Kai Wegner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, lassen Sie mich auch ein paar Worte zur Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien sagen. Lieber Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Worte, denn auch meine Gedanken sind bei den Opfern. Ich denke auch an die vielen Angehörigen, die hier bei uns in Berlin um ihre Lieben bangen und trauern. Sie sind nicht allein. Die Berlinerinnen und Berliner zeigen einmal mehr ihr großes Herz. Vielen Dank an alle, die helfen, spenden, Anteil nehmen und für ihre Nachbarn da sind. [Allgemeiner Beifall] Ja, der Präsident hat es gesagt, in Anbetracht der Not und des Leids im Erdbebengebiet fällt es nicht leicht, zum politischen Tagesgeschäft zurückzukommen. Trotzdem blicken wir von der Türkei und Syrien zurück nach Berlin. – Lieber Herr Saleh, ich will nicht näher darauf eingehen, was ich gerade gehört habe, aber die Verzweiflung muss schon ganz schön groß sein. [Beifall bei der CDU] Wenn ich die Regierende Bürgermeisterin in den letzten Tagen und Wochen so im Wahlkampf erlebt und ihr zugehört habe, dann könnte man denken: Eigentlich ist doch alles gut in Berlin! – Wir befinden uns quasi im Wirtschaftswunderland, und nichtsdestotrotz ist Berlin weiterhin das Bundesland, hinter Bremen, mit der zweithöchsten Arbeitslosigkeit. Nur in Bremen sieht es noch schlechter aus als in Berlin, aber hier regiert die SPD ja schon über 70 Jahre. [Beifall bei der CDU – Sven Heinemann (SPD): Werde doch mal konkret! Ein Phrasendrescher vor dem Herrn! Zurufe von Christian Hochgrebe (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Und so richtig gut zu laufen scheint alles ja auch nicht, Herr Saleh, denn diese Landesregierung ist seit einem Jahr im Amt, und Sie haben es immerhin dazu gebracht, die unbeliebteste Landesregierung in ganz Deutschland zu sein. Auch das muss man erst mal schaffen! [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Und wir werden wiedergewählt, Herr Wegner! – Zurufe von der SPD] Und wenn ich mir die aktuellen Prognosen der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg anschaue, dann wird Brandenburg Berlin in diesem Jahr beim Wirtschaftswachstum überflügeln. Wir haben 180 000 Menschen ohne Arbeit in Berlin, jeder dritte ist ein Langzeitarbeitsloser. Das ist rot-grün-rote Realität. Rot-Grün-Rot will Berlin als Zukunftshauptstadt, und Sie bekommen es noch nicht mal hin, dass die U-Bahn fährt, dass die Menschen Termine in den Bürgerämtern bekommen und dass demokratische Wahlen funktionieren. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Ich stelle mir eine Zukunftshauptstadt anders vor. Und dann hören wir immer wieder, wir würden Berlin schlechtreden. [Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] – Nein, das machen wir gar nicht. [Tobias Schulze (LINKE): Nein!] Wir lieben diese Stadt. Ich liebe diese Stadt! [Lachen bei der SPD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD] – Aber, Herr Schneider: Mit diesen Phrasen können Sie auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Stadt schlecht regiert wird. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Berlin ist eine großartige Stadt, aber Ihre Regierung ist eine schlechte Regierung für Berlin! Die letzten drei Jahre waren nun alles andere als einfach, auch und gerade für die Berliner Wirtschaft: Coronakrise, Energiepreisschock – bitter für viele Unternehmen, für die Wirtschaft, [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] bitter aber auch für viele Berlinerinnen und Berliner: für Rentner, für Studenten, für alleinerziehende Mütter und auch für Azubis mit kleinem Einkommen. Preise steigen; Rekordinflation, Unsicherheit. Genau deshalb war es so wichtig, für Entlastung zu sorgen, und wir als CDU-Fraktion haben von Anfang an darauf gedrängt. Wir haben einen echten Energiepreisdeckel gefordert, für Strom, Gas, Öl, ja, auch für Pellets. Die Parole im Senat war viel zu lange: Warten wir mal auf den Bund –, aber immerhin haben Sie sich am Ende bewegt und sind auch teilweise auf unsere Forderungen eingegangen. [Lachen bei der SPD] – Sie können ja lachen, es ist aber trotzdem die Wahrheit! – Aber leider konnten die Finanzhilfen zum Beispiel für Heizöl erst Ende Januar 2023 beantragt werden. [Zurufe von Sven Heinemann (SPD) und Steffen Zillich (LINKE)] Ich glaube, das ist schlicht und ergreifend zu spät. [Beifall bei der CDU] Und leider haben Sie eine ganz zentrale und wichtige Forderung von uns bis heute in den Wind geschlagen, nämlich einen echten Belastungsstopp für die Berlinerinnen und Berliner. [Torsten Schneider (SPD): Seid mal nett zu ihm, er hat es wirklich schwer!] Die Realität ist: Müllgebühren rauf, Parkgebühren rauf, ungerechte Grundsteuerreform, und ab Anfang Mai 2023 wird wahrscheinlich auch das 29-Euro-Ticket wieder teurer. Wie teuer genau, wissen wir nicht, aber genau das ist die Unsicherheit, die Berlinerinnen und Berliner in dieser Krise nicht gebrauchen können. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Und auch die Unternehmen haben es in dieser Stadt nicht leicht. Denken wir an die Händler: Statt die Händler zu unterstützen, schließen Sie direkt vor der Nase der Händler eine Straße. Wer eine pulsierende Metropole gestalten will, kann kein Ökodorf planen. Das wird mit uns nicht zu machen sein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Flächendeckendes Tempo 30, die Hälfte der Parkplätze wegnehmen: Das bringt den Verkehr in unserer Hauptstadt zum Erliegen. Wie wäre es eigentlich stattdessen mit einem funktionierenden Baustellenmanagement, mit grünen Wellen, mit smarter Verkehrslenkung? So halten wir Berlin am Laufen! [Beifall bei der CDU] Die Berliner Wirtschaft braucht auch leistungsfähige Verkehrsadern. Ich sage Ihnen – deswegen freue ich mich, dass heute im Bundestag über die A 100 gesprochen wird –: Wir brauchen den Weiterbau der A 100, wir brauchen die TVO, und wir brauchen funktionierende Straßen und Brücken in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP) – Sven Heinemann (SPD): Wir brauchen mehr Verkehr auf der Schiene!] Und womit Sie dem Wirtschaftsstandort Berlin weiterhin einen Bärendienst erweisen, ist die endlos erscheinende Debatte um Enteignungen. Damit helfen Sie weder einem einzigen Menschen in unserer Stadt, Mieterinnen und Mietern, noch stärken Sie den Wirtschaftsstandort. Beenden Sie endlich die Debatte um Enteignungen. [Katina Schubert (LINKE): Das haben die Berlinerinnen und Berliner entschieden!] Meine Haltung ist klar, heute wie nach der Wahl: Mit mir wird es Enteignungen in unserer Stadt nicht geben! [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN] Sie sprechen in dieser Aktuellen Stunde auch von „Zukunftshauptstadt“. Doch wo fängt die Zukunft in unserer Stadt an? [Katina Schubert (LINKE): Na, bei Ihnen nicht!] Immer bei den Kindern fängt die Zukunft an, und gerade hier haben Sie nicht geliefert. Alle Jugendlichen verdienen Chancen und Perspektiven. Statt höchster Jugendarbeitslosigkeit wollen wir keinen jungen Menschen zurücklassen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Wo sind eigentlich die berufsvorbereitenden Maßnahmen der Schulen? Warum gehen nicht mehr Menschen aus der Praxis in die Schulen und werben für eine gute Berufsausbildung? Stattdessen kommen Sie um die Ecke und bestrafen Kleinunternehmer und Mittelständler mit einer völlig ungerechten Ausbildungsplatzabgabe. Damit schaffen Sie keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz, Sie bestrafen die Unternehmen, die gerne ausbilden wollen, aber keine geeigneten Jugendlichen von der Schule bekommen. [Steffen Zillich (LINKE): Ui! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das ist die Wahrheit Ihrer unsozialen Ausbildungsplatzabgabe. [Beifall bei der CDU] Ich sage Ihnen: Wir müssen in der Bildung endlich wieder viel mehr über Qualität sprechen. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder rechnen, schreiben und lesen können, und wir müssen das Aufstiegsversprechen durch Bildung in unserer Stadt endlich wieder erneuern. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ganz bezeichnend war doch bei diesem Thema, dass nach den letzten Koalitionsverhandlungen SPD, Grüne und Linke darüber gestritten haben, wer das Bildungsressort nicht haben will. Ich sagen Ihnen ganz klar: Ich habe keine Angst vor der Gestaltung der Bildung in unserer Stadt, [Torsten Schneider (SPD): Aber alle Eltern! Die Menschen haben Angst! – Zuruf von Christian Hochgrebe (SPD) – Zurufe von der LINKEN] ich habe keine Angst davor, die Zukunft für junge Menschen zu gestalten. Wir werden das Bildungsressort, wenn wir das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner bekommen, auf neue Füße stellen. Wir werden die Bildung in dieser Stadt [Sven Heinemann (SPD): Teuer machen!] wieder voranbringen, weil das ein wichtiges Thema ist. [Beifall bei der CDU] Wir wollen nach der Wahl modernes, schnelles Bauen, auch am Rand des Tempelhofer Feldes. Wir brauchen ein mittelstandsfreundliches, einfaches Vergaberecht. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt sind es aber mehr als 80 Phrasen!] Wir wollen den Erhalt und die Erweiterung von Gewerbeflächen in unserer Stadt, die Sicherung von Ateliers, Clubs, Theatern, [Sven Heinemann (SPD): Das wird teuer!] und wir wollen Schulneubau, auch mit Privaten. Ja, Berlin ist eine großartige Stadt, eine internationale Metropole von Weltrang, vielfältig und bunt. Sie bleibt mit diesem Senat aber weit unter ihren Möglichkeiten. Vieles funktioniert in Berlin nicht mehr, und das wollen wir ändern. So, wie es ist, darf es nicht bleiben, und die Zukunft gestalten wir nicht mit einer Koalition der Vergangenheit. Deswegen bleibt unser Motto: Berlin feiern, Senat feuern! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]