Stefan Evers

Vielen herzlichen Dank! – Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Kalayci wegen Vorteilsnahme ermittelt wird in Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an eine SPDnahe Werbeagentur. Nun wurden, nachdem zunächst Fragen nicht beantwortet wurden, vom Senat zur Höhe der Vergütung dieser Agentur doch von einer Senatsverwaltung, nämlich derjenigen für Arbeit, Integration und Soziales, Zahlen mitgeteilt, nämlich insgesamt über 6,7 Millionen Euro Honorar. Andere Senatsverwaltungen, insbesondere der Staatsekretär für Gesundheit, beriefen sich auf Geschäftsgeheimnisse und teilten Summen nicht mit. – Ich frage den Senat, wie es sein kann, dass aus einer Senatsverwaltung diese über 6,7 Millionen Euro Agenturhonorare mitgeteilt wurden und andere Senatsverwaltungen nicht zur Auskunft an das Parlament bereit sind.