Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer also den Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0864 – „Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln“ – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Sehr geehrter Herr Sello! Sie haben heute voraussichtlich zum letzten Mal in Ihrem Amt als Berliner Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vor dem Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses gesprochen. Wir werden später in der Tagesordnung Ihren Nachfolger wählen, voraussichtlich Herrn Ebert, der oben auf der Tribüne Platz genommen hat – ebenso ein Zeichen von Wertschätzung wie das, dass die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Frau Zupke, mit auf der Tribüne sitzt. [Allgemeiner Beifall] Sie haben die Wertschätzung von allen sechs Fraktionen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erfahren, und auch ich möchte Ihnen im Namen des Hauses für Ihre unermüdliche Arbeit danken. Sie haben in Ihrem Amt zahlreiche Berliner und Berlinerinnen beraten können und durch konkrete Hilfe maßgeblich unterstützt. Sie haben mit Ihrem Wirken auch dazu beigetragen, dass sich Berlin aktiv mit seiner wechselvollen Vergangenheit auseinandersetzt und dass das Unrecht, dass vielen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der ehemaligen DDR zugefügt wurde, aufgedeckt und verfolgt wurde. Wir dürfen nicht vergessen, und wir müssen unsere Lehren aus der Geschichte ziehen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Abgeordnetenhaus und Ihnen war – das ist angeklungen – immer konstruktiv und am Ergebnis orientiert. Sie haben damit unserer demokratischen und freien Stadt und etlichen Opfern der letzten Diktatur auf deutschem Boden einen großen Dienst erwiesen. Wir wünschen Ihnen nun alles Gute für Ihre weitere Zukunft! Ich bin sicher, dass sich unsere Wege noch öfters kreuzen werden. Im Namen des gesamten Abgeordnetenhauses möchte ich Sie an dieser Stelle mit einem Blumenstrauß verabschieden. Machen Sie es gut, Herr Sello! [Allgemeiner Beifall – Die Abgeordneten erheben sich.]