Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schreiber hat mit einem sicherlich recht: Dieses Thema eignet sich nicht fürs Spiegelfechten, und dieses Thema eignet sich tatsächlich auch nicht für Streitereien, für kleinliches Hickhack in einer Koalition, Hickhack zwischen einer Innen- und einer Gesundheitsverwaltung, das letztlich ein Hickhack auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ist, die auf die Berliner Feuerwehr vertrauen. Die Beschäftigten in der Berliner Feuerwehr, in der Freiwilligen Feuerwehr vertrauen auf uns, auf dieses Haus und auf diesen Senat. Wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir auch einräumen, dass dieses Haus und dieser Senat der Verantwortung nicht an jeder Stelle gerecht geworden sind. Das, glaube ich, muss man auch bekennen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, der viele Elemente dessen enthält, was wir schon debattiert haben. Es gab verschiedene, auch fachlich tiefergehende Papiere, beispielsweise auch der Grünenfraktion. Da gab es in der letzten Legislaturperiode das Papier Lux/Dahmen. Jetzt gab es noch ein Papier von Herrn Franco, das auch gut war, mit vielen guten Ideen. Es gab ein Papier der FDP-Fraktion mit vielen Vorschlägen, [Beifall von Felix Reifschneider (FDP)] die über das hinausgingen, was in Ihrem Antrag steht, zum Beispiel die Integrierte Notfallleitstelle oder die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung, die jetzt auch schon richtigerweise angesprochen wurde. Das sind alles Elemente, die in ein solches Konzept hineingehören. [Beifall bei der FDP] Es ist schade, auch das wurde schon gesagt, dass Sie diesen Antrag zur sofortigen Abstimmung stellen, denn er könnte tatsächlich Grundlage für das sein, was die Herausforderung für den neuen Senat ab Mitte März ist. Da muss man dann schauen, was man unternehmen muss, um das Schiff wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Bei diesem Schiff Rettungsdienst und Rettungsstellen gibt es Probleme, die man nicht einfach mit einem grünen Pinselstrich lösen kann. Da muss man sich vielmehr tatsächlich zusammensetzen und schauen: Mit welchen Konzepten kommen wir hier vorwärts? [Beifall bei der FDP] Wenn Sie von der CDU glauben, dass das Verfahren, das Sie gewählt haben, richtig ist, nämlich ein Potpourri mit vielen guten Vorschlägen zusammenzustellen, die sich teilweise mit denen aller anderen Fraktionen decken, das zur sofortigen Abstimmung zu stellen und dann genau das im Plenum herbeizuführen, was Sie am Senat richtigerweise kritisieren – dass man nämlich nicht bereit ist, in eine ernsthafte Debatte einzutreten, dass man ein Hickhack zwischen zwei Verwaltungen durchführt –, dann ist das einfach schade. Es wird auch der Verantwortung, die wir gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Rettungsdiensten und auch in den Hilfsorganisationen der Berliner Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr haben, nicht gerecht. [Beifall bei der FDP] Ich will abschließend sagen: Es ist deutlich geworden, in welche Richtung die CDU steuern will. [Vasili Franco (GRÜNE): Ins Abseits! – Zurufe von der CDU] Die CDU macht den Grünen Avancen, das konnte man an vielen Punkten in der politischen Debatte der letzten Tage beobachten. Ich weiß nicht, ob die Avancen beim Kollegen Franco und bei den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg schon so gut angekommen sind. Das weiß ich nicht. [Vasili Franco (GRÜNE): Das ist nicht angekommen!] Aber auf jeden Fall verspricht das Ganze, recht spannend zu werden. Man sieht vielleicht an diesem Antrag, dass eine solche Zusammenarbeit schwierig wäre. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] In anderen Bereichen wäre sie vielleicht leichter. Wenn ich den Wählerinnen und Wählern an dieser Stelle einen Rat geben darf – – [Stefan Evers (CDU): Nein! ]