Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer also den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0858 – „Gipfel einberufen – überfällige Reformen bei Rettungsdienst und Rettungsstellen endlich einleiten“ – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wie eingangs besprochen, rufe ich auf den vorgezogenen Punkt lfd. Nr. 16: Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Wahl Drucksache19/0839 Aufgrund des Endes der Amtszeit von Herrn Sello ist die Neuwahl eines Landesbeauftragten erforderlich. Nach § 3 Absatz 1 des Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes wird der Landesbeauftragte auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Der Senat hat Herrn Frank Ebert zur Wahl vorgeschlagen. Er sitzt auf der Tribüne und ich darf ihn sehr herzlich begrüßen. Schön, dass Sie da sind! [Allgemeiner Beifall] Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. – Wer Herrn Ebert zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen Fraktionen. Ich frage vorsichtshalber nach: Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? Damit ist Herr Ebert gewählt und zwar von allen Fraktionen. [Anhaltender allgemeiner Beifall] Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihr Amt! Die Tagesordnungspunkte 4 bis 11 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 23. Januar 2023 Drucksache19/0847 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0804 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0804 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0847 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie bei der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. – Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0852 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0853 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 15 A: Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hochschulrechts Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0867 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 16 wurde bereits vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 3 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 17 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache19/0857 Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der Ersten Verordnung zur Änderung der BVG-Benutzungsgebührenordnung an den Ausschuss für Mobilität. Die Fraktion der SPD beantragt die Überweisung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 33 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 35 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 41 wurde bereits im Rahmen der Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4 behandelt. Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 43 und 44 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: Nie hat ein Scheitern so viele Chancen eröffnet – Neustart für Berlin Antrag der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache19/0855 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass auf eine mündliche Begründung verzichtet wird und eine sofortige Abstimmung erfolgt. Wer den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0855 annehmen möchte, den bitte ich daher jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. [Paul Fresdorf (FDP): War aber knapp!] Tagesordnungspunkt 46 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 46 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 46 B: Schutz von Studierenden vor Benachteiligung bei hochschulischen Prüfungen Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0866 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Für die nächsten Tage wünsche ich Ihnen viel Kraft und Gesundheit. Die nächste Plenarsitzung ist vorgesehen für Donnerstag, den 16. März 2023, 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. [Allgemeiner Beifall] [Schluss der Sitzung: 16.42 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache19/0038 vertagt Lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache19/0092 vertagt Lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache19/0100 vertagt Lfd. Nr. 7: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache19/0039 vertagt Lfd. Nr. 8: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache19/0041 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache19/0042 vertagt Lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache19/0204 vertagt Lfd. Nr. 11: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache19/0279 vertagt Lfd. Nr. 17 Unterrichten statt Abordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 24. November 2022 Drucksache19/0708 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0485 mehrheitlich – gegen CDU – abgelehnt Lfd. Nr. 18: Frühkindliche Sprachförderung ist extrem wichtig: Sprach-Kitas dauerhaft finanziell absichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 5. Januar 2023 Drucksache19/0788 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0456 mehrheitlich – gegen CDU – abgelehnt Lfd. Nr. 19: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 16. Januar 2023 Drucksache19/0814 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0512 vertagt Lfd. Nr. 20: Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 12. Dezember 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache19/0832 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0476 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Raus aus der Warteschleife! – Mit effizienten Maßnahmen die Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen beschleunigen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache19/0833 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0695 mehrheitlich – gegen CDU und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 22: Mehrbelastungen verhindern – Erbschaftsteuerfreibeträge erhöhen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache19/0834 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0737 mehrheitlich – gegen AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Grundsteuern abschaffen – alle Bürger entlasten! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache19/0835 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0759 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Freie Fahrt für Obdachlose! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 19. Januar 2023 Drucksache19/0836 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0317 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Oktober2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 25: Landesaufnahmeprogramme streichen! – Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 19. Januar 2023 Drucksache19/0837 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0582 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Januar 2023 Drucksache19/0846 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0609 vertagt Lfd. Nr. 28: Tierschutz droht der Zusammenbruch: Tierheim Berlin unbürokratisch bei den Energiekosten unterstützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0730 vertagt Lfd. Nr. 29: „Blaulicht-Behörden-Kitas“ für Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0732 vertagt Lfd. Nr. 30: Digitalpädagogen für Berlins Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0733 an WissForsch (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 31: Endlich moderne Schulen für Berlin – Schulbau effizient strukturieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0734 an BildJugFam und Haupt Lfd. Nr. 33: Fairer Zugang zu Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte freier Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0736 an BildJugFam Lfd. Nr. 35: Einfamilienhäuser gehören zu Berlin – Bau auch zukünftig ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Drucksache19/0818 vertagt Lfd. Nr. 36: A 100 zur Klimaautobahn entwickeln Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0821 an Mobil Lfd. Nr. 37: Berlin endlich sicherer machen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0838 vertagt Lfd. Nr. 38: Minderjährige Beifahrer auf Fahrrädern und Lastenfahrrädern in der Unfallstatistik berücksichtigen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0841 an InnSichO Lfd. Nr. 39: Sicherheit bei BVG und S-Bahn erhöhen – SMS-WhatsApp-Servicenummer einrichten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0842 an Mobil Lfd. Nr. 40: Ein Konzept „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Sport“ für Berlin Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0843 vorab an Sport Lfd. Nr. 43: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0850 vertagt Lfd. Nr. 44: Blockade beim Weiterbau der A 100 beenden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0854 an Mobil Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 16: Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Wahl Drucksache19/0839 Es wurde gewählt: Herr Frank Ebert Zu lfd. Nr. 40: Ein Konzept „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Sport“ für Berlin Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0843 hierzu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Januar 2023 Drucksache19/0851 Der Senat entwickelt ein Konzept zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im Berliner Sport. Ebenso sind lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter, nichtbinäre und queere Menschen inhaltlich zu berücksichtigen und bei der Erstellung zu beteiligen. Mit der gezielten Unterstützung von Frauen und Mädchen sowie LSBTIQ* in Vereinen wird frühzeitig die notwendige Grundlage geschaffen. Insbesondere verfolgt das Konzept die folgenden Ziele: - Maßnahmen zur effektiven und verbindlichen Erhöhung des Anteils von Frauen in den Strukturen, wie Vorständen des organisierten Sports, etablieren; - Maßnahmen zur effektiven und verbindlichen Erhöhung des Anteils von LSBTIQ* in den Strukturen, wie Vorständen des organisierten Sports, etablieren; - die Anstrengungen im Kampf gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit, die bereits im Rahmen der IGSV ergriffen wurden, fortzuführen und zu verstärken, sowie - konkrete Umsetzungsschritte zu definieren. Zur Bestandsaufnahme und differenzierten Zielbestimmung führt der Senat bis zu den Herbstferien 2023 eine Konferenz durch. Neben dem Landessportbund, den Bezirkssportbünden und den Verbänden sind daran insbesondere auch Frauen- und LSBTIQ*-Sportvereine sowie andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu beteiligen und Erfahrungen aus anderen Bundesländern einzubeziehen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 2023 zu berichten. Zu lfd. Nr. 41: Der Lehrkräftemangel braucht bundesweite Lösungen! Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0848 Der Senat wird die KMK-Präsidentschaft des Landes Berlin im Jahr 2023 nutzen, um einen Staatsvertrag zur Lehrkräftebildung zu initiieren. Ziel muss es sein, dass sich alle Bundesländer verbindlich zur bedarfsdeckenden und bedarfsgerechten Ausbildung von Lehrkräften verpflichten. Grundlage dafür müssen standardisierte Lehrkräftebedarfsprognosen der Länder sein, die auch dringend notwendige pädagogische Verbesserungen berücksichtigen. Zu lfd. Nr. 42: Energiearmut bekämpfen: Bundesinitiative gegen Energiearmut und Energiesperren Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0849 Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Verbraucher*innen besser vor Überlastung durch steigende Energiepreise und vor Energiesperren geschützt werden. Um Strom- und Gassperren zu vermeiden, soll der Senat darauf hinwirken, dass 1. diese bei Sondervertragskund*innen, bei denen das mildere Mittel der Vertragskündigung wegen Zahlungsverzugs besteht, untersagt werden; 2. Energiesperren in den Monaten November bis März verboten werden; 3. eine Genehmigungspflicht bzw. behördliche Prüfung für Strom- und Gassperren unter Berücksichtigung unverhältnismäßiger Härten eingeführt wird; so sollen beispielsweise bei Haushalten mit Kindern, Pflegebedürftigen, Alleinerziehenden, Schwangeren, Menschen mit Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen Sperren nicht möglich sein; 4. der im Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts für Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) enthaltene Anteil für Haushaltsenergie sowie den auf die Erzeugung von Warmwasser enthaltenen Anteil (dezentrale Warmwassererzeugung) auf ein den tatsächlichen Kosten entsprechendes Niveau angehoben und entsprechend der Strompreisentwicklung dynamisiert wird und dass Energieschulden auch als Zuschuss übernommen werden und der Bund die daraus entstehenden Mehrbelastungen trägt; darüber hinaus sollen auch die tatsächlichen Heizkosten und Heizkostenschulden als Zuschuss übernommen werden; 5. das Energiewirtschaftsrecht daraufhin überprüft wird, Verbraucher*innen künftig besser vor den Folgen wirtschaftlich nicht nachhaltiger Angebote und vor rechtswidrigen Kündigungen durch sogenannte Billiganbieter zu schützen; 6. die Anreize und Lenkungsinstrumente darauf ausgerichtet werden, die warmmietenneutrale energetische Sanierung von Wohnungen einkommensschwacher Haushalte zu unterstützen, und höhere Investitionszuschüsse an Wohnungseigentümer*innen mit niedrigem Einkommen angestrebt werden; 7. Energieversorger Kund*innen mit Zahlungsrückständen Ratenzahlungsvereinbarungen grundsätzlich mit 18-monatiger Rückzahlungsfrist vorschlagen und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldner*innen berücksichtigen; 8. Extraprofite von Mineralöl- und Energiekonzernen aufgrund der hohen Energiepreise abgeschöpft und zur Finanzierung der genannten Maßnahmen verwendet werden. Dem Abgeordnetenhaus ist zum 31. März 2023 zu berichten. Zu lfd. Nr. 46 A: Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache19/0864 Die ehemalige Stasi-Zentrale mit dem angrenzenden Quartier in Berlin-Lichtenberg ist ein Ort der Diktatur-, Revolutions- und Demokratiegeschichte von nationaler und internationaler Bedeutung. Dieser Ort steht gleichermaßen für das Unrecht der sowjetischen Militärjustiz, für die jahrzehntelange Repression durch das Ministerium für Staatssicherheit, für die Revolution, insbesondere durch die Besetzung des Geländes durch die Bürgerinnen und Bürger am 15. Januar 1990, für das Ringen um den Umgang mit den Hinterlassenschaften der Diktatur und die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft und für den Prozess der Aufklärung über Diktatur und Widerstand durch die jahrzehntelange Arbeit der auf dem Gelände tätigen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Über seine historische Bedeutung und seine Rolle in der Gedenk- und Bildungslandschaft hinaus ist das Gelände ein Stadtraum mit einer vielfältigen Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger, der einer Weiterentwicklung bedarf, um den sich veränderten Anforderungen an Nutzbarkeit, Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und Mobilität gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund soll der Campus für Demokratie als gemeinsames Projekt des Bundes und des Landes Berlin weiterentwickelt werden. Eine Sanierung und Überführung in eine angemessene Nutzung der meisten Gebäude ist dringend und baldmöglichst erforderlich. Dabei und auch bei der Errichtung von Neubauten muss eine Balance gefunden werden, den Charakter und die Geschichte des Ortes zu bewahren und gleichzeitig eine zukunftsorientierte Nutzungsmischung zu ermöglichen. Im Fokus steht dabei die Gesamtentwicklung und nicht eine grundstücksweise Einzelentwicklung. Aus einem Ort der Diktatur und des demokratischen Aufbruchs soll ein Campus der Erinnerung, der Auseinandersetzung mit der Geschichte, der Gestaltung der Gegenwart und von Begegnung, Kultur und Bildung werden – ein Ort mit Vergangenheit und für die Zukunft. Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte und die aktuellen Nutzer des Geländes wie das Bundesarchiv, das Stasimuseum, die Robert-Havemann-Gesellschaft, die ansässigen Opferverbände und weitere Vereine und Aufarbeitungsinitiativen sollen aktiv in die inhaltliche Konzeption und deren Umsetzung einbezogen werden. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene sieht eine Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes und die Unterstützung der Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale zum Campus für Demokratie vor. Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Campus für Demokratie aufgrund seiner nationalen Bedeutung in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes als herausgehobener Ort deutscher Diktatur- und Demokratiegeschichte aufgenommen wird und zudem im Rahmenkonzept der Stiftung Orte der Demokratiegeschichte ergänzt wird. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert die Etablierung des Geländes als außerschulischen Lernort zu forcieren und hierfür gemeinsam mit den auf dem Gelände tätigen Institutionen, wie dem Bundesarchiv, der Robert-Havemann-Gesellschaft und dem Stasimuseum eine entsprechende Konzeption zu erarbeiten. Als wesentliche Ankernutzungen begrüßt das Abgeordnetenhaus die Entscheidung des Bundes, auf dem Gelände ein Archivzentrum SED-Diktatur einzurichten, in dem neben den Stasi-Unterlagen weitere Bestände des Bundesarchivs mit Bezug zur DDR-Geschichte untergebracht werden sollen. Der Deutsche Bundestag hat die Erstellung einer Dauerausstellung sowie eines virtuellen Zeitzeugenarchivs zur Oppositions- und Widerstandsgeschichte über den gesamten Zeitraum kommunistischer Diktatur von 1945 bis 1989 unter Einbeziehung der Bestände des Archivs der DDR-Opposition beschlossen. Hierfür liegt von der Robert-Havemann-Gesellschaft eine Machbarkeitsstudie für ein Forum Opposition und Widerstand 1945-1990 (FOW) vor. Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für eine schnelle Realisierung des FOW als relevanten Baustein des Campus für Demokratie einzusetzen und unter Einbeziehung des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten bei der Umsetzung mitzuwirken. Als Unterstützung für Künstler, Journalisten oder Wissenschaftler, die heute in diktatorischen Staaten verfolgt werden und in Berlin im Exil sind, sollen auf dem Campus in einem der Häuser Arbeitsmöglichkeiten entstehen. Hierfür wird die Senatsverwaltung für Kultur und Europa aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Als weitere Nutzung des Geländes soll die Unterbringung eines Verwaltungsstandortes, z. B. für den Bezirk Lichtenberg, oder einer wissenschaftlichen Einrichtung der Berliner Universitäten mit zeitgeschichtlichem Bezug, z. B. ein Institut für Kommunismusforschung geplant, werden. Zur Unterstützung der touristischen Belebung des Ortes soll die Ansiedlung einer Jugendherberge vorgesehen werden. Für Weiterentwicklung und Management des Campus, insbesondere in der Planungs- und Bauphase, soll eine gemeinsame Struktur, z. B. eine Projektgesellschaft, des Landes Berlin und des Bundes gegründet werden. Der Senat wird beauftragt, entsprechende Vorbereitungen zu treffen und in die Gespräche mit dem Bund einzubringen. In die weiteren konzeptionellen Arbeiten für den Campus sollen der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte und das dort bereits tätige Standortmanagement eingebunden werden. Ein Bericht an das Abgeordnetenhaus soll zum 15. April 2023 und dann jährlich erfolgen.