Stefan Förster

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und nicht zuletzt: Lieber Herr Sello! Ich will gar nicht als letzter Redner, weil es meine Pflicht wäre, Ihnen Dank abstatten, sondern auch weil es mir eine Ehre war, die letzten fünf Jahre mit Ihnen zusammenarbeiten zu dürfen, und vor allen Dingen weil Sie es auch verdient haben. Sie sind jemand, für den diese Aufgabe des Beauftragten ein Herzensanliegen war. Sie haben das nicht als Pflichtaufgabe wahrgenommen, Sie haben es nicht als Behördenleiter versehen, sondern Sie waren immer der Ansprechpartner für die Opfer und Gegner der SED-Diktatur. Sie haben sich wirklich beinahe Tag und Nacht aufopferungsvoll dafür eingesetzt. Wie oft haben wir noch abends kurz vor 23 Uhr telefoniert. Sie sind quasi rund um die Uhr fast immer ansprechbar gewesen. Sie haben die Punkte abgearbeitet, die wir gemeinsam interfraktionell besprochen haben. Deswegen ist an dieser Stelle wirklich noch einmal zu sagen: ganz herzlichen Dank! – Es waren fünf Jahre, die Sie sicherlich auch Kraft gekostet haben, aber fünf sehr erfolgreiche Jahre für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle dafür, lieber Herr Sello! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] In der Tat – es ist eine Mischung dessen, was die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben – ist in den fünf Jahren eine Menge passiert. Sie haben mit der damals noch kleinen Behörde – die Sie aber nie so nach außen vertreten haben, sondern Sie sind immer eine moderne Einrichtung gewesen, die auf Augenhöhe mit den Betroffenen kommuniziert – von unweit der Leipziger Straße den Umzug in ein großes Haus mit modernen Räumlichkeiten geschafft, wo Sie mittlerweile fast doppelt so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beherbergen, die wirklich die ganze Bandbreite von historischpolitischer Bildung über Beratung bis hin zur Erinnerung an die SED-Diktatur im öffentlichen Straßenland wahrnehmen, hochqualifizierte Damen und Herren, denen die Arbeit für den Beauftragten eine Freude ist, die mit Engagement dabei sind. Das ist ein wichtiger Meilenstein gewesen. Die Außenwirkung, und so wie heute der Beauftragte aufgestellt ist, ist zu großen Teilen Ihr Verdienst. Auch dafür herzlichen Dank! Das entscheidet darüber, dass wir auch weiterhin die Vermittlung der SED-Diktatur in dieser Stadt wirkungsvoll hinbekommen. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Ihre inhaltliche Arbeit wurde hier angesprochen; ich will sie an der Stelle noch einmal vertiefen: Es war die Diskussion um die Keibelstraße und das Polizeigefängnis, die nicht abgeschlossen ist, aber wo wir mittlerweile auf einem guten Weg sind, dass es da vorangeht. Der Campus für Demokratie, wo schon das Wesentliche dazu gesagt worden ist, ist ein ganz wichtiger Erinnerungsort auch an die SED-Diktatur. Ich will an der Stelle sagen – weil der Kollege Dirk Liebe seine persönliche Biografie angesprochen und auch sehr authentisch deutlich gemacht hat, dass sich in der DDR 1989/1990 viele Menschen gefragt haben: Wie geht es weiter, und wo kann ich mich einbringen, wenn es darum geht, von einer Diktatur zu einer Demokratie überzugehen? –, dass es genau diese Beispiele sind, die auch Mut gemacht haben, die man auch immer wieder nach vorne stellen muss. An der Stelle – und das ist auch beim Campus ganz wichtig – sollte man deutlich machen, dass die Stasi das eine war. Die Staatssicherheit hat schlimme Verbrechen begangen, aber die Stasi war auch Schild und Schwert der Partei, der SED, und deswegen ist der Stasi-Spitzel, der hinter der Ecke seinen Nachbarn belauscht hat, in keiner Weise harmlos gewesen, aber auch der SED-Schulleiter, der über Karrieren entschieden und Schülern ihren Aufstieg verwehrt hat, weil sie aus einem nicht SED-konformen Elternhaus kamen, hat massiv Schuld auf sich geladen. Das sollte bei der öffentlichen Debatte nicht untergehen, auch nicht in den Erinnerungslandschaften. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir heute an dieser Stelle den Antrag verabschieden können und wir auch ein Stück weiterkommen. Deswegen, Herr Trefzer, will ich auch sagen, dass ich Ihre larmoyante Polemik nicht verstehe. Das ist heute der letzte Auftritt des Landesbeauftragten, den wir gerade würdig verabschieden, jedenfalls im Parlament. Der hat noch einmal die Gelegenheit genutzt, zu einem seiner Herzensthemen zu reden, eben weil es diesen Antrag gab, den fünf Fraktionen gemeinsam eingebracht haben, sonst hätte er auch kein Rederecht gehabt. Sie haben in deutlichen Worten gehört – das hat der Kollege Otto dargestellt, der Kollege Juhnke hat es auch erwähnt und Frau Helm in anderem Zusammenhang ebenfalls –, dass wir keine Zeit zu verlieren haben, weil der Bund auch ein deutliches Signal von uns erwartet. Da stellen Sie sich hier her und sagen, dass es peinlich sei, dass der Beauftragte noch einmal reden darf, dass wir fünf Fraktionen einen Antrag verabschiedet haben, dass wir das Thema SED-Diktatur ernst nehmen, dass das vorangeht. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Das Einzige, was bei diesem Thema wirklich peinlich ist, ist die AfD. Die ist ein Totalausfall bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Bleiben Sie dem Thema fern, dann tun Sie das Beste für die Gesellschaft! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN]