Franziska Giffey

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank an unseren Präsidenten anschließen. Das Mitgefühl mit den Opfern der schlimmen Erdbeben in der Türkei und in Syrien sollte heute am Beginn unserer Debatte stehen. Ich möchte all denen, die hier in unserer Stadt leben, die der großen türkischen und auch syrischen Community angehören, mein tiefes Mitgefühl, unsere gemeinsame Erschütterung und Solidarität darüber aussprechen, was dort passiert ist. Wir fühlen mit Ihnen allen; wir fühlen mit denen, die noch nicht wissen, wo ihre Angehörigen und Freunde sind, wie es ihnen geht, die gerade in diesen Tagen, in den letzten Stunden kaum geschlafen haben, weil sie Tonnen von Spenden gesammelt, Berge von Paketen mit Hilfsgütern gepackt haben. Ich danke den vielen Helferinnen und Helfern, die ermöglicht haben, dass wir gestern gemeinsam mit der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg klären konnten, dass eine 6 000-Quadratmeter-Halle, die sonst für die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung genutzt wird, jetzt zur Zwischenlagerung der Hilfsgüter genutzt wird. Die ersten Flugzeuge fliegen in die Türkei. Ich hoffe, dass das, was aus Berlin kommt, hilft, und zwar konkret in der Situation vor Ort. Berlin hat in den letzten Tagen und Stunden wieder einmal gezeigt, dass wir in der Krise anderen helfen, solidarisch sind und Kraft mobilisieren können, wenn es darum geht, in der Not da zu sein. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Berlin steht vor einer Wahl, und das heißt für die Berlinerinnen und Berliner, die Entscheidung zu treffen, wie die Zukunft in unserer Stadt aussehen soll, in welcher Stadt sie leben wollen. Die Menschen haben es verdient zu wissen, für welches Zukunftsbild ihre Regierende Bürgermeisterin, aber auch diese Landesregierung steht. Dazu möchte ich gerne heute ausführen. Wenn ich in die Zukunft unserer Chancenstadt Berlin schaue, dann sehe ich eine soziale, nachhaltige, wirtschaftsstarke Metropole mit innovativen Traditionsunternehmen, mit jungen, kreativen Start-ups, eine Stadt, die sich intensiv auf den Weg macht, klimaneutrale Hauptstadt zu werden, auch vor den Zielen 2045, die mit grünem Wasserstoff als klimafreundlichem Energieträger, mit Solarenergie und den ersten Windrädern auf den Dächern voranschreitet, wenn es um den Klimaschutz geht, die dafür sorgt, dass wir eine Stadt haben, die alle im Blick hat, eine Politik macht, die sich für eine bezahlbare und soziale Stadt einsetzt, die familienfreundlich ist, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich lebt und die auch die Stadt der Frauen ist, die Stadt der Gleichberechtigung, die Stadt, in der jeder und jede so leben und lieben kann, wie er oder sie will, und in der die Freiheit unser Markenkern bleibt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Für diese Chancenstadt Berlin, für alles, was wir uns sozialpolitisch wünschen, was wir brauchen, um den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu bewahren, brauchen wir eine starke und erfolgreiche Wirtschaft. Ich bin davon überzeugt, dass Berlin, auch gemeinsam in der Metropolregion mit Brandenburg, zur wirtschaftsstärksten Metropolregion Europas werden kann. Dafür ist es notwendig, dass wir ein Jahrzehnt der starken Wirtschaft und der guten Arbeit auch mit Leben füllen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Zuruf von der AfD: Aber nicht mit der Linken!] Das haben wir im letzten Jahr erfolgreich getan. Wir gehören schon heute zu den innovativsten Regionen in Deutschland, in Europa. Wir haben zukunftsfähige Unternehmen. Und wir haben gezeigt, dass wir trotz multipler Krisen es schaffen, ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum im bundesweiten Vergleich zu erzielen – [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] mehr als der Bundesdurchschnitt, mehr als Bayern. Ich weiß, es ist schwer zu ertragen, aber diese Zahlen sind eindeutig; sie sind eindeutig, Herr Wegner, Herr Czaja, [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] weil wir Krisenpolitik mit Zukunftspolitik verbunden haben, weil wir nicht nur Krisenbewältigung gemacht, sondern ein Neustartprogramm für die Wirtschaft und die Kultur angeschoben haben. Hier ist heute viel darüber gesprochen worden. Das ist ja immer gut, wenn man kritisieren will, sagt man einfach: zu spät, zu wenig und nicht für immer. – Das klappt in jeder Debatte, aber es hilft nicht darüber hinweg anzuerkennen, dass wir zu den ersten Bundesländern gehört haben, die ein Entlastungspaket in einer sehr hohen Größenordnung nicht nur diskutiert, sondern auf den Weg gebracht haben. Wir gehören zu den ersten Bundesländern, die beim „Wohngeld Plus“ in die Auszahlung gehen, um die Menschen in der Krise zu unterstützen. Wir sind das erste Bundesland, Herr Wegner, das die Heizkostenhilfe nicht nur diskutiert, sondern umsetzt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Kai Wegner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Und wenn Sie hier beklagen, dass das erst im Januar passiert ist, dann sage ich Ihnen: Es hat kein anderes Bundesland schneller geschafft als Berlin, dass ein Onlineverfahren zur Heizkostenhilfe für über 330 000 Haushalte, die noch mit Öl, Kohle oder Pellets heizen, längst läuft. Das passt nicht in Ihr Bild, ist aber so. Insofern bitte ich Sie, doch einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier in Berlin nicht nur über Wachstum und einen starken Wirtschaftsstandort sprechen, sondern wir haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass das gelingt. Während im Bund die Erwartung für das Wachstum bei 0,2 Prozent für das Jahr 2023 liegt, erwarten wir ein Wachstum von 0,5 bis 1 Prozent. Das ist ein guter, überdurchschnittlicher Ausblick für Berlin. Wir haben auch einen stabilen Arbeitsmarkt in der Stadt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Arbeitslosigkeit sinkt in Berlin. Wir haben über 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Stadt, im November 2022 – das war die letzte Messzahl – 3,2 Prozent mehr als im November 2021. Kein anderes Bundesland hat im vergangenen Jahr bei der Beschäftigung und Senkung der Arbeitslosigkeit prozentual mehr zugelegt als wir. Das zeigt sich auch daran, dass wir einen veritablen digitalen Mittelstand haben, eine Start-up-Szene, die über 100 000 Beschäftigungsverhältnisse hat, 600 Neugründungen allein im letzten Jahr. Wir sind in Berlin der erfolgreichste deutsche Start-up-Standort, denn wir haben in der Stadt eine Situation, in der die Hälfte aller Investitionen in die Start-up-Szene nach Berlin geht. Jeder zweite Euro, der in deutsche Start-ups investiert wird, geht nach Berlin, und das ist gut so. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin boomt. Das kann man sagen. Auch wenn Frau Brinker hier versucht, so zu tun, als wäre das alles nur eine Rückkehr zur Normalität, dann schauen Sie mal in die internationalen Vergleichszahlen! Der Tourismus war im letzten Sommer in Berlin im internationalen Vergleich auf Platz zwei. Nur Barcelona war vor uns, aber wir waren vor Paris, New York und London. Das zeigen auch, wenn wir das ganze Jahr sehen, die über 25 Millionen Übernachtungen im letzten Jahr. Wir haben einen Messe- und Kongressstandort, der im Aufschwung seinesgleichen sucht. Wir hatten allein bei der Internationalen Grünen Woche über 300 000 Besucher. Die Fashion Week war hier, die InnoTrans, die ILA, die IFA. All diese Dinge sind Erfolgsmeldungen einer starken, zukunftsfähigen Hauptstadt und einer wirtschaftsstarken Zukunftshauptstadt Berlin. Das müssen wir weiter voranbringen. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen. Aber ich sage auch: Es geht nicht allein um die Wirtschaft, es geht auch um gute Arbeit. Jeder, der ein hippes Start-up sein will, wird es nur dann sein, wenn er auch für gute Arbeit, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, die den Arbeitsschutz und die Arbeitsrechte berücksichtigen, sorgt. Das gehört in Berlin auch zu einer modernen Metropole. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe gestern einen Bürgerbrief bekommen. [Zurufe von der CDU und der AfD] – Ich sage Ihnen, unser Bürgerservice im Roten Rathaus bearbeitet und beantwortet im Jahr fast 30 000 Bürgeranliegen. Aber ich habe gestern einen bekommen, [Zurufe von der CDU] und da schrieb mir jemand: Ich hatte gestern innerhalb einer Stunde einen Termin zur Passverlängerung im Nachbarbezirksamt und nach 30 Minuten Wartezeit einen neuen Pass bei einer liebenswürdigen Mitarbeiterin beantragen können. Das ist auch Berlin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Tausendundeine Nacht!] Das ist kein Einzelfall, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] sondern wir haben im letzten Jahr die Bürgeramtstermine um über eine halbe Million auf über 2 Millionen steigern können. Diese Nachricht, die ich gestern bekommen habe, können für das letzte Jahr über 2 Millionen Berlinerinnen und Berliner ähnlich erzählen. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wir haben noch sehr viel zu tun, keine Frage! Wenn hier immer vorgeworfen wird, dass alles schöngeredet wird – wissen Sie, ich finde, dass, wenn man alles schlechtredet, man auch nicht das Potenzial dieser Stadt entdecken kann. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Macht ja auch keiner!] Ich glaube, wir müssen dahin kommen, dass wir gemeinsam dafür eintreten, dass die vielen verschiedenen Interessen in unserer Stadt durch eine ausgleichende Politik berücksichtigt werden, dass wir auf weniger Konfrontation setzen, auf mehr Partnerschaft und Kooperation. [Zurufe von der CDU und der AfD] Das haben wir im letzten Jahr mit der Berliner Wirtschaft zusammen gemacht, sonst gäbe es nämlich gar keine Start-up-Agenda bis 2026. Es gäbe überhaupt kein Neustartprogramm, das gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt worden ist. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Es gäbe keinen Steuerungskreis für die Transformation der Industriepolitik oder unseren Runden Tisch Tourismus, wo wir gemeinsam besprochen haben, was die Wirtschaft in der Stadt braucht. All das ist partnerschaftliche Zusammenarbeit. Auch die Heizkostenhilfe und unser 250-Millionen-Euro-Programm für die Unterstützung der Betriebe in der krisenhaften Zeit sind gemeinsam mit der Wirtschaft entstanden. [Heiko Melzer (CDU): Die Mittel waren gesperrt!] Senator Schwarz hat das gemeinsam gemacht. Nur deshalb ist es erfolgreich, und nur deshalb funktioniert es. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will mal eines sagen: Ich weiß, es ist Wahlkampf, aber was die Debatten der letzten Wochen teilweise prägte, war Spaltung, und Spaltung schafft den Nährboden für noch mehr Spaltung, für ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wir haben hier in unserer Stadt 3,7 Millionen Menschen. Wir werden in den nächsten zehn Jahren 4 Millionen Menschen hier haben: Jüngere, Ältere, Frauen, Männer, Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft. Fast 40 Prozent der Menschen haben eine Migrationsgeschichte. Wir haben unterschiedlichste Glaubensorientierungen, Lebensweisen, Liebesweisen, Zukunftsträume – all das gibt es hier. Aber eines haben alle gemeinsam: Es sind alles Berlinerinnen und Berliner, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] die hierher gezogen sind, weil sie ihr Leben machen wollten, weil sie hier in dieser Stadt den Traum von Vielfalt und Freiheit einfach als den großen Anziehungspunkt sehen. Ja, Probleme müssen klar benannt werden, Herr Wegner! Ich war immer eine Freundin davon, und ich bin es auch heute. [Kurt Wansner (CDU): Das sieht der Buschkowsky aber anders!] Aber Vorverurteilungen, in Schubladen stecken oder die Philosophie, sage mir deinen Vornamen, und ich sage dir, wer du bist, das kann kein Konzept für eine fortschrittliche Politik für unsere Stadt sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb ist es unsere Aufgabe, für das soziale Miteinander einzutreten, Vorurteilen entgegenzuwirken, Risse in unserer Gesellschaft zu überwinden und Teilhabe zu schaffen von Kindesbeinen an. Dazu gehören, wenn man über Teilhabe spricht, die gebührenfreie Bildung, das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule, die Lernmittelfreiheit [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Dafür setzen wir uns in dieser Landesregierung ein. Das ist wichtig, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dass niemand mehr fragen muss: Kann ich es mir überhaupt leisten, mit Freunden zum Sport zu fahren? Kann ich es mir überhaupt leisten, an einem Mittagessen teilzunehmen? Kann ich mir das überhaupt leisten, mein Kind in die Kita zu schicken? – Wie es an vielen Standorten in Deutschland immer noch der Fall ist. Gucken Sie nach Süddeutschland, wo die geringe Erwerbsquote der Mütter beklagt wird und wohlfeil über die kleinen Renten diskutiert wird, die die Frauen betreffen! Das wollen wir in Berlin nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen wird unser Weg für diese Stadt immer auch einer sein, der das Soziale mitdenkt. Unsere Stadt wird nur so stark sein, wie sie in der Lage ist, sich um die Schwächsten zu kümmern, wie sie diejenigen mitnimmt, die Hilfe brauchen, und dafür sorgt, dass Menschen aus eigener Kraft selbstbestimmt und frei leben können. Das ist unser Ziel, und deswegen arbeiten wir für eine soziale und wirtschaftsstarke Stadt, denn nur so kann es gehen. All das, was wir brauchen, werden wir nur bezahlen können, wenn wir auch eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit haben. Bei aller Entwicklung, bei aller Veränderung, die vor uns liegen: Wenn wir das Soziale nicht mehr sehen, dann wird es schwierig. Das ist etwas, was diesen Senat und diese Regierung auch verbindet. Ich will noch etwas sagen, was uns verbindet: Wir haben am 9. Februar 2023, also heute, 351 Tage nach Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Wir haben im letzten Jahr eine Krise bewältigt, die sehr viel mit den Folgen dieses Krieges zu tun hatte: über 360 000 Menschen, die hier aus der Ukraine angekommen sind, die in unserer Stadt erstversorgt worden sind, Krisenmanagement. Wir haben hier im Parlament oft darüber gesprochen, ich will nicht alles wieder ausführen. Aber deutlich geworden ist, dass wir in Krisenzeiten eine sehr große Handlungsstärke bewiesen haben. Wenn ich mich mit meinen Kollegen, den Kommunalpolitikern, in anderen Teilen Deutschlands unterhalte, erzählen die mir, wie sie alle schon Turnhallen mit Geflüchteten belegt haben. Wir haben das in Berlin anders gemacht und dafür gesorgt, dass hier keine Chaosbilder am LAGeSo wie 2015 zu sehen waren, sondern dass wir es gemanagt und dafür gesorgt haben, dass die Menschen Hilfe und Erstversorgung bekommen haben und über 80 000 Aufenthaltstitel im Onlineverfahren in unserer Berliner Verwaltung genehmigt und bearbeitet worden sind. All das hat auch gezeigt, dass wir Krise können. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich will mit noch einem Gedanken schließen, der ein Stückchen an das, womit wir heute unsere Sitzung begonnen haben, anknüpft: Berlin ist Kiez, ja, aber Berlin ist auch Weltstadt, und Berlin hat eine Verantwortung, auch eine internationale Verantwortung. Die Wahrnehmung unserer Stadt, die berühmte Rede von Ernst Reuter im Jahre 1948: die Stadt der Teilung, die Frontstadt des Kalten Krieges, der Kampf für Freiheit, für Demokratie, für Menschenrechte, 1989, der Fall der Mauer. Berlin wurde zur Stadt der Freiheit, auch in der internationalen Wahrnehmung, und sie ist es bis heute. Und wissen Sie, ich habe vor ein paar Tagen drei Israelis am Hackeschen Markt getroffen. Sie erzählten mir, dass Berlin ihre Lieblingsstadt sei. Drei Juden, die sagen: Berlin ist unsere Lieblingsstadt. – Und ich gehe mit dem israelischen Staatspräsidenten durch das Brandenburger Tor, und er schaut sich um und sagt mit Blick auf das Brandenburger Tor: Wie schön, dass dieses Tor nicht mehr das Symbol des Nationalsozialismus ist, sondern von Vielfalt, Freiheit, Internationalität und Demokratie. – Und ich stehe mit der Hilfsorganisation HÁWAR.help, die sich für Menschenrechte im Iran einsetzt, am 13. Dezember vor dem Brandenburger Tor, als es mit dem Schriftzug: Frau, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadî erleuchtet ist. Und es ist ein Symbol, das in die Welt geht, das tausendfach geteilt wird, und das dafür steht, dass Berlin nicht nur auf sich selbst schaut, sondern auch diejenigen unterstützt, die anderswo für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eintreten, und dass wir solidarisch sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Bei all dem Streit um die vielen wichtigen Themen in unserer Stadt sollten wir eins nicht vergessen: Wir leben in einer freien und wiedervereinten Stadt Berlin. Berlin hat sich in den letzten Jahren unglaublich großartig entwickelt, und wir haben für unsere Werte, unsere Überzeugungen, für Frieden und Demokratie eingestanden. Und dieser Kampf, dieses Einstehen, ist nie zu Ende. Es muss immer weitergehen, weil sonst diejenigen, die nicht für die Demokratie eintreten, die Oberhand gewinnen, und das darf nicht passieren. Deshalb haben wir alle miteinander eine große Verantwortung, nicht nur für die vielen kleinen Sorgen, die alle wichtig sind und um die wir uns kümmern müssen, sondern auch für unsere internationale Wirkung als Stadt der Freiheit, als Stadt, die es geschafft hat, eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft und eine gute Entwicklung, auch im internationalen Vergleich, zu ermöglichen. Das ist etwas, was Verantwortung bedeutet – über Berlin hinaus. In diesem Sinne, lassen Sie uns verantwortliche Politik für diese Stadt weitermachen! Ich trete dafür ein, und ich wünsche mir, dass viele Berlinerinnen und Berliner am Sonntag ihr demokratisches Wahlrecht wahrnehmen, denn auch das ist ein Zeichen für Demokratie und Freiheit. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]