Anne Helm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Tom Sello! Sie haben es schon angesprochen, in diesem Jahr gedenken wir der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni vor 70 Jahren, und im nächsten Jahr werden wir das 35. Jubiläum des Mauerfalls feiern können. Für viele junge Berlinerinnen und Berliner, das erlebe ich auch in Gesprächen, fühlt sich das ziemlich weit weg an. Aber erst gestern begegnete mir ein Wohnungsloser beim Kaffeeausschank am Infostand, und er erzählte mir seine Geschichte von politischer Haft wegen geplanter Republikflucht. Es war eine Geschichte von Repression, Erniedrigung, von Verrat innerhalb der Familie, und es war offenbar ein biografischer Bruch, der ihn noch heute prägt. [Ronald Gläser (AfD): Der kommt zur Linkspartei an den Infostand?] – Ja, der kommt zur Linkspartei an den Infostand. Dem habe ich einen Kaffee ausgeschenkt, der weiß, dass wir uns gegen die Obdachlosigkeit in dieser Stadt einsetzen, dass wir anpacken, dass wir zuhören, der weiß, dass ihm auch dort zugehört wird, und dass wir eine Menge für die Aufarbeitung tun – selbstverständlich auch in einem Bewusstsein von Verantwortung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Die ehemalige Stasi-Zentrale in Lichtenberg ist zweifelsohne ein Ort von Repression, Zersetzung, Zerstörung von Biografien und Familien. Aber sie ist eben auch ein Ort des Mutes, des Widerstands und der Selbstermächtigung. Es ist daran jetzt in der Rederunde schon erinnert worden, am 15. Januar 1990 stürmten Engagierte das Gelände, um die Aktenvernichtung zu stoppen und eine Aufarbeitung überhaupt erst zu ermöglichen. Unter ihnen waren mehrere der heute hier Anwesenden, unter anderem Tom Sello und Frank Ebert. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass dieser Ort so weiterentwickelt wird, dass er auch andere Perspektiven als die, die in den Stasi-Akten dokumentiert sind, hier auch erfahrbar, erlebbar und diskutierbar macht, nämlich die Perspektiven der unterschiedlichen Widerstands- und Oppositionsbewegungen über die Jahrzehnte hinweg. Die Robert-Havemann-Gesellschaft hat ein Konzept für das Forum Opposition und Widerstand vorgelegt, das der Bund – schnell wird es nicht gehen, darauf haben wir uns schon eingestellt, aber – zügig realisieren sollte. Zudem fordern wir den Bund auf, den Campus der Demokratie in die Gedenkstättenkonzeption aufzunehmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Es sind in dem Antrag auch mehrere Ideen aufgenommen, die hier schon erläutert wurden, um den Ort für außerschulische Bildungsangebote und für Tourismus zu öffnen und zu beleben. Ich glaube, das sind alles gute Ideen, und unterwegs werden sicherlich viele der Akteurinnen und Akteure zur Belebung des Ortes noch Ideen einpflegen. Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie ist nicht ewig und erst recht nicht gottgegeben. Vielmehr erfordert ihr Erhalt ein permanentes Ringen um den Ausgleich von Rechten und um das Austarieren von Gewalten. Das Verhältnis zwischen Staat, den Exekutivorganen und seinen Bürgerinnen und Bürgern muss immer hinterfragbar und diskutierbar sein. Das ist auch die Lehre aus der Geschichte. Der Campus der Demokratie kann ein Ort sein, der nicht nur darüber Zeugnis ablegt, wie solche Rechte erkämpft wurden, sondern an dem auch eine aktive Auseinandersetzung mit aktuellen Bezügen Raum hat. Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben sich hier in der Runde durch aktuelle Bezüge zu Lützerath schon daran versucht, aber immer wieder haben sich auch die Coronademonstranten, weil sie keine Maske tragen wollten, in die Tradition des Widerstands gestellt. Ich glaube, das zeigt, dass eine Auseinandersetzung mit tatsächlicher Diktaturerfahrung dringend notwendig ist. Ich möchte mir noch die Zeit nehmen, Herr Präsident, mich dem herzlichen Dank an Tom Sello für seine unermüdliche Arbeit anzuschließen. – Vielen Dank, lieber Tom Sello, für den Einsatz, für die Hartnäckigkeit und dass Sie immer auf freundliche, aber auch bestimmte Art, uns immer wieder in die Verantwortung gezwungen haben! In den letzten fünf Jahren wurde die politische und gesellschaftliche Stellung des Aufarbeitungsbeauftragten unter Ihrer Leitung bemerkenswert weiterentwickelt. Ich möchte mich auch bei den Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen für die überfraktionelle Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, dass das ein starkes Zeichen von Berlin an den Bund ist, dass sie der besonderen Stellung dieser Stadt in der Verantwortung für der Aufarbeitung gerecht wird. Ich finde, die heutige Debatte hat auch gezeigt, dass die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte, des NS-Faschismus und der SED-Diktatur nicht gegeneinander ausgespielt werden darf, sondern dass sie einander bedingen und die Perspektiven aufeinander erweitern. Zuallerletzt möchte ich Ihnen versichern, dass ich überhaupt keinen Zweifel habe, dass auch der künftige Aufarbeitungsbeauftragte ganz im Besonderen auch dieses Projekt mit der gleichen Leidenschaft und Unnachgiebigkeit und mit guten Ideen voranbringen wird. Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]