Dirk Liebe

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Tom Sello! Im Namen der SPD-Fraktion auch von mir an dieser Stelle ein großes Dankeschön nicht nur für die fünf Jahre, die Sie als Berliner Beauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gewirkt haben, sondern auch als derjenige, der sich seit vielen Jahrzehnten in dieser Stadt, in diesem Land für die Demokratie eingesetzt hat, von mir persönlich für Sie alles Gute, danke, dass ich Sie kennenlernen durfte! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Der hier heute zur Beschlussfassung stehende Antrag „Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln“ ist gerade für mich als Ostberliner Göre und als Abgeordneter aus Lichtenberg ein starkes Bekenntnis einer Erinnerungskultur im Sinne der Opfer der SED-Diktatur. Es ist aber auch ein großartiges Zeichen an alle vor Ort ansässigen Akteure, die seit Jahren mit ihrer Aufklärungs- und Bildungsarbeit, mit ihrer Geduld und ihren Visionen dieses Areal erlebbar gemacht haben. Es ist für mich unbestritten, dass die Machbarkeitsstudie zum Forum für Opposition und Widerstand ein weiterer Meilenstein zur Entwicklung des Campus ist. Zusammen mit dem Bund und dem Senat wird es gelingen, auch die noch offenen Fragen der gemeinsamen Flächennutzung und Flächenzusammenführung zu klären. Mein Dank gilt hier insbesondere unserem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, der nicht müde wird, den Flickenteppich der Eigentumsverhältnisse zu einem Ganzen im Sinne des Campus zu formen. Der Mut zur Opposition, der Mut zum Widerstand im Wissen und Bewusstsein von Repressionen, von persönlichen körperlichen, beruflichen und familiären Schikanen und Zersetzungsplänen seitens der SED, Stasi, Volkspolizei und Co. darf eben nicht in den Annalen der Geschichte verschwinden und vergessen werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Es ist nur leider so, dass die Erlebensgeneration, die Mutigen, diejenigen, die zweimal die Stasi-Zentrale besetzt haben, nicht jünger wird. Umso wichtiger ist es, das Forum für Opposition und Widerstand mit der hervorragenden Machbarkeitsstudie der Robert-Havemann-Gesellschaft umzusetzen und alle Unterlagen zu digitalisieren. Dazu gehört für mich, auch die vermeintlich vernichteten Stasi-Akten weiter konsequent zusammenzufügen und sichtbar zu machen. [Beifall bei der SPD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe diesem Haus schon einmal berichten können, wie viele Schulklassen jeden Tag an meinem Bürgerbüro in Richtung Gedenkstätte Hohenschönhausen vorbeigehen. Auch der Campus für Demokratie leistet hier eine tolle Arbeit. Deshalb ist mir besonders wichtig, darauf hinzuwirken, dass der Campus für Demokratie ein außerschulischer Lernort ersten Ranges wird. Gerade die Beantwortung der Frage nach den Lehren aus der DDR-Geschichte im Unterricht, in der Weiterbildung der Lehrkräfte, die Beschäftigung mit der Frage, wie eine Diktatur im östlichen Teil unseres Landes möglich war, wer die Mutigen waren, all dies soll und muss durch den Besuch des Campus für Demokratie und des Forums für Opposition und Widerstand möglich bleiben und werden. Im 75. Jahr der Berliner Luftbrücke ist unser Beschluss heute auch eine Erinnerung an die Solidarität der westlichen Alliierten mit dem blockierten West-Berlin, also Widerstand. Im 70. Jahr des Volksaufstandes in der DDR ist unser Beschluss heute ein Bekenntnis zum ersten großen Zeichen der DDR-Bürger gegen den SED-Staat, also Opposition, und, da wiederhole ich mich gerne, ein weiterer Meilenstein in der historischen Aufarbeitung deutscher Geschichte und unserer Geschichte. Aber die sogenannte Alternative hat heute versucht, die Koalition mit dem Wort „Sozialisten“ zu treffen. Dumm nur für die sogenannte Alternative, dass Sie sich dabei mal wieder schön blamiert haben! Wo waren Sie denn im Oktober 1989? – Ich war auf der Schönhauser Allee. Wo waren Sie im November 1989? – Ich war auf dem Alex. [Thorsten Weiß (AfD): Ich war im Kindergarten! – Frank-Christian Hansel (AfD): In der SPD war ich!] Wo waren Sie am 15. Januar 1990? Ich war bei der Erstürmung der Stasi-Zentrale dabei. Sie sind keine Alternative. Sie sind einfach nur alternativlos schlecht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP]