Jörg Stroedter

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gräff! Nach Ihrer Rede weiß wieder jeder, warum die CDU in der Opposition bleiben muss. Da gehören Sie nämlich hin und nirgendwo anders. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Soziale Gerechtigkeit und CDU, das passt einfach nicht zusammen. [Zuruf von der CDU: Phrase!] Das kann jeder auch wieder einmal am 12. Februar bewerten. Das werden die Berlinerinnen und Berliner auch tun. [Zurufe von der CDU: Phrase! Phrase!] Das war nicht einmal bei den 80 Phrasen dabei. Es war noch schlimmer, was Sie hier eben geboten haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Damit steigende Energiepreise nicht mehr zur Energiearmut und zu Energiesperren führen, brauchen wir natürlich bundeseinheitlich bessere Vorgehensweisen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir machen in Berlin schon sehr viel, andere Bundesländer leider noch nicht genügend. In Berlin haben wir für die kurzfristige Hilfe in der aktuellen Energiekrise zur Abwendung von Energiesperren einen Härtefallfonds mit einem Volumen von 20 Millionen Euro eingerichtet. Das gibt es in anderen Bundesländern so nicht. So können wir Berliner Haushalte vor dem Schlimmsten bewahren. Heizung, Strom und Warmwasser müssen jedem und jeder zur Verfügung stehen. Energie gehört zur Daseinsvorsorge. Grundlegende Energieleistungen gehören zum allgemeinen Lebensstandard. Das darf nicht abhängig sein vom Einkommen. Energie muss sich auch der kleine Geldbeutel leisten können. Eine warme Wohnung mit Licht und Warmwasser muss für jeden drin sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Um Ihnen noch mehr Freude zu machen: Vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen zeigt sich noch einmal sehr deutlich, dass die Liberalisierung der Energiemärkte ein Fehler war. Private Energieanbieter handeln profitorientiert. Der Kollege Dr. King hat eben die Zahlen genannt. Soziale Verwerfungen sind für diese Unternehmen leider egal. Für den Staat und für unsere Gesellschaft sind diese Preissteigerungen aber nicht hinnehmbar. Im Gegenteil: Sie sind unerwünschte soziale Nebeneffekte diese Liberalisierung. Wir spüren die negativen Auswirkungen bis heute. Deshalb hat die SPD Berlin ihre Wirtschafts- und Energiepolitik so ausgerichtet, dass wir Daseinsvorsorge für die Zukunft treffen. Die SPD wird die Menschen in dieser Situation nicht alleinlassen. Wir haben in Berlin unsere Energiepolitik auf Rekommunalisierung der Energieunternehmen ausgerichtet. Das ist ein gemeinsames Ziel dieser Koalition. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Julia Schneider (GRÜNE)] Nachdem wir die Stromnetze bereits in das Eigentum des Landes überführt haben, nachdem wir das Berliner Stadtwerk zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien erfolgreich gegründet haben, wollen wir nun die Rekommunalisierung auch für die Fernwärme und die Gasversorgung in Berlin erreichen. Auch darüber werden die Berlinerinnen und Berliner abstimmen. Sie als CDU wollen das nämlich nicht. Sie wollen dafür sorgen, dass die Preise eben nicht stabil bleiben, weil Sie andere Interessen haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Franziska Becker (SPD): So sieht’s aus!] Mit kommunalen Unternehmen der Energieversorgung können wir eine sichere Energieversorgung und sozialverträgliche Tarife garantieren und auch die Energiewende bis zur schnellen Klimaneutralität verbindlich gestalten. Auch Strom- und Gassperren sind keine Kleinigkeit. Menschen werden davon existenziell bedroht, die Folgen sind oft sehr gravierend, insbesondere für Kinder, die oft im gleichen Haushalt leben, oder ältere Menschen. Durch fehlende Energie, fehlenden Strom und fehlende Wärme, ohne Kochgelegenheit und ohne Licht ist die Teilhabe am öffentlichen Leben gestört. Zum Beispiel können betroffene Kinder ohne Licht keine Hausaufgaben machen und ohne Strom auch keine digitalen Angebote der Schule nutzen. Ältere Menschen verlieren ohne Strom oft den letzten Kontakt mit anderen Menschen und frieren ohne Wärme bei Minusgraden in ihren Wohnungen. Kurzum: Gas- und Stromsperren sind unzumutbar und dürfen nicht sein. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Taylan Kurt (GRÜNE)] Mit unserem Antrag wollen wir deshalb erreichen, dass hier nachgesteuert wird. Wir wollen, dass Vertragskündigungen wegen Zahlungsverzugs in Zukunft nicht mehr vorkommen. Wir wollen, dass Energiesperren von November bis März verboten werden und dass es zukünftig eine behördliche Prüfung für Strom- und Gassperren gibt. So können unverhältnismäßige Härten abgewendet werden. Wir wollen, dass Haushalte mit Kindern, Pflegebedürftigen, Alleinerziehenden, Schwangeren, Menschen mit Behinderung beziehungsweise chronischer Erkrankung überhaupt keine Energiesperren mehr erdulden müssen. Zusätzlich wollen wir, dass das Energiewirtschaftsrecht überprüft wird. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Billigangeboten schützen. Rechtswidrige Kündigungen darf es nicht geben. Wir wollen, dass die Energieversorger bei Zahlungsrückständen regelmäßig Ratenzahlungsvereinbarungen abschließen, die eine 18-Monate-Rückzahlungsfrist vorsehen, und dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kundinnen und Kunden so berücksichtigt werden, dass eine zumutbare Rückzahlung von Energieschulden möglich ist. Eine Wohnung, die nicht beheizt werden kann oder die dunkel ist, ist unbewohnbar. Das muss im Mietrecht nachgebessert werden. Eine Energiesperre ist wegen fehlender Beheizbarkeit, fehlender Beleuchtung und fehlender Kochmöglichkeiten mit der Unbewohnbarkeit der Wohnung faktisch gleichzusetzen. Bei den großen Energiekonzernen steigen die Gewinne ins Unermessliche und bei den kleinen Einkommen die Schulden – das darf nicht so bleiben, das wollen wir ändern. Deshalb ist es richtig, dass wir die hohen Gewinne der Konzerne für die staatliche Unterstützung der betroffenen Haushalte heranziehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich darf Sie alle, denen soziale Gerechtigkeit wichtig ist, bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Diese Koalition steht für soziale Gerechtigkeit bis zum 12. Februar und selbstverständlich auch darüber hinaus. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Zwinker, zwinker!]