Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal muss man in diesem Haus schon schlucken, was einem so dargeboten wird. Ich hatte heute zwei dieser Momente. [Benedikt Lux (GRÜNE): Dann entscheide jetzt!] Der erste dieser Momente war, als uns Die Linke mit Herrn Schatz erzählte, dass die prekäre wirtschaftliche Lage Berlins und die hohe Verschuldung in den Neunzigerjahren auf die mangelnde Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU und FDP zurückzuführen sei. Möglicherweise hat man da 40 Jahre sozialistische Wirtschaftspolitik im eigenen Teil der Stadt aus den Augen verloren, aber auch daran muss man hier erinnern. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Der zweite Moment in diesem Haus, wo ich doch ins Zweifeln gekommen bist, war, als ich in der Vorbereitung dieser Rede gesehen habe, was Herr Johannes Normann aus der AfD gestern für eine Umfrage auf Twitter gestartet hat – ich darf zitieren –: Sollten alle ‚Schutzsuchende‘ in Europa ‚gechipt‘ werden, um so die Einhaltung von Aufenthaltsgeboten und Reiseverboten besser kontrollieren zu können – ja oder nein? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer soll das sein? – Benedikt Lux (GRÜNE): Das ist schon etwas anderes!] Das ist das Gedankengut, das innerhalb der AfD vorherrscht; und ich muss sagen, dass mich solche Dinge immer wieder entsetzen. [Beifall bei der FDP – Zurufe von der AfD: Wer ist das?] Entsetzt hatte mich auch, mit welcher menschenverachtenden Art und Weise sich der AfD-Abgeordnete Lindemann über ukrainische Frauen geäußert und sich dort mit mörderischen Regimen verbrüdert hat, die heute dafür verantwortlich sind, dass die Sicherheit in unserem gemeinsamen Europa gefährdet ist. [Beifall bei der FDP und den GRÜNEN – Antje Kapek (GRÜNE): Ekelhaft!] Aber das ist genau der Odem, der durch diesen Antrag weht, den Sie tatsächlich jetzt aus populistischen Gründen kurz vor der Wahl einbringen und wohl nicht ernsthaft erwarten, dass man sich damit auseinandersetzt. Deshalb will ich es auch gar nicht tun, sondern mich auf das beschränken, was zur Migrationspolitik zu sagen ist. Wir brauchen ein modernes Migrationsrecht, ein modernes Integrationsrecht in Deutschland, wir brauchen es dringend, damit wir insbesondere gewährleisten können, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, um sich hier zu verwirklichen, um zu unserem Gemeinwesen beizutragen, auch die Gelegenheit dazu erhalten. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Ampel im Bund diesen Weg geht, und diesen Menschen in unserem Land auch ganz klar Perspektiven aufzeigt. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir haben auch eine humanitäre Verpflichtung gegenüber den Menschen, die Folter erleiden, die gequält werden, die sich in Kriegen befinden. Gerade im Lichte der Geschichte unseres Landes ist es unsere Verantwortung, solchen Menschen zu helfen. Und jetzt kommen wir zu der Gruppe derer, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen, in unserer Gesellschaft kriminell werden und gegen die Regeln verstoßen, die unser Gemeinwesen vorsieht. Da ist unsere Antwort ganz klar: Wir haben einen Rechtsstaat und wir haben Regeln, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] die einzuhalten sind und die vorsehen, dass Straffällige natürlich priorisiert abgeschoben werden können und auch abgeschoben werden müssen, sofern das eben möglich ist. Das ist auch ganz klar. [Beifall bei der FDP – Karsten Woldeit (AfD): Machen Sie mal einen Antrag!] Da gibt es kein Vertun und dazu braucht es auch nicht die AfD, um irgendjemanden daran zu erinnern. Aber eins möchte ich schon sagen: Ich würde mir da von unserem Senat an der einen oder anderen Stelle ein entschiedeneres Vorgehen wünschen. [Jian Omar (GRÜNE): Das geschieht!] Das ist, glaube ich, auch im Interesse unseres Landes und auch im Interesse unserer Stadt, denn die Geschehnisse, die wir am 1. Januar hier in unserer Stadt gesehen haben – Angriffe auf Rettungskräfte und Ähnliches –, sind Dinge, die eine konsequente Verfolgung erfahren müssen. Und wenn es Menschen gibt, die unser Gastrecht missbrauchen, die hier gegen unsere Gesetze verstoßen, kriminell werden und Rettungskräfte angreifen, kann kein Verständnis dafür bestehen, dass man dort nicht alle Möglichkeiten des Ausländerrechts ausnutzt, um diese Menschen tatsächlich abzuschieben. Das ist eine unumgängliche Notwendigkeit. [Beifall bei der FDP]