Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf jetzt noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit für die Abstimmungen bitten, die jetzt in der Reihenfolge der Tagesordnung erfolgen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0742 – „Gesetz zur Änderung des Berliner Schulgesetzes“ – empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0757 mehrheitlich – gegen die Fraktionen der CDU und der FDP sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Entsprechend bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage des Senats auf Drucksache 19/0692 – „Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung“ – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP, bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0827 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion und die Linksfraktion. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0717 – „Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte“ – hat die Fraktion der CDU einen Änderungsantrag eingebracht, über den zunächst abgestimmt wird. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0717-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das sind die AfD- und die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Es erfolgt nun die Abstimmung über den Antrag. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0717 empfehlen die Ausschüsse – gegen die Fraktion der FDP und bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/0828 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Zu der Gesetzesvorlage des Senats auf Drucksache 19/0806 – „Nachtragshaushaltsgesetz 2023“ – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP und bei Enthaltung der Fraktion der CDU sowie der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0831 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Schließlich ist zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0848 – „Der Lehrkräftemangel braucht bundesweite Lösungen!“ – eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Wer also den Antrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 46 A Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache19/0864 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Zunächst begrüßte ich hierzu den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Herrn Sello im Abgeordnetenhaus und erteile ihm auch direkt das Wort. – Bitte sehr, Herr Sello! [Allgemeiner Beifall] Tom Sello (Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! [Zurufe: Mikro!] – Was muss ich machen? [Zuruf: Gar nichts! Jetzt geht es!] Okay! – Ich bin so aufgeregt wie beim ersten Mal. Bei mir ist keine Routine eingekehrt. [Allgemeiner Beifall] In wenigen Tagen endet meine Amtszeit. Ich freue mich sehr, heute noch einmal hier zu Ihnen sprechen zu dürfen. Bitte erwarten Sie keine Abschiedsrede! Die Sache, um die es geht, ist so wichtig, dass ich Sie alle heute noch einmal darauf einschwören will. Es geht um nicht weniger als um ein Generationenprojekt, das auf das Engste mit unserer Demokratie- und Freiheitsgeschichte verbunden ist. Die Weiterentwicklung des Campus für Demokratie, über die Sie heute abstimmen, braucht nicht nur Ihre Zustimmung. Der Campus für Demokratie braucht weit mehr, nämlich nachhaltigen, leidenschaftlichen, von gemeinsamer Verantwortung getragenen Einsatz vom Senat und von Ihnen. Und nicht nur von Ihnen, sondern auch von Ihren Nachfolgern in diesem Hohen Haus und von deren Nachfolgern. Das Gleiche gilt für den Deutschen Bundestag. Warum ist es so dringlich, gerade jetzt den Campus für Demokratie auf eine neue Stufe zu heben? – Weil es ein sehr langwieriges Projekt ist. 15 bis 20 Jahre wird die Entwicklung des Campus für Demokratie mindestens in Anspruch nehmen. Das ist eine lange Zeit, eine Zeit, in der die Erinnerung der Friedlichen Revolution und die Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht stillstehen darf, sondern kraftvoll und lebendig weitergeführt werden muss, und das besonders auf dem Campus, wo heute bereits Einrichtungen mit hervorragenden erinnerungskulturellen Angeboten ansässig sind. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Deren wichtige Arbeit darf nicht durch Bauarbeiten lahmgelegt oder beeinträchtigt werden. Auch deshalb ist es wichtig, dass der Berliner Senat eine Projektgesellschaft für die Entwicklung des Campus für Demokratie ins Leben ruft. Es geht nicht nur darum, einen riesigen Standort, der von zahlreichen Missständen geprägt ist, langfristig erfolgreich zu entwickeln, es geht auch darum, die öffentlichen Interessen von Land, Bund und Bezirk zu koordinieren und nicht zuletzt heute bereits ansässige wie zukünftige Nutzer einzubeziehen und ihnen während der Bauphase gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Denn die Aufarbeitung der SED-Diktatur und die politisch so wichtige Erinnerung der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte verträgt keinen Aufschub. Wir müssen schon heute alles tun, um jene Einrichtungen zu stärken, die sich diesen Themen widmen. Ganz besonders ans Herz lege ich Ihnen deshalb das Forum Opposition und Widerstand 1945-1990, ein zentraler Baustein des Campus für Demokratie. Ein entsprechender Beschluss des Deutschen Bundestags liegt vor. Die Robert-Havemann-Gesellschaft hat eine Machbarkeitsstudie erstellt. Sie werden mit Ihrem Beschluss heute bekräftigen, dass es der ausdrückliche Wille des Landes Berlin ist, das Forum Opposition und Widerstand auf dem Campus für Demokratie umzusetzen. Die Mittel, die die Robert-Havemann-Gesellschaft für die nächsten Entwicklungsschritte bis Ende 2025 benötigt, will ich mit Ihrer Unterstützung im nächsten Doppelhaushalt verankern. Jetzt muss der Senat seiner Verantwortung nachkommen und beim Bund eine schnelle Realisierung des Forums Opposition und Widerstand einfordern. Der Deutsche Bundestag ist aufgefordert, diesen Prozess aktiv voranzubringen. Es geht darum, diese zentrale Einrichtung unserer deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte nicht auf die lange Bank zu schieben. Handeln Sie jetzt! Wir begehen in diesem Jahr den 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Berlins Freiheitsgeschichte gehört zur DNA in unserer Stadt. Berlin erfährt als Stadt der Freiheit weltweit große Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Mit dem Forum Opposition und Widerstand wird ein zentraler Ort dieser Freiheitsgeschichte geschaffen, ein Ort, an dem das Aufbegehren gegen die kommunistische Diktatur als ein bedeutsames Kapitel der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte vermittelt wird und so Eingang in unsere Erinnerungskultur findet. Damit hätte auch das Gedenken des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 eine gute Verankerung. [Allgemeiner Beifall] Das Forum Opposition und Widerstand sollte deshalb nicht erst in 20 Jahren, sondern so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen können, mit der provisorischen Nutzung eines hochsymbolischen Ortes. Bis die Voraussetzungen auf dem Campus für Demokratie geschaffen sind, schlage ich deshalb vor, dass ein Element des Forums Opposition und Widerstand vorübergehend in das Humboldt-Forum einzieht und dort ein echtes Ärgernis beseitigt. Ich finde es wichtig, dass die Ausstellung „Berlin Global“ auf ein junges Publikum abzielt. Umso enttäuschender ist, was dort zum Thema SED-Diktatur und Friedlicher Revolution präsentiert wird. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Richtig!] Die Ausstellung grenzt in ihrer Harmlosigkeit an Geschichtsklitterung, und das auf dem Schlossplatz, an einem Ort, der einst das Herrschaftszentrum der SED-Diktatur war und der auch für die deutsche Freiheits- und Demokratiegeschichte sehr wichtig ist. Wie auch immer man zu dem Abriss des Palastes der Republik stehen mag, er, der Palast, lässt sich nicht so einfach popkulturell als „Erichs Lampenladen“ und Ort für leichte Volksbelustigung überschreiben. Er war Teil der SED-Diktatur. Diesen Zusammenhang blendet die Ausstellung aus. Wie kann das sein? – Das Humboldt-Forum ist inzwischen ein Ort, der sich sehr ernsthaft mit der deutschen Kolonialgeschichte auseinandersetzt, aber die SED-Diktatur weichgespült darstellt. Das ist aus meiner Sicht ein Skandal. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Deshalb plädiere ich dafür, das Humboldt-Forum für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit deutscher Diktatur- und Freiheitsgeschichte zu öffnen und dort, wo heute die Ausstellung „Berlin Global“ ist, eine Ausstellung zu Opposition und Widerstand von 1945 bis 1989 provisorisch unterzubringen. Damit würde das Humboldt-Forum direkt mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Schlossplatz kommunizieren. Das war bisher nicht der Fall. Ähnlich wie die Museen im Humboldt-Forum, die mit anderen Kulturen kommunizieren, sendet die Ausstellung zu Opposition und Widerstand ein Signal der Ermutigung und Solidarität in die Welt. Es gilt jenen Menschen, die sich Diktaturen heute und zukünftig widersetzen und für ihre demokratischen Rechte kämpfen. Es ist so wichtig, dass wir uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür engagieren, die Erinnerung an die deutsche Freiheitsbewegung lebendig zu halten. Das geht aber nur, wenn Widerstand und Opposition gegen die SED-Diktatur darin einen zentralen Platz einnehmen. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Vor wenigen Tagen wurde mit der Moskauer Helsinki-Gruppe eine der letzten noch bestehenden Menschenrechtsorganisationen in Russland per Gerichtsbeschluss liquidiert. Der Richter führte in seiner offiziellen Erklärung aus, dass er mit der Entscheidung die Bitte des russischen Justizministeriums erfülle. Wenn wir heute hier im Parlament über den Umgang mit Repressionen, über den Umgang mit Opposition und Widerstand sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Geschichte. Dieses Thema ist tagesaktuell. In diesen Momenten wird schmerzhaft deutlich, wie nah Gegenwart und Geschichte beieinander liegen. Ich hoffe, dass ich Ihnen die Dringlichkeit des Campus für Demokratie und besonders des Forums Opposition und Widerstand nahebringen konnte. Die Erinnerung und Aufarbeitung unserer Freiheitsgeschichte ist von großer politischer Bedeutung. Deshalb appelliere ich von dieser Stelle aus an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Regierungskoalition hat sich ausdrücklich zur Entwicklung des Campus für Demokratie bekannt. Den Worten müssen nun konkrete Taten folgen. Das Abgeordnetenhaus macht es mit dem heutigen Antrag vor und geht den ersten Schritt. Ich appelliere daher an den Bundestag, zeitnah ebenso einen entsprechenden Beschluss zur Umsetzung des Forums Opposition und Widerstand auf dem Campus für Demokratie zu fassen. Der Bundestag würde damit die herausragende nationale und internationale Bedeutung dieses historischen Areals herausheben. Das wäre gerade jetzt, wo wir in diesem Jahr den 70. Jahrestag des Volksaufstandes begehen, ein starkes Signal. Es wäre nichts anderes als ein klares Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Verantwortung für die deutsche Freiheitsgeschichte, wenn der Antrag bis zu diesem Gedenktag eingebracht werden würde. Zum Abschluss spreche ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die große Unterstützung aus. Diese Unterstützung war mir in meiner fünfjährigen Amtszeit ein starker Antrieb. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat damit deutlich gezeigt, dass ihm die Aufarbeitung der SED-Diktatur und deren Überwindung durch die Friedliche Revolution ein sehr wichtiges Anliegen ist. Ich hoffe, dass Sie meinem Nachfolger die gleiche Unterstützung zukommen lassen. Es war mir eine große Ehre. Ich danke Ihnen allen! [Anhaltender allgemeiner Beifall – Roman Simon (CDU) und Martin Trefzer (AfD) erheben sich von ihren Plätzen.]