Dr. Robbin Juhnke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Campus für Demokratie ist eines der zentralen erinnerungskulturellen Vorhaben in unserer Stadt. Aber es ist nicht nur ein musealer Komplex, sondern es soll in die Zukunft gerichtet sein. Der Bund baut dort ein Archivzentrum, einen Wissensspeicher, der aber auch ein Forschungsschwerpunkt werden kann und wird. Es gibt das Konzept der Robert-Havemann-Stiftung, dort das Forum für Opposition und Widerstand zu errichten. Was für ein Glück, dass es diese Initiativen gibt, denn vom Land Berlin sind bisher leider nur wenige inhaltliche Impulse ausgegangen – das ist sehr schade –, obwohl es einen Senatsbeschluss von 2020 gibt, das zu ändern. Nichtsdestotrotz haben wir heute hier die Notwendigkeit, einen zweiten Antrag vorlegen zu müssen, um dort etwas Druck aufbauen zu können, einen Antrag mit vielen inhaltlichen Ideen, aber auch mit einem klaren Bekenntnis zum Standort und seiner Zukunft. Der Standort Campus für Demokratie zeigt in einem Brennglas Licht und Schatten der deutschen Geschichte. Leider überwiegt der Schatten, aber ich will kurz auch den historischen Lichtblick näher beleuchten. Der Zentrale Runde Tisch der DDR hat schon bei seiner ersten Sitzung im Dezember 1989 beschlossen, die Stasi aufzulösen. Es war allein die SED und dort ihr Rechtsanwalt Gregor Gysi, der noch offen dafür warb, notwendige Dienste im Sicherheitsbereich zu belassen. Nichtsdestotrotz setzte eine massive Aktenvernichtung ein. Das Neue Forum hatte für den 15. Januar 1990 zu einer Demonstration vor der Stasi-Zentrale aufgerufen, wo viele mutige Menschen aufbegehrten und ihre Akte verlangten. Aber die Staatsmacht war vorbereitet, und den Demonstranten bot sich ein gespenstisches Bild. Aus den unbeleuchteten Fenstern der Stasi-Zentrale blickten zu allem entschlossene DDR-Elitesoldaten des Wachregiments „Feliks Dzier ż y ń ski“. Dennoch drangen diese Menschen vor in das Herz der Finsternis – im übertragenen, aber auch im sprichwörtlichen Sinne. Niemand wusste, ob die Kettenhunde der Macht angeleint waren oder nicht. Auch das Massaker rund um den Platz des Himmlischen Friedens war erst ein gutes halbes Jahr her. Zeitzeugen bekannten gerade erst wieder am Jahrestag, am 15. Januar 2023, mit erfrischender Offenheit: Wir hatten keinen Plan, wir hatten Angst. – Den Plan hatte aber die Stasi, denn sie hatte bestimmte Gebäude beleuchtet, und das zog die Menschen an, insbesondere das Haus 18, wo eine eigene Warenwelt die Stasi-Kader in dieser angeblich klassenlosen Gesellschaft versorgte. Dort gab es interessante Dinge, die sonst nicht zu sehen waren, Westwaren, DDR-Bückwaren. Man kam an Dienstleistungen, für die man sonst lange anstehen oder auch blaue Fliesen hinüberreichen musste. Im entgegengesetzten Teil des Geländes waren allerdings die echten Akten, und hier lief die einzige Planübererfüllung der DDR in dieser Nacht auf Hochtouren, nämlich die Aktenvernichtung. Insofern war der 15. Januar vielleicht nicht der gewünschte Erfolg, aber es war ein Fanal, dass selbst die Bastion der Unterdrückung geschleift werden konnte und geschleift worden war, eine Tat, die Mut erfordert hat und viele über sich hinauswachsen ließ. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Nina Lerch (SPD) und Martin Trefzer (AfD)] Welch ein Kontrast, wenn ich mir die heutige Zeit angucke, wo sich manche mindestens als moralische Helden darstellen, wenn nicht als Helden des Widerstands betrachten, weil sie in Lützerath gegen den Beschluss einer demokratisch gewählten Regierung mit Steinen auf Polizisten werfen oder weil sie sich in Berlin auf einer Autobahnzufahrt festkleben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Im Vergleich zu den Ereignissen der Friedlichen Revolution von 1989/90 sind das adoleszente Possen, die die Gesellschaft mit einem Abenteuerspielplatz für junge Erwachsene verwechseln, denen aber medial der rote Teppich ausgerollt wird. Ein kurzes Beispiel ist die Berichterstattung des RBB-Kulturradios, wo von fünf Minuten Zeit etwa ein Drittel dem Absägen des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor gewidmet wurde inklusive der genaueren Erläuterung der Symbolkraft und des – in Anführungszeichen – ideologischen Überbaus dieser im Grunde läppischen Pennäleraktion. 1989/90 wussten die Leute nicht, ob und wer über sie berichten würde, wenn sie vielleicht festgenommen oder verletzt, vielleicht sogar in einer schicksalhaften Eskalation der Ereignisse getötet worden wären. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die Unterdrückung in der DDR hat Wunden geschlagen, deren Narben bis heute für viele Menschen eine Bürde sind. Diesen Menschen zu helfen, ist eine der Aufgaben des Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Lieber Herr Sello! Sie haben das Amt nicht nur seit 2017 ausgeübt, sondern Sie haben es in dieser Zeit auch geprägt. Von Ihnen gingen viele inhaltliche Anregungen aus, nicht zuletzt die, die Sie heute geäußert haben, nämlich diese durchaus misslungene, historisch falsche und auch inhaltlich in ihrer Aussage sehr einseitige Ausstellung „Berlin Global“ eventuell zu überarbeiten, durch etwas zu ersetzen, was sich mit Widerstand und Opposition beschäftigt. Das ist durchaus etwas, was wir diskutieren sollen und müssen. Ich möchte mich auch bei meinen Kollegen für die gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung der vielen Anregungen, die uns Herr Sello in den vergangenen Jahren gegeben hat, bedanken. Er war auch sehr erfolgreich bei der Überführung des Stasi-Unterlagen-Beauftragten zu dem, was heute die Behörde auszeichnet, mit viel mehr Aufgaben an einem neuen Standort. Sie haben auch diesen Umzug bewältigt, und Sie haben sich um die Erinnerungskultur in Berlin und die Opfer der SED-Herrschaft und damit auch um die Demokratieförderung große Verdienste erworben. Dafür gebührt Ihnen der Dank meiner Fraktion, meiner Person und sicherlich auch des ganzen Hauses. [Allgemeiner Beifall]