektiv, desto besser, so das Motto der Etatisten aller Länder und Parteien. Der offenbar für verderblich gehaltene Einfluss der bürgerlichen Familie muss demzufolge so früh wie möglich durch staatliche Zwangsinstitutionen ersetzt werden. Kinder sollen also dem Kollektiv ausgeliefert werden – daran ist nichts liberal, Herr Fresdorf. [Beifall bei der AfD] Wir sagen: Ein Kind gehört sich selbst, den Eltern und der Familie und nicht dem Staat. Das Liberale in der FDP hat ja auch keine Heimat mehr, wie wir seit der Coronapandemie festgestellt haben bei Ihnen. Eine allgemeine Pflicht zum Besuch eines Kindergartens gibt es in Berlin nicht, Gott sei Dank. Aber es gibt die sogenannte kleine Kitapflicht für Kinder mit Defiziten im Bereich der deutschen Sprache. Jedes Kind könnte mit den notwendigen Deutschkenntnissen eingeschult werden, wenn der Senat – das hatten Sie erwähnt, Herr Fresdorf – der entsprechenden schulgesetzlichen Pflicht nachkommen würde, und da liegt ein großes Problem. Gemäß Gesetz zur vorschulischen Sprachförderung ist vor Eintritt in die Schule festzustellen, ob ein Kind die deutsche Sprache hinreichend beherrscht, um erfolgreich in die Schulanfangsphase einzutreten. Wird bei einem Kind ein Sprachförderbedarf festgestellt, ist es nach § 55 Absatz 2 Schulgesetz Berlin verpflichtet, an einer Sprachförderung teilzunehmen. Das ist die kleine Kitapflicht. Die ist aus unserer Sicht auch absolut sinnvoll. Es ist aber überhaupt nicht nachvollziehbar, warum deswegen nun vierjährige Kinder mit guten Deutschkenntnissen, die nicht in die Kita gehen sollen, ihren Familien entrissen werden sollen. [Beifall bei der AfD – Paul Fresdorf (FDP): Sie haben den Text auch nicht verstanden!] Diesen Elefanten im Raum zu benennen, vermeidet der Wortlaut das FDP-Antragstextes vollumfänglich. Herr Fresdorf hat ein bisschen Mut gezeigt und das ein bisschen angesprochen, aber der Antrag spricht pauschal von sprachlichen Defiziten vieler Berliner Kinder. Das ist Augenwischerei, Herr Fresdorf. Das wissen Sie ganz genau. [Beifall bei der AfD] In der Mehrheit geht es nicht um Sprachentwicklungsverzögerungen, sondern um Defizite beim Erwerb der deutschen Sprache, um ausländische Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund, um Kinder, deren Familiensprache nicht Deutsch ist. Da liegt der Hase im Pfeffer. Da müssen wir irgendwie ran, aber da ist der Antrag, den Sie hier gestellt haben, leider völlig falsch. Die Vorschularbeit wird in der Kita häufig vernachlässigt. Wenn eine altersgemischte Gruppe Kinder zwischen null und fünf Jahren umfasst, kann die gezielte Vorschularbeit nur zu kurz kommen. Das liegt auch nicht unbedingt an mangelnder Qualifikation des Erziehers, sondern ist den Tücken des pädagogischen Alltags eines Kitabetriebs geschuldet. Die AfD will deshalb jahrgangsgleiche Gruppen in der Vorschularbeit. Zur Angebotserweiterung setzen wir auch auf die Wiedereinführung von Vorschulklassen – da sind wir durchaus bei Ihnen – an der Grundschule. Wir wollen das Bildungsinteresse der Eltern stärken. Aber wir werden ganz gewiss nicht Kinder ihren Elternhäusern entreißen. Denn wir sind nicht nur die Bildungspartei, sondern auch eine Familienpartei. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]