Plenarprotokoll 19/70

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 70. Vollsitzung des Bayerischen Landtags, heute ein besonders blühender Landtag. Nachdem wir von den Gärtnereiverbänden wieder so reichlich beschenkt worden sind, macht das ausnahmsweise ein schönes Bild auch im Plenarsaal. Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, gebe ich noch bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 15, Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Asylstopp im Unterallgäu – Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!" auf der Drucksache 19/7627 auf Wunsch der Initiatoren von der Tagesordnung abgesetzt wird. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 3 bis 6 vier Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, rechtzeitig die Stimmkartentasche zu holen. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen." Sie kennen das Prozedere, dass wir fünf, respektive zehn Minuten haben. Als Erste hat die Kollegin Katharina Schulze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten Redezeit für sich beansprucht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine junge Frau, Grafikerin, voll erwerbstätig, Durchschnittslohn, sucht in München eine Zweizimmerwohnung, gerne nah am Zentrum, damit sie gut mit den Öffentlichen in die Arbeit kommt. Die Realität: Unter 1.500 Euro Kaltmiete ist das utopisch. Oder die junge Familie mit zwei Kindern in Rosenheim: Schon lange wollen sie ihren Traum vom Eigenheim mit wirklich kleinem Garten realisieren, aber die Realität ist: Unter 800.000 Euro ist das praktisch unmöglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Ausnahmen, das ist Alltag in Bayern. Ein Großteil der teuersten Regionen Deutschlands liegt in Bayern: München, Garmisch, Rosenheim und Miesbach. Aber auch in Augsburg oder Nürnberg ziehen die Preise spürbar an. Dabei ist Wohnen doch kein Luxus, Wohnen ist Heimat, Wohnen ist ein Rückzugsort, und Eigentum ist Altersvorsorge, ein sicherer Hafen. Vor allem, Kolleginnen und Kollegen, muss Wohnen für alle Menschen bezahlbar sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen frage ich Sie jetzt mal ganz direkt: Wo sind eigentlich die Initiativen der Bayerischen Staatsregierung? Wo wirft sich denn der Ministerpräsident mit ganzer Kraft bei der größten sozialen Frage unserer Zeit hinein? Wo sind denn seine Ideen gegen die explodierenden Mieten, wo sind seine Vorschläge, gegen den Leerstand vorzugehen, wo sind seine großen Ankündigungen, seine Talkshow-Auftritte, seine Instagram-Posts für bezahlbares Wohnen? – Ach so, dafür hat er keine Zeit, gell, weil er sich ja damit beschäftigen und darüber philosophieren muss, dass wir jetzt vielleicht Bundesländer zusammenlegen. Oder er fordert die Menschen in diesem Land mal ganz locker-flockig auf, einfach eine Stunde mehr zu arbeiten. (Zuruf des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder) Da sage ich Ihnen ganz klar: Hören Sie auf, die Menschen erziehen zu wollen. Die Menschen sind doch nicht blöd. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CSU) – Getroffene Hunde bellen! Die meisten Menschen arbeiten doch eh schon am Limit, viele sogar in mehreren Jobs. Trotzdem steigen Mieten und Kaufpreise deutlich schneller als die Gehälter. Mehr arbeiten, um gerade so auf der Stelle zu treten, das motiviert nicht gerade. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei lebt unser Land doch von dem Versprechen: Wer sich anstrengt, kommt weiter. Das ist der Kern unserer sozialen Marktwirtschaft: Leistung schafft Wohlstand. Aber dieses Versprechen verblasst, und Sie als Bayerische Staatsregierung tun nichts, um es zu erneuern. Deswegen sind die Folgen doch klar: Vermögen entsteht in der heutigen Zeit immer weniger durch harte Arbeit, sondern immer mehr durch Erben. Ich dagegen sage: Eigentum darf kein Erbgutprivileg sein. Ihre Antwort als Bayerische Staatsregierung darauf ist, die Erbschaftsteuer entweder zu halbieren oder am liebsten gleich abzuschaffen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Natürlich!) Damit regieren Sie an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Bevor hier jetzt wieder ein Gegrummel kommt: Natürlich muss es steuerfrei gehen, das von den Eltern oder Großeltern geerbte Familienhäuschen zu übernehmen und dort selber einzuziehen. Das ist richtig. Aber die Realität, die aktuelle Gesetzeslage ist ja so: Wenn man zum Beispiel 300 Wohnungen erbt, zahlt man Stand heute keinen einzigen Cent Erbschaftsteuer, und da frage ich Sie mal: Ist das gerecht? – Wir finden: Nein! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Diese Ungerechtigkeiten spüren die Menschen doch, jeden Monat auf ihrem Kontoauszug, bei jeder Mieterhöhung und bei jeder Absage für eine Wohnung. Wir finden, das kann so nicht weitergehen. Es kann doch nicht sein, dass Rentnerinnen und Rentner aus der Stadt München wegziehen müssen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Es kann doch nicht sein, dass Polizist:innen, Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger meilenweit pendeln müssen, weil sie keine bezahlbare Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes bekommen. Es kann doch auch nicht sein, dass eine vierköpfige Familie seit Jahren in einer Zweizimmerwohnung haust, weil sie keine größere Wohnung zu bezahlbaren Preisen findet. Kolleginnen und Kollegen, das alles ist kein Naturgesetz, das ist politisches Versagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Was hat diese Bayerische Staatsregierung nicht alles versprochen! 10.000 neue Wohnungen mit der BayernHeim bis 2025 wurden groß angekündigt. Die Realität ist: Sie sind bei rund 1.700 Wohnungen gelandet. (Widerspruch bei der CSU) Den Großteil haben Sie gar nicht neu gebaut, sondern zugekauft. Dann hieß es: Die neue Bundesregierung gibt jetzt mit dem Bau-Turbo richtig Gas auf dem Wohnungsmarkt. Da wurde bisher auch nur angekündigt. Geliefert wurde wenig. Deswegen haben wir heute die Aktuelle Stunde beantragt; denn wenn Sie schon keine eigenen Ideen haben, dann übernehmen Sie gerne unsere Vorschläge. (Beifall bei den GRÜNEN) Was möchten wir also konkret? – Erstens mehr Eigentum für mehr Menschen. Wir möchten die Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Eigenheim streichen. Das spart Familien und jungen Menschen mehrere Zehntausend Euro beim Kauf. Wir wollen einen "Bayern-Bausparer" auflegen, ein zentrales, digitales Förderkonto, das alle Förderungen bündelt und Antragsprozesse vereinfacht. Zweitens brauchen wir bezahlbare Mieten. Die Mietpreisbremse muss dauerhaft gelten, und Schlupflöcher müssen geschlossen werden, gerade bei möblierten Wohnungen, bei denen Gesetze heute systematisch umgangen werden. Dann müssen wir endlich dahin kommen – das finde ich ganz wichtig –, dass die Personen, die fair vermieten, auch profitieren. Ich halte überhaupt nichts von Klassenkampfrhetorik. Es gibt so viele faire Vermieterinnen und Vermieter, die aber steuerlich benachteiligt werden, wenn sie unterhalb des Mietspiegels vermieten. Das müssen wir doch umdrehen: Günstige Mieten müssen steuerlich belohnt werden, und nicht andersrum. (Beifall bei den GRÜNEN) Da braucht es eine Gesetzesänderung. Der dritte Vorschlag ist neuer Wohnraum statt Leerstand. Es stehen einfach zu viele Wohnungen, zum Beispiel in Städten mit Wohnungsnot, leer. Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht akzeptabel. Die Kommunen brauchen also Werkzeuge, um diesen Leerstand wieder zu aktivieren. Was verstehen wir darunter? – Geben wir doch den Kommunen die Möglichkeit, erst mal herauszufinden, wo bei ihnen überhaupt Wohnungen leer stehen. Geben wir ihnen die Möglichkeit, eine Leerstandsanzeige einzuführen. Dann ist es wichtig, dass wir das Vermieten von Leerstand wieder attraktiver machen, zum Beispiel durch zinslose Darlehen für Um- und Ausbau. So kann Leerstand wieder zurückgewonnen werden, auf den Mietmarkt gehen, und Studierende, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Familien finden ein Dach über dem Kopf. Und ja, wenn dann eine Kommune der Meinung ist, dass alles, was sie probiert hat, um den Leerstand zu aktivieren, noch nicht gefruchtet hat, dann ist es wichtig und dann muss auch die Möglichkeit bestehen, dass die Kommune eine Leerstandsabgabe beschließen kann. Dieses Geld muss dann direkt der Kommune zugutekommen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie sehen also: Wir sind davon überzeugt, dass der Markt eben nicht alles regelt, weder in München noch in Rosenheim noch in ganz Bayern. Deswegen gilt es, endlich etwas zu tun, mehr Eigentum zu ermöglichen, die Mieten runterzubringen und zu schauen, wo man nachverdichten und Leerstand aktivieren kann. Das ist die Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. Da Sie hier am Anfang ein bisschen höhnisch gelacht haben, will ich Ihnen nur einen Artikel unserer Bayerischen Verfassung vorlesen, Artikel 106: "Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden." Bitte fangen Sie endlich damit an. (Beifall bei den GRÜNEN)

Jetzt hat der Kollege Joachim Konrad das Wort, ebenfalls für zehn Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Aktuellen Stunde greift die Fraktion der GRÜNEN ein elementares gesellschaftspolitisches Thema auf; denn die Schaffung von günstigem Wohnraum ist die wichtigste soziale Frage dieses Jahrzehnts. Wir als CSU-Fraktion gehen mit den formulierten Zielen konform. Nur über den Weg dahin gibt es unterschiedliche Vorstellungen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Liebe Kollegin Schulze, Sie haben gesagt: Wo sind unsere Initiativen? Wo sind unsere Ideen? – Ich werde Ihnen diese Ideen an vier Themenblöcken aufzeigen: (Katharina Schulze (GRÜNE): Gut!) steuerliche Rahmenbedingungen, Leerstandsmanagement, einfaches Bauen und Bauen im Bestand. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Punkt eins, steuerliche Rahmenbedingungen. Für mehr Investitionen in den Wohnungsbau benötigen wir Anreize. Wir setzen uns für eine dauerhafte Geltung der degressiven Abschreibung, für Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und für deutlich höhere Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein. Darüber hinaus sollen energetische Sanierungen bei geerbten Immobilien zukünftig steuerlich absetzbar sein. Sie sehen, wir fördern dort, wo die Belastungen für Investitionen jetzt zu hoch sind. Übrigens, weil Sie die Wochenarbeitszeit angesprochen haben: Eine Stunde durchschnittliche Wochenarbeitszeit mehr bringt wirklich volkswirtschaftlichen Nutzen. Das nennt man eine Binsenweisheit. Da hilft auch Ihr Söder-Bashing nichts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Punkt zwei, das Management von Leerständen. Eigentum verpflichtet. Das Leerstehenlassen von Wohnraum aus Bequemlichkeitsgründen ist ein echtes Ärgernis; da sind wir uns einig. Darauf aber mit neuer Bürokratie zu antworten, ist der falsche Weg. Wir brauchen kein verpflichtendes Leerstandskataster und auch keine Leerstandsabgabe, wie es beispielsweise die GRÜNEN fordern. Die Gemeinden können schon jetzt Satzungen erlassen, die empfindliche Bußgelder für mutwilligen Leerstand vorsehen. Dies wird bereits in München, Nürnberg, Regensburg, Erlangen, Fürth, Puchheim, Fürstenfeldbruck und Murnau praktiziert. Wir haben gemeinsam mit der Grundsteuer und der Zweitwohnungsteuer bereits einfache und gute Instrumente, (Jürgen Mistol (GRÜNE): Die sind aber nicht scharf genug!) um langfristige Leerstände zu sanktionieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere wichtige Maßnahme ist die Förderung des einfachen Bauens. Die Bayerische Bauordnung fördert das einfache Bauen mit dem Gebäudetyp E. Im ganzen Land laufen Pilotprojekte zur Erprobung neuer, einfacher Bau- und Wohnformen. Für einen echten Schub für den Gebäudetyp E benötigen wir jedoch endlich Anpassungen im Zivilrecht, damit Bauherren, die mit diesem Standard bauen, nicht beklagt werden können, weil beispielsweise Lärmbeschwerden im Raum stehen. Hier sehen wir die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD am Zug. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wann kommen hierfür die Vorschläge? – Wir warten sehnlichst darauf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehr geehrte Damen und Herren, Anpassungen für das Bauen im Bestand werden zusätzliche Impulse bringen. Die Gemeinden haben über die Städtebauförderung mannigfaltige Möglichkeiten, das Bauen im Bestand zu fördern. Durch einen erhöhten Fördersatz gelingt die Sanierung leer stehender Gebäude in Ortszentren noch passgenauer. Des Weiteren fördern wir als Freistaat die Umnutzung ehemaliger Gewerbe-, Büro- oder Einzelhandelsflächen in Wohnraum. Das Modellvorhaben "Weiternutzen. Weiterentwickeln. Weiterbauen." untersucht die Potenziale von Bestandsquartieren der Fünfziger- bis Achtzigerjahre. Der Fokus liegt hier auf seriellem und einfachem Modernisieren, um mehr Wohnraum im Bestand zu schaffen. Zudem bekommt Bayern eine Umbauordnung. Unter Federführung unseres Bauministers Christian Bernreiter als Vorsitzendem der Bauministerkonferenz wurden konkrete Erleichterungen für den Umbau direkt in der Musterbauordnung beschlossen. Dabei wird es Erleichterungen für die Umnutzung, die Änderung, den Ausbau und die Aufstockung geben. Die Erleichterungen betreffen konkret Abstandsflächen, Brandschutz sowie den Schall- und Wärmeschutz. Sie sehen, Bayern geht voran. Wir haben Ideen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir machen das Bauen günstiger. Wir bauen keine neue Bürokratie auf. Wir fördern diejenigen, die etwas bewegen wollen. Davon profitieren alle Menschen, auch Mieterinnen und Mieter. In diesem Sinne: Unterstützen Sie uns auf diesem Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht der Kollege Benjamin Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wieder einmal legen uns die GRÜNEN hier etwas vor, bei dem man sich erst einmal verwundert die Augen reibt. Nachdem wir in der letzten Woche über einen GRÜNEN-Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Günstig heizen. Bezahlbar wohnen. Unabhängig werden." staunen durften, beantragen die GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen." Man fragt sich, ob das eventuell der Versuch eines Faschingscherzes sein soll, über den man vielleicht sogar lachen könnte, wenn die Situation nicht so ernst wäre. Was kommt von den GRÜNEN als Nächstes? Vielleicht irgendwas in der Richtung "Automobilindustrie erhalten" oder "Verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik"? – Man darf gespannt sein. Heute also erst einmal "Wohneigentum und günstiges Bauen". Das Thema ist durchaus wichtig. Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote in der gesamten Europäischen Union. Nur 47 % der Deutschen wohnen in den eigenen vier Wänden. Das liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 68 %. Spitzenwerte mit einer Wohneigentumsquote von über 90 % erreichen Länder wie Rumänien, die Slowakei oder Ungarn. Woran liegt es also, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland derart niedrig ist? – Es liegt sicher nicht daran, dass die Deutschen kein Wohneigentum wollen. Die Studie "Wohnen in Deutschland 2025", durchgeführt vom Institut der deutschen Wirtschaft, ergab, dass 74 % der Deutschen gerne in den eigenen vier Wänden wohnen würden. Ähnliche Ergebnisse lieferte eine Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung, ebenfalls aus dem Jahr 2025. Die Umfrage unter 18- bis 35-Jährigen ergab, dass 73 % der jungen Menschen ein Eigenheim anstreben. Warum also dieser eklatante Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit? – Zum einen natürlich: die Höhe der Baukosten. Die Baukosten sind in Deutschland deutlich höher als in den Nachbarländern. Sie sind darüber hinaus in den letzten Jahren auch dramatisch gestiegen. Baumaterialien sind teuer; und da sie sehr energieintensiv sind, werden sie durch die steigenden Energiekosten auch noch teurer. Schönen Gruß an diejenigen, denen wir hier diese Aktuelle Stunde zu verdanken haben. Wo wir gerade beim Thema Energie sind: Auch das Gebäudeenergiegesetz ist wohl kaum geeignet, das Bauen bezahlbar zu machen. Union und SPD haben im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen großspurig ein Ende des ruinösen Heizungsgesetzes angekündigt. Was von diesen Ankündigungen am Ende übrig bleibt, wird sich zeigen – wie es aussieht, nicht mehr als ein paar nebulöse Andeutungen und kosmetische Korrekturen. 37 % – das ist die magische Zahl – aller Kosten beim Bauen entfallen auf die sogenannten staatlichen Anteile. Darunter fallen direkte Steuern und Abgaben, aber auch höhere Kosten durch Auflagen, strenge Bauvorschriften, hohe Energiestandards, Bürokratiewahnsinn und Anforderungen an sogenannte Nachhaltigkeit und sogenannten Klimaschutz. All das treibt die Baukosten in die Höhe. Ich will ja gar nicht sagen, dass alle diese Auflagen und Vorgaben unsinnig sind und abgeschafft werden sollen. Das eine oder andere hat sicherlich seine Berechtigung. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass man für den Preis, für den man heute 10 Wohnungen bauen kann, ohne diese staatlichen Anteile 15 Wohnungen bauen könnte, dann ist das ein Zeichen, dass diese staatlichen Anteile dringend auf den Prüfstand gehören. Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer, allgemeine steuerliche Belastung von Familien sind sicherlich auch nicht geeignet, dass sich die Menschen in Bayern den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Einmal zur Veranschaulichung: Den Spitzensteuersatz zahlt man in Deutschland schon ab einem Einkommen von 68.000 Euro. Bei einem solchen Einkommen werden Sie hier in Oberbayern keine Bank finden, die Ihnen den Kauf eines Grundstücks und den Bau oder den Erwerb eines Hauses ermöglicht. Hinzu kommen noch die Streichung des Elterngeldes ab einem bestimmten zu versteuernden Einkommen oder, hier in Bayern, die Streichung des Familiengeldes, weil der liebe Staat das Geld ja lieber für andere Dinge als für die Unterstützung von Familien ausgibt. Bei denjenigen, die sich in diesem Land überhaupt noch Wohneigentum oder eine Familiengründung leisten können, gehen die Gründung einer Familie und der Bau oder der Erwerb eines Hauses meist zeitlich einher. Die Streichung des Elterngeldes reißt also ein gewaltiges Loch in die Kassen der betroffenen Familien – Geld, das für den Erwerb eines Hauses dann am Ende fehlt. Und so bleibt der Traum vom Eigenheim für viele genau das – nämlich ein Traum. Wir wollen, dass dieser Traum Wirklichkeit wird. Wir stehen zum Eigenheim; denn Eigentum bedeutet Freiheit. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht – wieder zehn Minuten – der Kollege Martin Behringer für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Wer heute eine Wohnung sucht – ob junge Familien, Auszubildende, Menschen mit Handicap –, spürt jeden Tag: Dieses Problem ist real, es ist drängend, und es verlangt nach wirksamen und vor allem nach umsetzbaren Lösungen. Eines ist dabei völlig klar: Wir brauchen mehr Wohnraum, und wir brauchen ihn dort, wo die Menschen leben. Genau deshalb haben wir in den vergangenen Jahren konsequent daran gearbeitet, Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen. Mit dem Bau-Turbo geben wir den Gemeinden deutlich mehr Spielraum für den Wohnungsbau, insbesondere ohne langwierige Bebauungsplanverfahren. Das ist kein theoretisches Konzept, sondern eine ganz konkrete Erleichterung für Kommunen, die handeln wollen. Auch in der Bayerischen Bauordnung wurden durch unsere Modernisierungsgesetze bereits zahlreiche Erleichterungen umgesetzt. Standards wurden überprüft, Verfahren gestrafft und unnötige Hürden abgebaut. Das alles dient einem Ziel: mehr Tempo beim Bauen. Preisfrage: Wer hat das abgelehnt? – Ich schaue ganz bewusst auf die linke Seite des Hauses; denn am Ende geht es nicht um Ideologie, sondern um Verantwortung. Wer bezahlbares Bauen will, muss auch bereit sein, Regeln zu entrümpeln, statt ihre Vereinfachung reflexartig abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wir reden aber nicht nur über Erleichterungen, wir reden auch über massive finanzielle Unterstützung. In den Jahren 2023 und 2024 haben wir Rekordmittel von rund 2,2 Milliarden Euro in der Wohnraumförderung bewilligt. Die Abfinanzierung dieses Programms war ein zentraler Schwerpunkt im Jahr 2025. Wir gehen diesen Weg konsequent weiter. Im Doppelhaushalt 2026/2027 werden 3,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung bereitgestellt, davon 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen. Damit investieren wir deutlich mehr Landesmittel, als der Bund fordert. Der geforderte Kofinanzierungsanteil liegt zwischen 30 und 40 %; wir liegen klar darüber. Aber Geld allein baut noch keine Wohnungen. Deshalb investieren wir nicht nur in Förderprogramme – wir gehen auch in die Strukturen, die Bauen so teuer und so langsam machen. Beim Gebäudetyp E laufen aktuell 19 Pilotprojekte durch BayernHeim. Frau Schulze, ich habe Sie noch nie bei BayernHeim gesehen, ob bei einem Spatenstich, bei Schlüsselübergaben oder sonst wo. Dann würden Sie nämlich wissen, dass tagtäglich bzw. Monat für Monat neue Wohngebäude entstehen, die dementsprechend auch vermietet und günstig vermietet werden können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den GRÜNEN) Aber wie gesagt: Man hat Sie noch nicht gesehen; ich habe Sie noch nie irgendwo auflaufen sehen. Ich bin dort, und ich schaue mir das auch an. In ganz Bayern entstehen Wohnungen. Aber zurück zum Gebäudetyp E. Mehr oder weniger ist längst überfällig, (Johannes Becher (GRÜNE): Jetzt wäre der Faktencheck recht!) die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu schaffen, damit das Bauen zum Beispiel aufgrund des Gebäudetyps E erleichtert wird. Der größte Bremsklotz liegt aber im Zivilrecht. Solange es hier keine klare rechtliche Grundlage gibt, bleibt der Gebäudetyp E für viele ein Risiko, und das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen endlich eine rechtssichere Verankerung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Ich sage ganz offen: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verschleppt dieses Thema seit Jahren. Da passiert zu wenig. Ehrlich gesagt: In der aktuellen Lage ist das schlichtweg verantwortungslos. Wir können es uns nicht leisten, dass das SPD-geführte Bundesministerium beim bezahlbaren Wohnraum weiter schläft. Wir brauchen dieses Jahr eine Lösung – keine Prüfaufträge, keine Ankündigungen, keine Ausreden, sondern ein rechtssicheres Fundament, damit der Gebäudetyp E vom Pilotprojekt zum echten Durchbruch wird. Das zeigt: Bayern handelt, Bayern investiert, Bayern übernimmt Verantwortung. Wenn wir uns nun die Vorschläge der Landtags-GRÜNEN ansehen, klingen sie auf den ersten Blick ambitioniert: drei Säulen, viele Einzelmaßnahmen, viele wohlklingende Begriffe. Doch bei genauerem Hinsehen bleibt vor allem eines zurück: viel Regulierung, aber wenig zusätzlicher Wohnraum. Ein zentrales Thema ist dabei der Leerstand – Kollege Konrad hat das schon angeschnitten. Meine Damen und Herren, wer über Leerstand spricht, muss ehrlich über die Realität im Freistaat sprechen, und diese Realität ist: Leerstand ist kein flächendeckendes Problem, sondern er ist regional hochgradig unterschiedlich. Das überrascht nicht. Experten wie Prof. Gabriel Lee von der Universität Regensburg weisen seit Jahren auf den anhaltenden Urbanisierungsprozess hin. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, wie wenig zielführend pauschale Instrumente sind. Im Markt Schirnding im Landkreis Wunsiedel liegt die Leerstandsquote bei 16 % – der höchste Wert in Bayern. Ganz anders ist die Situation in Oberbayern. In Gemeinden wie Kirchheim bei München, Aschheim oder Unterhaching liegt die Leerstandsquote bei unter 2 %. Meine Damen und Herren, das sind zwei völlig unterschiedliche Wohnungsmärkte, und sie verlangen nach völlig unterschiedlichen Antworten. Ja, Leerstand ist ein Ärgernis, aber machen wir uns nichts vor: Mit Leerstandsgenehmigungen, Abgaben und Kontrollinstrumenten entsteht keine einzige neue Wohnung. Was entsteht, ist neue Bürokratie, sind neue Prüfverfahren und neue Konflikte zwischen Kommunen und Eigentümern. Eigentümer werden unter Generalverdacht gestellt, statt dass man sie als Partner für mehr Wohnraum gewinnt. (Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!) Die GRÜNEN schlagen einheitliche Regelungen, zusätzliche Abgaben und neue Genehmigungspflichten vor. Das mag auf dem Papier konsequent wirken, aber geht an der Realität komplett vorbei. Auch eine Mietausfallversicherung, die die Mietkaution ersetzen soll, überzeugt nicht. Sie führt zu zusätzlichen Kosten für Vermieter, und diese Kosten werden am Ende auf die Mieter umgelegt. Das hilft niemandem. Gerade in Städten wie München zeigt sich zudem: Leerstand ist sehr häufig keine Spekulation, sondern eine Folge notwendiger Sanierungen. Gut die Hälfte der Wohnungen, die länger als drei Monate leer stehen, sind wegen Baumaßnahmen unbewohnbar. Häuser müssen entmietet werden, weil sie dringend saniert werden müssen. Dieser Prozess dauert und lässt sich nicht durch Strafabgaben beschleunigen – im Gegenteil: Wer Eigentümer in dieser Phase zusätzlich unter Druck setzt, riskiert, dass Sanieren verschleppt oder ganz unterlassen wird. Hinzu kommt: Auf Grundlage des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes können die Gemeinden bereits seit 2007 effektiv gegen echten Leerstand vorgehen. Eine zusätzliche Leerstandsabgabe, wie sie von den GRÜNEN gefordert wird, würde daher ins Leere laufen und ist schlichtweg überflüssig. Selbst die rot-grün geführte Stadt München stellt klar, dass ein vollständiges Leerstandsregister bei kaum messbarem Mehrwert mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Meine Damen und Herren, das zeigt uns doch eines deutlich: Das Problem ist nicht mangelnde Kontrolle, sondern mangelnder Wohnungsbau dort, wo die Menschen leben wollen. Pauschale Leerstandspolitik ersetzt keine differenzierte Regionalentwicklung; sie schafft vor allem eines nicht: neuen bezahlbaren Wohnraum. Auch Begriffe wie "Atmende Normen", "Schnelles Bauen" oder "Modellrecht" klingen gut, bleiben aber oft unklar, unverbindlich und rechtlich unscharf. Wer bauen will, braucht keine Schlagworte, sondern verlässliche Regeln. Gleichzeitig sollen neue Genehmigungspflichten eingeführt werden, etwa bei Abrissvorhaben. Das bedeutet mehr Prüfungen, mehr Verzögerungen und höhere Kosten. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten brauchen wir aber das Gegenteil: schnelle Entscheidungen, klare Verfahren und den Mut zum Neubau. Sanierung ist wichtig, aber sie ersetzt nicht den Neubau dort, wo schlicht Wohnraum fehlt. Ich sage auch eines ganz klar: Wohnen vor Denkmalschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch immer neue Auflagen, Abgaben und Genehmigungen; er entsteht, wenn mehr gebaut wird – schneller, günstiger und rechtssicher. Die Vorschläge der GRÜNEN setzen auf Kontrolle statt Vertrauen, auf Regulierung statt Ermöglichung und auf staatliche Lenkung statt marktfähiger Lösungen. Das mag ideologisch konsequent sein; für die Menschen auf Wohnungssuche ist es jedoch keine Antwort auf ihre drängenden Probleme. Wir brauchen stattdessen verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen, verlässliche Abschreibungsregelungen, gerade auch bei Sanierungen. Nach dem Bundeskoalitionsvertrag soll steuerlich belohnt werden, wer günstig vermietet. Genau hier müssen wir ansetzen, wenn wir mehr Wohnraum schaffen wollen. Ebenso müssen wir die Rechte der Vermieter wieder stärken und nicht nur die der Mieter. Lassen Sie uns deshalb nicht nur über neue Verbote reden, sondern über mehr Möglichkeiten, nicht über Misstrauen, sondern über Partnerschaft, nicht über Stillstand und Bremsen, sondern über Bauen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Für die SPD-Fraktion spricht als Nächste die Kollegin Sabine Gross.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist im Jahr 2026 auch in Bayern längst zu einer Existenzfrage geworden. Es fehlen 233.000 Wohnungen. Die Menschen im Freistaat müssen im Durchschnitt mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Für viele ist das keine statistische Größe mehr, sondern tägliche Realität. Besonders junge Menschen, junge Familien sowie Seniorinnen und Senioren geraten immer stärker unter finanziellen Druck. Um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen, müssten in Bayern jährlich bis zu 78.000 Wohnungen gebaut werden. Tatsächlich fertiggestellt wurden 2024 lediglich 55.000 Wohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt; mittlerweile liegt er nur noch bei 134.000. Das ist kein Naturgesetz, das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen oder eben unterlassener Entscheidungen. Besonders dramatisch ist die Lage bei der Wohnbauförderung. Seit 2025 stockt diese massiv. Bereits im Januar 2025 waren die Fördermittel völlig ausgeschöpft mit der Folge, dass es zu einem faktischen Bewilligungsstopp kam. Mit einem Sommer- und einem Herbstpaket wurde notdürftig versucht, die Situation zu retten. Doch wie es 2026 weitergehen soll, ist bis heute unklar. Planungssicherheit sieht ganz anders aus. Ein Blick in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027 verschärft diese Unsicherheit. Zwar bleiben die Gesamtmittel auf dem Papier stabil, doch tatsächlich steigen die Bundesmittel um 77 Millionen Euro, während die Landesmittel um 78 Millionen Euro gekürzt werden. Auf meine Nachfrage hierzu erklärte Staatsminister Bernreiter, Bayern könne seinen Anteil herunterfahren, wenn der Bund mehr Geld gebe. Diese Mittel könnte man dann anders verwenden. Das ist schwer nachvollziehbar; denn 300 Millionen Euro aus dem Haushalt 2026 sind schon durch das Herbstpaket gebunden. Hinzu kommen Projekte mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn im Umfang von rund 1 Milliarde Euro, die ebenfalls bewilligt werden sollen, so die Zusage des Staatsministers. Dann bleibt aber nicht mehr viel übrig. Gerade jetzt die Eigenmittel des Freistaats zu kürzen, ist daher ein fatales Signal. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen genau das Gegenteil: mehr Landesmittel, nicht weniger, und einen zuverlässigen Pfad, um die offenen Förderanträge Schritt für Schritt abzubauen. Außerdem müssen die Mittel aus dem Sondervermögen vollständig in den Doppelhaushalt 2026/2027 eingestellt werden, statt sie bis 2030 zu strecken. (Beifall bei der SPD) Geld allein reicht aber nicht. Wir brauchen eine andere Boden- und Liegenschaftspolitik. Der Verkauf staatlicher Immobilien zu Höchstpreisen muss beendet werden. Die Kommunen brauchen ein Erstzugriffsrecht, und freie Grundstücke müssen unentgeltlich für bezahlbaren Wohnraum und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der SPD) Umbau und Umnutzung müssen Vorrang vor Abriss haben. Die Einführung der Grundsteuer C zur Mobilisierung baureifen Landes ist längst überfällig. Natürlich muss auch Bauen selbst einfacher und günstiger werden. Mit dem Gebäudetyp E und dem seriellen Bauen mit Typengenehmigung wurden bereits die richtigen Weichen gestellt. Sie können sicher sein, dass die Justizministerin auch das Bürgerliche Gesetzbuch richtig anpassen wird. (Beifall bei der SPD) Ein entscheidender Hebel, um Wohnen bezahlbar zu machen, ist außerdem das Mietrecht. Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angeschobene Reform ist ein zentraler Baustein. Die Begrenzung von Kurzzeitvermietung, die Einschränkung von Mobilisierungszuschlägen und die Deckelung der Indexmieten sind keine ideologischen Maßnahmen, sondern ein notwendiger Schutz von ganz normalen Haushalten. Wohnen darf nicht zur Armutsfalle werden, weder 2026 noch in den Folgejahren. (Beifall bei der SPD) Bayern hat die finanziellen Möglichkeiten. Der Bund hat bereits geliefert. Jetzt ist die Staatsregierung in der Pflicht, diese Verantwortung auch anzunehmen. (Beifall bei der SPD)

Als Nächster hat der Kollege Jochen Kohler für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Ministerpräsident! Deutschland und Bayern stehen vor einer der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit: Wir müssen Wohnraum schaffen, diesen bezahlbar machen und Perspektiven für Wohneigentum bieten. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Unsere Städte wachsen, Familien planen ihre Zukunft, und gleichzeitig steigen Mieten und Baukosten. Diese Entwicklung verunsichert viele Menschen und bedroht den sozialen Frieden in unserem Land. Die GRÜNEN haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Preise runter, Leben rein" auf die Tagesordnung gesetzt. Natürlich wollen wir auch, dass die Menschen in unserem Land bezahlbar wohnen, (Katharina Schulze (GRÜNE): Gut!) aber der Unterschied zu den Schlagwortparolen der GRÜNEN ist: Wir liefern Lösungen und keine grünen Luftschlösser. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wissen nämlich: Wohnraum entsteht nicht nur durch schöne Worte, sondern durch klare politische Rahmenbedingungen, verlässliche Förderungen sowie einen effizienten und vor allem bürgernahen Staat. (Katharina Schulze (GRÜNE): Dann machen Sie doch mal!) Der Staat gängelt im Moment. Wir müssen ihn aber wieder dahin führen, dass er gestaltet. "Gestalten statt gängeln" ist unser Motto. Lassen Sie mich dies an fünf Punkten fixieren: Erstens. Wir stehen für mehr Wohneigentum, für Familien und Eigenverantwortung. (Katharina Schulze (GRÜNE): Dafür stehen wir auch! Es gibt konkrete Vorschläge von uns!) Die Sehnsucht nach den eigenen vier Wänden ist nicht nur ein persönliches Bedürfnis, sondern Ausdruck von Stabilität und Verantwortung für die eigene Zukunft. (Katharina Schulze (GRÜNE): Genau!) Die Bundesregierung hat bereits Förderprogramme geschaffen, die genau hier ansetzen, etwa mit dem Programm "Wohneigentum für Familien". Davon profitieren besonders Familien mit Kindern. Hier erhalten nämlich Familien mit geringen und mittleren Einkommen konkrete Unterstützung beim Erwerb oder beim Bau von Eigentum. Wir stehen für die Schaffung von Wohneigentum, von Wohnraum, sozial und nachhaltig. Zweitens. Bezahlbarer Wohnraum entsteht in erster Linie durch Neubau, Modernisierung und in letzter Zeit auch durch die verstärkte Nutzung bestehenden Wohnraums, also von Immobilien, die schon gebaut sind. Ein zentrales Instrument ist hierbei der soziale Wohnungsbau, der einen stabilen Beitrag zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte leistet. Die CSU will hier nicht nur fördern, sondern baupolitische Hemmnisse abbauen; denn so wird das Bauen wieder attraktiver und kostengünstiger. (Beifall bei der CSU) Drittens. Wir stehen für effiziente, übersichtliche und zielgerichtete Förderungen. Zurzeit gibt es einen Blumenstrauß an Förderprogrammen, Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten für sozialen Wohnungsbau, für die energetische nachhaltige Sanierung, an Fördermitteln für selbst genutztes Wohneigentum usw. Bundesweit wird daran gearbeitet, diesen Blumenstrauß an Förderprogrammen zu verschlanken und transparenter zu machen, damit alle Player auf diesem Feld ein schnelleres und effizienteres Zugangssystem haben, um die Fördergelder abzugreifen. Dabei muss aber auch klar sein: Förderung allein ist nicht ausreichend; sie muss einen klaren politischen Willen haben, planbare Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie. An dieser Stelle auch noch einmal Dank an Walter Nussel, der hier wirklich tolle Arbeit leistet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Viertens. Wir stehen für belastbare Politik, keine bloßen Parolen. Die GRÜNEN zeichnen immer wieder schwarz-weiße Bilder: Mietpreisbremse hier, staatlicher Eingriff und, wie man heute wieder gehört hat, Verbote dort. Wir haben in den letzten Jahren gesehen: Regulieren ohne Perspektive führt zu Investitionshemmnissen, verteuert Bauvorhaben und verhindert genau das, was wir den Leuten versprechen, nämlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die CSU setzt stattdessen auf strategische Förderrichtlinien, die Menschen konkret helfen. Fünftens und letztens. Wir stehen für einen positiven und optimistischen Appell: Wohnraumpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert Mut zu Veränderungen, aber auch Realismus, Weitsicht und pragmatische Lösungen. In Bayern zeigen wir seit Jahren, dass dies möglich ist. Es wird mehr gebaut, mehr gefördert, und es werden mehr Perspektiven eröffnet. Ich appelliere deshalb: Lassen wir uns nicht von ideologischen Schemen leiten, sondern davon, was Menschen wirklich bewegt! Wohneigentum, bezahlbarer Wohnraum sind keine Utopien. Das ist erreichbar, wenn wir gemeinsam anpacken. Dafür lohnt es sich zu arbeiten und zu kämpfen – mit Verstand, mit Herz, aber vor allem in Verantwortung für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächste spricht die Kollegin Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen." Das könnte von uns kommen. Ganz ehrlich: Wenn Sie von den GRÜNEN dieses Thema heute im Parlament einbringen, dann ist das nichts anderes als ein schlechter Scherz, Frau Schulze – Sie ist jetzt gar nicht mehr im Parlament. (Zuruf) Doch, hier! – Denn der Grund für zu wenig Wohneigentum, für zu hohe Mieten und für zu hohe Baukosten ist Ihre grüne Politik. Sie von den GRÜNEN mit Ihrem Ökosozialismus tragen die Hauptverantwortung dafür, dass Wohnen in Deutschland immer mehr zum Luxus wird. Sie haben die Immobilienwirtschaft jahrelang mit immer neuen Auflagen, Verboten und Kostentreibern zugeschüttet. Jetzt tun Sie so, als wären Sie die Feuerwehr. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Dabei haben Sie den Brand doch gelegt. Das beste Beispiel ist das Gebäudeenergiegesetz – übrigens erfunden von der CDU/CSU; das darf man nicht vergessen. Dieses Gebäudeenergiegesetz haben Sie unter Ihrem grünen Wirtschaftsminister Habeck massiv verstärkt. Nach Schätzungen des "Handelsblattes" verursacht allein das bundesweit bis 2028 etwa 9,2 Milliarden Euro an Kosten. Insgesamt beziffert PwC die Kosten für private Haushalte für die Wärmewende und die Dekarbonisierung bis 2045 auf 3 bis 4 Billionen Euro. Das entspricht im Durchschnitt 72.000 bis 96.000 Euro pro Haushalt. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist wahrlich kein Klimaschutz. Das ist ein Kostenprogramm, und zwar für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der AfD) Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie ihre Wohnungen heizen sollen. Das ist verfassungswidrig und zeigt wieder einmal den Ungeist der GRÜNEN. Sie vergreifen sich am Privateigentum unserer Bürger. Damit treiben Sie die Menschen in die Schuldenfalle. Viele werden deswegen ihr Hauseigentum verkaufen müssen. Mittlerweile lacht die ganze Welt über uns, weil die grüne Politik der Altparteien Volksvermögen vernichtet, die Mittelschicht ruiniert und die Industrieunternehmen scharenweise aus dem Land treibt. Der größte Preistreiber bei den Wohnungskosten ist, dass schlichtweg Wohnungen fehlen, Herr Behringer. Das Pestel Institut geht davon aus, dass Bayern bis 2030 bis zu 470.000 neue Wohnungen braucht, also rund 78.000 pro Jahr. Was ist die Realität? Das Bayerische Landesamt für Statistik meldet für 2024 55.000 fertiggestellte Wohnungen; 16,4 % weniger als 2023. Herrn Staatsminister Bernreiter stört das anscheinend nicht, weil er bei dieser Debatte heute nicht einmal da ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja, wo ist er denn?) Die faktenwidrige ökosozialistische Energiepolitik von EEG bis CO -Besteuerung ist der Hauptgrund für den gegenwärtigen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und für die massiv gestiegenen Baukosten. Die CO -Abgabe schlägt voll auf Wohn- und Mietkosten durch, da mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs zum Heizen der Gebäude und zur Versorgung mit Warmwasser verbraucht wird. Wohin man schaut: Grüne Politik ist Zwang, Pflicht, Begrenzung, Beschränkung, Staatsdirigismus, (Zuruf von den GRÜNEN) Bevormundung und Bürokratisierung – das exakte Gegenteil von gesunder und freier Wirtschaftspolitik. (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Dabei fallen schon jetzt 37 % der Baukosten von Staats wegen an. Wer heute noch eine freie, moderne, zukunftsweisende und vor allem auch seriöse Wirtschaftspolitik sucht, findet sie nur noch bei unserer Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN) Hinzu kommt, dass selbstverständlich durch die unkontrollierte Masseninvasion und -migration (Zurufe von den GRÜNEN: Ah!) der Druck auf den Wohnungsmarkt massiv verstärkt wird. (Zurufe der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Würden Sie in Sachen Migration und Asyl den Rechtsstaat wiederherstellen und alle vollziehbar Ausreisepflichtigen, alle Illegalen und Kriminellen abschieben, von Geld-endlich auf Sachleistungen umsteigen und das Weltsozialamt Deutschland schließen, (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) hätten wir auch keine 1,4 Millionen Wohnungen bundesweit zu wenig, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) sondern bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern schon seit Langem eine Entlastung der Bürger etwa durch Abschaffung der Grunderwerbsteuer; eine Forderung, die Sie von uns übernommen haben. Wagen Sie doch immer mehr Freiheit anstatt mehr Zwang. Schon Milton Friedman wusste, dass ein Sozialstaat nur bei Begrenzung der Zuwanderung und freier Marktwirtschaft funktionieren kann. Deswegen: Abschieben schafft Wohnraum, freie Marktwirtschaft führt zu bezahlbaren Wohnungen. Für beides steht heute nur noch die Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD)

Jetzt hat der Kollege Jürgen Mistol für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wohnen zum Luxus wird, ist – frei nach William Shakespeare – etwas faul im Staate Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber wir GRÜNE kämpfen dafür, dass es für die Menschen in Bayern ein gutes Ende nimmt, was das bezahlbare Wohnen im Freistaat angeht. Die Menschen erleben eine Realität, in der sie absurde Mieten für eine Abstellkammer mit Bett, Tisch und Stuhl bezahlen sollen. Wenn 800.000 Euro für eine 85 m² große Neubauwohnung noch als günstig gelten, weil vergleichbare Angebote in der Stadt noch teurer sind, dann macht das auch die Dramatik sichtbar. (Katharina Schulze (GRÜNE): So ist es!) Steigende Mieten und hohe Immobilienpreise im Umfeld werden als Bedrohung des eigenen sozialen und wirtschaftlichen Status empfunden. Deshalb steht für uns GRÜNE fest, dass wir, egal ob Eigentum oder Miete, für die Bürgerinnen und Bürger etwas tun müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, Bayern nimmt sehr viel Geld für die soziale Wohnraumförderung in die Hand und tut mehr als andere Bundesländer. Das ist richtig. Allerdings erleben andere Bundesländer auch nicht einen derartigen Zuzug wie wir. Zur Jahrtausendwende hatte Bayern 12,2 Millionen Einwohner. Ende 2024 waren es bereits 13,2 Millionen Einwohner; den meisten Zuzug in den Freistaat gibt es übrigens aus den anderen Bundesländern. Bayern ist attraktiv, und deshalb müssen wir mehr als andere Bundesländer leisten. Bezahlbarer Wohnraum ist Verfassungsauftrag für jede Staatsregierung. Darauf wies meine Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze schon hin. Wenn das Geld nicht reicht – und es reicht derzeit hinten und vorne nicht –, dann helfen Innovation und Mut weiter. Dabei ist die grüne Landtagsfraktion Taktgeberin für pragmatische und nachhaltige Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern. Die Umbauordnung, auf die Vorredner schon Bezug genommen haben, ist aufgrund grüner Initiative auf dem Weg. Ein Dankeschön an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen im Bau- und Verkehrsausschuss für die zielgerichtete Zusammenarbeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Zur Umbauordnung: Für den Bestand brauchen wir drei Änderungen. Der Umbau soll das neue Normal werden. So wird Bauen günstiger, es spart Flächen und CO . Der Umbau muss sich finanziell lohnen. Deswegen soll die Mehrwertsteuer auf Sanierungen und Renovierungen herunter. Ein Umbau muss einfacher und günstiger als Abriss und Ersatzneubau werden. Apropos einfach: Der Gebäudetyp E – E wie einfach – spart bis zu 15 % der Baukosten, ohne dass es für die Bewohnerinnen und Bewohner zum Verlust von Wohnqualität kommt, indem einfach das Teure, das Überflüssige, formuliert in so mancher DIN-Norm und verbaut mit viel Technik, weggelassen wird. Dieser Gebäudetyp E muss, wenn er endlich rechtssicher geregelt ist, auch neuer Standard in der sozialen Wohnraumförderung werden. Dann können mit derselben Summe mehr Wohnungen gefördert werden. Wenn wir es dann noch schaffen, privates Geld ins System zu bringen, wie von uns GRÜNEN beantragt, ist das nicht nur gut für unseren Staatshaushalt, sondern auch für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Klar ist aber auch: Die Wohnraumkrise lösen wir nicht mit einem einzelnen Werkzeug, sondern wir brauchen viele. Ich nenne ein Beispiel: Wir GRÜNE wollen die viel zu niedrige Eigentumsquote erhöhen, weil Wohneigentum eine gute Altersvorsorge ist. Auch dafür brauchen wir Instrumente im Werkzeugkasten. Wir müssen den Erwerb der eigenen vier Wände vereinfachen und erleichtern. Deshalb muss mit der Grunderwerbsteuer auf das erste selbst genutzte Wohneigentum Schluss sein. Wir brauchen Durchblick im Förderdschungel mit unserem "Bayern-Bausparer". Wir brauchen eine Änderung des Haushaltsrechts, sodass Gebäude und Grundstücke, die dem Freistaat gehören, nicht mehr meistbietend verscherbelt werden; denn das treibt die Preise in die Höhe. Und natürlich müssen die Mieten sinken. Wer günstig vermietet, soll nicht auch noch vom Finanzamt bestraft werden. Im Gegenteil: Wer unterhalb der ortsüblichen Miete vermietet, soll steuerlich profitieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich nenne noch ein Beispiel. Denken wir doch auch einmal über Kautionen nach. Für Mieterinnen und Mieter sind sie eine zusätzliche Last; und für Vermieter sind sie kein hinreichender Schutz. Deswegen plädieren wir GRÜNE für eine Mietausfallversicherung. Sie bedeutet einerseits mehr Geld im Geldbeutel der Mieterinnen und Mieter sowie andererseits mehr Schutz für die Vermieterinnen und Vermieter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte jetzt noch weitere Themen aufrufen. Wir haben noch viele weitere Ideen, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Als gute Nachbarn leihen wir unseren Werkzeugkasten auch gerne an Sie von den Regierungsfraktionen aus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächster spricht der Kollege Maximilian Böltl für die CSU-Fraktion.

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ums Wohnen, ums Eigentum und ums Bauen geht, dann müssen wir uns auch die Zahlen anschauen. Ich gebe Ihnen ein Rechenbeispiel: Eine junge Angestellte, etwa die vorhin erwähnte Grafikerin, ist fleißig, hat gespart und möchte 30.000 Euro anlegen. Sie überlegt, wie sie das machen könnte. Sie findet im Münchner Umland eine Eigentumswohnung mit 35 m² zum Preis von 200.000 Euro. Mit den Grunderwerbsnebenkosten muss sie sich ungefähr 190.000 Euro von einer Bank leihen. Beim aktuellen Bauzinssatz von 3,8 % plus der Mindesttilgung in Höhe von 1,5 % hat sie monatlich eine ungefähre Rate von 900 Euro. Wenn sie die Wohnung vermietet und nichts aus der eigenen Tasche dazulegen will, dann kommt sie wahrscheinlich schon in Konflikt mit der Mietpreisbremse, weil sie immerhin 25 Euro je Quadratmeter als Miete verlangen müsste. In diesem Fall würde ihr nichts übrig bleiben. Die Mieteinnahmen versteuert sie dann zum Spitzensteuersatz. Wenn man die Abschreibungen gegenrechnet, ist das wahrscheinlich ein Nullsummenspiel. Was tut sie stattdessen? Sie legt ihr Erspartes als Festgeld an, kriegt darauf 3 % Zinsen, das sind ungefähr 900 Euro im Jahr, und hat ihre Ruhe. Letztendlich zeigt dieses Beispiel deutlich, dass staatliche Eingriffe am Ende nicht funktionieren. Deshalb sind wir für Erleichterungen anstelle von Eingriffen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Mietpreisbremse hat keine einzige neue Wohnung gebracht. Sie hat auch nichts substanziell günstiger gemacht. Außerdem muss sie als Übergangslösung ja sowieso im Jahr 2029 auslaufen. Wenn man jetzt einer Regulierung, die nicht richtig wirkt, noch einmal eine nachschiebt, weil sich der Markt irgendwelche Auswege gesucht hat, dann hat das etwas Absurdes. Deshalb sind wir nicht für Scheinlösungen, die nur am Symptom herumfuhrwerken, sondern wir wollen an die Wurzel des Wohnraummangels heran. Dazu sehen wir drei konkrete Punkte: Erstens. Mehr Angebot kann die Preise dämpfen. Deshalb müssen wir mehr, schneller, einfacher und günstiger bauen. Das ist eine ökonomische Grundregel oder vielleicht eine Binsenweisheit. Jetzt wird mit Anträgen für steuerliche Erleichterungen ein Paket geschnürt, für das sich Bayern im Bund einsetzt – mit einer Sonder-AfA von 50 % in fünf Jahren, mit der Wiedereinführung der steuerlichen Eigenheimförderung und mit der Anrechnung von Kreditzinsen auf eigengenutzten Wohnraum. Wir sind uns sicher, dass solch ein Paket der Erleichterung am Ende auch mehr Wohnungsbau auslösen kann und sogar zusätzliche Steuereinnahmen im Saldo entstehen. Zweitens. Eigentum muss attraktiver werden. In den letzten zehn Jahren ist die Eigentumsquote bei uns in Deutschland auf unter 50 % gefallen. In der EU liegt sie bei ungefähr 70 %. Für junge Menschen funktioniert somit ein elementares Versprechen der Leistungsgesellschaft nicht mehr. Wir brauchen kreative Lösungen. Als CSU-Fraktion haben wir mit der "Zukunftsgarantie" einiges formuliert. Wir denken an Bürgschaften, die Eigenkapital ersetzen. Wir denken an Nachrangdarlehen für die Nebenkosten. Wir denken an einen Fonds, der privates Kapital hebelt, und auch an die Bündelung durch Digitalisierung der bestehenden Förderprogramme. Das ist übrigens eine Idee der Jungen Union aus dem Jahr 2025. Dort ist es nachzulesen bei der Kreisvorsitzendenkonferenz. Drittens. Das ist vielleicht auch der entscheidende Punkt: Wir müssen demjenigen, der bei uns investieren will, und demjenigen, der Eigentum aufbauen will, Leuten, die Wohnraum vermieten wollen, die Sicherheit geben, dass der Staat sie unterstützt. Dafür braucht es nicht immer neue Maßnahmen. Manchmal würde es schon reichen, wenn der Staat nicht stört, gängelt und dann auch noch Neid schürt. Wer mit Eingriffen, wie wir es gerade wieder zur Kaution gehört haben, irgendwie große Immobilienkonzerne treffen will, weil die sich ja so gut als Feindbild eignen, der trifft letztendlich private Vermieter; denn über 60 % der Wohnungen in Deutschland gehören Privatleuten. (Beifall bei der CSU) Die meisten von ihnen haben ja nur ein oder zwei Wohnungen als Altersvorsorge gekauft. Sie wollen sie vernünftig vermieten und zu Recht damit klarkommen. Sie brauchen Sicherheit und unsere Unterstützung. Wir haben jetzt ein paarmal gehört: Wohnen muss die größte soziale Frage sein. Dann braucht es aber nicht immer neuen Zwist zwischen Mietern und Vermietern durch immer noch mehr Regeln, sondern Zusammenhalt der Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dafür tragen wir mit unserem Handeln tatsächlich Verantwortung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))

Abschließend spricht für die Staatsregierung der Staatssekretär Martin Schöffel.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich der Aktuellen Stunde der GRÜNEN hätte man einmal hoffen können, dass die GRÜNEN neue Vorschläge machen, wie gerade auch der frei finanzierte Wohnungsbau in Deutschland wieder stärker in Gang kommt. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das machen wir doch!) Denn das ist ja genau unser Problem, das wir in diesen Zeiten haben. (Katharina Schulze (GRÜNE): Sie müssen uns richtig zuhören!) – Ich habe sehr genau zugehört; aber keine neuen Ideen aus Ihrer Richtung vernommen, liebe Kollegin. (Zurufe der Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) und Tim Pargent (GRÜNE)) Die Kollegen der CSU-Fraktion und der FREIEN WÄHLER haben dagegen viele Maßnahmen genannt, für die wir uns auf allen Ebenen einsetzen. Ich will an dieser Stelle einmal deutlich sagen: Steuerliche Verbesserungen für Investitionen in neue Wohnungen sind wichtig. Wir haben aber auch in Berlin sowohl in der neuen Koalition, im Koalitionsvertrag, aber auch durch Bundesratsinitiativen viele Dinge eingebracht, die nach und nach umgesetzt werden und die auch Stück für Stück helfen. Ich nenne nur ein paar von ihnen: kürzere Abschreibungszeiten und degressive Abschreibungen für den Mietwohnungsneubau. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Genau!) Ich nenne die Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer. Natürlich ist es ein Ziel von uns, dass es beim Ersterwerb selbst genutzter Wohnungen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer gibt. Ich nenne die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Wir brauchen die Erhöhung von Freibeträgen. Die Menschen können in manchen Ballungsräumen nicht einmal mehr eine einzige Wohnung, die sie nicht selbst bewohnen, an die nächste Generation steuerfrei übertragen. Das kann so nicht weitergehen. Es braucht dringend eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir würden es auch gerne durchsetzen, dass bei vergünstigten Mieten keine Überschussprognose gemacht werden muss und damit keine steuerliche Benachteiligung stattfindet, wenn jemand günstig vermietet. Genauso geht es um Vereinfachungen, die wir in Bayern auf den Weg gebracht haben. Beispielsweise die Verfahrensfreiheit beim Ausbau und der Umnutzung von Bestandsgebäuden, die einfachere Aufstockung gerade in Großstädten mit dem Baustoff Holz, was bei diesen Aufstockungen möglich ist, und dann Erleichterungen beim Gebäudetyp E, der neu eingeführt wird. Damit sind Baukostensenkungen bis zu 15 % möglich. Das ist ein großer Erfolg, wie ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ich komme auf die Förderung zu sprechen. Es wird immer so dargestellt, als würde da nichts oder weniger gemacht. Zeigen Sie mir bitte mal ein anderes Bundesland, das in diesen zwei Jahren 3,6 Milliarden Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus einsetzt. Das macht nur der Freistaat Bayern! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Diese Wohnungsförderungsmilliarde gibt es bereits seit 2023. Wir fördern also jedes Jahr aufs Neue sozialen Wohnraum mit mehr als einer Milliarde Euro. Mit dem Sondervermögen haben wir in diesem Doppelhaushalt noch einmal eine Milliarde Euro zusätzlich, also insgesamt 3,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung. Das ist eines der erfolgreichsten Förderverfahren, das wir in unserem Freistaat haben. Diese Förderung wird nachgefragt, und wir tun alles dafür, dass sie auch bei den Menschen ankommt. (Beifall bei der CSU) Es geht aber nicht nur mit gefördertem Wohnraum. Auch Investitionen in neue Wohnungen ohne Förderung müssen angereizt werden. Es gibt Menschen, die bereit wären, zwei, drei oder vier Wohnungen zu bauen. Es gibt auch Wohnungsunternehmen, die sich überlegen, wo sie ihr Kapital einsetzen sollten. Frau Schulze hat in diesem Zusammenhang wieder Forderungen ins Feld geführt, die absolut investitionsfeindlich sind. Gefordert wurden zum Beispiel neue Mietpreisdeckel, obwohl es in unserem Land bereits eine Mietpreisbremse gibt. Außerdem wird gefordert, das Betriebsvermögen von Wohnungsgesellschaften komplett der Erbschaftsteuer zu unterziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer soll denn da noch in Wohnungen investieren, wenn solche investitionsfeindlichen Forderungen aufgestellt werden? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN) Lieber Herr Kollege Mistol, ich will es einmal ganz deutlich sagen: Viele Menschen wären bereit, in Wohnungen zu investieren, aber sie haben von ständig neuen Reglementierungen und Vorschlägen, die gegen Investitionen gerichtet sind, die Schnauze voll. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Katharina Schulze (GRÜNE): Wer regiert denn?) Diese Reglementierungen führen nur dazu, dass es für die Investoren teurer wird. Das bringt den Mietern nichts. Jede neue Wohnung, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) auch wenn sie eine höhere Miete bringt, führt dazu, dass dort Menschen einziehen, die eine andere Wohnung verlassen. Am Ende werden dann günstigere Wohnungen für diejenigen frei, die dringend eine Wohnung suchen. Welche Partei hat denn auf Bundesebene das Gebäudeenergiegesetz massiv verschärft und gesetzliche Regelungen erlassen, die dazu geführt haben, dass Dämmvorschriften massiv verschärft wurden? Gewisse Energieträger wollte diese Partei für Wohnungen sogar verbieten. Damit hat sie Investitionen in Wohnraum massiv behindert und Unsicherheiten geschaffen. – Das waren die GRÜNEN. Was Sie ständig fordern, ist investitionsfeindlich. Die GRÜNEN sind die Erfinder von Bürokratie. Damit verhindern Sie Wohnungsbau. (Beifall bei der CSU – Lachen bei den GRÜNEN) Auch die Forderung vom Wochenende, auf Mieteinnahmen Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, ist für Investitionen in neuen Wohnraum mit Sicherheit nicht förderlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb Maßnahmen, mit denen Investitionen in neuen Wohnraum angeregt werden, voranbringen. Das sind Vereinfachungen im Baurecht auf allen Ebenen und vor allem steuerliche Vorteile für diese Investitionen. Wer ständig nur Wohnungsinvestoren und private Vermieter verunglimpft und neue Regelungen schaffen will, wird mit Sicherheit nicht dazu beitragen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Wir tun unser Bestes dafür, dass jeder eine attraktive und bezahlbare Wohnung findet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich weise darauf hin, dass wir jetzt eine ganze Reihe von Abstimmungen vornehmen müssen. Deshalb bitte ich Sie um Konzentration. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds und Wahl der zweiten Vertreterin des Präsidenten Mit Ablauf des 31. Januar 2026 ist das berufsrichterliche Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Frau Dr. Andrea Schmidt, Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts, in den Ruhestand getreten und damit kraft Gesetzes aus dem Verfassungsgerichtshof ausgeschieden. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs schlägt Herrn Andreas Zwerger, Präsident des Landgerichts Nürnberg-Fürth, als Nachfolger vor. Mit dem Ausscheiden von Frau Dr. Schmidt wird zugleich die Position der zweiten Vertreterin des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs vakant. Als neue zweite Vertreterin des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wird die Richterin am Verfassungsgerichtshof und Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Frau Dr. Karin Angerer vorgeschlagen. Die Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission hat in ihrer Sitzung am 4. Februar 2026 den Vorschlägen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, diese Vorschläge anzunehmen. Die vorgeschlagenen Kandidaten sind bereit, im Fall der Wahl die Ämter anzunehmen, und haben die entsprechende Erklärung gemäß Artikel 6 des Verfassungsgerichtshofgesetzes abgegeben. Eine Aussprache findet zu diesem Tagesordnungspunkt nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Wahl. Diese wird in geheimer Form durchgeführt. Die zwei Wahlen finden in einem gemeinsamen Wahlgang statt. Das heißt, Sie haben hierfür nur einen rosa Stimmzettel vor sich liegen, auf dem die beiden vorgeschlagenen Persönlichkeiten aufgelistet sind. Kreuzen Sie bitte zu jedem Wahlvorschlag Ihre Wahlentscheidung an, wenn es geht so, dass nicht die Leute auf der Tribüne oder Ihr Nachbar Einsicht nehmen können. Sie können auch gerne die Wahlkabine nutzen. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:06 bis 15:10 Uhr) Vielleicht darf ich die Kolleginnen und Kollegen schon darauf hinweisen, dass nachher eine Abstimmung am Platz stattfindet, damit nicht gleich alle an den Urnen stehen. (Unruhe) Kolleginnen und Kollegen, nachher findet eine Abstimmung am Platz und nicht an den Urnen statt. Vielleicht setzen Sie sich also erst einmal hin. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? (Unruhe) Last Call. Das war's. Die Abstimmung ist beendet, und das Ergebnis wird außerhalb festgestellt. Vielleicht können Sie noch etwas Ruhe einkehren lassen. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 4: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet nicht statt. Die Wahl findet in geheimer Form mit dem blauen Stimmzettel statt. Das Prozedere ist auch hier bekannt. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:11 bis 15:13 Uhr) Sind Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben, im Raum oder draußen? – Damit schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird auch wieder außerhalb ermittelt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Stadler vorgeschlagen. Eine Aussprache findet nicht statt. Diesmal geht es um den gelben Stimmzettel, und es stehen wieder zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:13 bis 15:15 Uhr) Sind Kolleginnen und Kollegen da, die noch nicht abgestimmt haben? – Dann ist der Wahlgang geschlossen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nun zu Tagesordnungspunkt 6 – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums – abstimmen. Auch im Hinblick auf diesen Tagesordnungspunkt wurde eine Begründung des Wahlvorschlags sowie eine Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgestimmt werden. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Der von der AfD-Fraktion benannte Kandidat muss mindestens 102 Ja-Stimmen erreichen. Vorgeschlagen ist der Kollege Matthias Vogler. Eine Aussprache findet nicht statt. Es wird in geheimer Form mit dem weißen Stimmzettel abgestimmt. Wir haben zwei Minuten und beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:16 bis 15:18 Uhr) Sind Kolleginnen und Kollegen da, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Damit ist der Wahlgang beendet. Auch diese Auszählung findet außerhalb statt. (Unruhe) Wenn sich die, die im Raum sind, wieder hinsetzen würden, könnte ich Tagesordnungspunkt 7 aufrufen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Drs. 19/6575) - Zweite Lesung - Es sind 29 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die Kollegin Julia Post für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der eigentlich längst überfällig ist; denn das bayerische Kitasystem läuft seit Jahren im Krisenmodus. Eltern warten auf Plätze, Fachkräfte arbeiten am Limit, und Träger stehen vor der Insolvenz. Und die Staatsregierung? – Sie redet seit Jahren von Reform, aber geliefert hat sie nichts, keinen Zeitplan, keinen Gesetzentwurf, keine Strukturreform. Es gibt nur Ankündigungen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das passt ins Bild dieser Staatsregierung: viel Inszenierung, wenig Substanz. Während Markus Söder den Menschen erklärt, sie sollten doch einfach mehr arbeiten, kümmert er sich nicht um die Infrastruktur, die genau das erst ermöglichen würde. Statt in Kitas zu investieren, hat die Staatsregierung Milliarden in Gießkannenprogramme gesteckt, und jetzt wundert man sich, dass das System knirscht. Wir legen heute einen anderen Vorschlag vor, einen Gesetzentwurf, der das System wirklich verändert. Erstens. Bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte: Heute müssen Kitaleitungen ihre Arbeit oft zwischen Tür und Angel und mit zwei Stunden Freistellung pro Woche erledigen. Das ist, als würde man einem Geschäftsführer sagen: Leiten Sie den Laden doch einfach bitte nebenbei. – Wir sagen: Mindestens 20 Stunden Freistellung für Leitungsaufgaben, weil Verantwortung Zeit braucht. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweitens. Ein kindgerechter Betreuungsschlüssel, weniger Kinder pro Fachkraft, mehr Zeit für Beziehung, Bildung und Förderung: Deshalb schlagen wir neue Gewichtungsfaktoren vor, mehr Personal für die Kleinsten und für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Drittens. Endlich eine tragfähige Finanzierung: Die Anhörung hier im Landtag hat deutlich gemacht, dass das System eine Betriebskostenförderung von 90 % braucht. Wir schlagen genau das vor, damit Kommunen und Träger nicht länger auf dem Zahnfleisch gehen. Viertens. Mehr Zeit für pädagogische Arbeit: Dazu gehört eine feste Pauschale pro Kind für Vor- und Nachbereitungen, Elterngespräche und Fortbildungen, damit Fachkräfte sich nicht mehr zwischen Bildungsauftrag und Überstunden entscheiden müssen. Fünftens. Eine klare Perspektive für Familien mit vier Stunden beitragsfreier Bildungszeit pro Tag, sozial gestaffelten Elternbeiträge und einer Kita, die wirklich Bildungs- und nicht nur Aufbewahrungsort ist. Das sind die Basics für ein funktionierendes System. Die Prognosen bis 2031 gehen davon aus, dass der Personalbedarf insgesamt eher zurückgeht, mit Ausnahme des U3-Bereichs. Genau das heißt doch, dass jetzt das Zeitfenster da ist, um nicht nur Plätze zu zählen, sondern endlich die Qualität zu verbessern. Wenn sich der Druck beim zahlenmäßigen Ausbau absehbar entspannt, ist das der richtige Moment, um bessere Personalschlüssel, bessere Arbeitsbedingungen und damit bessere Bildung für die Kinder zu schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN) Dieses Gesetz nutzt genau dieses Zeitfenster, und deshalb ist es jetzt richtig und notwendig. Familienpolitik darf kein PR-Projekt sein, sie muss ein Infrastrukturprojekt sein. Familienpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Kitas sind keine Sozialleistungen, sie sind Standortfaktor. Jeder fehlende Betreuungsplatz bedeutet weniger Arbeitsstunden, weniger Fachkräfte, weniger Wachstum. Während überall über den Fachkräftemangel geklagt wird, bleibt das größte ungenutzte Fachkräftepotenzial weiterhin auf der Strecke: Frauen, die mehr arbeiten wollen, aber keine verlässliche Betreuung für ihr Kind finden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer über Produktivität spricht, muss über Kitas sprechen. Wer über Wachstum spricht, muss über Care-Infrastruktur sprechen. Eine moderne Wirtschaftspolitik investiert nicht nur in Straßen, Schienen und Glasfaser, sondern auch in die Infrastruktur, die Arbeit überhaupt erst möglich macht. Genau deshalb ist unser Gesetzentwurf kein sozialpolitischer Wunschzettel, sondern ein wirtschaftspolitisches Strukturprogramm für Bayern. Wir legen heute ein Angebot für ein System vor, das nicht von Wahltermin zu Wahltermin denkt, sondern in Generationen. Genau das fehlt dieser Staatsregierung: ein Plan, der länger hält als bis zur nächsten Schlagzeile. Wir wollen eine Politik, die Wirkung über Aufmerksamkeit stellt, Struktur über Show und Verlässlichkeit über kurzfristige Applausmomente; denn wer Familien stärken will, muss in Kitas investieren und nicht in Pressekonferenzen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Melanie Huml für die CSU-Fraktion.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren! Kinderbetreuung ist kein ideologisches Spielfeld. Kinderbetreuung ist eines der sensibelsten Politikfelder überhaupt; denn es betrifft nicht nur die Kinder in einer gerade für sie sehr prägenden Lebensphase, sondern es betrifft auch die Eltern im Alltag, weil es bei der Kinderbetreuung auch immer darum geht: Wie kann ich meinen Alltag gestalten? Wie schaffen wir es, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen? Deswegen ist Kinderbetreuung für die Familien immens wichtig. Deswegen brauchen wir hierfür enorm gute Lösungen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Gleichzeitig fordert die Kinderbetreuung auch die Kommunen – das ist eine kommunale Aufgabe – und die Träger. Das heißt: Wir brauchen auch für die Finanzierung wirklich klare Strukturen. Die Kinderbetreuung – ich habe es schon gesagt – ist für die Kinder so wichtig, weil sie die Kinder bildet, sie prägt und ihnen soziale Kontakte ermöglicht. Das ist eine ganz wichtige, prägende Phase für die Kinder. Gleichzeitig ist es organisatorisch und finanziell natürlich eine supergroße Herausforderung für Kommunen, Träger und auch den Freistaat. In meinen Augen ist unstrittig, und das ist auch bei uns im Ausschuss schon viel diskutiert worden: Das BayKiBiG muss kontinuierlich weiterentwickelt werden. Da sind wir auch dran. Ja, wir brauchen optimale Rahmenbedingungen für unsere Kitas: mehr Qualität, mehr Entlastung, mehr Verlässlichkeit; aber genauso klar, wie ich das hier anspreche, ist für uns auch klar, dass der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN genau dieses Ziel nicht erreicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Bevor ich darauf eingehe, wo wir die Schwächen des Gesetzentwurfs sehen – ich habe hier in der Ersten Lesung schon das eine oder andere angesprochen –, möchte ich aber auch noch einmal sagen: Allein der Vorwurf, dass in der Kinderbetreuung nichts passieren würde, ist so nicht richtig; denn ab 2026 erhöhen wir die staatliche Betriebskostenförderung einseitig von staatlicher Seite – die Kommunen müssen nicht mehr zahlen – um 10 %. Das sind zusätzlich 280 Millionen Euro pro Jahr, und die fließen direkt ins System. Die fließen dahin, wo sie, wie wir von den Trägern und Kommunen gehört haben, am dringendsten notwendig sind. Die erste erhöhte Abschlagszahlung erfolgt bereits am 15. Februar 2026, automatisch und unbürokratisch. Das heißt: In fünf Tagen fließt das erste Geld an die Träger vor Ort und an die Kommunen. (Beifall bei der CSU) Unsere Investitionen summieren sich bis 2030 auf mehrere Milliarden Euro, die in die Refinanzierung der Kindertagesbetreuung fließen, und auch strukturell wird sich mit der Aufstockung der Teamkräfteförderung bis 2029 auf über 15.000 Stellen auch in diesem Bereich wirklich etliches tun. Wir wollen gezielt entbürokratisieren und eine Vereinfachung des Fördersystems erreichen, und das alles im engen Dialog mit der Praxis. Das ist das, was wir schon auf den Weg gebracht haben oder genau dabei sind. Kommen wir aber zurück auf das Gesetz. Liebe Kollegin Post, erst einmal finde ich es echt super, dass die GRÜNEN sich da Gedanken gemacht und das auch entsprechend zu Papier gebracht haben. (Zuruf von den GRÜNEN: Das machen wir immer!) Aber es ist noch einiges Unausgegorene dabei, weil Sie bei dieser umfassenden Neustrukturierung des BayKiBiG von einer staatlichen Refinanzierung von 100 % ausgehen, und zwar für vier Stunden, und von 90 %, wenn man mehr Stunden bucht. Es geht um einen einheitlichen Basiswert, eine bayernweit verbindliche Gebührensatzung, ein neues Fachgremium, eine verpflichtende jährliche Befragung und auch externe Audits. Das klingt auf den ersten Blick erst einmal ganz spannend und ganz interessant; aber wenn man es sich noch einmal genauer anschaut, sieht man, vieles ist schlichtweg nicht durchgerechnet. Für uns ist es ganz schwierig, dann zu sagen, wir können da mitgehen, wenn wir nicht einmal wissen, welche Kosten auf uns zukommen. Dann ist auch noch die Frage: Ist es praxistauglich? Und ist es auch wirklich rechtlich umsetzbar? (Beifall bei der CSU) Ich schaue jetzt beim Basiswert noch einmal hin: Das ist eines der Schlagworte. Bei den fachlichen Prüfungen, die uns vorliegen, kommt man übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagene Berechnung methodisch nach wie vor unklar und rechnerisch offen ist. Das ist es doch, was jeder Träger vor Ort dann wissen will: Was kriegt er denn? Und jeder Finanzminister will wissen: Was muss ich denn dafür ausgeben? Das heißt: Wenn dieser Gesetzentwurf aber nicht klar ist und die Vielfalt, auch in den unterschiedlichsten Trägerstrukturen, Konzepten und regionalen Kostenlagen, nicht adäquat abbildet, dann ist er aus unserer Sicht für dieses System, das sehr heterogen ist, nicht belastbar. Wir brauchen dafür eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage. Die bietet uns das Gesetz momentan nicht. Ein zweiter Punkt, der uns große Sorge bereitet, ist: Der Gesetzentwurf sieht auch eine sehr hohe staatliche Refinanzierung vor. Ja, wir sind bereit, in unsere Strukturen der Kindertagesstätten zu investieren. Das tun wir auch, indem wir bei uns im Moment um 10 % aufstocken. Gleichzeitig aber 100 % zu übernehmen, das ist schon echt ein Wort für eine kommunale Aufgabe. Von daher ist für uns auch wichtig: Wir gehen hier nach Schätzungen von jährlichen Mehrkosten von bis zu 7 Milliarden Euro aus. Bei all dem, was wir gerne dort investieren, ist das eine Summe, die wir im Moment für nicht darstellbar halten. Deswegen können wir in dem Fall nicht mitgehen. (Beifall bei der CSU) Auch die Regelungen der Elternbeiträge werfen weiterhin Fragen auf. Eine bayernweit einheitliche Gebührenordnung soll eingeführt werden, und die Ausgestaltung soll einem noch zu schaffenden Fachgremium obliegen. Das heißt: Wir haben dann, wahrscheinlich hier in München, ein Gremium sitzen, das vor Ort sagt, was in Forchheim für den Kindergartenplatz zu zahlen ist. Das ist aber möglicherweise eine andere Summe als die, die wir bisher in Augsburg haben. Dadurch haben wir im Moment eine von Ort zu Ort verschiedene, heterogene Lage, die sich vor Ort erklären lässt, aber es lässt sich nicht erklären, wenn wir versuchen, einen einheitlichen Wert herbeizuführen. (Beifall bei der CSU) Dann können die Regelungen – so wie wir das sehen – im Moment noch zu unterschiedlichen Beitragsbelastungen innerhalb derselben Einrichtung führen. Das wiederum könnte zu einem Zwei-Klassen-Modell in der Kita führen. Das erscheint uns an der Stelle auch nicht ganz gut und möglich. Wir hören immer: Wir brauchen weniger Bürokratie. Dann führen wir dazu wiederum neue jährliche Befragungen und externe Audits ein. Ich verstehe: Wir wollen auch wissen, wie die Qualität ist. Das ist keine Frage. Wir wehren uns auch nicht dagegen, dass man die Kindergärten befragt; aber für uns ist es ein Problem, dass dadurch Bürokratie entsteht. Die Kindergärten sagen uns, sie haben jetzt gerade mit den Sprachstandserhebungen echt gut zu tun und wollen nicht erneut belastet werden. Deswegen wollen wir keine zusätzlichen Pflichtformate. Gerade für kleinere Träger und Elterninitiativen ist das wirklich zusätzliche Bürokratie. (Beifall bei der CSU) Ja, wir sind d'accord, dass wir mehr Qualität und möglichst kleine Teams und Gruppen haben wollen. Es ist keine Frage, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen wollen, wenn es Möglichkeiten zur Verbesserung gibt. Aber das, was wir hier im Gesetzentwurf lesen, ist für uns in der Praxis nicht umsetzbar. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Das eine oder andere, das uns gemeinsam in den Diskussionen immer wieder auffällt, kann man vielleicht einmal da oder dort weiterentwickeln. Den Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Elena Roon. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Wir diskutieren heute in der Zweiten Lesung einen Gesetzentwurf, der zweifellos mit guten Absichten eingebracht wurde, nämlich mit dem Ziel, die Kinderbetreuung in Bayern zu verbessern und die Eltern vor ausufernden Kosten zu schützen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Sicherlich wäre eine kostenlose Kinderbetreuung nach der Streichung des Familien- und Krippengelds tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung. Der Punkt ist aber, dass Sie sich endlich einmal entscheiden müssen: Sie wollen das Klima retten, Kohlekraftwerke abschaffen, Elektroautos oder Wind- und Solaranlagen fördern, selbst wenn diese noch nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Gleichzeitig befürworten Sie Sozialleistungen nach dem Motto "Kein Mensch ist illegal" und deren Ausweitung auf das Äußerste. (Johannes Becher (GRÜNE): Was hat das genau mit unserem Gesetzentwurf zu tun?) Auch wenn die meisten von Ihnen, liebe GRÜNEN, aus gutbürgerlichem Haus kommen und denken, Geld wächst auf den Bäumen, sage ich Ihnen: So ist es nicht. Irgendwann ist der Topf einfach leer. Das gilt genauso für die Kinderbetreuung. Viele Einrichtungen arbeiten längst am Limit. Die Fachkräfte stehen unter enormem Druck, und die finanziellen Spielräume werden immer enger. Ihr vermeintliches Patentrezept, zusätzlich Assistenten oder Ergänzungskräfte einzustellen, stößt schnell an seine Grenzen; denn die Mittel im Topf für Personalkosten sind so gut wie aufgebraucht. Vor diesem Hintergrund ist es kaum nachvollziehbar, dass Sie nun ein Gesetz fordern, dessen Kosten in keinem Verhältnis zu einer seriösen Haushaltspolitik stehen. Unser Landesbetreuungsgeld wäre eine gute Alternative gewesen. Es hätte das Kitasystem spürbar entlastet, den Eltern Wertschätzung entgegengebracht, für Wahlfreiheit gesorgt und gleichzeitig – durch die Einbindung der Großeltern – noch die Altersarmut bekämpft. Aber für schnelle und leichte Lösungen sind Sie nicht zu haben. Für die CSU war dies etwas von gestern, und die SPD hat den Entwurf anscheinend gar nicht gelesen. Mich hat besonders gestört, dass keiner von Ihnen die Folgekosten der Migration auf dem Schirm hat: Innerhalb kürzester Zeit müssen immer mehr Kinder mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf betreut werden. Das Kitasystem wuchs notgedrungen schneller als das dafür erforderliche Personal und die dafür notwendige Infrastruktur. Ähnlich sieht es an unseren Schulen aus. Natürlich müssen wir über die Anpassung des BayKiBiG diskutieren, da frühkindliche Bildung sehr wichtig ist. Aber unsere Staatsregierung ist offensichtlich schon am Thema dran. Wir können nur gespannt hoffen. Wir brauchen echte Entlastung, und diese ist viel weniger komplex, als Sie annehmen. Wir brauchen endlich ein Ende der derzeitigen Migrationspolitik. (Johannes Becher (GRÜNE): Und wieder dieselbe Lösung! Das ist immer dieselbe Leier!) Ich frage Sie, liebe Kollegen: Wo bleibt die angekündigte Wende? In zehn Jahren sind die Ausgaben des Bundes um fast 70 % gestiegen, die Einnahmen haben aber nur um rund 40 % zugenommen. Das passt nicht zusammen, und während Ihre Kollegen im Bund das Geld ausgeben, das sie nicht haben, laden Sie hier unseren Kindern und Enkeln auch noch ein Schuldenpaket auf, das sie mit Zins und Zinseszins abzahlen müssen. (Johannes Becher (GRÜNE): Worüber man doch alles reden kann bei diesem Gesetzentwurf!) Liebe GRÜNE, gerne können wir über kostenlose Kinderbetreuung und sogar über eine bessere Betriebskostenförderung inklusive eines besseren Betreuungsschlüssels reden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Milliarden an Steuergeldern, die Sie für Migration, Klima und Krieg ausgeben, hierbleiben und unseren Leuten zugutekommen. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Anton Rittel. Bitte schön.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute findet die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs zum BayKiBiG statt. Kinderbetreuung ist uns wichtig. Ich glaube, sie ist uns allen wichtig. Darüber sind wir uns einig. Noch wichtiger ist die frühkindliche Bildung, die im Kindergarten ebenfalls stattfindet. Ich glaube, es gibt nichts Ungerechteres als Ungleichheit in der frühkindlichen Bildung der Kinder, weil sich dies auf deren Startchancen auswirkt. Darum müssen wir zu einer guten, ausreichenden frühkindlichen Bildung beitragen. Und ich glaube, diesen Beitrag leistet die Bayerische Staatsregierung. Durch die Umschichtung von Familienstartgeld und Krippengeld stehen ungefähr 790 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, die zusätzlich in das System gegeben werden, um die Qualität zu verbessern. Bis zum Jahr 2030 wird es sich um einen Betrag von 3 Milliarden Euro handeln, der zur Qualitätssicherung aufgewendet wird. Zwischen der Ersten und der Zweiten Lesung gibt es normalerweise keine neuen Erkenntnisse mehr. Trotzdem scheint dies der Fall zu sein: Ich habe mich mit vielen Familien, Kommunen und Trägern unterhalten, und sie haben gesagt: Bitte schaut, dass das so durchkommt. Bitte schaut, dass dieses Geld in das System gegeben wird und nicht mehr per Gießkannenprinzip verteilt wird. – Genau das machen wir, und darum wird es eine Verbesserung in der Kinderbetreuung geben. Die Verantwortung muss trotzdem bei den Eltern bleiben. Wenn etwas nichts kostet, ist es vielleicht auch nichts wert. Das muss man sich immer vor Augen halten. Wenn ich in den Gesprächen höre, in Berlin gebe es ja auch eine kostenlose Kinderbetreuung, dann muss ich mich schon fragen, ob diese Qualität ausreichend ist und ob wir mit dieser Qualität in Berlin zufrieden wären. In Berlin bekommen sie einiges nicht mehr auf die Reihe. Dort fehlt es hinten und vorne. In Berlin gibt es die größte Kinderarmut. Wenn die Kinderbetreuung kostenlos ist, bedeutet dies anscheinend nicht, dass es sich um gute Bildung handelt. Wir finanzieren die Kindergartenbeiträge in Berlin mit unserem Länderfinanzausgleich, dessen Hauptempfänger Berlin ist. Ich glaube, Berlin sollte sich eher an unserem System orientieren, bevor wir den Berlinern etwas nachmachen. Darum lehnen wir diesen Gesetzentwurf ganz klar ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Doris Rauscher das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder scheinen sich alle eigentlich einig zu sein: Der Fachkräftemangel ist dramatisch, die Finanzierung ist unzureichend, die Kinder sind besonders wichtig. Wieder hören wir viele schöne Worte der Mehrheitsfraktionen, aber wiederum keine handfesten Vorschläge für Verbesserungen. Wieder stellen Sie hier im Plenarsaal den hohen Wert der Kindertagesbetreuung in den Fokus. Nur frage ich mich: Wenn die CSU und die FREIEN WÄHLER das alles wissen, warum handeln Sie dann nicht? – (Michael Hofmann (CSU): Haben Sie Frau Kollegin Huml nicht zugehört?) – Moment, Herr Kollege, jetzt bin ich dran. (Michael Hofmann (CSU): Ja, aber Sie hätten vorhin zuhören sollen!) Liebe Abgeordnete hier im Hohen Hause, wer gewählt wird, um Verantwortung zu übernehmen, darf aus meiner und unserer Sicht nicht darauf warten, dass die Staatsregierung vielleicht nach vielen Monaten einmal einen Vorschlag macht. Darauf warten wir noch immer. Ich erwarte vielmehr echtes Handlungsgeschick vonseiten der CSU und der FREIEN WÄHLER; denn vonseiten der Staatsregierung kommt im Moment nicht mehr als Ankündigungen, Eckpunkte, leere Versprechen und leere Worte. Das ist wirklich traurig. Die GRÜNEN haben sich immerhin getraut und einen Gesetzentwurf mit Verbesserungsideen eingebracht. Das muss man ihnen lassen. Einige der Vorschläge der GRÜNEN decken sich auch mit Forderungen der SPD-Landtagsfraktion, für die wir uns seit Jahren einsetzen: die Erhöhung der Grundfinanzierung auf 90 % der Gesamtkosten, endlich die geregelte Leitungsfreistellung, die Refinanzierung von Vor- und Nachbereitungszeiten für pädagogische Fachkräfte, die Anhebung der Gewichtungsfaktoren und die bessere Einsetzung multiprofessioneller Teams. Wir unterscheiden uns aber bei Fragen der Gebührenfreiheit. Diesbezüglich geht die SPD einen Schritt weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, wir wollen die Gebührenfreiheit für alle Kinder, nicht nur für ein paar Stunden. Nur so kann wirkliche Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder entstehen, weil der Zugang zur Kita dann nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Herr Kollege Rittel, auch die Schule kostet nichts und ist trotzdem etwas wert. Ich kann den Spruch "Was nichts kostet, ist nichts wert" einfach nicht mehr hören. Den sollten Sie wirklich einmal zu Hause lassen. Das von den GRÜNEN vorgelegte Konzept der gestaffelten Finanzierung schafft mehr Bürokratie und wirft mehr Fragen auf, als es Antworten geben konnte. Das war leider auch im Fachausschuss der Fall, wo Sie unsere Fragen nicht beantworten konnten. Sie konnten auch nicht schlüssig erklären, wo die großen Neuerungen bezüglich der Mitbestimmung in den Kitas liegen. Frau Kollegin Post, es ist schon jetzt gesetzlich geregelt, dass eine jährliche Elternbefragung stattfinden muss. Das ist Fördervoraussetzung, das ist Qualitätssicherung. Vielleicht sollten Sie sich noch einmal in den Einrichtungen umhören. Bezüglich Ihres Vorschulkonzepts frage ich mich schon, was für ein Verständnis von frühkindlicher Bildung Sie haben. Sie sprechen von einem Vorschulkonzept, das komplett übersieht, dass die gesamte Zeit vor der Schule, all die Kitajahre, von der Krippe bis zur Einschulung, die Zeit der Vorschule ist. Das ist übrigens auch im Bildungs- und Erziehungsplan so festgelegt. Wir brauchen diesbezüglich keine neuen Konzepte, sondern höchstens mehr Personal, das diese umsetzen kann. Ich möchte darauf hinweisen, dass Ihr Gesetzentwurf einige Fragen offenlässt. Ich hatte gehofft, dass im Zuge der Fachdebatte im Sozialausschuss offene Fragen beantwortet werden. Auch zu Ihrer vollkommenen Umkehr die alleinige Finanzierung durch den Freistaat betreffend muss ich sagen, dass wir da nicht mitgehen können. Insgesamt weist Ihr Gesetzentwurf leider große Schwächen auf. Deshalb können wir nicht zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/6575 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten (Drs. 19/7226) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner, der sich schon am Rednerpult befindet, ist Herr Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Windenergie ist Garant für günstige und saubere Energie. Sie macht uns unabhängig von teurem Öl und Gas und unabhängig von den Putins dieser Welt. Die heimischen Energien schaffen Arbeitsplätze bei uns vor Ort in Bayern und erhöhen die Wertschöpfung. Das haben wir in den letzten Jahren immer deutlicher gesehen. Deshalb brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft in Bayern. Das ist unser Gesetzesentwurf. Der erste Schritt ist, dass man Flächen zur Verfügung stellt. Wir wollen daher, dass im ersten Schritt die Flächenziele für alle 18 Regionalen Planungsverbände kommuniziert werden. Mündlich heißt es, seit eineinhalb Jahren sei es bekannt, dass die einen 2 %, die anderen nur 1,4 % zur Verfügung stellen müssen. Das ist aber immer noch nicht klar festgelegt. Das fordern wir jetzt ein. Außerdem fordern wir mehr Tempo: Bis Ende dieses Jahres sollen die Flächen ausgewiesen werden. Zahlreiche Regionale Planungsverbände, gerade im Norden Bayerns, zeigen: Es geht. Das wollen wir in ganz Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich gehe bei der Vorstellung unseres Gesetzentwurfs noch einen Schritt weiter: Wenn man die Flächen hat, geht es darum, dass man Genehmigungsanträge schreibt. Diesbezüglich sind wir in Bayern mittlerweile auch ganz gut. Es gibt ganz viele genehmigte Anlagen. Dann geht es in die Ausschreibung. Dazu haben wir genau vor 14 Tagen einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt: Wir brauchen eine Sonderausschreibung bei der Windkraft. Uns freut es als Opposition, dass nach einer bestimmten Zeit das Kabinett heute genau das beschlossen hat: eine Sonderausschreibung für die Windkraft. In diesem Fall war das nach einer besonders kurzen Zeit der Fall, nämlich gerade einmal 14 Tage nach Einbringung unseres Antrags. Oha! Man hat also aufseiten der Regierung, im Wirtschaftsministerium, anscheinend etwas verstanden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Staatssekretär Tobias Gotthardt: Die Reihenfolge war anders!) Manchmal dauert es schon etwas lang, aber Sie sind dann doch zum richtigen Ergebnis gekommen oder können richtig von uns abschreiben. Also, alles gut. Wenn man sich dann aber die heutige Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Söder anhört, muss man gleich wieder Wasser in den Wein, also das Lob, gießen; denn dann hört man den Ministerpräsidenten auf die Nachfrage eines Journalisten sagen: Die fossilen Energien sind die Energien, die wir brauchen. Wir brauchen noch mehr davon. Diese können die Wirtschaft voranbringen. Es ist ein Traum, dass die erneuerbaren Energien den Energiebedarf decken können. – Da kann ich dem Herrn Ministerpräsidenten, der mal wieder nicht da ist, nur sagen: Wir sind bei den erneuerbaren Energien jetzt bei 60 %. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir haben Steigerungsraten von teilweise 5 % pro Jahr. (Michael Hofmann (CSU): Sie wissen schon, dass es um die Verfügbarkeit, nicht um die Produktion geht!) Es ist kein Traum, dass wir mit erneuerbaren Energien unseren Energiebedarf decken. Herr Söder hat den Traum, dass man von 0 % Atomkraft auf 100 % kommt oder mit lauter Kohlekraftwerken den Energiebedarf deckt. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Das wird nicht stattfinden. Das ist ganz klar ein Traum. (Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Vereinfachung, genau wie die da drüben es machen! So tief sind Sie in der Zwischenzeit schon gesunken!) Unsere Ziele sind realistisch und müssen endlich angepackt werden. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Kollege Stümpfig, Sie haben sich zu viel von denen da drüben abgeschaut!) Persönlich schockiert mich schon, dass der gleiche Ministerpräsident im Jahr 2021 hier am Rednerpult stand, seine Regierungserklärung zum Klimaschutz abgab und gesagt hat: "Wir wollen unseren Kindern versprechen, nicht aus Angst vor Lobbygruppen […] uns vor der Verantwortung zu drücken." Das waren damals seine Worte. Damals hat er anscheinend noch nicht den Schulterschluss mit der fossilen Lobby gesucht. Heute macht er einen Schulterschluss mit dem obersten Sprachrohr, mit der obersten Vertreterin der fossilen Lobby, mit Katherina Reiche, der schlechtesten Wirtschaftsministerin, die dieses Land jemals gesehen hat. Das ist wirklich unglaublich! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Da war vorher einer dran, der war noch viel schlimmer!) Schauen Sie sich an, was diese Katherina Reiche gemacht hat: Ein Netzpaket wird jetzt aufgelegt. Überall dort, wo man 3 % im Jahr an erneuerbaren Energien abregeln muss, soll ein Netzengpassgebiet entstehen. Das haben wir in Bayern in nahezu allen ländlichen Regionen. Da haben wir über 3 % Abregelung. Da würde es, wenn es jetzt nach den Plänen von CSU/CDU geht, keinen Anschluss von Erneuerbare- Energie-Anlagen mehr geben, keine Rückvergütung, wenn man abregelt. Das heißt für die Menschen draußen: Die können keine PV-Anlage mehr auf ihr Dach setzen, weil der Netzbetreiber sagen kann: Nein, ich bin jetzt Engpassgebiet. – Das kann er dann machen. Wo sind wir denn? Sie würgen die Energiewende komplett ab mit diesem Netzpaket, und das nur, weil Sie der fossilen Lobby komplett auf den Leim gegangen sind! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie sind der wirtschaftspolitische Sprecher! Von der Praxis aber null Ahnung!) Das muss verhindert werden. Da fordere ich Sie auf, hier die Interessen Bayerns durchzusetzen. Ansonsten ist die Energiewende in Bayern tot. Sie sind Abgeordnete des Bayerischen Landtags! Setzen Sie sich dafür ein, dass einer Katherina Reiche das Stoppschild hingehalten wird, und erklären Sie dem Herrn Markus Söder noch mal, wie die Energiewende funktioniert! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das kann man nicht mehr ernst nehmen! Wirklich nicht mehr!)

Nächster Redner für die CSU-Fraktion: Kollege Walter Nussel. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Langsam mache ich mir Sorgen um den Vorredner, (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) so wie er sich hier in Rage redet zu einem Thema, zu dem ich wöchentlich im Wirtschaftsausschuss etwas von ihm zu hören bekomme. Er vertritt hier eine Ideologie (Martin Stümpfig (GRÜNE): Die habt ihr abgeschrieben mit dem Gesetz!) und hat sie vertreten, ohne einen Blick darauf zu werfen, was wir hier eigentlich genau ändern müssen und angehen müssen. Letzte Woche habe ich das hier schon als Zuruf gebracht, weil ich mir echt Sorgen mache, was er nimmt. Dem, was er hier von sich gegeben hat, kann ich nicht mehr folgen. (Zuruf von der SPD) Wir korrigieren jetzt das, was die Ampel bei der Netzstabilisierung alles falsch gemacht hat. Jetzt müssen unsere Ministerien, zuvorderst das Wirtschafts- und das Umweltministerium, versuchen, in einer hohen Geschwindigkeit die Netzstabilisierung hinzubekommen. Ich habe jetzt angeordnet: Wir werden einen Praxischeck machen mit den Netzbetreibern, damit wir mal genau schauen können, wo die Probleme sind, um unsere Energie, die wir draußen produzieren, ins Netz zu bringen. Sie haben das Thema nicht angesprochen. Die Biogasanlagen wollten Sie abschaffen. Wir haben so viele Biogasanlagen draußen – die müssen wir doch jetzt bestens nutzen. Die müssen wir ins Netz bringen. (Zuruf von den GRÜNEN) Das muss miteinander gehen. Die Bundesnetzagentur in Hamburg, noch unter der Ampel geführt, hat hier viel aufzuholen. Das müssen wir jetzt korrigieren. Da sind wir dabei. Dann können wir über die nächsten Schritte reden. Jetzt zum eigentlichen Antrag zum Thema Windkraftvorranggebiete usw. Unsere Planungsverbände machen letztendlich den Schulterschluss. Wer ist da drin? – Die Bürgermeister und Landräte. Die wollen das nicht, was Sie wollen. Die wollen, dass wir das, wenn, dann in einem abmachen, wenn das von Berlin aus einmal feststeht. Der Wirtschaftsminister hat extra noch einmal hingeschrieben. Wir warten auf die Antwort. Die wird jetzt schon irgendwann kommen. Wenn wir das haben, dann können wir fundiert und ordentlich über die Dinge sprechen, aber nicht so, wie Herr Stümpfig sich hier äußert. Dann kommt nämlich ein richtiges Durcheinander. Dann kennt sich keiner mehr aus. Und wo will jemand investieren, wenn er keinen Zugang zum Netz hat? Jetzt müssen wir erst einmal die Netze ertüchtigen und das korrigieren, was von der vorherigen Bundesregierung falsch gemacht wurde. (Zuruf von den GRÜNEN) Wenn wir das gemacht haben, kommen wir zum nächsten Schritt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben davon gesprochen, die grünen Ziele wären realistisch. Ich halte dagegen, auch jede Woche im Wirtschaftsausschuss. Ich kann nicht nachvollziehen, was da realistisch sein soll. Das ist ideologisch getrieben, sonst gar nichts. So darf man die Bevölkerung nicht verunsichern. So können wir keine stabile Energiepolitik auf den Weg bringen. Das müssen wir ordentlich machen. Bis 2032 werden wir die Anpassung haben. Dann werden wir auch wissen, wie viele Windkraftanlagen wir haben. Wir kommen jetzt in die Nähe der 1.000 Anlagen, was auch versprochen wurde. Diesen Hype, den Sie hier machen und der völlig unbegründet ist, weise ich ausdrücklich zurück. Ich hoffe, dass wir zukünftig im Ausschuss, aber auch hier wieder auf ein anderes Niveau kommen und sagen: Leute, es geht um die Grundversorgung unserer Bevölkerung. Da müssen wir viele Dinge auch einmal hintanstellen und korrigieren. Wir bauen jetzt Stromleitungen und müssen in den nächsten Jahren zwölf Umspannwerke in Bayern auf den Weg bringen. Ich bin gespannt, wie da die Genehmigungsverfahren dann laufen und wie die GRÜNEN sich dazu stellen, wenn wir dann sagen: Das muss jetzt verkürzt werden, weil es um die Grundversorgung, um die Sicherheit unseres Landes geht. Deswegen: Auch hier keine überhasteten Dinge, sondern mit Maß und Ziel, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir sind viel zu spät dran!) und das geordnet. So arbeiten wir, so arbeitet unsere Staatsregierung. Ich weise diese Kritik, auch an unserem Ministerpräsidenten, die Sie hier geübt haben, ausdrücklich zurück. Die Staatsregierung bemüht sich tagtäglich darum, das zu korrigieren, was ich eingangs gesagt habe, anstatt schnell gegenüber den Planungsverbänden Entscheidungen zu treffen, was Sie in Ihrem Entwurf drin haben und was die überhaupt nicht wollen. Deswegen bleiben wir dabei – ich brauche die Zeit gar nicht ausnutzen –: Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, wir haben noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung. Kollege Stümpfig, bitte.

Sehr geehrter Herr Nussel, wenn das alles so völlig unbegründet ist: Warum haben Sie dann genau das, was wir vorgeschlagen haben, nämlich eine Sonderausschreibung bei der Windkraft zu machen, weil die Ausschreibungsmengen nicht reichen, heute im Kabinett beschlossen? Wir haben seit zwölf Jahren die 10-H-Regelung. Die hat die Windkraft totgemacht. (Michael Hofmann (CSU): Das Märchen schon wieder!) Genau das ist auch alles eingetreten. Von daher gesehen sind Sie da in einer Position, in der Sie den Mund nicht so voll nehmen sollten. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Frage betrifft die Situation mit dem Netzpaket. Frau Reiche will das Ganze umdrehen. Sie will nicht mehr Druck auf die Verteilnetzbetreiber ausüben, dass die ausbauen müssen, wenn erneuerbare Energien da sind, sondern sie will es umkehren und sagen: Die erneuerbaren Energien müssen dann eben zurücktreten, und es gibt keinen Ausbau mehr. Das ist jetzt meine Frage: Ist das das richtige Vorgehen, dass in allen Gebieten in Bayern, wo wir 3 % Abregelung haben – das sind fast alle Regionen in Bayern –,

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit!

– dann der Verteilnetzbetreiber nicht mehr die Pflicht hat, neue Anlagen ans Netz zu nehmen? Ich erwarte da jetzt ein klares Ja oder Nein! (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Stümpfig, erst einmal möchte ich Folgendes antworten: (Toni Schuberl (GRÜNE): Ja oder Nein?) Ich habe vorhin schon darauf gewartet, dass Sie zum Thema 10 H wieder ein ausführliches Plädoyer halten, was wir da alles falsch gemacht haben. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir haben es richtig gemacht. Zu der Zeit haben wir es richtig gemacht. Wir haben die Koalition mit dem Bürger gesucht. Das ist jetzt auch noch zu berücksichtigen. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja oder Nein? – Johannes Becher (GRÜNE): Das hat Günther Beckstein anders gesagt! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Ihr seid Ideologen durch und durch! Nicht einmal zuhören können Sie!)

Kollege!

Ich brauche nicht zu antworten, wenn die laufend dazwischenquatschen. Das hat ja keinen Sinn. Ich bin fertig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei den GRÜNEN und der SPD – Martin Stümpfig (GRÜNE): Da drückt sich jemand vor der Antwort! – Michael Hofmann (CSU): Hör auf mit dem Käse! Was soll denn das?)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kollege Florian Köhler. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stümpfig, Sie müssen schon ein bisschen sorgsamer mit unseren CSUlern hier im Haus umgehen. Das sind sensible Geschöpfe. Wenn diese der Lobby für fossile Energien auf den Leim gegangen sein sollen, dann gestatten Sie mir festzustellen, dann haben Sie zu oft mit einem Trauzeugen von Robert Habeck angestoßen. Die GRÜNEN wollen in diesem Jahr 1,8 % der bayerischen Landesfläche für Windräder verplanen. Damit treiben sie eine ideologiegetriebene Energiewende voran. Diese schadet Bayern, anstatt uns zu nützen. Das ist nicht mehr als ein weiterer Angriff auf unsere Heimat, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt. Sie beschreiben in dem Gesetzentwurf als Lösung – ich zitiere –: "Beim Klimaschutz ist größtmögliche Geschwindigkeit geboten, um die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad begrenzen zu können." Faktencheck: Der mit Abstand größte Emittent war 2024 China mit 15,5 Milliarden Tonnen CO -Äquivalenten. Das waren rund 30 % der globalen Emissionen. Dahinter folgen die USA, Indien, Russland und sogar Indonesien. Indonesien hat einen höheren CO -Ausstoß als Deutschland. Liebe GRÜNE, anstatt es hier bei uns mit Deindustrialisierung zu versuchen, wäre es wesentlich sinnvoller, dass Ihre Klientel auf ein paar Flüge nach Bali in Indonesien verzichtet. Aber zurück zum Gesetz. Bayern ist ein windarmes Land. Die durchschnittliche Auslastung von Windrädern liegt hier im Vergleich mit küstennahen Regionen bei etwa 20 %. Dennoch soll dieser Entwurf den Ausbau forcieren, was automatisch zu einer "Verspargelung" unserer Landschaft führt. Mich stört an diesem Gesetzentwurf noch viel mehr, dass eine Abhängigkeit entsteht, die im Widerspruch zum Energieautonomie-Märchen der GRÜNEN steht. Kaum ein europäisches Land kann heute eine Windkraftanlage mit eigenen Ressourcen bauen. Materialien wie Balsaholz, das für viele Rotorblätter verwendet wird, stammen aus tropischen Regionen wie Ecuador, oft auch illegal abgeholzt. Hier gibt es keinen Aufschrei. Die Kunst- und Verbundstoffe in den Rotorblättern sind weder recycelbar, noch können sie ohne Schadstofffreisetzung entsorgt werden. (Florian von Brunn (SPD): Stimmt doch nicht!) Sonst schreien sie immer nach einem Endlager und dergleichen. Hier ist es Ihnen völlig egal. Mit der Elektronik, die in einem solchen Windrädchen enthalten ist, brauche ich gar nicht anzufangen. Bevor eine einzige Kilowattstunde Ökostrom fließt, beginnt für jedes Windrad eine weltumspannende Transportkette. Rotorblätter mit über siebzig Metern Länge kommen mit schwerölbetriebenen Spezialschiffen über die Ozeane. Ein einziges dieser Frachtschiffe aus China stößt mehr Schwefeldioxide aus als Zigtausende Autos zusammen. Die typische Route aus China oder Indien nach Europa umfasst zwischen 20.000 und 25.000 Kilometern. Ganz abgesehen – wenn man Ihrem Gesetzentwurf folgt – von den Waldrodungen, die es mit sich bringen wird. Bayern ist das waldreichste Bundesland und beherbergt fast ein Viertel der gesamten Waldfläche der Bundesrepublik. Etwa 35 % von Bayern sind bewaldet. Abgesehen von der Gefahr für viele Tiere und einem enormen Flächenverbrauch, auch bei der sogenannten Ertüchtigung von Transportwegen, vergessen die GRÜNEN wieder eines, nämlich das Mikroklima. Dies hat ja auch Auswirkungen direkt vor Ort. Studien aus China, den USA und Europa zeigen, dass große Windparks lokale Luftschichten durchmischen, trockene Luft nach unten transportieren und so die Bodenfeuchtigkeit reduzieren. Darüber gibt es mittlerweile Hunderttausende Satellitenanalysen von Einzelanlagen. Sie wollen trotzdem 1,8 % unserer Landesfläche für genau das hergeben. Sie machen Politik für ein Wolkenkuckucksheim, aber eines ist dabei auch klar: Dieses Wolkenkuckucksheim sucht seine Bewohner noch; denn die Bayern und die Deutschen werden es nicht sein. Diese können sich Ihre grüne Energiepolitik nicht mehr leisten. Windkraft produziert zwar Strom, aber sie verursacht auch hohe Kosten, Eingriffe und Belastungen, die Sie gerne verschweigen. Man muss Windkraft nicht grundsätzlich ablehnen, was ich auch nicht tue, aber wir müssen die Rolle realistisch einordnen. In bestimmten Regionen mag diese sinnvoll sein. Windenergie ist aber keine Grundlage für eine stabile, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wer wäre ich, dass ich dem Ministerpräsidenten hier widersprechen würde, aber Markus Söder hat erst heute gesagt, er bedauere es, dass die Kernkraftwerke vom Netz gegangen sind. Ein Trostpflaster trotz der Ankündigungen von Markus Söder bleibt den GRÜNEN ja noch: Es wird sich sicherlich irgendein Ministeriumsmitarbeiter finden, der Ihren Gesetzentwurf noch abschreibt und dann trotzdem über die Staatsregierung einbringt. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Josef Lausch.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, herzlich willkommen im Bayerischen Landtag. Der Ausbau der Windenergie ist für Bayern und Deutschland von zentraler Bedeutung. Der Ausbau muss intensiv und ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort abgestimmt werden, um einen echten Mehrwert für ihre Region zu schaffen. Im Jahr 2025 sind Genehmigungen für rund 150 Anlagen beantragt worden. Rund 800 Windenergieanlagen befinden sich in der Pipeline zum Genehmigungsverfahren. Bayern startet beim Ausbau der Windenergie durch und sichert damit eine regionale und nachhaltige Energieversorgung. Besonders im Winter und nachts trägt sie nun einmal wesentlich zur Stromversorgung bei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin heute wieder einmal stolz, Mitglied der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER und der Regierungsfraktionen zu sein, weil wir weder die radikalen Ansichten der rechten noch die der linken Hälfte hier haben. (Zurufe von der AfD) Wir sind pragmatisch und frei von ideologischen Ansichten. Niemand würde wohl behaupten, dass die AfD oder die GRÜNEN frei von Ideologie sind. Bei uns geht es nach der Sache. Wir gehen pragmatisch vor. Dieser Gesetzentwurf der GRÜNEN leistet – auch wenn ihr es nicht gern hört – keinerlei Beitrag und bringt keinen Mehrwert gegenüber unseren pragmatischen Anstrengungen in der Bayerischen Staatsregierung, im Gegenteil: Dieser Gesetzentwurf würde zu einer Aufblähung des gesetzlichen Rahmens beitragen, weil das Ziel der Staatsregierung nun einmal ein wirksamer, rechtssicherer und bürokratiearmer Ausbau der Windenergie ist. Es besteht keine formale Notwendigkeit für Gesetzesänderungen. Eine verbindliche Festlegung regionaler Teilflächenziele im Landesentwicklungsprogramm erfordert keine vorherige Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes. Zusätzliche Normen, wie von den GRÜNEN gewünscht, blähen das Gesetz nur unnötig auf und widersprechen klar den Zielen der Deregulierung und Entbürokratisierung. Auch die Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm ist bereits geschehen. Eine bloße gesetzliche Aufforderung zur Anpassung ist unseres Erachtens eigentlich überflüssig. Die Anpassung an den Flächenbeitragswert 2032 ist bereits eingeplant, kann jedoch erst nach Abschluss einer bundesweiten Evaluation erfolgen. Dieses Vorgehen entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der Regionalen Planungsverbände und schafft Planungssicherheit statt zusätzlichen Zeitdruck. Wahr ist aber auch, es gibt noch Probleme bei der Evaluation der Flächenziele. Hier fordern wir den Bund auf, endlich schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Es braucht Planungssicherheit für alle beteiligten Akteure und das Bundesministerium. Die Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss jetzt – ich hätte fast "endlich" gesagt – zeitnah liefern. (Beifall des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die Staatsregierung nimmt mögliche Verunsicherungen ernst und handelt bereits. Klare Vorgaben und verlässliche Rahmenbedingungen erleichtern die Arbeit der Planungsverbände. Wie gesagt, im Gegensatz zu den GRÜNEN haben wir großes Vertrauen in unsere Regionalen Planungsverbände. Die Behauptung, viele Planungsverbände stünden noch am Anfang, müssen wir entschieden zurückweisen. Die Regionalen Planungsverbände arbeiten engagiert und fachlich fundiert mit hoher Komplexität. Pauschales Misstrauen ist typisch grün und hier vollkommen unangebracht. Es ist sachlich falsch, wirkt kontraproduktiv und erschwert die Umsetzung der Energiewende, statt sie zu erleichtern. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist rechtlich nicht erforderlich, politisch überflüssig und fachlich nicht überzeugend. Die Staatsregierung und wir setzen auf verlässliche Planung, Vertrauen in die Regionen und konsequente Entbürokratisierung. Aus diesen Gründen wird – nein, muss der Gesetzentwurf abgelehnt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung. Kollegin Stephanie Schuhknecht, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege Lausch. Sie haben ja jetzt sehr viel dazu ausgeführt, was Ihnen an dem Gesetzentwurf nicht passt. Wir haben vorher von Ihrem Koalitionspartner gehört, dass das, was die Wirtschaftsministerin macht, genau das Richtige ist. Zeitgleich hat Ihr Wirtschaftsminister hier in Bayern eine Pressemitteilung verschickt, in der er genau dieselben Dinge kritisiert, die mein Kollege Martin Stümpfig kritisiert hat, nämlich dass die 3 % viel zu niedrig sind, dass auch die zehn Jahre für die Ausweisung dieser kapazitätslimitierten Netzgebiete viel zu lang sind. Wo ist denn dann wirklich der Punkt, wo Sie sagen, dass Ihr Koalitionspartner da recht hat? Offensichtlich sind wir uns bei dieser Frage ja ziemlich einig. (Beifall bei den GRÜNEN)

Tatsächlich ist das noch die Findungsphase. Ich stimme Ihnen sogar zu: Die 3 % sind zu niedrig. Tatsächlich kann bei uns, bei den FREIEN WÄHLERN, jeder seine Meinung frei äußern. Hubert Aiwanger wird sich etwas dabei gedacht haben. Wir sind in Bayern in der Regierung, in Berlin nicht. (Lachen und Unruhe bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE))

Nächster Redner ist Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Bei der CSU müssten eigentlich die Alarmglocken läuten: 263 Windräder hat Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr gebaut, 149 Schleswig-Holstein, und in Bayern sind es nur 18. Das heißt, Hendrik Wüst und Daniel Günther sind Markus Söder meilenweit voraus. (Widerspruch bei der CSU) Ich weiß gar nicht, warum das bei ihm keine Besorgnis auslöst. Aber Spaß beiseite: Es ist schon ein sehr jämmerliches Bild, das wir beim Zubau der Windkraft in Bayern abgeben, obwohl wir sie dringend brauchen, als Winterenergie und in der Nacht – für unsere Industrie. Ich habe es mal ausgerechnet: Wenn man in diesem Tempo weiterbaut – – Sie haben ja versprochen – – Nein, nicht Sie, Markus Söder, der nicht da ist, hat versprochen, bis 2030 1.000 neue Windräder in Bayern zu bauen. Bei diesem Ausbautempo schaffen wir das frühestens 2080 folgende. Also muss tatsächlich etwas passieren. (Zuruf des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) – Ja, ich komme gleich zu Ihnen, Herr Gotthardt. Ich lobe die FREIEN WÄHLER dann auch noch mal ausführlich. Bayern bleibt das Windkraft-Schlusslicht der Republik, und ich weiß, Sie verkünden immer, dass es viele Genehmigungen gibt. Warten wir es ab. Wir würden uns tatsächlich freuen. Eigentlich ist der Vorschlag der GRÜNEN gar nicht so schlecht zu sagen, dass wir bei der Ausweisung der Windvorranggebiete schneller werden. Wir werden uns trotzdem enthalten, weil wir der Meinung sind, dass wir so, wie die Fristen für die Städte und Gemeinden, für die Planungsregionen, jetzt gesetzt sind, zu wenig Zeit hätten, das umzusetzen. Wir haben jetzt auch Kommunalwahl. Die kommunalen Räte werden neu zusammengesetzt. Es wäre gut gewesen, auf unseren Vorschlag diesbezüglich einzugehen. Etwas hat mich heute tatsächlich gefreut angesichts der Tatsache, dass die CSU ja immer noch nicht so richtig ein Fan von Windkraft geworden ist. – Herr Kollege Nussel hat im Ausschuss gesagt, man muss da Ruhe reinbringen. Bei einer Bilanz von 18 Windrädern 2025 ist Ruhe für mich kein politisches Ziel. Das ist eher Arbeitsverweigerung gegenüber dem Wirtschaftsstandort. – Deswegen habe ich mich heute gefreut, als aus dem Kabinett die Meldung kam, dass jetzt eine Bundesratsinitiative gestartet wird für eine Sonderausschreibung für fünf Gigawatt Windkraft, für eine bessere Förderung des Referenzertragsmodells in Bayern und für die Absicherung des Flächenziels. Ja, das ist wirklich mal eine gute Sache aus dem Wirtschaftsministerium. – Ich lobe ja Hubert Aiwanger und seinen Staatssekretär nicht so oft, aber das muss ich jetzt an der Stelle ausdrücklich tun. – Das steht im krassen Gegensatz zu dem, was Katherina Reiche vorhat. Der Kollege Stümpfig hat es schon gesagt: Wenn man sagt, wir dürfen die erneuerbaren Energien in den jeweiligen Regionen nur noch so viel ausbauen, wie wir Netzanschlüsse haben, dann legt man die Entscheidung über den Ausbau der erneuerbaren Energien gerade in die Hände derer, die ihn verzögert haben, nämlich die Stromnetzbetreiber. Wir müssen das Ding doch zum Laufen bringen. Ich frage mich dann schon: Wie bekommen Sie eigentlich diese Widersprüche zwischen CSU-Position und FREIE-WÄHLER-Position zusammen? Also volle Unterstützung für diese Bundesratsinitiative. Wir müssen einfach vorankommen. Ich verstehe auch die Äußerungen des Ministerpräsidenten nicht ganz: Was haben wir denn wirklich, realistisch, für Alternativen? – Ich will nicht abhängig sein von fossilen Energien, weder aus Russland noch aus den USA, und genau das würde es bedeuten, wenn wir weiter auf fossiles Gas setzen. Die Fusion, von der Sie immer schwärmen, ist nicht verfügbar. Atomkraftwerke werden ja sogar aus Ihren eigenen Reihen – Steffen Vogel – für unrealistisch gehalten. Also bleibt doch nichts anderes übrig, als die erneuerbaren Energien auszubauen. Wer 1.000 Windräder bis 2030 verspricht, der darf eben nicht davor zurückschrecken, dafür jetzt auch etwas zu tun. Also hören Sie auf zu bremsen. Liefern Sie, oder geben Sie zu, dass alles Reden über 1.000 Windräder nur ein PR-Gag von Markus Söder war. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Kollege Florian Köhler hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Herr von Brunn, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen mit Fossilen nichts zu tun haben. Warum sagen Sie das? Kann das daran liegen, dass der Verband oder die Agentur für Erneuerbare Energien der SPD 2024 13.400 Euro gespendet hat?

Darüber weiß ich nichts, aber ich finde 13.400 Euro nicht so viel. (Lachen bei der AfD) Ich will mit Fossilen nichts zu tun haben, weder mit politischen Fossilien, die sich an der Politik von vor 80 Jahren orientieren, noch mit fossilen Energien. Aber ich nutze die Zeit vielleicht, um Sie aufzuklären, weil Sie gerade wieder Fake News verbreitet haben (Lachen des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) über die Recyclingfähigkeit von Windrädern. Windräder sind heute schon zu fast 97 % recycelbar. Das Einzige, was nicht recycelbar ist, sind die Rotorblätter. Aber eine Tochter der Siemens Energy hat schon 2021 das erste vollständig recycelfähige Rotorblatt hergestellt. Ich glaube an die Findigkeit deutscher Ingenieure und deutscher Unternehmen. Wir werden auch dieses Problem lösen. Sie lösen keine Probleme, sondern beschwören immer nur Probleme. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7226 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Gegenstimmen der Fraktion der FREIEN WÄHLER, der CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 9 und 10 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen (Drs. 19/7893) - Zweite Lesung - und Gesetzentwurf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik (Drs. 19/8584) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 51 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Andreas Birzele, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Am 8. März sind in Bayern wieder Kommunalwahlen. Viele Parteien und Wählergruppen haben ihre Listen aufgestellt, mit viel Aufwand, mit viel Herzblut und mit viel Idealismus. Wie bestimmt einige von euch auch habe ich in den letzten Wochen an vielen Infoständen und auf Wahlveranstaltungen Gespräche mit Vertretern demokratischer Parteien und Wählergruppen geführt, kurz: mit Leuten, die anpacken wollen. Was ich tatsächlich oft gehört habe, ist die Tatsache, dass es selten so schwierig war wie dieses Mal, genug Leute für die Listen zu finden. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Selbstverständlich hat es vereinzelt auch Ausnahmen gegeben, aber leichter wäre es gewesen, wenn die Rahmenbedingungen andere gewesen wären, gerade auf dem Land. Trotz der herausragenden Initiative "Bavaria ruft!" ist es immer noch schwierig, dass man genug Frauen findet. Am schwersten war es, Menschen zu finden, die dieses Ehrenamt auch wirklich annehmen wollen, sprich, die auf vorderen Plätzen kandidieren. Nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil neben den zunehmenden Anfeindungen, wie gesagt, auch die Rahmenbedingungen nicht so richtig passen. Immer mehr Menschen sagen: So kann ich das nicht leisten. Da ist die alleinerziehende Mutter, die sich engagieren möchte. Aber sie hat ein kleines Kind, sie bräuchte eine Vertretung. Die gibt es nicht, also kandidiert sie nicht. Da ist der Schichtarbeiter. Er ist kein Beamter, er braucht einen gesetzlichen Freistellungsanspruch. Den gibt es nicht, also kandidiert er nicht. Wenn man mal einen Blick auf die verschiedenen Listen wirft, stellt man fest, dass sich die Altersspanne der Kandidierenden meist zwischen 30 und 60 Jahren bewegt. Es fehlen die Jugendlichen, und das hat Gründe: Jugendbeteiligung ist in der Gemeindeordnung kaum verankert. Viele junge Menschen haben das Gefühl, dass man ihre Anliegen nicht so wirklich hört. Wer nie gefragt wird, macht sehr wahrscheinlich später auch nicht mehr mit. Mit 16 darf man sich bei uns ganz legal betrinken. Aber wählen? – Um Gottes willen, was für ein abwegiger Gedanke! Davon lässt man in Bayern lieber die Finger, obwohl man im betrunkenen Zustand vielleicht eher das Kreuz bei der CSU macht. (Zurufe von der CSU: Oje!) – Es war Ironie, Entschuldigung! Meine Güte, ein bisschen Spaß; es ist Fasching. Aber im Ernst: Das versteht doch draußen niemand mehr, vor allem nicht die Jugendlichen, die sich vor Ort in den Vereinen engagieren und sich gern, wie gesagt, mehr im Ort und auch in der Gemeinde engagieren wollen würden. Ich selber habe in der Gemeinde bei mir in Althegnenberg-Hörbach auch wieder eine Liste aufgestellt und nach Leuten gefragt, die Lust hätten mitzumachen, unter anderem ein junges Elternpaar mit kleinen Kindern und in der Gemeinde engagiert. Eine der ersten Fragen war: Geht es auch digital? Aus dem Job seien sie es nämlich so gewohnt. – Meine ehrliche Antwort darauf: nur eingeschränkt; rein digitale Sitzungen sind nicht möglich. – Die Antwort war klar: dann lieber nicht; zu unflexibel, zu wenig alltagstauglich. Schauen wir auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in kleinen Gemeinden: Sie sind oft ehrenamtlich tätig, der Aufwand ist hoch, die Verantwortung auch. Aber der Schutz fehlt; kein Mutterschutz, keine Elternzeit. Oft gibt es nur einen Kandidaten oder eine Kandidatin, und auch schon ein wenig älter; nicht immer aus Überzeugung, sondern einfach aus Mangel an Alternativen. Ich frage mich dann weiter: Warum dürfen Unionsbürger bei Kommunalwahlen wählen, aber nicht als Bürgermeisterin oder Bürgermeister kandidieren? (Florian Köhler (AfD): Weil sie keine Deutschen sind!) Die Italienerin im Ort – im Verein engagiert, gut integriert – darf nicht kandidieren. Völlig absurd! All diese Beispiele zeigen doch nur eines: Unser Kommunalrecht geht in vielen Bereichen an der Lebensrealität vorbei. Und genau darum geht es heute; es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Es geht nicht um Grundsatzreden, sondern um Lösungen. Wir wollen die Regeln anpassen – und zwar an den Alltag der Menschen. Wir senken das Wahlalter auf 16, wie bereits elf andere Bundesländer auch; ganz einfach deshalb, weil Demokratie kein Wartesaal ist. Wir öffnen das Bürgermeister:innenamt für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger; ganz einfach deshalb, weil unsere Gemeinden längst europäisch sind und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ja auch wählen dürfen. Wir schaffen Vertretungen, damit Familie und Mandat endlich zusammengehen. Wir ermöglichen digitale Sitzungen, die eh die große Ausnahme bleiben werden, damit Engagement nicht ständig am Kalender scheitert. Wir verankern echte Jugendbeteiligung; nicht Alibi, sondern Mitbestimmung. Wir stärken ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – mit Schutz, mit Fairness und mit Respekt. Das Ganze ist keine Theorie, sondern spiegelt die Realität von draußen. Die Weigerung, trotz veränderter Realität Korrekturen vorzunehmen, verweist bei euch leider schon ein Stück weit auf Engstirnigkeit, die mittlerweile weniger argumentativ als pathologisch wirkt. Wir reden hier oft und viel von Nachwuchs und Demokratie. Dann müssen wir aber auch an die Ursachen heran. Wir stärken die Demokratie da, wo sie anfängt – in unseren Gemeinden. Lasst uns doch gemeinsam die Kommunalpolitik wieder attraktiver, breiter, gerechter und moderner machen. Mehr Demokratie, und zwar genau da, wo ihr Herz schlägt! – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin: Frau Kollegin Feichtmeier für die SPD-Fraktion. Bitte.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen hatte ich ein Gespräch, das mich heute noch beschäftigt. Ich saß mit einer Frau zusammen, einer Mutter von zwei Kindern, berufstätig in München, was aus meiner Gemeinde einen täglichen Fahrtweg von gut zwei Stunden bedeutet. Gleichzeitig engagiert sie sich aber bei uns im Gemeindeleben vor Ort. Sie ist also genau die Art von Mensch, die wir eigentlich alle suchen. Solche Menschen brauchen wir in der Kommunalpolitik. Dann hat sie zu mir gesagt, sie würde ja gerne kandidieren, aber sie wisse gar nicht, ob sie das alles schafft. Genau darum geht es heute. Es geht darum, ob Menschen das Gefühl haben: Kommunalpolitik? – Das kann ich auch. Oder ob das Gefühl im Raum steht: Das ist doch nichts für mich. Demokratie beginnt nicht in Berlin, Demokratie beginnt nicht in München, Demokratie beginnt im Rathaus, im Gemeinderat und im Kreistag. Dort wird über Schulen, über Busverbindungen, über Jugendangebote, über Freizeitmöglichkeiten, über das tägliche Leben der Menschen vor Ort entschieden. Genau deshalb ist die Gemeindeordnung kein technisches Gesetz, sondern das Fundament unserer Demokratie vor Ort. (Beifall bei der SPD) Die GRÜNEN-Fraktion und wir als SPD-Fraktion haben jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Modernisierung der Gemeindeordnung eingebracht. Auch wenn wir nicht jeden Punkt gleich sehen, teilen wir eine zentrale Überzeugung: Kommunalpolitik muss moderner, offener und vor allem für mehr Menschen zugänglich werden. Denn wenn wir ehrlich sind: Unsere kommunalen Parlamente bilden unsere Gesellschaft noch nicht so ab, wie sie wirklich ist. Frauen sind weiterhin deutlich unterrepräsentiert; in den Gemeinderäten liegt ihr Anteil nur bei rund 22 %, bei den hauptamtlichen Bürgermeister:innen sogar nur bei 10 %. Das ist kein Randthema, das ist eine Frage der demokratischen Beteiligung. Das liegt nicht daran, dass Frauen sich nicht engagieren wollen, sondern es liegt an den Strukturen. Wer Familie hat, wer Angehörige pflegt, wer pendelt, wer dazu in Teilzeit arbeitet, der hat es bis heute oft schwer, kommunalpolitisch aktiv zu sein. (Beifall bei der SPD) Demokratie darf aber kein Ehrenamt für Privilegierte sein. Demokratie muss für alle möglich sein. Genau deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen modernisieren. Entschädigungsregelungen, Freistellungsansprüche, Rechte für Gemeinderatsmitglieder sollen geschärft werden, damit Engagement wie im echten Leben möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt ist mir noch besonders wichtig: die Beteiligung junger Menschen. Zukunft wird vor Ort gemacht, und Entscheidungen über junge Menschen werden vor Ort getroffen. In den Gemeinden wird über Schulen, über Sportplätze, über Buslinien, über Treffpunkte, über digitale Infrastruktur entschieden. Kaum eine politische Ebene prägt das Leben junger Menschen stärker als die kommunale Ebene. Trotzdem werden junge Menschen viel zu oft erst am Ende oder gar nicht gefragt. Deshalb ist es so entscheidend, dass Jugendbeteiligung gesetzlich verankert wird. Gemeinden sollen Kinder und müssen Jugendliche beteiligen, wenn Entscheidungen deren Lebensrealität betreffen. Das ist keine Symbolpolitik, das wäre ein echter Kulturwandel. Es geht darum, jungen Menschen zu zeigen: Eure Meinung zählt, eure Perspektive zählt, ihr gehört dazu. Ich sage auch ganz klar: Beteiligung braucht einen echten politischen Willen. Echter politischer Wille spiegelt sich auch im Haushalt wider. Wenn wir Beteiligung ernst meinen, dann müssen Jugendvertretungen auch Ressourcen, finanzielle Mittel, Strukturen und Unterstützung bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kommunalpolitik ist die Schule der Demokratie. Hier lernen Menschen, was Mitbestimmung bedeutet. Es soll nicht so sein, wie im Unterstützervideo unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder suggeriert wird: Kandidaten der CSU hätten mehr Möglichkeiten, Fördermöglichkeiten und Unterstützung aus München und aus Berlin zu bekommen. – So entsteht kein Vertrauen in den Staat. (Beifall bei der SPD) Wenn junge Menschen aber erleben, dass ihre Stimme zählt, dann stärkt das unsere Demokratie langfristig. Deshalb sind diese Gesetzentwürfe mehr als Paragrafen. Sie sind ein Demokratieversprechen. Sie stärken Auskunftsrechte. Sie schaffen Freistellungsregelungen. Sie regeln den Status von Fraktionen, und wir machen Jugendbeteiligung verbindlich. All das hat ein gemeinsames Ziel: Mehr Menschen sollen sagen können: Ja, ich kann mich einbringen, und Ja, ich will mich einbringen. Wir brauchen Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage, die unsere Gesellschaft wirklich widerspiegeln: Frauen und Männer, junge Menschen und Ältere, Menschen mit Familie, Menschen in Ausbildung, Menschen im Beruf. Nur dann entstehen Entscheidungen, die wirklich tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie passiert jeden Tag; abends nach der Arbeit, nach dem Abendessen, wenn die Kinder im Bett sind, wenn sich Ehrenamtliche trotzdem noch in Sitzungen setzen, weil ihnen ihre Gemeinde wichtig ist. Diese Menschen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Unsere Aufgabe ist es, ihnen Rahmenbedingungen zu geben, die sie verdienen. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Mit der Aktion "Bavaria ruft!" haben wir gesehen, was möglich ist. Bavaria hat gerufen, und viele Frauen sind diesem Ruf gefolgt. Viele haben gezeigt: Wir wollen Verantwortung übernehmen, wir wollen gestalten, wir wollen unsere Gemeinden mitprägen. Jetzt liegt es doch an uns, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieses Engagement nicht an Strukturen scheitert. Ich sage nur: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir als SPD-Landtagsfraktion bleiben an diesem Thema dran mit dem klaren Ziel, in den nächsten sechs Jahren eine wirklich zeitgemäße Gemeindeordnung zu schaffen, die alle Teile unserer Gesellschaft einbezieht. (Beifall bei der SPD)

Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Konrad Baur. Bitte.

Liebe Frau Kollegin Feichtmeier, Sie haben insbesondere die Beteiligung der Jugend in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt, Jugendkommunalpolitik etc. Deswegen meine kurze Frage: Warum glauben Sie denn, warum erstens zum Beispiel die Nachwuchsorganisation der CSU im Vergleich zu allen anderen Parteien in Bayern am mitgliederstärksten ist, und zweitens, warum aus dieser Jugendorganisation die meisten jungen kommunalpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gestellt werden? Ist das jetzt nur ein Thema der SPD, oder ist das ein allübergreifendes Thema? Das Gegenbeispiel zeigt ja, dass es offensichtlich sehr, sehr gut funktioniert. Ich selbst bin wie viele links und rechts neben mir aus dieser Jugendorganisation. Ich bin mir nicht ganz sicher: Wen adressieren Sie mit dem Thema Jugendbeteiligung? Wenn man bei mancher Aufstellungsversammlung Ihrer Partei dabei ist, muss man schon froh sein, wenn man überhaupt Berufstätige findet, die für Mandate kandidieren.

Werter Kollege Baur, ich kann nur sagen: Ich bin eine Verfechterin der Jugendbeiräte in Kommunen; denn sie sind einfach überparteilich. Jeder kann sich engagieren, egal ob er Mitglied in der CSU, in der SPD, bei den FREIEN WÄHLERN, in der FDP, wo auch immer ist. Diese Beteiligung funktioniert aber erst, wenn Sie 18 Jahre alt sind; denn dann haben Sie ein Wahlrecht und können sich aktiv als Gemeinde- oder Kreisrat aufstellen lassen. Wir sind dafür, dass die Jugendbeiräte mit Sitz und Stimme im Gemeinderat verbindlich verankert sind. Das ist nämlich echte Jugendbeteiligung. Das sagt mir wirklich jeder Jugendverband, zu dem ich in den letzten Wochen gegangen bin. Deswegen appelliere ich auch an alle, die hier sitzen: Lassen Sie uns das Thema Jugendbeteiligung gemeinsam anpacken, und verankern wir es in der Gemeindeordnung. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner für die CSU-Fraktion: Kollege Thomas Holz. Bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Debatte zu diesen beiden Tagesordnungspunkten verfolgt, könnte man fast die Sorge haben, dass es um die kommunale Demokratie in Bayern sehr schlecht bestellt ist und dass auf kommunaler Ebene fast gar nichts funktioniert. "Stärkung der Demokratie" und "Modernisierung der Kommunalpolitik" – so die Titel der Gesetzentwürfe. Das klingt fast so, als wären unsere Rathäuser jahrelang im demokratischen Dornröschenschlaf gelegen und würden jetzt ganz sehnsüchtig auf die Prinzen und meinetwegen auch Prinzessinnen aus den Reihen der GRÜNEN und der SPD warten, um endlich erlöst zu werden. Unabhängig davon tue ich mich schon etwas schwer, in diesen Reihen da drüben einen echten Prinzen auszumachen. Man sollte doch bitte eines ganz klar sehen: Das Bild, das hier wieder einmal gezeichnet werden soll, hat mit der Realität in unseren Städten, mit der Realität in unseren Märkten und Gemeinden gar nichts, aber schon wirklich gar nichts zu tun. Lassen Sie uns deswegen bitte festhalten: Unsere kommunale Demokratie ist definitiv kein Sanierungsfall. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Gegenteil, unsere Demokratie auf kommunaler Ebene ist in Wahrheit lebendig, sie ist stabil, und sie ist vor allem eines: Sie ist von über 37.000 Ehrenamtlichen in ganz Bayern getragen, die Tag für Tag, Sitzung für Sitzung Verantwortung übernehmen. Diesen Menschen sollten wir von dieser Stelle aus einmal herzlich danken. Sie sind die stillen Helden der Demokratie. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen. Deshalb ihnen einen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich war über 16 Jahre Bürgermeister und bin seit zwölf Jahren in Bad Tölz-Wolfratshausen stellvertretender Landrat. Daher kenne ich Kommunalpolitik; daher kenne ich auch die kommunale Verwaltung nicht nur aus dem Lehrbuch oder aus der Theorie, sondern auch aus der alltäglichen Praxis. Wenn hier jetzt der Eindruck erweckt werden soll, dass Kommunalpolitik erst einmal richtig grundlegend demokratisiert und modernisiert werden müsse, frage ich mich schon, liebe GRÜNE, liebe SPD: Haben Sie denn gar kein Vertrauen in die Personen vor Ort, die sich ehrenamtlich engagieren? Trauen Sie denn den über 37.000 Ehrenamtlichen überhaupt nicht zu, dass sie das Beste für ihre Heimat erreichen wollen? Deshalb weiß ich nicht so recht, was Sie mit diesen Gesetzentwürfen eigentlich bezwecken wollen. Einerseits liegt es vielleicht schon etwas daran, dass Sie in der kommunalen Familie nicht so verwurzelt sind und sich nicht so auskennen wie wir. (Widerspruch bei der SPD) Andererseits ist es mit Sicherheit rein dem Zufall geschuldet, dass diese Gesetzentwürfe gerade jetzt, so kurz vor der Kommunalwahl, aufs Tapet kommen; denn, meine Damen und Herren, wir sind uns doch sicher einig: Eine kommunalpolitische Notwendigkeit besteht hierzu überhaupt nicht; denn die Demokratie in den Kommunen lebt ganz sicher nicht von immer neuen gesetzlichen Vorgaben aus Berlin oder von uns aus München – sie lebt vom Engagement vieler Ehrenamtlicher, sie lebt vom persönlichen Gespräch, vom Ringen um Lösungen, und sie lebt vom Respekt vor dem Wählerwillen. Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch die Gesetzentwürfe einmal etwas genauer an, zunächst den der GRÜNEN zur Stärkung der Demokratie in den Kommunen. Der Titel gefällt mir schon irgendwie. Selbstverständlich wollen wir alle – zumindest die meisten hier im Hohen Haus – die Demokratie stärken. Doch wenn man dann weiterliest und sich die Vorschläge im Detail anschaut, wird man leider ziemlich schnell enttäuscht. Da geht es weniger um Stärkung der Demokratie, sondern teilweise um tiefgreifende Eingriffe ins System, und das Ganze ohne jeglichen Handlungsdruck. Wir haben uns mit der Thematik im Innenausschuss schon ausführlich beschäftigt. Deswegen glaube ich, ist es nicht notwendig, dass wir hier noch einmal alles im Detail aufarbeiten. Ein paar Punkte möchte ich aber schon ansprechen, um auch aufzuzeigen, was hier eigentlich geplant ist. Fangen wir vielleicht mit der Idee einer vorübergehenden Vertretung durch Ersatzmitglieder an. Lassen Sie mich das vielleicht gleich ganz überspitzt formulieren: Für mich ist ein Mandat kein Abo-Modell mit Pausenfunktion. Kommunalpolitik lebt doch gerade und vielmehr von Kontinuität, vom erarbeiteten Wissen und von persönlicher Verantwortung. Eine längere Unterbrechung mit Ersatzlösung gefährdet deshalb in meinen Augen ganz klar die Qualität der Gremienarbeit und wirft natürlich schon auch Fragen zum Wählerwillen auf. Um es klar zu sagen: Am 8. März werden doch konkrete Personen und nicht austauschbare Platzhalter gewählt. Vielleicht noch kurz zum gesetzlichen Freistellungsanspruch. Das Thema ist hier im Hause, wie ich nachgelesen habe, schon mehrfach diskutiert worden, auch in Anhörungen. Gerade die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die dieses Institut haben, haben aber gezeigt, dass dort keine besseren Bedingungen herrschen. Dagegen werden doch in Bayern vor Ort tragfähige Lösungen zwischen Mandatsträger und Arbeitgeber gefunden. Auch davor darf man doch nicht die Augen verschließen. In unserer Arbeitswelt hat sich doch gerade im Hinblick auf die Gestaltung von Arbeits- und Präsenzzeiten vieles getan; vieles ist flexibler geworden. Es bestehen also überhaupt keine neuen Gründe, die eine verpflichtende gesetzliche Regelung erforderlich machen würden. Meine Damen und Herren, zu der Idee, dass für Hybridsitzungen oder für reine Videokonferenzen eine einfache Mehrheit ausreichen soll: Festhalten sollten wir doch zunächst einmal, dass bereits jetzt die Möglichkeit besteht, Hybridsitzungen einzuberufen, aber eben mit einer Zweidrittelmehrheit, und, meine Damen und Herren, das ist auch gut so; denn nach meiner festen Überzeugung sollten solche Sitzungsformen weiterhin die absolute Ausnahme bleiben. Gerade die Kommunalpolitik ist doch vom persönlichen, vom direkten Gespräch, vom persönlichen Aufeinandertreffen geprägt. Das ist doch gerade das, was unsere gelebte Demokratie ausmacht. Deswegen soll das auch so bleiben. Schauen wir uns vielleicht noch das Beteiligungsrecht für Jugendliche an. Man muss doch festhalten, dass es in Bayern bereits jetzt über 2.000 Kinder- und Jugendbeauftragte in den Gemeinden sowie eine Fach- und Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung gibt, die sich großer Beliebtheit erfreut. Auch hier ist ein ganz wesentliches Argument: Kommunalpolitik findet am Ort, nahe am Menschen und damit auch nahe an den Kindern und Jugendlichen statt. Die Gemeinde- und Stadträte vor Ort wissen doch selber am besten, wie sie Kinder und Jugendliche in ihrer Gemeinde in die Kommunalpolitik einbinden und beteiligen können. Meine Damen und Herren, in Bayern gibt es auch in immer mehr Kommunen, wo das gewünscht ist, Jugendparlamente und Jugendbeteiligung. Vor Ort wird dann geregelt, welche Einflussmöglichkeiten und welche Beteiligungsformen es geben soll. Das ist auch gut so; denn wir müssen nicht alles von oben aus regeln. Die Leute vor Ort können das viel besser. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt noch ein Wort zum Herabsetzen des Alters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen. Der Vergleich mit dem Alkohol hat mir nicht so gut gefallen. Ich möchte auch aus Zeitgründen aber keine Grundsatzdebatte beginnen. In meinen Augen – vielleicht bin ich da zu juristisch geprägt – reicht aber schon ein Blick auf den Kontext unseres Rechtssystems, das den Schutz der Minderjährigen ganz bewusst sehr betont; nur ein paar Beispiele: Mit 16 ist man nicht voll geschäftsfähig, mit 16 ist man nicht im Sinne des Erwachsenenstrafrechts strafmündig, und mit 16 ist man für einen Großteil der Rechtsgeschäfte nicht voll verantwortlich. Gleichzeitig soll man aber politische Entscheidungen mit langfristiger und ganz wesentlicher Tragweite für die Kommune treffen können. Es sieht doch jeder, dass da ein ganz klarer systematischer Widerspruch entsteht: Einerseits schreibt man den Jugendlichen völlig zu Recht eine hohe Schutzbedürftigkeit zu, und auf der anderen Seite soll man ihnen aber die volle politische Mitverantwortung übertragen. Das passt doch nicht zusammen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind uns sicher einig: Unsere Demokratie lebt von Verantwortung; unser Wahlrecht ist aber kein pädagogisches Experimentierfeld. Politische Reife, rechtliche Verantwortlichkeit und demokratische Mündigkeit müssen schon zusammenpassen. Deshalb bleibt 18 Jahre die richtige Altersgrenze – Punkt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine kurze Anmerkung sei mir noch zur Einführung des passiven Wahlrechts für Unionsbürger erlaubt. Sie begründen Ihren Vorschlag damit, dass das ein wichtiges proeuropäisches Zeichen wäre. Ich weiß nicht, ob Deutschland oder Bayern überhaupt noch ein proeuropäisches Zeichen brauchen – falls ja, ist diese Regelung jedenfalls völlig untauglich und überhaupt nicht zielführend. Ich kann Ihnen aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung eben auch in Führungsämtern sagen – das gilt einerseits für Bürgermeister, für Landräte andererseits aber noch viel mehr, weil die auch staatliche Aufgaben wahrzunehmen haben –: Wer in diesem Staat Verantwortung trägt, sollte auch deutscher Staatsbürger sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nun noch ein paar Takte – gestatten Sie mir das – zum Gesetzentwurf der SPD zur – so der Titel – "Modernisierung der Kommunalpolitik". Modernisierung ist ein schönes Wort und klingt vielversprechend, aber wenn man sich näher mit dem Entwurf beschäftigt, wird schnell klar: Man wird auch hier enttäuscht. Wenn man im kommunalen Bereich etwas reformieren möchte, gehören zum einen die Landkreise und Bezirke auch dazu, aber das kann man schon mal vergessen. Allein deshalb wäre der Gesetzentwurf schon abzulehnen. Zum anderen werden auch Themen aufgegriffen, die schon lange behandelt sind; gerade im Rahmen der Kommunalrechtsnovelle ist intensiv darüber gesprochen und inzwischen auch nachjustiert worden. Vielleicht aber auch da noch kurz und konkret zu ein paar Punkten, zunächst zum individuellen Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass der Gemeinderat ein Kollegialorgan ist und damit auch seine Kontrollfunktion gemeinsam ausübt. Natürlich braucht es Transparenz, darüber brauchen wir doch gar nicht zu diskutieren, die will jeder. Wenn aber jedes einzelne Mitglied jederzeit umfassende Akteneinsicht verlangen kann, entsteht eine ganz große neue bürokratische Belastung. Wir sollten nicht auf der einen Seite immer nach Entbürokratisierung schreien und auf der anderen Seite neue Dauerpflichten schaffen. (Zuruf von der CSU: Sehr richtig!) Im Übrigen kann der gesamte Gemeinderat schon heute dem einzelnen Gemeinderatsmitglied immer diese Rechte per Beschluss zuweisen oder ihm die Rechte als Referent oder dergleichen allgemein zuweisen. Das soll es im Detail dann schon gewesen sein. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass es die kommunalen Spitzenverbände überwiegend genauso sehen: Die sehen nämlich keinen akuten Handlungsbedarf. Deshalb bleibt es bei unserer Haltung: Nach der Kommunalwahl 2026 evaluieren wir miteinander sachlich und dann auch konstruktiv, denn unsere kommunale Demokratie ist kein Experimentierfeld für parteipolitische Profilierung; sie ist das stabile Fundament unseres so schönen Freistaats. Deshalb lehnen wir beide Gesetzentwürfe natürlich weiterhin ab. Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen. Keine Angst, ich hätte zwar noch ausreichend Zeit, werde aber nicht über meine Landratskandidatur in Bad Tölz-Wolfratshausen sprechen – nicht dass wieder einer auf dieser Seite Schnappatmung bekommt. (Zurufe von der AfD) Vielmehr möchte ich ausdrücklich von dieser Stelle aus all jenen ganz herzlich danken, die sich kommunal engagieren und die sich in vier Wochen zur Wahl stellen. Diese Menschen sind die stillen Helden unserer Demokratie. Sie halten unsere Gemeinschaft und unsere Gesellschaft zusammen. Sie verdienen nicht nur Applaus, sie verdienen echte Unterstützung und Wertschätzung. (Beifall bei der CSU)

Frau Kollegin Feichtmeier hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Ich habe nur zwei Fragen. Ich lese kurz etwas vor: In der kommunalen Beteiligung junger Menschen liegt ein Potenzial von unschätzbarem Wert. – Das habe nicht ich gesagt, sondern der Vorsitzende des BDKJ in Bayern. Wie können wir jetzt dem Herrn vom BDKJ erklären, dass eine Beteiligung von Jugendlichen von der Staatsregierung nicht in der bayerischen Gemeindeordnung als Pflichtaufgabe verankert wird? Dann hätte ich noch eine zweite Frage zum Alter von 16 Jahren. Bei der Europawahl ist es möglich, dass 16-Jährige wählen. Ich glaube, Europa steht immer noch gut da und hat sich bewährt, aber bei den Kommunalwahlen ist es aus Ihrer Sicht ein Ding der Unmöglichkeit.

Liebe Kollegin Feichtmeier, zum ersten Punkt, wie man das dem BDKJ erklären kann. Ganz einfach: Indem man ihm zeigt, wie es vor Ort funktioniert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich aus meiner Erfahrung, die ich als Kommunalpolitiker bisher habe machen dürfen: Nicht alles, was von oben kommt und von oben geregelt wird, ist gut – ganz im Gegenteil. Vor Ort trifft man Entscheidungen, wie man die Jugendlichen einbindet. Das ist genau der richtige Weg: nicht par ordre du mufti mit neuen Gesetzen und neuen Regelungen, sondern das sollen die Leute vor Ort entscheiden. Man sieht ja, dass es in vielen Orten funktioniert. Es gibt in manchen Orten sicherlich Nachbesserungsbedarf, aber ich glaube nicht, dass wir das über eine gesetzlich verpflichtende Regelung schaffen. Wo es gewünscht wird, werden die Kommunalparlamente auch entsprechend reagieren. Zum Zweiten bleibe ich nach wie vor der Meinung – da bin ich vielleicht zu sehr juristisch geprägt –: Wer mit 16 für viele Dinge noch nicht die volle Verantwortung übernehmen kann, weil er nach unserem Rechtssystem noch so schutzbedürftig ist – was auch richtig ist –, kann auch nicht wählen. (Beifall bei der CSU – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sehr gut! – Zuruf: In Europa geht es doch auch!) – Wir sind im Landtag.

Bitte keine Zwiegespräche. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Kollege Florian Köhler. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! In rhetorisch ambitionierter Mission versuchen die linken Parteien hier im Haus, den größtmöglichen politischen Schaden anzurichten. Ich möchte klarstellen: Was Sie hier vorlegen, ist kein Beitrag zur Stärkung der kommunalen Demokratie, es ist ein ideologisch motivierter Umbau unserer kommunalen Ordnung. Sie reden von Teilhabe, von Modernisierung, von Fortschritt. In Wahrheit schaffen Sie aber neue Pflichten, neue Kosten und neue Unsicherheiten für Kommunen, für Unternehmen und letztlich für die Bürger. Lassen Sie mich gleich vorwegschicken: GRÜNE und SPD wollen mit scheinprogressiven Maßnahmen unsere bewährten Strukturen untergraben. Sie lassen bei näherer Betrachtung die Kosten explodieren und schwächen in Wahrheit die Demokratie. Beginnen wir mit dem gesetzlichen Freistellungsanspruch, den die GRÜNEN fordern. Sie greifen hier tief in die Vertragsfreiheit ein. Sie erklären private Arbeitgeber faktisch zu Erfüllungsgehilfen Ihrer politischen Agenda. Gerade kleine Betriebe sollen Ausfälle kompensieren, Arbeitspläne umstellen, Mehrbelastungen schultern – und das alles für ein Ehrenamt, das bewusst kein Beruf ist. Das ist keine Förderung von Demokratie, genau das ist staatlicher Dirigismus. Am Ende werden Ihre Vorschläge auch nicht den Betrieb, sondern den Arbeitnehmer treffen. Wer soll denn jemanden anstellen, bei dem von vornherein klar ist, dass er regelmäßig fehlt? Ehrenämter leben eben vom freiwilligen Engagement, nicht von staatlichen Zwängen. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Dann das Wahlrecht ab 16, ebenfalls von den GRÜNEN gefordert. Sie tun so, als sei politische Reife eine Frage der richtigen Belehrung im Klassenzimmer. Das ist sie nicht. Demokratie lebt von Verantwortung, und Verantwortung wächst mit Lebens- und Berufserfahrung. Wer keine Steuern zahlt, keine Abgaben leistet und keine wirtschaftlichen Konsequenzen trägt, soll Ihrer Meinung nach über Millionenhaushalte, Schulden und Infrastruktur entscheiden. Das ist verantwortungslos. Ich kenne die Zustimmungswerte der AfD bei den Unter-18-Jährigen, aber selbst wenn die AfD taktisch profitieren könnte, lehnen wir das prinzipiell ab. Auch die Absenkung der Einwohnergrenze für hauptamtliche Bürgermeister folgt diesem Muster. Mehr Hauptamtlichkeit bedeutet eben mehr Kosten, mehr Verwaltung, mehr dauerhafte Verpflichtungen. Viele Gemeinden funktionieren auch so ganz gut. Besonders problematisch sind Ihre Vorstellungen zur digitalen Ratsarbeit. Natürlich kann Digitalisierung als Ausnahme unterstützen, aber Sie machen sie eben zur strukturellen Alternative. Demokratie ist kein Videokonferenzformat. Die Debatte, der Streit, die Überzeugung – all das lebt vom persönlichen Austausch. Wer Parlamente auf Bildschirme reduziert, schwächt die Transparenz, die Öffentlichkeit und letztlich die politische Kultur. Präsenz garantiert die Transparenz; die hybride Sitzung als Ausnahme, aber eben nicht als Regel. Noch gravierender ist das geplante Vertretungsrecht für Gemeinderäte. Gewählt wird eine Person, nicht ein Platz auf einer Liste. Wenn Mandate zeitweise geparkt und durch Nachrücker ersetzt werden, verliert das Wahlrecht an Verbindlichkeit. Die GRÜNEN – das stört mich besonders – vergehen sich mal wieder an Vaterland und Sprache. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) – Ja. – Nach Ihrem Willen soll es künftig (Zuruf von den GRÜNEN: Unerträglich!) möglich sein, dass Wahlunterlagen in englischer Sprache verteilt werden. In Artikel 2 der Bayerischen Verfassung ist festgelegt, dass das Volk Träger der Staatsgewalt ist. Nicht das türkische, nicht das französische, nicht das englische, sondern das bayerische Volk ist Träger der Staatsgewalt. (Beifall bei der AfD) In Bayern sprechen wir – Gott sei Dank – eine große Vielfalt an Dialekten. Aber vor allem sprechen wir nun einmal Deutsch. Die Amtssprache ist Deutsch. Integration ist eine Bringschuld. Integration heißt Mitwirkung, nicht Anpassung staatlicher Verfahren an Sprachdefizite, und wenn Sie englische Wahlunterlagen wollen: Keiner hält Sie auf. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf steht nicht für kommunale Stärke, sondern für ideologische Überformung, nicht für Eigenverantwortung, sondern für staatliche Bevormundung, nicht für Demokratie, sondern für deren Aushöhlung. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Felix Locke. Bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kommunalpolitik ist das Grundgen einer funktionierenden Gesellschaft, denn in der Kommunalpolitik entscheidet sich, wie die Straße vor Ort ausschaut, wie unsere Schulen ausgestattet sind, wie die Vereine, das Ehrenamt, die Strukturen gestärkt werden oder auch nicht. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir im Bayerischen Landtag an alle demokratischen Vertreterinnen und Vertreter und an alle zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten sowohl einen großen Appell als auch unseren Dank richten. Über 39.500 Mandatsträger werden am 8. März neu gewählt. Das ist eine immense Anzahl an Menschen, die im Ehrenamt sagen: "Ja, wir wollen Verantwortung tragen." Noch eine deutliche Summe mehr: Ich gehe einmal davon aus, dass es über 250.000 Menschen sind, die sich überhaupt zur Wahl stellen, die sich engagieren. Wir im Bayerischen Landtag reden dann darüber, dass die Kommunalpolitik nicht mehr attraktiv sein soll. Allein anhand dieser Zahlen merkt man doch, dass Gestaltungswille, Spirit, Mut vorhanden sind, mitzumachen, mit anzupacken. Dieses ewige Schlechtreden besonders von SPD und GRÜNEN stimmt mit meinen Erfahrungen und mit den Erfahrungen meiner Kolleginnen und Kollegen in unserer Partei eigentlich nicht überein. Wir haben zahlreiche junge Menschen, die sich engagieren, die Verantwortung übernehmen wollen. Wir haben auch zahlreiche Menschen, die sagen: "Wir wollen ganz vorne kandidieren, weil wir in den Gemeinderat, in den Kreistag hineinkommen wollen." Ganz stolz bin ich darauf, dass wir auch extrem viele engagierte junge Frauen und Mütter haben, die sagen: "Ja, ich bin engagiert im Elternbeirat, im Sportverein, ich gebe Sportunterricht und Kurse, jetzt möchte ich auch in meiner Gemeinde mitbestimmen, und darum kandidiere ich." Wenn man kritisiert, dass aktuelle Rahmenbedingungen anscheinend nicht passen, wenn man sagt, wir als demokratische Vertreter seien unattraktiv geworden, wir würden es nicht schaffen, Menschen davon zu überzeugen, sich auf Listen zu engagieren, sollten Sie vielleicht einmal hinterfragen: Vielleicht ist es nicht das System. Vielleicht sind es die eigenen Ansichten, die eigenen Werte, die man verkörpert, die einfach nicht mehr woke, die nicht mehr anschlussfähig genug sind. Für uns FREIE WÄHLER ist ganz klar: Wir glauben und können auch beweisen, dass wir attraktiv sind und sich die Menschen bei uns engagieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Aber natürlich stehen wir kurz vor einer Wahl, und vielleicht braucht man am Infostand, wie schon bei der Ersten Lesung erwähnt, noch den einen oder anderen Schlager, den man hier mit hineinhauen muss, die FREIEN WÄHLER und die CSU würden die Jugendbeteiligung einschränken wollen, wir würden an alten Strukturen festhalten und das Mitbestimmungsrecht in den Kommunen nicht weiterhin attraktiv gestalten wollen. Man kann versuchen, all das in einen Gesetzentwurf zu schreiben und in den letzten Tagen vor der Wahl daraus vielleicht noch eine billige PM zu schustern. Schauen wir uns im Text aber einmal die von Ihnen geforderten Maßnahmen genau an. Da ist nicht viel dabei, wovon ich sagen würde, dass das nicht schon möglich ist bzw. geht. Ich glaube, die Zauberwörter sind Mut und Gestaltungswille. Ich kann aus meiner Heimatkommune berichten. In der Stadt Lauf haben wir eine aktive Jugendbeteiligung. Wir haben einen Jugendrat, der über ein eigenes Budget verfügt. Wir haben digitale Stadtratssitzungen. Wir haben die Möglichkeit, an Ausschusssitzungen digital teilzunehmen. Wir haben andere Formate für Bürgerbeteiligung: Ortsteilspaziergänge oder auch eine digitale Bürgerversammlung. All das sind Möglichkeiten, die es schon gibt. Dazu brauchen wir kein zusätzliches Gesetz, das par ordre du mufti jede noch so kleine Kommune zwingt, solche Angebote zu machen. Auch wenn es vielleicht nur vier, fünf Kinder in der Gemeinde gibt, von denen eines vielleicht sogar im gleichen Haus wie der Bürgermeister lebt, ist Jugendbeteiligung doch nicht das Mittel zum Zweck, um die jungen Menschen attraktiv anzusprechen. Wichtig ist doch der Schulterschluss derjenigen, die jetzt Verantwortung tragen, der bereits vorhandenen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen und der Jugendlichen, die Lust darauf haben. Da gilt mein großer Dank allen Jugendorganisationen, und zwar nicht nur den politischen, sondern auch den Verbänden, die im guten Dialog immer wieder versuchen, die Politik für die Unter-18-Jährigen greifbar und attraktiv zu machen. Ich nenne ein weiteres Beispiel aus meiner Heimatkommune. Dank unseres Digitalministers und der neuen Möglichkeiten führen wir jetzt auch einmal eine U-18-Wahl in digitaler Form durch. Das sind Maßnahmen, die jetzt schon gehen und die Mut machen, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen und in das System hineinzuwachsen. Ich möchte noch zwei, drei Punkte aus dem Gesetz ansprechen, die mich beim ersten Durchlesen schon zum Schmunzeln gebracht haben. Ein Punkt ist der Fußballpassus, wie ich ihn am Anfang genannt habe. Wir können Kommunalpolitik doch nicht mit einer Fußballmannschaft vergleichen, bei der man auf gut Glück einfach einmal die Mannschaft auswechseln kann, weil einer verletzt bzw. nicht da ist. Ein kommunales Gremium – ein Stadtrat, ein Kreisrat – wird vereidigt. Wenn ich mich für ein Amt bewerbe, lege ich mir beim Mandat vielleicht selbst eine gewisse Pflicht auf. Wenn ich mich zur Wahl stelle, gehe ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Verpflichtung ein, dieser Verantwortung, diesem Wahlversprechen, dieser großen Ehre, die sie mir zukommen lassen, wenn sie mich wählen, dementsprechend gerecht zu werden. Ich verstehe nicht, dass man hier mit einem solchen Passus versucht, das Amt angeblich attraktiver zu machen. Ich glaube, dass die Kommunalwahl mit Abstand die ehrlichste Wahl ist. Wir haben hier unter anderem keine festen Listenkandidatinnen und -kandidaten, sondern wir haben die Menschen, die sich vor Ort engagieren. Ob Männlein, Weiblein, ob jung oder alt: Es werden diejenigen gewählt, die in den Kommunen sichtbar sind, die sich vor Ort engagieren, die Verantwortung übernehmen. Genau diese Menschen brauchen wir doch in den kommunalen Gremien. Es hat nichts damit zu tun, dass man irgendwelche Quoten bei Nominierungsversammlungen oder sonst wo aufrechterhält, sondern ein guter Kandidat wird auf Listenplatz 1 genauso wie auf Listenplatz 20 in ein Gremium gewählt. Wenn man damit Probleme hat und wenn man eben nicht gewählt wird, dann liegt das nicht an den Rahmenbedingungen, die wir vom Freistaat aus setzen, sondern dann liegt das einfach daran, dass man für das Amt aus Bürgersicht – das sage ich jetzt bewusst, denn wenn man nicht gewählt wird, heißt das nicht, dass man nicht qualifiziert genug ist – vielleicht schlichtweg nicht passt. Das Wahlrecht ist auch so ein Thema. Es ist der Dauerschlager, der in jede versuchte Gesetzesinitiative immer wieder hineingebracht wird. Ich verweise auch hier auf Ausführungen, die ich schön öfters getätigt habe. Ich persönlich kann mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre leben. Dann muss aber auch das aktive und das passive Wahlrecht angegangen werden, und das haben wir aktuell nicht. Der Kollege von der CSU hat es ja gerade schon vorgetragen, dass es aktuell gar keine Möglichkeiten und auch keine gesetzlichen Vorschriften neben dem Wahlrecht im Zivilrecht und anderen rechtlichen Bereichen gibt, die das alles ermöglichen. Daher ist das auch für mich ein vager Versuch, für junge Wählergruppen attraktiv zu wirken, indem man mit einem ellenlangen Text viele Maßnahmen fordert, versucht, viele Verordnungen anzupassen, und das mit Fraktionsrechten, Berichtspflichten und dergleichen tarnt. Dabei wird irgendwo ganz unten dann noch schnell "Wahlalter ab 16" reingeschrieben, um attraktiv zu wirken. Man will uns damit als Regierungsfraktionen mal wieder den Schwarzen Peter zuschieben, dass wir angeblich nicht für mehr Jugendbeteiligung und nicht für eine attraktive Kommunalpolitik stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich nämlich die Gemeinden anschaut, muss man fragen: Welche Fraktionen stellen den eigentlich durchweg in jeder Kommune Listen auf? – Das ist die bürgerliche Mitte. Das sind die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und der CSU. Damit haben wir wieder einmal ein Beispiel gesetzt. Wir sind einfach in der Mitte der Gesellschaft verankert. Wir sprechen einfach die Sprache der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wir polarisieren nicht an den Rändern über Social Media; denn wir haben unseren Platz dort, wo die Bürgerinnen und Bürger täglich leben. Sie leben in den Kommunen. Deswegen sind die FREIEN WÄHLER und die CSU nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die beiden großen Volksparteien in unserem Freistaat Bayern. Am 8. März wird sich das bei der Kommunalwahl auch wieder bestätigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe der Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) und Gülseren Demirel (GRÜNE))

Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Florian Köhler von der AfD-Fraktion.

Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Sprache der bürgerlichen Mitte sprechen. Lustigerweise hat eine Kreistags- und Gemeinderatskandidatin der FREIEN WÄHLER aus Bamberg sich kürzlich als "antifaschistisch" bezeichnet. Auch Ihr Bezirksvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Forchheim hat sich als "antifaschistisch" bezeichnet. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Bravo!) Würden Sie sich auch als "antifaschistisch" bezeichnen? Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, dass das hauptsächlich Linksextreme sind?

In den Reihen der FREIEN WÄHLER sind mir keine linksextremen oder rechtsextremen Bürgerinnen oder Bürger bekannt; denn wir bekämpfen die beiden radikalen Ränder entschieden. Daher brauche ich die Frage nicht weiter zu beantworten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner ist der Kollege Richard Graupner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren Gesetzentwürfen beabsichtigen die GRÜNEN und die SPD eine Stärkung der Demokratie bzw. eine Modernisierung der Kommunen. So heißt es zumindest im Titel der Gesetzentwürfe. Sieht man dann genauer hin, sieht man, dass diese Gesetzentwürfe, wie sollte es anders sein, typische Produkte links-grüner Ideologie sind. Sie sind vollgepackt mit Vorschlägen, die in weiten Teilen völlig realitätsfern anmuten. Sie untergraben die wahre Stärke unserer Kommunen, nämlich die Selbstverwaltung durch verantwortungsvolle Bürger und nicht durch staatliche Vorschriften und Quoten. Ihre Umsetzung würde für noch mehr Bürokratie und weitere explodierende Kosten sorgen. Ich beginne mit dem individuellen Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht, wie es die SPD fordert. Dieses widerspricht klar dem Charakter des Gemeinderats als Kollegialorgan. Wenn jedes einzelne Ratsmitglied ein Recht auf umfassende Auskunft und Akteneinsicht hätte, dann mag das zwar demokratisch klingen; aber in der Praxis würde dieses Mehrheitsentscheidungen schwächen und zudem zu einem enormen Verwaltungsaufwand führen. Ein gesetzlicher Freistellungsanspruch für berufstätige Gemeinderäte zu Ehrenamtszwecken kollidiert wiederum eklatant mit den Interessen unserer Wirtschaft. Er würde besonders kleine Unternehmen treffen. Freistellungen müssen individuell zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschlossen werden. Der Staat hat sich hier nicht einzumischen. Die GRÜNEN wollen zudem Ratsmitgliedern ermöglichen, sich bei vorübergehenden Verhinderungen, etwa durch Kinderbetreuung oder Krankheit, für drei bis zwölf Monate vertreten zu lassen. Ja, die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt ist auch uns ein großes Anliegen; aber dies darf doch auf keinen Fall zulasten demokratischer Prinzipien gehen. Derart lange Vertretungen verfälschen doch den ursprünglichen Wählerwillen. Im Kern muss es heißen: Gewählt ist gewählt. So sah es der Vorschlag der AfD vor Kurzem vor, nämlich Bürgermeister bei gravierendem Fehlverhalten abwählen zu können. Bezüglich reiner Onlinesitzungen, wie sie die GRÜNEN wollen, sind wir skeptisch. Neben Risiken wie Datenschutzlücken oder technischen Barrieren für ältere Menschen sehen wir vor allem ein demokratisches Defizit; denn echte Debatten sollen von echten Menschen in physischer Präsenz abgehalten werden, und das gilt gerade für die kommunale Ebene. Auch die Absenkung der Einwohnergrenze für hauptamtliche Bürgermeister von 2.500 auf 2.000 Einwohner würde nochmals zusätzliche Ausgaben für Kommunen bedeuten, die doch ohnehin schon am Limit sind. Und eine deutliche Absage erteilen wir den geplanten Änderungen im Wahlrecht. Zur Absenkung des geplanten Wahlalters auf 16 Jahre sagen wir klar Nein. Wir sagen das wohl wissend, dass wir gerade in dieser Alterskohorte den Zuspruch für die patriotische, heimatverbundene Politik der AfD haben. (Beifall bei der AfD) Noch entschiedener aber stehen wir gegen die Idee eines Wahlrechts für EU-Bürger bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Die Ausweitung des passiven Wahlrechts auf EU-Ausländer ist eine typische Forderung, die den grünen Träumereien eines heimat- und nationsvergessenen Universalismus entspringt. Die AfD sagt ganz klar: Auch kommunale Ämter müssen deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. (Beifall bei der AfD) Ähnliches gilt für den Vorschlag, Wahlunterlagen in englischer Sprache bereitzustellen. Man wundert sich ja nur, dass Sie dies nicht auch noch für die Sprachen Arabisch und Suaheli fordern. Integration bedeutet doch, Deutsch zu lernen und nicht umgekehrt. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) In deutschen Kommunen ist und bleibt die Amtssprache Deutsch und sonst nichts. Punkt! Die AfD steht für eine lebendige Demokratie in unseren Kommunen, für den Schutz unserer Heimat, unserer Familien und unserer bayerischen Identität. Wir stehen für Entbürokratisierung, finanzielle Entlastung und ein Mehr an Selbstbestimmung statt staatlicher Gängelung. Mit diesem klaren weltanschaulichen Kompass werden wir nach den Kommunalwahlen für frischen Wind in Bayerns Kommunen sorgen. Die ideologisch überfrachteten und demokratiepolitisch unnötigen Gesetzentwürfe der GRÜNEN und der SPD lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt der Staatssekretär Sandro Kirchner. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, viele Punkte, die wir heute gehört haben, sind in verschiedenen Situationen auch hier im Parlament schon einmal besprochen und auch abgelehnt worden. Auch von den Punkten der beiden Gesetzentwürfe, die heute diskutiert worden sind, haben sich die zuständigen Ausschüsse schon ein umfassendes Bild gemacht, sodass ich an dieser Stelle nicht alles wiederholen bzw. breittreten muss. Eines ist aber schon klar, nämlich dass man ein Ausrufezeichen dahinter setzen möchte, dass es nicht geht, dass wir Ersatzmitglieder für ein kommunales Parlament bestimmen, dass wir verlässliche Mandatsträger vor Ort haben wollen und keine Flexiparlamentarier und keine Fleximandate abbilden wollen. Alles in allem, wenn ich es zusammenfassen darf – ich möchte es kurz machen –, lässt sich sagen, dass wir die Grundsätze, die wir über viele Jahrzehnte weiterentwickelt haben und gegenwärtig haben, nicht einfach über Bord werfen sollten und dass wir uns ganz klar darauf committen sollten, dass wir ein Mindestmaß auch für öffentliche Sitzungen wahren möchten. Parlamente sollen persönlich wahrgenommen, erlebt und präsentiert werden können. Das Ganze soll nicht im Internet oder im Cyberraum stattfinden, sondern tatsächlich mit maximaler Transparenz vor Ort. Frau Feichtmeier, Sie haben vorhin gefragt, was ich dem Bayerischen Jugendring an dieser Stelle sage. Ich hätte gesagt: Er hat recht, dass die Jugend beteiligt werden soll, dass die Jugend integriert werden soll. Ich stelle aber fest – ich komme selbst aus einer Gemeinde mit zwölf Ortsteilen –, dass dort die Bürgermeister von sich aus die Jugendbeteiligung in ihrer Art und ihrer Form schon möglich machen. Vor Ort sind der Wunsch und das Begehren gegeben, die Jugend zu beteiligen. Nur wie sie es machen, in welcher Form sie es machen, das können sie vor Ort am besten entscheiden. Ich denke schon: Wenn wir an jeder Stelle die kommunale Selbstverwaltung hochhalten, dann ist es genau der Moment, wo man den Leuten vor Ort das Vertrauen schenken sollte, dass das Ganze auch korrekt abgebildet wird. Das wird heute schon so vollzogen. Ich denke, es ist wichtig, dass viele Punkte, die von Bedeutung sind, die in der Kommunalrechtsnovelle zurückliegend festgeschrieben worden sind, im Moment weiterhelfen. Dass wir bei der Kommunalwahl am 8. März Verbindlichkeit brauchen, ist schon angesprochen worden. Am 1. Mai treten dann die neu gewählten Mandatsträger ihr Amt an. Das heißt, für sie gilt eine gewisse Verbindlichkeit. Sie haben sich auf etwas eingelassen, und das soll dann auch erst einmal Bestand haben. Es soll nicht grundsätzlich geändert werden. Wir haben dann auch genügend Zeit, das Verhältnis, die Ausgewogenheit zwischen Haupt- und Ehrenamt, was ja heute schon angesprochen worden ist, auf der Zeitachse weiter zu bewerten und dann, wenn es Notwendigkeiten gibt, auch entsprechend zu korrigieren. Deswegen bitte ich darum, dass wir diese beiden Gesetzesinitiativen ablehnen. (Beifall bei der CSU)

Danke sehr, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Gesetzentwürfe wieder getrennt. Ich lasse zuerst über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7893 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7893 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/8584. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/8584 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf ebenfalls abgelehnt. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen bekannt. Ich beginne mit den Richterwahlen unter Tagesordnungspunkt 3. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. Ich beginne mit der Neuwahl von Herrn Andreas Zwerger zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. An der Wahl haben 158 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Zwerger entfielen 108 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen. 46 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Herrn Andreas Zwerger zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Nun kommen wir zur Wahl von Frau Dr. Karin Angerer zur zweiten Vertreterin des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. An der Wahl haben ebenfalls 158 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Frau Dr. Angerer entfielen 105 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen. 48 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag damit Frau Dr. Karin Angerer zur zweiten Vertreterin des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Ich fahre fort mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der vorhin durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Das ist der Tagesordnungspunkt 4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 28 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Benjamin Nolte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 ebenfalls erledigt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorhin durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags bekannt. Das ist der Tagesordnungspunkt 5. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 159 Abgeordnete teilgenommen. Es war keine Stimme ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Ralf Stadler entfielen 27 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Ralf Stadler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich noch das Ergebnis der vorhin durchgeführten Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums bekannt. Das ist der Tagesordnungspunkt 6. Nach Artikel 2 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. An der Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Matthias Vogler entfielen 28 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass Herr Matthias Vogler nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt worden ist. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 6 erledigt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 11 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (Drs. 19/8459) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen Gesetzentwürfen zur Kommunalpolitik hätte ich Ihnen gern eine kleine Pause von der Kommunalpolitik gegönnt. Die Krankenhäuser werden jedoch auch von den Kommunen betrieben. Deshalb kommen wir um dieses Thema nicht herum. In diesem Gesetzentwurf geht es aber um eine reine Länderaufgabe, nämlich die Landeskrankenhausplanung. Diese liegt in unserer eigenen Zuständigkeit auf bayerischer Ebene. Diese Planung vernachlässigen wir leider sträflich. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingereicht. Wir stehen dazu: Wir wollen, dass die Landeskrankenhausplanung in Zukunft mehr Führung bekommt. Dafür gibt es nichts Besseres als das demokratische Gremium an sich, nämlich den Bayerischen Landtag. Diese Aufgabe sollen keine Vertreter des Staatsministeriums und auch nicht irgendwelche anderen vermeintlichen Spezialisten übernehmen, sondern gewählte Abgeordnete. Meine Damen und Herren, warum müssen wir das tun? – Es hat zwar jahrelang anders funktioniert, aber anscheinend ist bei den Verbänden, die an dieser Planung mitwirken dürfen, kein politischer Wille mehr vorhanden, für die Allgemeinheit zu wirken. Ich nenne die Bayerische Krankenhausgesellschaft, die Vertreter der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherungen und den Gemeindetag, der eigentlich für Krankenhäuser gar nicht zuständig ist. Ferner sind die Städte und Landkreise, die Bezirke für ihre Bezirkskliniken, die Freie Wohlfahrtspflege und die Bayerische Landesärztekammer an der Planung beteiligt. Ich hoffe, dass ich keine Organisation vergessen habe. Eine wichtige Organisation fehlt, das gebe ich zu, nämlich die Pflege. Auch die Patienten sind nicht vertreten. Sie sollten in der Zukunft aufgenommen werden. Die SPD hat das schon groß bemängelt. Deshalb wundert es mich, dass die SPD keinen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt hat. Wir sehen die Vereinigung der Pflegenden in Bayern grundsätzlich kritisch. Deshalb wollen wir auch nicht, dass sie in diesem Gremium vertreten ist. Wir könnten aber in Zukunft andere Organisationen hereinnehmen. Unser Anliegen mit diesem Gesetzentwurf ist es zunächst einmal, die Landeskrankenhausplanung wieder zu einer Landesplanung zu machen. Darum sollte der Bayerische Landtag beteiligt sein. Darum geht es im Kern in diesem Entwurf. Es gilt, Schlimmes abzuwenden. Durch die Krankenhausreform des Herrn Lauterbach haben wir immer noch eine Schließungswelle zu befürchten. Diese Situation wird in nächster Zeit auch nicht besser werden. Die Staatsregierung hat einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der Schließungen nicht verhindert, sondern ermöglicht. Nach dem Gesetzentwurf des Finanzministers sollen Fördermittel, die ausgegeben wurden, im Falle von Schließungen von Krankenhäusern nicht mehr zurückgefordert werden. Meine Damen und Herren, daraus schließe ich, dass bei Ihnen in Teilen der Wille zum Erhalt der Klinikstandorte überhaupt nicht gegeben ist. (Beifall bei der AfD) Das aktuellste Beispiel ist die Diskussion im Ausschuss. Dort habe ich Ihnen erklärt, wie wichtig es wäre, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir haben vor Kurzem über die Petition zur JERWA-Station in Vogtareuth im Ausschuss für Gesundheit und Pflege gesprochen. Dabei wurde klar, dass wir von politischer Seite kaum Einfluss auf die Krankenhausplanung haben. Auch die Patienten und die Pflegerinnen und Pfleger, für die wir auch als Bayerischer Landtag sprechen, sind daran nicht beteiligt. Die Krankenhausplanung wird von denjenigen betrieben, die ein Interesse daran haben, eine möglichst kosteneffiziente Krankenhauslandschaft zu schaffen: die privaten und gesetzlichen Krankenkassen sowie der Städtetag und der Landkreistag, die sich das eine oder andere defizitäre Haus bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sparen wollen. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft verfolgt auch ihre eigenen Interessen. Nicht vertreten sind jedoch diejenigen, die davon betroffen sind, und das ist die Bevölkerung. Deshalb muss der Bayerische Landtag an dieser Planung mitwirken. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. (Beifall bei der AfD)

Danke schön, Herr Abgeordneter. – Für die CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Helmut Schnotz das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger in Bayern! Immer, wenn wir hier über die Krankenhausplanung sprechen, habe ich das Gefühl, dass zwei Welten aufeinandertreffen. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die den Eindruck erwecken, der Freistaat täte in der Krankenhausplanung nichts. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die sachorientiert darlegen, dass sich der Freistaat Bayern sehr wohl aktiv und partnerschaftlich einbringt. Wir nennen das kooperative Krankenhausplanung. Der Krankenhausplanungsausschuss, um den es heute geht, ist dafür das allerbeste Beispiel. Die Bildung des Krankenhausplanungsausschusses findet ihre Grundlage in § 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes. Danach ist vorgesehen, dass die Landesbehörden mit den an der Krankenhausversorgung Beteiligten eng zusammenarbeiten und sie bei der Krankenhausplanung und der Aufstellung der Investitionsprogramme einvernehmliche Regelungen mit den unmittelbar Beteiligten anstreben. Näheres wird durch das Landesrecht geregelt; in Bayern ist das Artikel 7 des Bayerischen Krankenhausgesetzes. Dieser sieht die Bildung eines Krankenhausplanungsausschusses mit den dort genannten Mitgliedern vor und setzt damit Bundesrecht um. Sämtliche in Artikel 7 des Bayerischen Krankenhausgesetzes genannten Mitglieder sind unmittelbar an der Krankenhausversorgung in Bayern beteiligt. Sie stehen in tatsächlicher und fachlicher Hinsicht eng mit der stationären Gesundheitsversorgung in Verbindung und verfügen über umfassende Expertise in diesem Bereich. Einige Mitglieder verfügen zudem über eigene rechtliche Kompetenzen und Pflichten im Zusammenhang mit der stationären Versorgung, so zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern oder die kommunalen Spitzenverbände. Die Ausschusssitzungen werden durch das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention als zuständige Krankenhausplanungsbehörde umfassend vorbereitet. Den Mitgliedern werden Vorlagen zu den entsprechenden Anträgen der Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Diese enthalten fachliche Einschätzungen und Empfehlungen. Auf dieser fachlichen Basis wird im Krankenhausplanungsausschuss dann mit allen Beteiligten diskutiert und über die Anträge abgestimmt. Das letzte Entscheidungsrecht verbleibt jedoch bei der Krankenhausplanungsbehörde. Die Erweiterung des Krankenhausplanungsausschusses um zwei Mitglieder des Landtags läuft bereits dem Gedanken des § 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zuwider, wonach die unmittelbar an der Krankenhausversorgung Beteiligten zusammenwirken und gemeinsam einvernehmliche Lösungen erzielen sollen. Mitglieder des Landtags sind weder unmittelbar noch mittelbar an der Krankenhausversorgung beteiligt. Insofern wäre mit uns als Abgeordneten auch kein Einvernehmen anzustreben. Unser System ist klar: Die Kommunen entscheiden im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung selbst, wie sie ihre Gesundheitsversorgung vor Ort am besten planen und koordinieren. Wir als Freistaat unterstützen sie dabei kraftvoll. Diesen Weg der Partnerschaft und der Kooperation fortzuentwickeln, ist sicherlich der richtige Weg. Genannt sei hier der Sieben-Punkte-Plan der Staatsregierung mit Punkten wie zum Beispiel der Finanzierung regionaler Strukturen oder Umsetzungsgutachten oder der verstärkten politischen Rückendeckung für Entscheider vor Ort. Eines wird hier für mich auch deutlich: Diejenigen, die am lautesten fordern, der Freistaat solle doch bitte alles von München aus entscheiden, wären wahrscheinlich auch die Ersten, die auf die Barrikaden gingen, wenn dann die Entscheidung fiele, die einem vor Ort nicht passt, etwa die Schließung eines Krankenhauses oder das Beibehalten einer für einen Träger defizitären Abteilung. Mit Ihrem Gesetzentwurf funktioniert die gute Arbeitsteilung nicht. So wollen wir sie nicht gestalten. Deshalb werbe ich dafür anzuerkennen, was Fakt ist: Der Freistaat bringt sich ein, und zwar kooperativ und auf Augenhöhe. Der Antrag argumentiert mit einem angeblichen Mangel an parlamentarischer Kontrolle. Dieses Argument ist schlichtweg falsch. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt hier im Landtag. Wir können hier jederzeit Einzelfragen behandeln, und am Ende haben wir auch gemeinsam immer das stärkste Schwert in der Hand. Das ist das Etatrecht. Die parlamentarische Kontrolle ist also in vollem Umfang gewährleistet. Dieser Antrag ist nicht nur unnötig, er missachtet auch die Gewaltenteilung und politisiert die Fachebene. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung, die tief blicken lässt. Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was die AfD hier in dem Gesetzentwurf schreibt: Ein Mitglied soll von der stärksten Regierungsfraktion kommen – das wären wir, also die CSU – und das andere Mitglied von der stärksten Oppositionsfraktion. So weit, so gut. (Lachen bei den GRÜNEN – Toni Schuberl (GRÜNE): Völlig selbstlos!) Aber dann schreiben Sie, damit seien die zwei hier vertretenen politischen Lager abgebildet. Im Umkehrschluss heißt das, die AfD sieht hier ein gemeinsames Lager, bestehend aus der AfD, der SPD und den GRÜNEN. Allein dieser Bund zeigt doch, wie konfus die Logik ist, die hinter diesem Antrag steckt. (Beifall bei der CSU) Aus dem Geist der Sachorientierung und der Vernunft lehnen wir als CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf entschieden ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu hat der Abgeordnete Andreas Winhart, AfD-Fraktion, das Wort.

Werter Herr Kollege Schnotz, Sie haben sich jetzt leider ein paarmal selbst widersprochen, und wenn hier etwas konfus war, war es Ihre Rede und nicht unser Gesetzentwurf. Es ist übrigens auch kein Antrag. Worum geht es? – Erstens. Sie haben gesagt, dass die parlamentarische Kontrolle funktionieren würde. Ich bezweifle es. Wir geben übrigens jedes Jahr einen Haufen Geld aus für Investitionen in unsere Krankenhäuser, das wir in den Kommunen bereitstellen, und wirken damit ganz direkt an der Krankenhausplanung und der Entwicklung unserer Krankenhäuser mit. Ohne das Geld würde es in vielen Teilen unseres Landes ganz, ganz böse ausschauen. Das Zweite ist: Der Landeskrankenhausplanungsausschuss ist in den Fünfzigerjahren entstanden. Damals hat man Krankenhäuser als Teil der Daseinsvorsorge gesehen. Heutzutage sind viele teilprivatisiert bzw. in GmbHs outgesourct usw. und haben ein Renditeversprechen gegenüber ihren Landräten oder ihren Oberbürgermeistern. Jetzt frage ich mich schon: Glauben Sie, dass sich in der Struktur unserer Krankenhäuser –

Kommen Sie bitte zum Ende.

– seit den Fünfzigerjahren irgendetwas geändert hat, sodass man diesen Planungsausschuss vielleicht ein bisschen anpassen muss? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Komplette Ahnungslosigkeit! – Michael Hofmann (CSU): Das tut ja weh!)

Bitte, Herr Kollege.

Zum einen geben wir das Geld als Landtag. Wir brauchen also nicht so zu tun, als würde es nicht gegeben; sondern wir geben es. Wir geben die Strukturen, wir unterstützen hier vor Ort. Das ist das erste Faktum. Das zweite ist: Natürlich ist es Daseinsvorsorge. Wir sind froh – ich schaue jetzt nur die beiden Landkreise an, in denen ich Verantwortung trage –, dass das Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft ist, dass wir als politische Macht vor Ort, gemeinsam im Kreistag das Sagen haben. Dementsprechend hat sich auch nichts verändert. Die unmittelbar und mittelbar Beteiligten gestalten die Strukturen für unser Land und bringen sie für unser Land nach vorn. Deshalb passt es so, wie es mit dem Krankenhausplanungsausschuss ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD))

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Andreas Hanna-Krahl. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD ist kein Beitrag zur Verbesserung der Krankenhausversorgung in Bayern, sondern er dient der reinen Selbstinszenierung dieser Fraktion. Der Gesetzesentwurf löst kein einziges Problem in der bayerischen Krankenhauslandschaft. Er löst kein Finanzierungsproblem, kein Personalproblem und auch kein Versorgungsproblem. Darum ist für uns eines klar: keine AfD-Inszenierung in irgendwelchen Gremien, erst recht nicht im Krankenhausplanungsausschuss! Nein, nein und noch einmal nein zu diesem Schmarrn der AfD. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Thomas Zöller. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes. Ich empfehle wie im Gesundheitsausschuss – hier haben wir wirklich eingehend darüber diskutiert – und wie auch in der Ersten Lesung Ablehnung. Die Begründung ist – erster Grund – die fachliche Ausrichtung des Gremiums. Helmut Schnotz hat schon aufgezählt, wer in dem Gremium ist. Ich mache das jetzt nicht noch einmal. Der zweite Grund ist die Trennung von Legislative und Exekutive. Die Krankenhausplanung ist Aufgabe der Exekutive, konkret des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention. Der Landtag hat bereits über die Gesetzgebung und Haushaltskontrolle indirekt Einfluss auf die Krankenhauspolitik. Auch das haben wir schon besprochen. Ich denke, der dritte Grund ist die Effizienz und Arbeitsfähigkeit. Der Ausschuss ist bereits mit zehn Mitgliedern besetzt, die jeweils zwei Vertreter entsenden. Eine Erweiterung um politische Vertreter würde die Arbeitsfähigkeit des Gremiums, glaube ich, eher beeinträchtigen als verbessern. Der vierte Grund war die Ungleichgewichtung durch politische Beteiligung. Da zähle ich jetzt nicht mehr alles auf, was ich schon beim letzten Mal gesagt habe; aber Herr Winhart, Sie haben gerade auch überlegt, wer im Krankenhausplanungsausschuss ganz gut wäre und wer Ihnen da nicht so recht wäre. Das zeigt genau, dass man politisch überlegt: Wen wollen wir da drin haben? Wen wollen wir nicht drin haben? Das wäre der fünfte Grund: das Risiko politischer Einflussnahme auf Standortentscheidungen. Daher ist der Gesetzentwurf abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ruth Waldmann für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns jetzt zum dritten Mal mit diesem Gesetzentwurf. Es sind jetzt eigentlich auch keine neuen Argumente oder Informationen dazugekommen. Tatsächlich müssen wir eine bessere Krankenhausplanung in Bayern hinbekommen, insbesondere eine moderne Versorgungsplanung. Das Problem an der Krankenhausplanung in Bayern ist aber nicht etwa, dass im Krankenhausplanungsausschuss keine Landtagsabgeordneten drin sind. Diese Forderung habe ich auch noch nie von irgendjemandem der Beteiligten oder derjenigen, die jetzt mit den Krankenhäusern zu tun haben, gehört. Das brauchen wir auch an dieser Stelle nicht. Wir als SPD haben zum Thema Versorgungsplanung in Bayern und Zukunft der Krankenhäuser wiederholt Anträge und Vorschläge eingebracht. Darum geht es aber bei diesem Gesetzentwurf gar nicht, sondern nur darum, ob zwei Landtagsabgeordnete im Krankenhausplanungsausschuss drinsitzen oder nicht. Das brauchen wir nicht, und deswegen lehnen auch wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/8459 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion. Einzelne Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 12 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern (Drs. 19/7293) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Vizepräsident Markus Rinderspacher für die SPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben im Moment einen tiefgreifenden Wandel unserer öffentlichen Debattenkultur. Diskussionen verlagern sich zunehmend in den digitalen Raum auf Plattformen, die für Millionen von Menschen zur wichtigsten Informationsquelle geworden sind. Genau dort wächst eine Gefahr, die wir nicht länger ignorieren dürfen, nämlich gezielte Desinformation. Desinformation ist kein harmloses Ärgernis. Sie ist kein Versehen, und sie ist auch keine Meinungsäußerung, die uns einfach nicht gefällt. Sie ist ein gezielter Angriff auf die Wahrheit und damit auf die Grundlagen unserer Demokratie. Wer Fakten systematisch verzerrt, wer Lügen viral verbreitet, wer Misstrauen sät, der greift nicht einzelne politische Positionen an, sondern das demokratische Gemeinwesen insgesamt. Die Methoden dieser Angriffe werden immer raffinierter: KI-generierte Deepfakes, automatisierte Trollnetzwerke, koordinierte Kampagnen aus dem In- und Ausland – all das ist längst Realität. Während diese Bedrohung wächst, ziehen sich große Plattformen zunehmend aus ihrer Verantwortung zurück. Plattformen wie Meta oder X stellen die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfungsorganisationen infrage oder beenden sie ganz – ein brandgefährlicher Trend. Faktenprüfung ist kein Nice-to-have. Sie ist ein zentraler Baustein demokratischer Resilienz. Eine funktionierende Demokratie braucht eine gemeinsame Faktenbasis. Ohne sie wird aus Debatte Polarisierung, aus Kritik Zynismus und aus Meinungsfreiheit ein Spielball der Lautesten und Skrupellosesten. Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion ganz klar: Es darf nicht vom guten Willen einzelner Plattformbetreiber abhängen, ob Fakten geprüft werden oder nicht. Demokratie ist keine freiwillige Übung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Gerade Bayern als starker digitaler und IT-Standort in Europa sollte hier eine klare Haltung einnehmen. Ja, es gibt Initiativen wie die Bayern-Allianz gegen Desinformation, und ich habe auch keinen Zweifel an der klaren Haltung des Digitalministers; aber diese Bayern-Allianz gegen Desinformation wird gerne als großer Wurf verkauft. In Wahrheit ist sie vor allen Dingen eines, nämlich ein zahnloser Tiger. Warum? – Weil diese Allianz auf Freiwilligkeit setzt, wo Verbindlichkeit nötig wäre: keine klaren Pflichten für die Plattform, keine Sanktionen bei Verstößen, keine rechtlich abgesicherte Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern. Wer mitmachen will, darf mitmachen, wer nicht, eben nicht. So sieht kein wirksames Instrument gegen gezielte Desinformation aus. Und: Besonders absurd wird es, wenn Plattformen Teil dieser Allianz sind, die anderswo, etwa in den USA, ihre Faktenprüfung gerade massiv zurückfahren oder ganz einstellen. Das ist kein glaubwürdiger Einsatz gegen Desinformation. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das ist digitales Greenwashing, ein hübsches Etikett, hinter dem sich Untätigkeit verbirgt. Deshalb ist die Bayern-Allianz gut gemeint, aber in ihrer jetzigen Form schützt sie weder die demokratische Debattenkultur, noch stärkt sie die Faktenbasis im digitalen Raum. Das ist ganz offensichtlich. Wir sehen das 24 Stunden, rund um die Uhr. Sie simuliert eine Handlungsfähigkeit, ohne echte Wirkung zu entfalten. Wir sagen: Wer Desinformation bekämpfen will, darf sich nicht mit symbolischer Politik begnügen. Aufklärung allein reicht nicht, wenn gleichzeitig Algorithmen Lügen belohnen und Fakten benachteiligen. Resilienz entsteht nicht durch Appelle, sondern durch klare Spielregeln. Wer unsere demokratischen Spielregeln schützen will, darf den digitalen Raum nicht sich selbst überlassen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Antrag. Setzen wir gemeinsam ein klares Signal für Wahrheit statt Täuschung, für Verantwortung statt Wegschauen und für eine freie, aber faktenbasierte digitale Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Alex Dorow für die CSU-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Wir sprechen heute über besagten Antrag der SPD. Lieber Kollege Rinderspacher, ich sage vorab: Ich halte die Zielsetzung des Antrags ausdrücklich für richtig, und ich halte auch die zugrunde liegende Analyse für richtig. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ah!) – Ja, und das aus gutem Grund. Ich halte den Antrag selbst in dieser Form entweder für überflüssig oder für nicht konsistent. Ich will begründen, warum: Die Entwicklung der Social-Media-Plattformen in den letzten Jahren ist – da sind wir uns einig – bedenklich. Diese gezielte Desinformation, von der wir gerade gesprochen haben, ist aber definitiv nichts Neues mehr. Die Herausforderungen in diesem Bereich werden größer, und zwar in einer Art und Weise, dass ihnen mit einem Antrag dieser Art nicht beizukommen ist. Ich will begründen, warum: Wir teilen die Zielsetzung, Desinformation wirksam zu bekämpfen und demokratische Prozesse zu schützen. Die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, halten wir aber entweder nicht für sinnvoll oder aber für nicht erforderlich. Schon heute stehen umfangreiche, differenzierte und wirksame Instrumente zur Verfügung. Erstens möchte ich das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nennen. Das wird im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags bereits jetzt auch gegen hybride Bedrohungen tätig. Hierzu gehören ausdrücklich auch Desinformationen, sofern sie beispielsweise von einem fremden Staat verbreitet werden, um dadurch illegitim Einfluss auf einen anderen Staat oder auch einen Staatenverbund auszuüben. Zweitens. Ja, es gibt die Bayern-Allianz gegen Desinformation. In der Beurteilung dieser Bayern-Allianz sind wir uns aber offenbar nicht einig. Sie ist mitnichten ein zahnloser Tiger. Sie hat eine ganz andere Aufgabe. Das ist eine umfassende Initiative, die darauf abzielt, Bürger und Bürgerinnen aufzuklären, zu schützen, eine Medienkompetenz zu erzeugen und sie damit so zu wappnen, dass Desinformation erkannt und als eine solche behandelt wird. Die Bayern-Allianz gegen Desinformation wurde – ja, Sie haben es ganz richtig gesagt, Kollege Rinderspacher – gemeinsam durch das Innenministerium und das Digitalministerium ins Leben gerufen. (Sanne Kurz (GRÜNE): Das bekämpft doch nur die Symptome!) – Nein, nein, hören Sie weiter zu. – In dieser Initiative findet – und jetzt sind wir bei den Symptomen – eben keine inhaltliche Bewertung von Einzelsachverhalten oder von einzelnen Informationen durch die beteiligten Staatsministerien statt, sondern der Fokus der Bayern-Allianz liegt in der Sensibilisierung und in der Befähigung der Bevölkerung bezüglich der Einordnung medialer Inhalte im Netz. Es gibt in der Bayern-Allianz allerdings auch Partner – und das ist der zweite Punkt –, die sogenanntes Fact-Checking eigenständig und gegebenenfalls auch im Rahmen ihrer Verpflichtungen durchführen. Die Bayern-Allianz gegen Desinformation beschränkt sich also mitnichten auf Symbolpolitik. Sie stellt eine umfassende Initiative zur Aufklärung, zur Ertüchtigung von Medienkompetenzen und zum Schutz und zur Resilienz der Bevölkerung vor Desinformation dar. Wer etwas anderes behauptet, als dass dieser Prozess niemals abgeschlossen ist – das ist eine Daueraufgabe –, der hat nicht verstanden, wie Desinformation funktioniert. Drittens. Die Staatsregierung setzt sich bezüglich des Digital Services Acts sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene für eine stringente Umsetzung und Weiterentwicklung ein. Auch das ist eine Daueraufgabe, die sich nicht erschöpft und die niemals zu Ende sein wird. Was den Bund betrifft: Die Staatsregierung unterstützt die Forderung aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag auf Bundesebene ausdrücklich. Und dieser besagt, ich darf kurz zitieren: "Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU-Kommission Konsequenzen haben." Ein Anlass, sogenanntes Fact-Checking im DSA weitergehend zu verankern, besteht somit nicht, und Fact-Checking kann bereits auf der geltenden rechtlichen Grundlage als mögliche Risikominderungsmaßnahme im Sinne des Artikels 35 DSA eingeordnet werden. Eine gesetzliche Verpflichtung – und das ist der problematische Punkt, den ich sehe – zur Zusammenarbeit mit bestimmten Faktenprüfungsorganisationen, die darüber hinausgeht, ist weder fachlich notwendig noch unbedingt unproblematisch. Sie würde Fragen der Neutralität, der Abgrenzung und der Meinungsfreiheit aufwerfen, und sie würde den europäischen Rechtsrahmen, den wir mittlerweile haben, unnötig einengen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich fasse zusammen: Eine funktionierende Faktenprüfung wird nicht allein durch gesetzliche Verpflichtungen gewährleistet, sondern benötigt ein ausgewogenes Zusammenspiel von Regulierung, Eigenverantwortung der Plattformen und gesellschaftlicher Medienkompetenz. Dieser Antrag greift bestehende Maßnahmen aus unserer Sicht nicht ausreichend auf. Er unterschätzt deren Wirkung und geht an anderen Stellen über das Erforderliche hinaus. Daher lehnen wir ihn ab. Es bleibt das Angebot unserer Seite zu einem gemeinsamen Antrag der demokratischen Parteien zu diesem Thema. Der vorliegende Antrag wird diesem Ansinnen in seiner Komplexität aber nicht gerecht. Von daher lehnen wir diesen ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Dorow, mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste Meldung erteile ich Herrn Kollegen Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort.

Lieber Herr Kollege Dorow, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie floskeln sich aus den Problemen heraus. Sie haben aus meiner Sicht die Dimension des Problems nicht annähernd verstanden. Es besteht inzwischen massive Einflussnahme über Social Media, über Fake Accounts usw. auf Wahlen in Europa. Ich erinnere an die rumänische Präsidentschaftswahl, die wiederholt werden musste. Wir wissen, dass Wahlen in anderen osteuropäischen Ländern über Social Media und durch die Einflussnahme von Akteuren anderer Staaten manipuliert worden sind. Wir wissen durch Untersuchungen der EU, dass es zwei Plattformen gibt, die extremistische Parteien und die braune Flut von Fake News und Desinformation mit ihren Algorithmen höher priorisieren. Über genau diese Probleme haben Sie nicht geredet. Und es ist natürlich digitales Whitewashing, wenn man Konzerne, die selbst betroffen sind, hier mit hineinnimmt. Ich sage Ihnen, was mich freuen würde – und wir können gerne eine gemeinsame Initiative dazu starten –: Man könnte die wettbewerbsrechtliche Stellung, die Monopole der Big-Tech-Konzerne aus den USA über die Landesmediengesetze regulieren. Dazu gab es bisher keinerlei Initiative von Ihnen.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Sich nur hierhinzustellen und zu sagen, der Antrag ist nicht gut genug, ohne selbst Alternativen zu bieten, ist ein bisschen dürftig. (Beifall bei der SPD)

Bitte, Herr Kollege.

Herr Kollege von Brunn, ich verstehe, dass Sie das ärgert; aber dieser Antrag ist, wie gesagt, in der Zielsetzung klar, in der Umsetzung völlig unterkomplex. Wenn Sie sagen, ich floskele mich heraus, dann fällt dieser Vorwurf in diesem Fall leider auf Sie selbst zurück. Das waren Floskeln, die Sie gerade losgelassen haben, aber nichts zum Inhalt. Tut mir leid. (Beifall bei der CSU)

Für die zweite Zwischenbemerkung hat nun Herr Kollege Benjamin Adjei für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte.

Lieber Herr Kollege Dorow, ich muss mich den Ausführungen des Kollegen von Brunn anschließen. Wir werden ganz massiv von gezielter, vor allem auch staatlicher Desinformation getroffen. Russland, China und viele andere Akteure fangen an, auf unsere staatlichen, auf unsere gesellschaftlichen Institutionen Angriffe zu fahren, indem sie das Vertrauen angreifen, indem sie versuchen, in der Bevölkerung Angst zu erzeugen und Misstrauen gegenüber unseren staatlichen Institutionen zu wecken. Wenn Sie jetzt sagen, dieser Antrag wäre unterkomplex, stellt sich die Frage, was denn die Lösung ist und was Sie auf Landesebene jenseits der Allianz gegen Desinformation vorschlagen wollen, um gezielten Angriffen wirklich entgegenzuwirken. Ich verweise auf Baden-Württemberg, wo ein Landesaktionsplan existiert. Dort wird über den Verfassungsschutz ein Monitoring von Gefahren durchgeführt. Gefahren werden erkannt und gezielte Gegenmaßnahmen gestartet. Was plant der Freistaat Bayern, um auch auf staatlicher Ebene staatlichen Angriffen entgegenzuwirken?

Kollege Adjei, ich bedauere, dass Sie mir offensichtlich nicht gut genug zugehört haben. Das war mein erster Punkt. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wird im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags bereits jetzt und ständig gegen diese hybriden Bedrohungen tätig. Wenn ich einen Punkt korrigieren darf: Russland und andere Staaten fangen nicht erst an, sondern betreiben bereits seit Jahren Desinformation. Deswegen ist der Verfassungsschutz auch seit Jahren tätig. (Beifall bei der CSU)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Böhm. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Wenn man nach Gründen sucht, weshalb die SPD in Bayern und im Bund nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, möge man sich den vorliegenden Antrag ansehen. Die älteste Partei Deutschlands stand einst dafür, sich für die Rechte der Menschen einzusetzen. Heute will sie Bürgern das Recht streitig machen, "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten". Dieser Satz zitiert Artikel 5 des Grundgesetzes, und wegen des Totalitarismus früherer Zeit steht er aus gutem Grund in unserer Verfassung. Heute kommt Meinungstotalitarismus von links, und die Bürger draußen haben unserer AfD den Auftrag gegeben, dagegen anzustehen. Was die SPD mit diesem Antrag erreichen will, ist offensichtlich: Unter dem Vorwand, Desinformation zu bekämpfen, soll das Geschäftsmodell sogenannter Faktenchecker gerettet werden. In Ihrer Antragsbegründung heulen Sie, dass ein Drittel der weltweiten Faktenchecker-Orgas von einer Plattformfinanzierung abhängig sei. Viele Social-Media-Plattformen haben nämlich ihre Kooperation mit den sogenannten Faktenprüfern weitgehend eingestellt. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Warum haben sie das getan? – Weil sie erkannt haben, dass ihre Nutzer keine betreute Meinungsbildung brauchen. Deshalb will die SPD nun eine Zusammenarbeit mit anerkannten Faktenprüfungs-Orgas verbindlich vorschreiben. Dieser Weg führt zu links-grüner Gehirnwäsche. – Das alles möglichst direkt im Digital Services Act, damit die ganze EU die Regulierungswut der bayerischen Sozen auch live erleben darf. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Diese EU-Verordnung, Kollege Rinderspacher, gehört nicht um eine Zensurkomponente erweitert. Nein, sie gehört einfach nur abgeschafft. (Beifall bei der AfD) Was macht Ihren Antrag so heimtückisch? – Sie definieren nicht, was Desinformation überhaupt sein soll, sondern beschreiben einfach nur Erscheinungsformen. Genau so schaffen Sie Spielräume dafür, alles, was Ihnen nicht in den Kram passt, als Desinformation zu denunzieren. Die Munition dafür sollen Ihnen die angeblich so unabhängigen und anerkannten Faktenprüfer liefern. Anerkannt? Von wem eigentlich anerkannt? Wie unabhängig kann eine Institution wie "Correctiv" sein, wenn sie Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln vereinnahmt? Wie seriös ist es, Berichte so perfide zu formulieren, dass selbst ZDF und NDR deren Wertungen als Tatsachenbehauptungen auffassen und dafür vor Gericht landen? Doch wenn der SPD-Antrag von anerkannten Faktenprüfern spricht, sind wohl nicht nur so umstrittene Häuser wie "Correctiv" gemeint, sondern vermutlich auch der "ARD-Faktenfinder" oder ein weit linksaußen stehendes Portal wie der "Volksverpetzer". Das ist der Punkt. Viele der angeblich so unabhängigen Faktenprüfer sind voreingenommen. Sie sind dem links-grünen Milieu zuzurechnen und eher einem einseitigen Aktivismus verpflichtet als der Wahrheitssuche. (Zuruf von der SPD) Als Mark Zuckerberg vor etwa einem Jahr verkündete, bei Facebook und Instagram auf die Faktenprüfer zu verzichten, waren genau die eben genannten seine Argumente. Einige Beispiele, wie sich vor allem der "Faktenfinder" der durch unsere Zwangsgebühren finanzierten ARD massiv blamiert hat, können Sie in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 28. Januar dieses Jahres nachlesen. Es ist haarsträubend, wie dort politische Meinungsmache betrieben und mit dem Etikett der Faktenprüfung beklebt wird. Uns wundert es nicht, dass Sie den Ihnen nahestehenden Organisationen eine gesetzlich abgesicherte Einnahmequelle verschaffen wollen. Das ist dasselbe Muster, nach dem Sie den links-grünen NGO-Komplex mit reichlich Steuergeldern füttern. Es ist Ihr Verlangen, unseren Freistaat und unser Deutschland mit Sozialismus zu überziehen. Dagegen treten wir an. (Beifall bei der AfD) Ihren Antrag lehnen wir hier im Plenum genauso ab, wie wir es im Ausschuss getan haben. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Desinformation bedroht unsere Demokratie ganz konkret. Manipulierte Inhalte, gezielte Kampagnen und Einflussnahme aus dem Ausland sollen Vertrauen zerstören und unsere Gesellschaft spalten. Das ist Realität, und dagegen müssen wir vorgehen. Gerade weil die Lage ernst ist, brauchen wir wirksame und verhältnismäßige Antworten. Der Dringlichkeitsantrag der SPD zeichnet jedoch ein Bild, als würde Bayern bislang zu wenig tun und als müssten erst neue Verpflichtungen auf EU-Ebene geschaffen werden. Dieses Bild stimmt so nicht. Die Staatsregierung handelt längst. Das Landesamt für Verfassungsschutz nimmt hybride Bedrohungen in den Blick, wenn fremde Staaten mit Desinformation Einfluss ausüben wollen. Das ist vom Kollegen Alex Dorow bereits angesprochen worden. (Markus Rinderspacher (SPD): Das ist ihr Job!) – Genau, du sagst es. – Damit schützen wir aktiv unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir setzen zudem auf Befähigung statt Bevormundung. Die Bayern-Allianz gegen Desinformation stärkt, auch wenn sie als zahnloser Tiger bezeichnet wurde, die Medienkompetenz unserer Bürgerinnen und Bürger. Menschen sollen selbst erkennen können, wann sie manipuliert werden. Der Staat bewertet dabei nicht einzelne Inhalte. Er stärkt die Urteilskraft. Genau das ist der nachhaltige Weg. Innerhalb der Allianz leisten viele Partner ganz praktische Arbeit. Einige betreiben eigenständiges Fact-Checking. Auch Plattformen sind eingebunden. Nach Gesprächen mit unserem Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat zum Beispiel Meta zugesichert, Faktenprüfungen in Europa fortzuführen und KI-Inhalte weiterhin zu kennzeichnen. (Markus Rinderspacher (SPD): Aber das machen sie doch nicht! – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: In Europa schon!) Es ist Dialog erforderlich, den unser Digitalminister fortsetzt. Dialog ist wichtig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Hinzu kommt die Verantwortung unserer Medien. Der Bayerische Rundfunk ordnet mit dem "Faktenfuchs" täglich Behauptungen ein und korrigiert Falschmeldungen. Wer Qualität will, muss solche Strukturen stärken. Deshalb unterstützen wir Initiativen, die große Plattformen finanziell stärker heranziehen und damit professionellen Journalismus ermöglichen. Zum Digital Services Act: Man muss nicht immer neue Regelungen fordern. Der DSA verpflichtet große Plattformen bereits heute, Risiken für den demokratischen Diskurs zu vermindern. Fact-Checking ist auf dieser Grundlage möglich. Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, dass dieser Rahmen konsequent angewendet und, wenn nötig, weiterentwickelt wird. Erst umsetzen, dann prüfen, dann nachschärfen – das ist der richtige Dreiklang. Wir wollen Transparenz, wir wollen Schutz vor Einflussnahme, und wir wollen Verantwortung der Plattformen. Wir brauchen aber keine Symbolpolitik, die so tut, als beginne der Kampf gegen Desinformation erst heute. Wir führen diesen Kampf schon, allen voran unser Digitalminister. Das ist auch wichtig. Dr. Fabian Mehring, vielen Dank für deine Arbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Bayern handelt bereits, der europäische Rechtsrahmen bietet Möglichkeiten, und am Ende wirken Medienkompetenz und starker Journalismus nachhaltiger als zusätzliche Forderungen auf dem Papier. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Benjamin Adjei für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie mitbekommen, dass Paris von Bettwanzen durchseucht ist? – Wenn Sie es nicht mitbekommen haben, dann seien Sie froh; denn Sie sind nicht Ziel einer Desinformationskampagne geworden, die im Zuge der Olympischen Spiele in Paris betrieben worden ist. Aber jeder von uns kann immer wieder einmal Opfer oder Ziel solcher Kampagnen werden. Jüngst ist der Generalsekretär der CSU auf eine Desinformationskampagne des Portals "Nius" hereingefallen, in dem Aussagen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein zusammengeschnitten, aus dem Zusammenhang gerissen und über soziale Medien verbreitet wurden. Wir können viele weitere Fälle aufzählen: die "Sei grüner!"-Kampagne, gemäß der grüne Klimaaktivisten angeblich Auspuffrohre von Autos verstopft hätten, oder die Desinformationskampagne "Doppelgänger", bei der Fake-Medien in Form von Webseiten und Zeitungen erstellt und Falschinformationen verbreitet wurden. Wir merken: Desinformation ist längst kein Randproblem mehr. Das Problem ist mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Immer stärker werden diese Desinformationen staatlich und politisch gesteuert. Über Deepfakes und Trollfabriken werden Falschinformationen verbreitet. Damit wird versucht, das Vertrauen in unsere Demokratie, in unsere Medien und in unsere staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen zu untergraben. Ziel ist es, dadurch unsere Demokratie direkt anzugreifen. Wir müssen diesbezüglich endlich aktiv werden und die notwendigen Maßnahmen treffen. Ich finde es gut und richtig, dass die Bayerische Staatsregierung dieses Thema aufgegriffen hat und mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation angefangen hat, ein Netzwerk aufzubauen, um Desinformation gezielt zu bekämpfen. Es kann jedoch nicht ausreichend sein, ein Netzwerk aufzubauen und nur darauf zu hoffen, dass die Plattformen, Initiativen und Organe, die sich daran beteiligen, freiwillig agieren. Das ist von den Vorrednern bereits angesprochen worden. Wir müssen vielmehr insbesondere die Plattformen wie Facebook, Instagram und TikTok in die Verantwortung nehmen. Diese Plattformen machen Milliardenumsätze und -gewinne und stehlen sich gleichzeitig aus der Verantwortung. Der Digital Services Act, der eine gute Voraussetzung schafft, ist noch nicht ausreichend tief ausgearbeitet. Er baut auf Freiwilligkeit. Er sagt insbesondere, dass mit Faktencheckern zusammengearbeitet werden soll. Wenn es jemand nicht macht, dann ist das auch okay. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist sicherlich nicht die ausreichende Konsequenz, die wir brauchen, um unsere Demokratie zu stärken und zu schützen. Deswegen ist der Antrag der SPD hier genau der richtige, auch wenn er meiner Meinung nach noch nicht weit genug geht, weil es eben nicht nur um die europäische Ebene geht, sondern eben auch um die Frage, was wir hier in Bayern machen können und wie wir hier in Bayern gegen Desinformationen vorgehen können. Da gibt es Beispiele wie Baden-Württemberg – der CDU-Innenminister hat sicherlich keine grüne Ideologie –, das diese Themen über einen Landesaktionsplan angehen und das, was in Landeskompetenz liegt, maximal ausnutzen will. Der Landesaktionsplan in Baden-Württemberg setzt in der ersten Phase auf das Erkennen und das Monitoring von Desinformationskampagnen, auf das Einordnen, ob das Ganze nur ein kleiner Scherz unter Jugendlichen ist oder ob es eine gezielte Desinformationskampagne von staatlichen Akteuren ist, ob es unsere Demokratie angreift, ob es möglicherweise systemgefährend sein kann. Dann sollen über Multiplikator:innen-Netzwerke und Fact-Check-Organisationen gemeinsam Gegenmaßnahmen entwickelt werden, um diese Desinformationskampagnen gezielt zu bekämpfen. Das funktioniert sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist angesprochen worden, Herr Dorow: Natürlich macht auch der Verfassungsschutz hier in Bayern einzelne Maßnahmen. Der Unterschied zu Baden-Württemberg ist das Vernetzen verschiedener Institutionen im staatlichen Bereich, im zivilen Bereich –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

– mit einer ganz klaren, konsequenten Melde- und Handlungskette. Genau darauf müssen wir auch hier in Bayern setzen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich dem Kollegen Alexander Dorow, CSU-Fraktion, das Wort.

Lieber Kollege Adjei, eigentlich habe ich nur eine Frage, ganz gezielt. Ich habe ganz aufmerksam zugehört. Wir haben hier, ich nenne es mal einen Dreisprung bereits heute vorliegen, den ich auch ausformuliert habe, erstens Bayerns Verfassungsschutz, zweitens die beiden verantwortlichen Ministerien und dann noch drittens den Digital Service Act auf Bundes- und Europaebene. Was konkret macht diesen Antrag der Kollegen der SPD, der nicht falsch ist, tatsächlich besser als diesen Dreisprung, der auf drei verschiedenen Ebenen wirkt? Was konkret ist besser? Ich kann nichts dergleichen sehen.

Bitte, Herr Kollege Adjei.

Der Antrag der SPD bringt eine Verpflichtung, eine Verbindlichkeit auf die europäische Ebene. Im Moment ist im DSA ein rein freiwilliges Zusammenarbeiten mit Fact-Checking-Organisationen vorgesehen, aber eben kein verbindliches. Das kann ich mir so vorstellen wie Regeln beim Autofahren: Ein Tempolimit ist eine reine Empfehlung; wer schneller fährt, der darf gerne schneller fahren. – Damit kann ich am Ende Gefahren nicht konsequent bekämpfen. Genau deshalb geht es hier um die Konsequenz, also darum, nicht nur zu sagen, es wäre schön, wenn ihr etwas macht, sondern am Ende tatsächlich die Verbindlichkeit einzuführen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herzlichen Dank. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine besondere Ehre, jetzt auf der Ehrentribüne den Landtagspräsidenten des Sächsischen Landtags, Herrn Alexander Dierks, ganz herzlich zu begrüßen. Herr Landtagspräsident Dierks befindet sich aufgrund eines Gesprächs mit unserer Landtagspräsidentin im Hause. Sehr geehrter Herr Präsident, seien Sie uns ganz herzlich willkommen im Bayerischen Landtag! (Allgemeiner Beifall) Danke schön. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Dr. Fabian Mehring. Bitte. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Meine Herrn Präsidenten auf der Ehrentribüne und hinter mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich melde mich zum Ende der Debatte zu Wort, um mich zunächst mal sehr herzlich zu bedanken in zweierlei Hinsicht, einmal bei der SPD-Landtagsfraktion für die Bereitschaft, die Behandlung des Hochziehers am Terminkalender des Ministers auszurichten. Ich weiß, dass das nicht selbstverständlich ist. Aber ich glaube, es ist bekannt, dass die Bayern-Allianz gegen Desinformation und diese Thematik ein gutes Stück weit ein politisches Herzensprojekt für mich geworden ist. Deshalb war es mir wichtig, dabei sein zu können. Zum Zweiten – das liegt mir noch mehr am Herzen – will ich mich herzlich bedanken für die Runde heute Nachmittag. Ich habe mir erlaubt, die digitalpolitischen Sprecher der demokratischen Fraktionen des Hohen Hauses einzuladen, (Lachen bei der AfD) verbunden mit der Frage, ob wir nicht eine gemeinsame Initiative auf Basis dieses Antrags formieren können. Genau das ist am Ende des Tages bejaht worden. Ich halte das ausdrücklich für die richtige Vorgehensweise, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Verständnis von Parlamentarismus besteht darin, dass wir uns in der Sache argumentativ gut und trefflich miteinander zu streiten haben, dass wir aber immer dann demokratischen Konsens brauchen, wenn es um die Grundfesten, um die Spielregeln von Demokratie geht, etwa darum, wie diese Spielregeln von Demokratie bei öffentlicher Meinungsbildung im digitalen Raum etabliert werden können. Deshalb ist es richtig, dass wir da nicht sagen, das geht linksrum oder rechtsrum oder schwarz oder grün oder orange oder rot, sondern dass wir uns heute verständigen konnten, das gemeinsam zu machen. Dafür dem Hohen Haus und allen demokratischen Fraktionen – ich glaube, auch im Namen der Staatsregierung – herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Gestatten Sie mir, Kolleginnen und Kollegen, in der Sache drei Anmerkungen zu machen. Zum einen Stichwort Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum, "zahnloser Tiger" versus "Herzensprojekt des Digitalministers". Da finde ich es, Herr Vizepräsident, lieber Markus Rinderspacher, ehrlicherweise fast ein bisschen putzig, mit Augenzwinkern gesagt, wenn wir jetzt per Antrag aufgefordert werden, wir müssten mal die Europäische Union zu etwas auffordern oder die Bundesrepublik über eine Initiative des Landes zu etwas auffordern. Da sage ich: Herzlich willkommen in der Realität. Die Realität ist, dass ich zur Vorstellung dieser Bayern-Allianz gegen Desinformation, die wir auf den Weg gebracht haben, hier bei uns in Bayern, inzwischen eingeladen gewesen bin in Paris, in Wien, in Brüssel, im Bundeskanzleramt und Co., und dass auf Ebene der Digitalministerkonferenz bundesweit gerade diskutiert wird, wann aus dieser Bayern-Allianz eine Deutschland-Allianz werden kann. Übrigens, Kollege Adjei, Baden-Württemberg fragt auch gerade bei uns an. Deshalb würde ich unser Licht da parlamentarisch mal nicht so sehr unter den Scheffel stellen wollen. Wir haben es geschafft, da inzwischen eine zweistellige Anzahl an Weltkonzernen an Bord zu haben, Kolleginnen und Kollegen. Da mischt nicht irgendwer mit, sondern da sind Microsoft, Siemens, Adobe, die großen Player, IBM und Co., dabei. Zuletzt neu beigetreten: die Telekom, Airbus, die Aushängeschilder dieser Republik. Mit Verlaub, die machen keine zahnlosen Tiger, sondern das ist schon das große Besteck, mit dem wir da unterwegs sind. Wir haben die ganze Staatsregierung an Bord und neuerdings auch die Kommunen. Kollege Sandro Kirchner und ich haben erst eine Pressekonferenz gemacht. Alle kommunalen Spitzenverbände sind beigetreten, alle Kommunen dieses Landes, alle Landkreise, die Bezirke, alle Städte im Freistaat Bayern. Da ist es dann schon spannend, dazu zu sagen: zahnloser Tiger. Wir haben die Medien dabei, die öffentlich-rechtlichen. Wir haben den Bayerischen Zeitungsverlegerverband dabei, also alle Printmedien im Freistaat. Wir haben die privaten Radiosender dabei. Wir haben es geschafft, wissenschaftlich begleitet zu sein von der Bundeswehruniversität, von der Akademie der Wissenschaften in Tutzing, von der FAU in Erlangen, von der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Und ja: Wir haben es hinbekommen, dass wir inzwischen die größte Bürgerbewegung Bayerns sind. (Zuruf von den GRÜNEN) Denn Teil dieser Bayern-Allianz sind – mit Verlaub – auch zivilgesellschaftliche Institutionen von der Bergwacht über die Katholische Kirche bis zu den Gewerkschaften in diesem Land, vom Landesfeuerwehrverband über den Landessportverband bis tief hinein in die Jugendverbände und zum Bayerischen Jugendring. Acht von zehn Bayerinnen und Bayern, 10 Millionen von 12 Millionen Menschen in diesem Land sind Teil dieser gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Das ist – mit Verlaub – das größte, wichtigste, gewichtigste und einflussreichste Bündnis, das es im Moment in Deutschland und in Europa auf diesem Feld gibt, und kein zahnloser Tiger. (Zuruf von der AfD) Das ist auch richtig, denn das Weltwirtschaftsforum sagt: Das größte Risiko für Demokratie in unserer Zeit ist eben Desinformation. Deshalb arbeiten wir mit Nachdruck dafür, dass Bayern nicht nur im Analogen das sicherste Bundesland der Welt ist, sondern dass das auch im Digitalen gilt. Das tun wir anerkanntermaßen inzwischen in ganz Europa. Das lassen wir uns von niemandem zerreden, auch nicht hier im Parlament, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Zweiter Punkt. Tun wir auch konkret etwas im Bereich Faktencheck? – Auch da lautet die Antwort klar: Ja. Ich habe nicht ausreichend Hybris, um zu sagen, Meta macht in Europa nur deshalb die Faktenchecks weiter anders, als zunächst angekündigt, weil wir das wollten oder weil es die Bayern-Allianz gibt. Aber die Tatsache, dass der Europachef von Meta die Pressekonferenz, um das zu verkünden, also um zu sagen, ich mache es anders, als Zuckerberg es zunächst angekündigt hat, mit niemand anderem gemacht hat als mit dem bayerischen Digitalminister, in dessen Ministerium, und zwar vor einer Wand, wo diese Bayern-Allianz drüberstand: Das ist eine Ansage. Aber weil ich wusste, lieber Markus Rinderspacher, dass dir das nicht konkret genug ist, habe ich die Liste mit den konkreten Maßnahmen dabei, die zeigen, weshalb es eben nicht sinnvoller wäre, ein bisschen in Brüssel zu reden, was wir regulieren können, sondern weshalb es verdammt noch mal sinnvoll ist, diese Unternehmen als Teil der Allianz an Bord zu haben. Thema Fact-Checking, einer von ganz vielen Teilbereichen der Bayern-Allianz: Wir machen mit Adobe Content Credentials zum technischen Herkunftsnachweis von Informationen. Wir entwickeln mit Airbus ein technisches Abwehrsystem zur Erkennung koordinierter Desinformationskampagnen. Wir machen mit Fujitsu eine Machine Learning Plattform, die Desinformation erkennt und aus den Plattformen tilgt. Wir machen mit Google automatisierte Systeme zur Erkennung manipulativer Inhalte, eine Prebunking-Kampagne, mit der wir im Vorfeld der Bundestagswahlen sechs Millionen Personen in Bayern erreicht haben. Wir entwickeln mit IBM eine Deepfake- und Desinformationserkennungsplattform, mit der wir Deepfakes auf den Plattformen detektieren und von den Plattformen ziehen können. Wir machen mit Meta automatisierte Systeme, menschliche Prüfung, Reichweitenkontrolle und Kennzeichnungspflicht. Wir arbeiten mit Microsoft bei der Ende-zu-Ende-Authentifizierung von Medieninhalten zusammen. Selbst TikTok stellt uns eine algorithmusoptimierte Eindämmung nachgewiesener Fake News aus dieser Bayern-Allianz weltweit in den Plattformen zur Verfügung. Auch haben wir Partner wie den BR-Faktenfuchs usw., was schon genannt wurde. Deshalb, lieber Herr Kollege Rinderspacher, mit Verlaub an dieser Stelle: Wir könnten auch ein paar Anträge beim Bundesrat stellen und fragen, ob vielleicht einmal irgendjemand in Brüssel irgendwann über den DSA diskutieren mag. In Bayern machen wir es anders: In Bayern reden wir nicht, in Bayern machen wir, in Bayern labern wir nicht, in Bayern liefern wir. Deshalb halte ich das für die richtige Vorgehensweise. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dritte und letzte Anmerkung, an die Adresse der AfD, weil ich das immer wieder höre, heute in der üblichen Absurdität, aber auch in der öffentlichen Debatte und in vielen Medienmitteilungen: Offensichtlich fühlt man sich hier als getroffener Hund, wie man in einem bayerischen Sprichwort sagt, der laut bellt, sehr in die Pflicht genommen, wenn jemand etwas gegen politische Geschäftemacher, Spaltung und gegen die tun möchte, denen es gut geht, wenn es dem Land schlecht geht, usw. Deshalb gibt es immer all diese Gegenthesen. Ich will hier vor dem Hohen Haus ein für alle Mal zu Protokoll geben: An dieser Stelle geht es nicht um Fragen der Zensur, weder von links noch von rechts. Es geht auch nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es geht nicht einmal darum, Sie zu korrigieren, wenn Sie versehentlich Fake News verbreiten. Es geht alleine um gezielte, konzertierte Kampagnen mit dem Ziel – um diese Intention geht es –, Fake News zu verbreiten, um daraus politisches Kapital zu schlagen, Manipulationen vor Wahlen zu betreiben usw. Das ist die entscheidende Stelle. Hier sage ich Ihnen ganz deutlich: Es gibt ein doppeltes Erfolgsrezept im Freistaat Bayern. Dieses Land ist so erfolgreich, weil es das Land der Freiheit ist, Liberalitas Bavariae & Co. Diese Freiheit gilt auch im Bereich der Meinungsfreiheit und im Netz. Dieses Land ist aber auch so erfolgreich, weil wir einer der erfolgreichsten Rechtsstaaten dieser Erde sind und bei uns Recht und Gesetz gilt. Was am Stammtisch gilt, muss auch im Netz gelten. Deshalb Meinungsfreiheit ja, aber Rechtsstaat in gleicher Weise. Wer versucht, den Rechtsstaat ad absurdum und die Demokratie am Nasenring durch die Arena zu führen, wird auch im Netz den Rechtsstaat Bayern spüren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie der Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) und Harry Scheuenstuhl (SPD)) Das gilt ehrlicherweise auch, wenn wir über eine Klarnamenpflicht sprechen. Hier erzählen Sie ja denselben Unsinn. Es geht nicht um die Frage der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch wenn es um die Klarnamenpflicht als Forderung der Bayern-Allianz geht, möchte niemand in irgendeiner Art und Weise irgendjemandem verbieten, irgendetwas zu sagen. Jeder darf sagen, was er will. Wir sehen nur ein Problem darin, dass man nicht mehr bereit ist, im digitalen Raum zu dem zu stehen, was man dort gesagt hat, und den Anspruch erhebt, dass zur Meinungsfreiheit auch noch Anonymität mitgeliefert wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist ehrlicherweise der Holzweg, auf dem Sie sich an der Stelle befinden. Deshalb sei Ihnen heute vor dem Hohen Haus noch einmal sehr deutlich gesagt: Bayern ist das Land der Liberalitas Bavariae und das Land der Freiheit. Bei uns gilt Meinungsfreiheit für jede und jeden, im Analogen genauso wie im Digitalen. Niemand will irgendjemanden zensieren, (Lachen bei der AfD) aber wir erwarten von jemandem, der seine Meinung frei äußert, dass er mit seiner Identität einsteht und zu dieser Meinung als solche steht. Kurz gesagt: freie Meinungsäußerung ja, anonyme Hetze durch Extremisten nein im Freistaat Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE)) Ich freue mich deshalb sehr auf die gemeinsame Initiative. Ich bedanke mich noch einmal, lieber Herr Kollege Rinderspacher, lieber Herr Kollege von Brunn, dass dies heute Nachmittag fraktionsübergreifend so miteinander vereinbart werden konnte. Lassen Sie uns als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam dafür sorgen, dass wir unserer Demokratie ein bisschen Update fürs digitale Zeitalter verpassen und die Demokratie und die öffentliche Meinungsbildung resilient machen, damit sie auch im KI-Zeitalter funktioniert. Das wird nötig sein, wenn sich immer mehr Information und Kommunikation dorthin verlagert. Es ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft dieses Landes – daher sind acht von zehn Bayern dabei –, aber, wie ich finde, auch eine gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Parteien in diesem Land. Deshalb ist es schön, dass wir hier am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Staatsminister, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Benjamin Adjei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Fabian, ich will die Bayern-Allianz einerseits keineswegs kleiner reden, als sie ist, aber andererseits auch nicht größer reden. Nachdem du jetzt gefühlt zwei Minuten lang aufgezählt hast, wer in dieser Allianz ist, stelle ich fest, das ist natürlich gut. Es ist wichtig, eine breite Zivilgesellschaft zu haben, die teilnimmt und sich Gedanken macht. Am Ende ist jedoch die Frage, was konkret dabei herauskommt. Wir reden hier über Milliardenkonzerne. Du hast gerade eine Handvoll Maßnahmen kleiner Pilotprojektchen angesprochen, die von den Konzernen umgesetzt werden, aber substanziell kommt von diesen großen Firmen leider nichts. Die Frage ist, wann die Plattformen endlich handeln und sich Gedanken dazu machen, wie sie selbst das Verbreiten von Desinformation bekämpfen wollen. Wer heute in den sozialen Medien unterwegs ist, merkt, dass Meta, Alphabet und wie sie alle heißen nichts dagegen tun, jedenfalls nicht konsequent, und insbesondere Fake News nicht löschen. Deswegen brauchen wir auf europäischer Ebene die Verpflichtung, konsequent gegen Desinformation vorzugehen. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Ich muss, Herr Kollege Adjei, verbunden mit dem Dank für die Frage, vielleicht noch einmal in die Genese der Allianz eintauchen. Als ich diese initiiert habe, habe ich dafür den sogenannten Munich Tech Accord zum Anlass genommen. Was war der Munich Tech Accord, der sich jetzt bald jährt? – Eine Erklärung, die die großen Tech-Konzerne am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterschrieben haben, ein Pamphlet mit Unterschriften. Die Idee war, am nächsten Tag sagen zu können: Wir haben unterschrieben und sind jetzt die Guten. – Ich war so frech, drei Monate nach der Unterzeichnung bei den Tech-Giganten nachzufragen und zu sagen: Ihr habt unterschrieben und seid jetzt die Guten, was tut ihr jetzt? – Die Bereitschaft, auch gegen das eigene Geschäftsmodell zugunsten der Spielregeln von Demokratie im digitalen Raum mindestens in Europa aktiv zu werden, war überraschend hoch. Wir haben deshalb von Beginn an festgestellt und dafür gesorgt, dass die Bayern-Allianz an keiner Stelle ein Greenwashing-Bündnis ist. Jedes einzelne Mitglied, auch kommunale Spitzenverbände und die Tech-Konzerne übrigens erst recht, muss einen konkreten Nachweis im Drei-Monats-Rhythmus liefern, was sie tun, um Teil dieser Allianz zu bleiben, sonst fliegen sie raus. Das heißt, das ist kein zahnloser Tiger, sondern hier geschieht etwas. Ein zahnloser Tiger hingegen ist, Herr Kollege Rinderspacher, wenn wir es über Regulierung versuchen; denn dann teilen sie uns mit, es gibt einen DSA, der allgemeinverbindliche Wirkung hat und Landesrecht bricht. Übrigens gibt es eine E-Commerce-Verordnung, in der steht, dass für Plattformbetreiber in ganz Europa das im Stammsitzland geltende Recht gilt. Dann sagen uns Meta und ByteDance, die in Irland sitzen: Für uns gilt irisches Recht, schön, dass ihr im Bayerischen Landtag miteinander debattiert habt. – Das können wir auch tun. Das sind aber philosophische Debatten. Wenn wir wirklich etwas bewegen wollen, müssen wir es so machen wie in Bayern, gemeinsam mit den Partnern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Für eine weitere Zwischenbemerkung hat Herr Abgeordneter Oskar Atzinger, AfD-Fraktion, das Wort.

Herr Staatsminister Dr. Mehring, ist es für Sie allen Ernstes demokratisch, wenn Sie sich weigern, mit den Vertretern von 20 % der bayerischen Bevölkerung zu reden? Glauben Sie, dass die FREIEN WÄHLER groß genug für Ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger und Sie sind? Meinen Sie – auf Deutsch gesagt – nicht, dass Sie bei den GRÜNEN besser aufgehoben wären? (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): Nein, der bleibt bei uns!) Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Besser als bei Ihnen wäre ich sicher bei den GRÜNEN aufgehoben. Ich war fünf Jahre parlamentarischer Geschäftsführer in diesem Hohen Haus und bin derjenige, der in den Geschäftsordnungen des Hauses dafür gesorgt hat, dass Demokratie gilt und dass wir Sie beispielsweise in Ausschüssen etc. so teilhaben lassen, wie ich das demokratisch für angezeigt halte. Den Vorwurf, mit Ihnen nicht zu reden, können Sie mir nicht machen. Aber ich sage Ihnen auch, wenn Sie fragen, ob es demokratisch ist: Demokratisch ist für mich, mit Demokraten für eine gute Zukunft dieses Landes zu sorgen. Antidemokratisch ist es, mit Antidemokraten zu paktieren, für zweifelhafte Ziele, die patriotisch daherkommen, aber am Ende dafür sorgen, dass das Leben für die Menschen in unserem Land nicht besser, sondern schlechter wird. Deshalb weiß ich sehr genau, wo ich stehe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu einem deutlich analogeren Thema. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Badespaß statt Gesundheitsgefahr - Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee und weiteren betroffenen bayerischen Gewässern wirksam verhindern (Drs. 19/7509) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Blaualgen, nicht um einen braunen Sumpf. (Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Ja, obwohl es Winter ist, ist das ein ganz aktuelles Thema. 2024 waren die – – (Zuruf von der AfD: Tata, tata! – Heiterkeit bei der AfD) Herr Vorsitzender! (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte um etwas Ruhe im Haus.

Wollen Sie da nicht eingreifen?

– Also!

2024 waren die Strandabschnitte am Altmühlsee an 50 von 139 Badetagen wegen einer drohenden Gesundheitsgefahr gesperrt, in allen drei Seezentren. Das ist kein Ausreißer mehr, das ist ein strukturelles Problem. Abschließende Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor, dürften aber in ähnlicher Größenordnung sein. Es ist ein Problem, das längst nicht mehr nur den Altmühlsee betrifft. Auch andere Seen im Landkreis Ansbach und anderswo in Bayern kippen schon fast regelmäßig um. Mit heißen Sommern wird das Risiko noch größer. Wertes Haus, niemand behauptet, dass vor Ort nichts unternommen wird. Ich war selbst bei der Fachtagung zur Entwicklung der Altmühlsee-Region im Juli 2025 mit dabei. Dort wurde deutlich: Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Kommunen, Fischerei, Jagd, Wissenschaft und Tourismus – alle sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Landwirte arbeiten an Bodengesundheit und Erosionsschutz. Es gibt Projekte wie "Grüne Gräben", "boden:ständig" oder "FlurNatur". Es wird seit Jahren befischt, mit Hunderten Tonnen entnommenem Weißfisch. Sedimentmanagement wird geplant, Wasserpflanzen werden geschützt, teilweise künstliche Badebuchten entstehen und werden wissenschaftlich begleitet. Selbst ein regionaler Wasserbeirat ist in Vorbereitung. All dies ist wichtig, all dies ist richtig. Aber eines wurde bei der Fachtagung ebenso klar: Es fehlt der verbindende Rahmen. Es fehlt ein integriertes Gesamtkonzept, und es fehlt vor allem eines: Tempo. Der zentrale Punkt bleibt der Nährstoffeintrag, und hier wissen wir inzwischen sehr genau: Drainagen beschleunigen den Abfluss und damit auch den Eintrag von Phosphor in den See. Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine wissenschaftlich begleitete intelligente Steuerung von Drainagen, damit Wasser und somit auch Nährstoffe länger in der Fläche bleiben. In Baden-Württemberg gibt es dafür bereits eine gezielte Projektförderung. Warum nicht auch bei uns in Bayern? Das ist kein Vorwurf an die Landwirtschaft, sondern die Suche nach Lösungen. Eine Notmaßnahme, bei der aus Folie eine abgetrennte Badewanne im See angelegt wird, mag kurzfristig helfen, aber sie bekämpft nicht die Ursache. Man schwimmt im sauberen Wasser, und außen ist die Brühe so stark verschmutzt, dass man da nicht rauslangen kann. Wir dürfen uns auch nicht hinter den Durchschnittszahlen zur Wasserqualität verstecken. Für eine ausgezeichnete Badewasserqualität genügt laut EU-Badegewässerrichtlinie die Bewertung nach mikrobiologischen Parametern: E. coli, iEnterokokken. Blaualgen sind zwar ausschlaggebend für das Badeverbot, fallen aber bei der Bewertung der Wasserqualität nicht ins Gewicht. Trotz ausgezeichneter Wasserqualität – das können Sie im Internet nachlesen – kann in den Sommermonaten aufgrund von Gesundheitsgefahren nicht gebadet werden. Die Maßnahmen kosten Geld, aber ein dauerhaft geschädigter Ruf des Altmühlsees kostet mehr – für den Tourismus, für die Region und für die Menschen, die dort leben. Deshalb bleibt es für uns als SPD nicht bei Appellen. Wir werden unsere Forderungen auch haushaltspolitisch entsprechend hinterlegen. Wir bitten um Unterstützung. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Herr Kollege Kristan Freiherr von Waldenfels für die CSU-Fraktion. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Herr Vorsitzender, glauben Sie mir, so geht es nicht!) – Bitte gehen Sie wieder an Ihren Platz, Herr Kollege. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ja! Ich nehme Platz!) Herr Kollege von Waldenfels, Sie haben das Wort. (Lachen bei der AfD – Harry Scheuenstuhl (SPD): So nicht! Das ist das zweite Mal! Ich lasse mir das nicht mehr gefallen!) Sie haben das Wort, und sonst niemand.

Vielen herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. – Herr Kollege Scheuenstuhl, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich haben der Altmühlsee mit einer Größe von 4,5 Quadratkilometernund der gesamte Naturpark Altmühltal mit 1,4 Millionen Besuchern im Jahr 2024 eine wesentliche, eine große Bedeutung, nicht nur für alle Einwohnerinnen und Einwohner in Nürnberg – und sogar in Stuttgart –, Erlangen und Fürth, in der ganzen Region, sondern sie sind auch ein großer touristischer Magnet im Freistaat. Deswegen hat bereits im Jahr 2010 der damalige Umweltminister Dr. Markus Söder zu einer Seenlandkonferenz geladen. Es wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Unter anderem wurden die Kläranlagen weiter oberhalb der Altmühl saniert und verbessert. Dadurch ist die Sichttiefe im See besser geworden, es konnten mehr Wasserpflanzen gedeihen, und insgesamt sind die Blaualgenbelastung und damit die Cyanobakteriengefahr zurückgegangen. Die Einführung von Phosphor in den See ist um vier Tonnen jährlich reduziert worden. Aber es ist auch klar, dass sich aufgrund der Wassertemperaturerhöhung im Zusammenhang mit dem Klimawandel um vier Grad Celsius in den letzten Jahren die Gefahr wieder verstärkt hat, weil bei höherer Wassertemperatur mehr Phosphor freigesetzt wird. Deswegen hat nicht zuletzt im vergangenen Jahr das Wasserwirtschaftsamt Ansbach im Januar und Juli zu entsprechenden Fachtagungen eingeladen, an denen über 100 Teilnehmer aus den Ämtern für Landwirtschaft, den Ämtern für Ländliche Entwicklung, von einem halben Dutzend Universitäten, aus den Kommunen und von allen Beteiligten vor Ort teilgenommen haben. Es wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet, und Maßnahmen wurden bereits im letzten Jahr umgesetzt. An den Wasserpflanzen wurden Schutznetze angebracht. Insgesamt wurden bereits über 750 Kubikmeter phosphorhaltiger Schlamm aus dem See entnommen. Die Maßnahmen laufen in diesem Jahr weiter, wenn der Altmühlsee wieder aufgefroren ist. Im Moment, Herr Scheuenstuhl, geht das leider nicht. Der Badebereich wurde weiterhin abgetrennt, wie das auch vor Ort gewünscht war. – Sie haben selber angesprochen, dass die Badetage beeinträchtigt waren. – Die baulichen Maßnahmen dafür wurden bereits vergeben – teilweise sind sie ausgeschrieben, und die Vergabe steht unmittelbar bevor –, für den Einbau von Fundamenten und eine Schwimmwand. Gleichzeitig wird eine Wasseraufbereitung im Bereich der Badegäste eingebaut. Diese wird im April, also noch vor der Badesaison, in Betrieb gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist, denke ich, also deutlich, dass der Freistaat Bayern weder in finanzieller Hinsicht noch in der Frage der Geschwindigkeit seiner Aufgabe zur Sicherung des Altmühlsees und des Altmühltals nicht nachkommen würde. Man geht auch an die Ursache heran. So hat man im vergangenen Jahr 2025, Herr Kollege Scheuenstuhl, 100.000 Euro allein zur Renaturierung der Altmühl ausgegeben und um dafür zu sorgen, dass Sedimente nicht so häufig eingetragen werden. Ergänzend hat man mit den Universitäten und Hochschulen, die involviert sind, verschiedene Förderprogramme laufen, um Sedimente zu entnehmen und daraus dann Erkenntnisse über den Phosphoreintrag zu gewinnen; insbesondere auch nach der Schneeschmelze wird das von wissenschaftlicher Relevanz sein. Ein weiterer Punkt, der in Ihrem Antrag aufgeworfen wird, ist die Frage, ob denn dafür weitere Förderprogramme etabliert werden können. Diese bestehen ebenfalls schon. Das zweistufige Förderprogramm zur Gewässeruntersuchung mit einem Forschungsschwerpunkt an der Landesanstalt für Landwirtschaft, der LfL, ist nur ein Beispiel. Insofern, denke ich, ist doch klar und deutlich, dass der Freistaat Bayern bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt hat, nämlich alle, die in den entsprechenden Fachtagungen angesprochen wurden, und keine Kosten und Mühen scheut, um die Zukunft des Altmühlsees und damit dessen touristische Qualität auch als Naherholungsgebiet für die Anwohnerinnen und Anwohner zu sichern. Insofern betrachte ich diesen Antrag als unerheblich und plädiere für Ablehnung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Norbert Dünkel (CSU): Sehr gut!)

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Harry Scheuenstuhl von der SPD-Fraktion vor. Bitte schön. – Geht es? – (Das Mikrofon funktioniert nicht)

Da ist irgendwo der Wurm drin.

Da ist gerade technisch ein kleines Problem. Die Meldungen kommen hier auch nicht digital an.

Sie sind bislang auch nicht daran gescheitert, Ihre Meinung kund zu tun, selbst wenn das Mikro nicht geht. (Der Saaldienst behebt das technische Problem)

Vielen Dank, dass ich die Ersatzkarte bekommen habe. – Ich wollte natürlich sagen: Ja, Sie haben schon recht. Ich habe es in meiner Rede erwähnt. Wir wollen ja vorankommen. Ich glaube aber, Sie haben gesagt, 2010 war schon die erste Konferenz.

Richtig.

Das eigentliche Problem ist, dass man zwar schon Maßnahmen ergriffen und Geld eingesetzt hat, vielleicht nicht genug Geld, das ist natürlich immer die Frage.

Da reden Sie einmal mit den Kommunen, die da Kläranlagen gebaut und verbessert haben.

Ja, ja, das ist wichtig und richtig. Auch andere bauen Kläranlagen, das ist auch richtig.

Ich als Bürgermeister selber auch.

Aber es geht hier um die Gesamtsicht und um den Erfolg, den man dann hat. Da sind mit Sicherheit Erfolge eingetreten. In der Zwischenzeit ist aber eben nach den genannten Zahlen an einem Drittel der Badetage geschlossen. Das ist halt ein Problem. Das wird dann auch noch in der Presse verbreitet. Das muss ja sein, weil sonst die Leute anreisen und nicht baden können. Diese – so sage ich jetzt einmal – Notbadestelle, die da eingerichtet ist, ist eine schöne Sache, dass es so etwas überhaupt gibt, ansonsten wäre das ganze Badevergnügen am Altmühlsee tot. Deswegen die Bitte, unserem Antrag zuzustimmen, dass es hier –

Die Redezeit, Herr Kollege.

eben verstärkt weitergeht. – Danke schön.

Ihr Antrag enthält keinen einzigen Punkt, der nicht bereits in Umsetzung wäre oder bereits umgesetzt wurde. Er wirft nur die Problematik auf. Ich bin sicher: Wenn Sie einen Vorschlag haben, dann können Sie sich auch im Rahmen der Fachkonferenzen einbringen. Dann wird dieser Punkt, wie alle anderen Vorschläge, die bislang eingebracht wurden, auch umgesetzt. – Danke schön. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Ralf Stadler für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geschätztes Präsidium! Um auf den vorliegenden Antrag der SPD einzugehen, muss ich ein bisschen ausholen. Der schleichende Bedeutungsverlust der Bayern-SPD wird ja nicht erst seit heute thematisiert. Die SPD ist mittlerweile die kleinste Fraktion, kurzum: Die SPD passt mittlerweile in einen VW-Bus. (Heiterkeit bei der AfD) Mit dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag, der Bayerns Gewässer vor Blaualgen schützen soll, versuchen die roten Illusionsspender, denen das Wasser bereits bis zum Hals steht, den Kopf nicht hängen zu lassen, (Zurufe von der SPD: Oje!) indem sie die Landwirtschaft und die Kläranlagen für die immer häufiger werdenden Blaualgenaufkommen verantwortlich machen. Meine Damen und Herren von der SPD, ich kann Sie aber beruhigen: Sie brauchen sich keine Sorgen, um die Blaualgen zu machen, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) denn am 8. März, wenn Sie baden gehen, gibt es noch keine Blaualgen. Leider haben Sie es bis jetzt nicht realisiert, dass der Nitrateintrag in Bayerns Gewässer in den letzten Jahren sehr ernst genommen und bereits reduziert wird. In der Landwirtschaft geschieht das durch den technischen Fortschritt bei der Ausbringung sowie durch die strengeren Düngeverordnungen und eine Nährstoffbilanzierung. Auch die Kommunen leisten mit immer moderneren Kläranlagen ihren Beitrag. Wäre die SPD der immer häufiger werdenden Blaualgenbildung einmal auf den Grund gegangen, dann hätte sie bemerkt, dass das eigentliche Problem Stickstoff, also Nitrat, im Sediment ist. Nitrat lagerte sich über Jahrzehnte in den Sedimentschichten der Gewässerböden ab. Alleine im Altmühlsee spricht man von 800.000 Kubikmetern. Das Ausbaggern bzw. Absaugen von nitrat- und nährstoffbelastetem Sediment, also Entschlammung, ist eine wirksame Methode – die CSU hat das schon angesprochen –, um Eutrophierung und Blaualgenbildung in Gewässern langfristig zu bekämpfen, die Wasserqualität zu verbessern und den Nährstoffkreis zu unterbrechen. Leider stehen Gelder heutzutage für alles Mögliche zur Verfügung, nur nicht für langfristige Erhaltung unserer Gewässer, sprich Badeseen. Als Beispiel der Dreiburgensee, Landkreis Passau: 1981 erfolgte erstmals eine ausführliche Sanierung zur Bekämpfung von Blaualgen. Nach circa 40 Jahren Nitratablagerungen gab es ab 2021 jährlich Meldungen von Blaualgen. – Nächstes Beispiel, auch im Landkreis Passau, Eginger See, Rohrbachsee: Er wurde im Herbst 2012 einer umfassenden Sanierung unterzogen. Aufgrund starker Algenbildung wurde der See damals abgelassen und entschlammt. Die Fische wurden entnommen, um die Wasserqualität nachhaltig zu verbessern. Ab 2021 gab es wieder die ersten Blaualgenmeldungen. Hätte die SPD ein bisschen nachgedacht und sich nicht nur auf die Landwirte eingeschossen, wäre dieser Antrag durchaus zustimmungsfähig. So ist er aber eigentlich nur ein Artenschutzprogramm für die letzten Genossen im Freistaat. – Danke. (Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Müller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag "Badespaß statt Gesundheitsgefahr – Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee und weiteren betroffenen bayerischen Gewässern wirksam verhindern". Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen. Die Blaualgenproblematik ist real. Sie belastet die Menschen vor Ort, sie trifft den Tourismus, und sie ist für viele Kommunen und Ehrenamtliche eine große Herausforderung. Aber ebenso klar sage ich: Die FREIEN WÄHLER lehnen diesen Antrag genauso wie im Ausschuss ab. Wir lehnen nicht ab, weil wir das Thema verharmlosen, sondern weil der Antrag keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringt, laufende Maßnahmen ignoriert und den Eindruck erweckt, als wäre bislang nichts geschehen. Meine Damen und Herren, Blaualgen – genauer gesagt: Cyanobakterien – sind kein neues Phänomen; sie treten weltweit auf, und ihr Auftreten wird durch mehrere Faktoren wie steigende Temperaturen, geringe Wassertiefen, vorhandene Nährstoffdepots und klimatische Veränderungen begünstigt. Wer hier einfach Schuldzuweisungen macht, wird dem Problem nicht gerecht. Gerade am Altmühlsee wird seit vielen Jahren intensiv gearbeitet. Es wurde eigentlich schon aufgezählt: Kläranlagen wurden nachgerüstet und modernisiert, Phosphoreinträge wurden reduziert, Sedimententnahmen reduzieren interne Nährstoffbelastungen, es wurde eine Sanierungsbefischung durchgeführt, Renaturierungsmaßnahmen und die Förderung von Wasserpflanzen laufen kontinuierlich, landwirtschaftliche Beratung, Gewässerschutzprogramm "boden:ständig", Flurneuordnung und Ländliche Entwicklung greifen in der Fläche. Alle relevanten Akteure – Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen, Tourismus, Fischerei – sind eingebunden. Das sind konkrete Maßnahmen, keine Ankündigungen – und sie wirken, auch wenn wir ehrlich sagen müssen: nicht von heute auf morgen. Seen haben einen langen Bremsweg. Kritisch sehen wir FREIE WÄHLER vor allem die einseitige Fokussierung auf die Landwirtschaft. Ja, Nährstoffeinträge spielen eine Rolle, aber unsere Landwirtinnen und Landwirte arbeiten heute unter hohen Umweltstandards – mit Beratung, Förderprogrammen und viel Engagement im Gewässer- und Bodenschutz. Meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich differenzieren, dann gehört zur Wahrheit auch Folgendes: Blaualgen entstehen nicht, weil Menschen baden gehen. Das wäre eine unzulässige Verkürzung. Gleichzeitig zeigt aber die wissenschaftliche Betrachtung: Eine sehr hohe Nutzungsintensität an flachen, stark frequentierten Badestellen kann lokal als Verstärker wirken. Durch Sedimentaufwirbelungen, zusätzliche Nährstoffeinträge und Belastung der Ufer- und Unterwasservegetation können bestehende Probleme verschärft werden. Das sind keine Hauptursachen, aber Faktoren, die wir in den Blick nehmen müssen. Deshalb sagen wir FREIE WÄHLER bewusst: Zur Lösung gehört nicht nur der Blick auf die Landwirtschaft, sondern auch auf ein intelligentes Tourismus- und Besuchermanagement. Und ich betone ausdrücklich: Das bedeutet keine Einschränkung, keine Schuldzuweisung und keine Abwertung des Tourismus. Im Gegenteil: Es geht um Qualität, um Lenkung, um Schutz sensibler Bereiche, um gute Infrastruktur und Informationen. Es geht um einen breit aufgestellten ganzjährigen Tourismus, der Nutzungsdruck entzerrt und Regionen gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels resilient macht. Auch die Forderung nach einer neuen gesonderten Forschungsförderung überzeugt uns nicht. In Bayern gibt es bereits transparente und etablierte Forschungsförderverfahren. Gewässerschutz ist klarer Forschungsschwerpunkt, unter anderem an der Landesanstalt für Landwirtschaft. Neue Sonderprogramme schaffen vor allem eines: mehr Bürokratie, aber nicht automatisch bessere Ergebnisse. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist gut gemeint, aber er ist überflüssig. Das Problem ist erkannt; es wird daran gearbeitet. Es braucht keine zusätzlichen Beschlüsse, sondern Durchhaltevermögen, Verlässlichkeit und Weiterentwicklung der begonnenen Maßnahmen. Die FREIEN WÄHLER stehen für pragmatische Politik, Zusammenarbeit ohne Schuldzuweisungen, Lösungen vor Ort statt Symbolpolitik. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist der Kollege Christian Zwanziger für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es denn eigentlich heute? – Das Fränkische Seenland lebt von attraktiven Seen. Blaualgen sind nicht nur Gift für Menschen und Tiere, sondern sind auch Gift für den Tourismus, für die Attraktivität der Region. Ich glaube, wir sind uns einig: Badeverbotsschilder locken keinen Tagesgast, locken keinen Übernachtungsgast in die Region. Kollege Scheuenstuhl, deswegen danke schön, dass wir den Antrag heute noch einmal debattieren. Diese Debatte begleitete uns schon das gesamte letzte Jahr und auch davor. Kollegin Müller, Kollege Waldenfels, ich habe heute viel Verständnis für komplexe Zusammenhänge, für Sachen gehört, die vor Ort schon gemacht werden. Ich befürchte nur – ich hoffe, ich täusche mich –, dass wir uns bei diesem Thema wiedersehen werden. Ich glaube, deswegen hat Kollege Scheuenstuhl den Antrag heute hochgezogen, auch wenn es noch früh im Jahr ist, auch wenn die Algenblüte noch weit weg ist. Es muss sich etwas ändern. Kollegin Müller, da geht es nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, dass der Tourismus in der Region 1,32 Millionen Übernachtungen verzeichnet. Es geht darum, dass von Übernachtungsgästen und auch von Tagesgästen Hunderte Millionen Euro ausgegeben werden. Es geht darum, dass die Lebensqualität der Menschen vor Ort davon abhängt, auch ein attraktives Ausflugsziel zu haben, nebenbei: auch eines, das auch Personen mit kleinerem Geldbeutel offensteht. Es ist ein Problem, wenn wir es nicht schaffen, für Seen – anders als naturbelassene Seen, weil bei ihnen auch besonders auf Naturschutz geschaut wird usw. usf. –, die explizit als Badeseen in einer Tourismusregion angelegt worden sind und dafür gedacht waren, eine Balance hinzubekommen, damit diese auch als Badeseen und touristisch genutzt werden können. Kollege Scheuenstuhl hat die Badeverbotstage zitiert. Ich kann auch die dort befindliche Wakeboard-Anlage betrachten. Schulen dürfen ja nicht nur Skilager veranstalten – das ist eine andere Diskussion –, Schulen dürfen auch Sportwochen anbieten. Wenn die Wakeboard-Anlage zu ist, die Schüler sich aber auf eine Wassersportwoche gefreut haben, dann ist eine Wassersportwoche ohne einen See, in dem man baden kann, blöd. Für den Betrieb ist das doppelt blöd; denn er muss dann über die Saison fünfstellige Beträge zurückzahlen. Das ist existenzgefährdend. Das heißt, wenn wir darüber reden, dass es eine Balance zwischen Landwirtschaft vor Ort, Tourismus vor Ort und anderen Akteuren braucht – das wurde ja oft genannt –, dann kommt es wirklich auf die Balance an. Die Balance kann nicht bedeuten, dass der Tourismus immer dann hinten herunterfällt, wenn man glaubt, dass andere Sachen unbequem sind. Ja, der Klimawandel sorgt für eine wärmere Welt. Ja, der Klimawandel sorgt dafür, dass wir mit der Algenblüte mehr Probleme haben werden. Ja, vieles von dem, was wir machen können, geht nicht schnell. Es tut mir aber leid: Künstliche Abtrennungen im See, die das Baden in einem Bereich noch ermöglichen, halte ich für keine dauerhafte Lösung. Immer und immer wieder auszubaggern halte ich auch für keine dauerhafte Lösung. Deswegen diskutieren wir heute darüber. Ich würde darum bitten, dass wir nicht immer darüber sprechen, dass Bayern Tourismusland Nummer eins ist, sondern dass wir endlich einmal danach handeln und nicht nur so tun – ich sehe schon viele Zwischenbemerkungen –, als ob jetzt ein Antrag gegen die Landwirtschaft gestellt würde. – Das hat die Kollegin Müller gesagt. Aus meiner Sicht ist das ein Antrag für den Tourismus. Wir hatten dazu auch einen GRÜNEN-Antrag. Jetzt können Sie sagen, dass Sie doch alles schon machen. – Ich kann nur sagen: Ich würde mir wünschen für die Menschen in der Region, die dort baden gehen, ich würde mir wünschen für die Übernachtungsbetriebe, die darauf angewiesen sind, dass sie auch gerne weiter gebucht werden und nicht im nächsten Sommer aufgrund von Schlagzeilen wie "Fränkisches Seenland, Altmühlsee, Blaualgen" nicht mehr gebucht werden, dass sich endlich etwas ändert. Es muss sich etwas ändern; denn sonst sehen wir uns dieses Jahr, nächstes Jahr, in zwei Jahren wieder. Herr Kollege Waldenfels, ich glaube, wir beide wollen hier noch öfter diskutieren. Ich hätte aber Lust, dass es mal andere Debatten und nicht immer dieselben sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)

Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor; die erste ist vom Kollegen Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorhin ist das Ablassen eines Sees genannt worden. Das funktioniert beim Altmühlsee mit Sicherheit nicht. Daran merkt man schon die Unkenntnis und dass man sich mit dem Thema nicht befasst hat. Der See ist dafür etwas zu groß. Den Eintrag von Nährstoffen habe ich erwähnt. Hier müssen alle zusammenarbeiten. Ich habe nicht gesagt, dass irgendeine spezielle Gruppe schuld ist. Festzustellen ist, dass die Maßnahmen nicht in ausreichendem Maße wirken und der Tourismus darunter leidet; deswegen dieser Antrag, das Ganze verstärkt weiterzumachen. Die Aussage, dass die Nährstoffeinträge ausschlaggebend sind, stammt vom Wasserwirtschaftsamt, nicht von der SPD, nicht von Harry Scheuenstuhl. Man hat zwei Einträge festgestellt: zum einen über die menschlichen Ausscheidungen, über Kläranlagen, zum anderen über die Landwirtschaft. Die Kläranlagenproblematik wurde gelöst; jetzt versuchen wir, das zweite Problem in gemeinsamer Arbeit zu lösen. – Danke schön.

Bitte schön.

Herr Kollege Scheuenstuhl, ich weiß nicht, ob das eine Wortmeldung zu einem Vorredner war. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das war eine Zwischenbemerkung!) – Das war eine Zwischenbemerkung; okay. Das kann ich so stehen lassen. Ich habe nichts davon behauptet. Kein Widerspruch. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Nein!) Von daher: vielen Dank.

Dann kommen wir gleich zur zweiten Zwischenbemerkung, vom Kollegen Freiherr von Waldenfels für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Bei aller Kollegialität sowohl Herrn Kollegen Scheuenstuhl als auch Herrn Kollegen Zwanziger gegenüber: Ich habe heute keinen einzigen Vorschlag gehört, was am Altmühlsee noch weitergehend unternommen werden sollte. Ob sich die Maßnahmen in der neuen Badesaison auswirken werden, wird man dann sehen. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Dann ist es zu spät!) Jetzt aber keinen einzigen weiteren Vorschlag zu bringen und nur fundamental zu opponieren, ist unseriös. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!)

Kollege Waldenfels, ich habe darauf hingewiesen, dass wir, ich glaube, im letzten Sommer die Debatten im Ausschuss hatten und dass wir auch einen GRÜNEN-Antrag hatten. Es gab einen Ortstermin und eine Konferenz. Das ist alles schön und gut. Ich habe das Thema nicht hochgezogen, die Kollegen von der SPD haben es hochgezogen. (Michael Hofmann (CSU): Aber Sie reden doch dazu!) Ich bin trotzdem dankbar, dass wir darüber reden, weil ich schwer davon ausgehe, dass die getroffenen Maßnahmen leider noch nicht der große Durchbruch waren. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir über das Fränkische Seenland reden. (Michael Hofmann (CSU): Und Sie stimmen auch noch einem Antrag zu, der nichts bringt!) – Wir haben dem Antrag schon bisher zugestimmt und haben einen eigenen Antrag gestellt. Jetzt ist zwar noch nicht die Badesaison, aber der Nährstoffeintrag – das bestätigt auch das Wasserwirtschaftsamt, das wird noch nicht der letzte Schluss gewesen sein – muss sich reduzieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen. – FREIE WÄHLER, CSU. Stimmenthaltungen! – Bei der AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte (Drs. 19/7523) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile dem ersten Redner das Wort: Das ist der Abgeordnete Andreas Jurca für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Ich bedanke mich beim Präsidium. Wir reden heute nicht über den Kauf von Flugzeugen; wir reden heute darüber, ob der Freistaat Bayern auch sauber rechnet, bevor er weiter Hunderttausende Euro pro Rückführung zahlt, meine Damen und Herren; denn es geht um die Wirtschaftlichkeit einer Abschiebeflotte, nicht um die Initiierung einer solchen. Das heißt, wir wollen erst einmal schauen und rechnen; denn wie Sie bereits in unserem Antragstext gesehen haben, kommt es zu einer Einzelfallexplosion. Ich nenne als Beispiel nur die drei Somalis mit Abschiebekosten von fast 300.000 Euro. Wir müssen auf diesen Fall gar nicht eingehen. Solche Fälle sind zahlreich; Sie können sie in den Medien nachvollziehen; dafür ist nicht einmal eine Schriftliche Anfrage notwendig. Es ist ganz klar, dass das in gar keinem Verhältnis steht. Da ist es ganz logisch, dass wir feststellen, dass es sich nicht um ein Ausreißerproblem, sondern um ein Strukturproblem handelt. Gründe sind nämlich kurzfristige Buchungen, knappe Charterkapazitäten, Sicherheitsauflagen, völlige Abhängigkeit vom Markt. Jeder private Unternehmer würde sich an dieser Stelle fragen oder prüfen: Wären eigene bzw. gemeinsame Kapazitäten denn nicht wirtschaftlicher als Charterflüge? Genau deswegen sagen wir: erst einmal prüfen – nicht kaufen. Wer sagt, das sei zu teuer, muss erst einmal bereit sein, die Rechnung offen auf den Tisch zu legen. Deshalb sagen wir: Break-even statt Bauchgefühl. Der Antrag fordert eine Breakeven-Analyse, also im Prinzip die Berechnung, ab welchem Punkt es kostenneutral ist, eine Abschiebeflotte selbst zu unterhalten. Was sind die Auslastungsszenarien? – Es geht um einen grundlegenden Vergleich zwischen Charterflügen und einer eigenen bzw. kooperativen Lösung. Das ist im Prinzip nichts anderes als eine klassische Rechnungshoflogik, und ihr wollen wir als AfD-Fraktion natürlich folgen. Niemand behauptet, dass eine Abschiebeflotte automatisch billiger ist. Ich sehe aber bisher noch keine wirklich seriöse Kostenrechnung, mit der wir das ausschließen könnten. Eine Ablehnung ohne Prüfung heißt, weiterzuzahlen ohne Kontrolle. Das ist gegenüber dem bayerischen Steuerzahler unverantwortlich. (Beifall bei der AfD) Rückführungen scheitern oft nicht am Recht, sondern an fehlenden Slots, kurzfristigen Absagen oder nicht synchronisierten Terminketten. Eigene oder mitgesteuerte Kapazitäten – hätten wir denn welche – würden planbare Zeitfenster, geringere Abhängigkeiten von Anbietern und weniger Abbrüche bedeuten, was wiederum zu weniger Zusatzkosten führen würde. Das ist Verwaltungsmodernisierung, nicht Ideologie. Ich möchte auch die CSU daran erinnern, dass die Abschiebung natürlich auch im Bundestagswahlkampf ein Thema war. Ende 2024 hatten wir 26.000 ausreisepflichtige Personen in Bayern. Wenn Bund und Länder ernsthaft Rückführungen erhöhen wollen, braucht man Logistik, nicht nur Gesetze bzw. Wahlkampfankündigungen, denen keine Aktion bzw. keine Umsetzung folgt. Mehr Rückführung ohne Logistik ist politische Selbsttäuschung. Abschließend, um es zu später Stunde auch nicht zu lange zu machen: (Arif Taşdelen (SPD): Das einzig Wahre!) – Da freuen Sie sich, kein Problem. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Sie klauen mir meine Lebenszeit!) – Ich stehle Ihnen Ihre Lebenszeit? Um Gottes willen, das ist nicht mein Ansinnen. Wer heute gegen diesen Antrag stimmt, stimmt nicht gegen eine Abschiebeflotte; er stimmt gegen eine ehrliche Prüfung staatlicher Ausgaben. Unsere staatlichen Ausgaben sind am Ende die Gelder der Steuerzahler, die wir sparen wollen. Dementsprechend bitte ich um Zustimmung. Es ist ein Prüfauftrag. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich hat sich aus dem Rechtsausschuss kein Vertreter der AfD mehr gefunden, der diesen peinlichen Antrag vertreten wollte. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Herr Jurca, Sie drucksen jetzt herum, dass man prüfen sollte und Sonstiges. Ich würde Ihre eigene Facebook-Seite anschauen; da steht nämlich: Eigene Abschiebeflotte jetzt. – Da steht von Prüfen usw. nichts mehr drin. Sie machen populistische Ansagen im Netz, die völlig unsinnig sind. Hier drucksen Sie bei einem Antrag herum: prüfen, prüfen, prüfen. Ich möchte bloß ganz kurz darauf eingehen, wie momentan die Sachlage ist. Wir haben die Abschiebungen um 21 % erhöht, was mir wesentlich lieber ist, weil es freiwillig passiert. Der normale Ablauf, wenn jemand einen Asylantrag stellt, der abgelehnt wird, ist übrigens: Er muss eigentlich freiwillig ausreisen. Die Abschiebung ist das letzte Mittel des Rechtsstaates. Da ist Bayern sehr gut unterwegs. Wenn wir Probleme haben, Rückführungen durchzuführen, liegt es im Regelfall an den Herkunftsländern. Hier wird momentan auf Bundesebene verhandelt. Die Zahl der Herkunftsländer, die ihre eigenen Staatsangehörigen wieder aufnehmen, wird größer. Dadurch werden auch wieder mehr Rückführungen möglich sein. Wie gesagt, ich bevorzuge immer die freiwillige Ausreise. Ich hätte lieber eine Stellungnahme von Ihnen zu einem Thema: Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat neulich auf Facebook geschrieben, dass wir in Deutschland mit 60 Millionen Einwohnern auskommen würden. Sie drucksen immer um die Millionen von Remigration herum. Das wären 23 Millionen Menschen, die die AfD nicht mehr haben will. Ich würde gerne eine Stellungnahme haben. Das sind übrigens 23 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Da müsste mancher aus der AfD jetzt selbst Angst bekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Andreas Jurca, AfD-Fraktion, vor. Bitte schön.

Werter Herr Kollege Straub, es wäre unfreundlich von mir, wenn Sie eine Stellungnahme fordern und ich Ihnen diese nicht sofort gebe. Meine Stellungnahme als Mitglied, Abgeordneter und Funktionär der AfD ist ganz klar: Wir haben niemals etwas gegen legal eingewanderte Ausländer gehabt und werden auch nie etwas gegen sie haben. Das ist der Stand der Dinge. Dass wir natürlich eine gewisse Polemik im Wahlkampf an den Tag legen wie andere Parteien auch, ist geschenkt; das ist ja nicht das Thema. (Zurufe) Was diesen Antrag betrifft, will ich auch gar nicht auf die Schiene der Abschiebung gehen, sondern wirklich nur auf eine Kostenrechnung. Ich sehe nicht das Problem, einfach mal zu prüfen, ob das vielleicht sinnvoller oder auch sicherer für die Betroffenen und Abgeschobenen ist. Das sind Schutzbedürftige; deswegen sollten wir auch die besten Flugzeuge für diese Personen besorgen. (Zuruf von der CSU: Ah!) Dementsprechend habe ich meine Stellungnahme abgegeben, was unser Ziel ist.

Bitte schön.

Ich weigere mich, darauf überhaupt zu antworten, wenn jemand die Remigration von 23 Millionen Bundesbürgern als Wahlkampfpolemik bezeichnet. Ihre Stellungnahme, dass Sie das so nicht wollen, ist okay, aber nicht, dass Sie das als Wahlkampfpolemik bezeichnen. Die Prüfung ist einfach völliger Irrsinn. Ich brauche nicht zu prüfen, dass zwei plus drei fünf ist; denn das ist erwiesen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!) Genauso erwiesen ist es, dass die Kapazitäten und die Kosten von Flugverbringungen überhaupt nicht das Problem sind und eine eigene bayerische Abschiebeflotte – die haben Sie in Ihrem Facebook-Post schön mit bayerischem Wappen ausgestattet – völliger Unsinn ist. Da brauchen wir nicht zu rechnen, weil es einfach ein Schmarrn ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülseren Demirel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal so ein bekannter AfD-Antrag: null Sachkenntnis. Rechtsstaatlichkeit, demokratische Prinzipien sind Ihnen sowieso egal – das kennen wir von allen Anträgen –, Sie verachten sie sogar. (Zuruf von der AfD) Dann lesen Sie von einem Einzelfall, einem Somalier, in der Presse: Oh, der hat 300.000 Euro gekostet. Wie lösen wir das Problem? Gleich eine Abschiebeflotte einkaufen. – An wie viele Flieger haben Sie gedacht? Ihr Antrag im Landtag zeigt auch, welchen Respekt Sie eigentlich vor diesem Verfassungsorgan haben. Vor Ihrer eigenen Rolle als Abgeordneter haben Sie ja keinen Respekt, wie wir das hier erleben. Haben Sie ein bisschen Respekt vor dem Parlament, das Sie mit Anträgen beschäftigen, die einfach witzlos sind. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Ich bin fachlich für das Thema zuständig. Ich bin auch Vorsitzende des Petitionsausschusses, die mit vielen Fällen zu tun hat. Ich habe es bis auf Einzelfälle selten erlebt, dass Menschen, die vor der Abschiebung standen, nicht abgeschoben werden konnten, weil sie keinen Sitzplatz im Flieger bekommen haben. Wir leben in München, wir haben einen riesengroßen Flughafen, wir haben Memmingen. (Zuruf von der AfD) Daher sollte das nicht das größte Problem sein. Ich glaube, Ihre Abschiebeflotte kommt daher, dass Sie immer noch träumen, dass Sie irgendwann einmal die Mehrheit bekommen. Sie wollen die Zahl der bundesrepublikanischen Einwohner:innen auf 60 Millionen reduzieren. Dafür wollen Sie, glaube ich, die Abschiebeflotte vorbereiten. Sie haben von Wahlkampfpropaganda gesprochen. Wieso ist das Wahlkampfpropaganda? Das haben Sie hier selbst und sogar Ihre Kollegin bestätigt, dass auch ich oder meinesgleichen von dieser Abschiebung betroffen wären. (Zuruf von der AfD) Also stehen Sie doch auch zu dem, was Sie draußen propagieren. Stehlen Sie uns bitte nicht hier unsere Lebenszeit. Sie verachten den Rechtsstaat, Sie verachten die Demokratie. Wir nehmen aber unsere Aufgabe als Verfassungsorgan sehr ernst. Tun Sie das bitte auch. Ich glaube, das kann man sich bei Ihnen aber mittlerweile schenken. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD))

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Winhart von der AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Ich weiß nicht, ob ich mich gerade verhört habe. Sie haben doch gerade gesagt, dass Sie Angst haben, von der AfD abgeschoben zu werden. Ist das richtig? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nein, das hat sie doch gerade anders gesagt!)

Zuhören bildet. Ich habe gesagt, wir haben das Zitat Ihrer AfD-Kollegin, die aktuell davon gesprochen hat, die Einwohnerzahl auf 60 Millionen zu reduzieren. Das haben mein Kollege Straub und ich wiederholt. Ich habe gesagt, Sie verneinen das, obwohl das hier einmal Thema war und aus Ihren Reihen sogar meine Abschiebung bestätigt worden ist. (Zuruf von der AfD: Sie dürfen bleiben!)

Danke schön. – Als nächsten Redner rufe ich Kollegen Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER auf. Bitte schön. (Unruhe)

Wenn Sie dann so weit wären? – Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag war vor vier Monaten blanker Unsinn, als er im Verfassungsausschuss mit den Stimmen aller demokratischen Parteien und Fraktionen abgelehnt wurde. Es ist heute nach wie vor genau der gleiche blanke Unsinn. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Man muss kein Airlinemanager sein, um zu wissen, dass ein Flugzeug nur wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn es quasi rund um die Uhr in der Luft ist. Auch ohne große Erfahrungen auf dem Gebiet leuchtet auch einfachen Gemütern ein, dass man selbst bei den von der AfD gewünschten Abschiebezahlen letztlich niemals eine lückenlose Auslastung und erst recht nicht dieselbe Flexibilität und Effizienz erreichen würde wie über die Teilnahme an Charter- oder Linienflügen. Das ist blanker Unsinn. Im Grunde ist es abstrus. Einfach um die Botschaft hier loszuwerden, dass die Kosten für die Rückführung viel zu hoch seien, nimmt die AfD in Kauf, einen Antrag zu stellen, der die Kosten noch viel mehr in die Höhe treiben würde. Das ist wirklich abstrus und an Dummheit eigentlich kaum zu überbieten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Rückführungen scheitern beileibe nicht an fehlendem Fluggerät. Rückführungen scheitern an der Nichterreichbarkeit der Abzuschiebenden, an fehlenden Dokumenten, an mangelnder Kooperation der Herkunftsländer. Wenn man sich das Ganze einmal vorstellt, mit einem weiß-blauen Rautenmuster am Flugzeugheck würden Sie spätestens daran scheitern, dass kein Staat dieser Erde ausländischen Polizeiflugzeugen, nicht einmal bayerischen, eine Landeerlaubnis erteilen würde. Das ist, ganz ehrlich, wieder einmal ein Antrag, der eine diesem Haus unangemessene Portion an Ignoranz erfordert, um anzunehmen, dass er irgendein Problem lösen würde. Blanker Unsinn. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD))

Bitte bleiben Sie am Rednerpult, Herr Kollege. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Lipp von der AfD-Fraktion vor.

Geschätzter Herr Kollege Hold, der Presse habe ich entnommen, dass es jetzt am Münchner Flughafen ein Abschiebeterminal geben soll. Das plant die Bayerische Staatsregierung. Ich wollte fragen, wie hier der Zwischenstand ist. Erachten Sie das als wirtschaftlich sinnvoll? (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN) Können Sie uns dazu Näheres nennen?

Wissen Sie, wer ein Terminal baut, braucht deswegen noch keine eigenen Flugzeuge. Der Münchner Flughafen hat auch keine eigene Airline. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD)

Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Arif Taşdelen von der SPD-Fraktion auf. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Stellen Sie sich vor, eine der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag – also CSU, FREIE WÄHLER, SPD oder GRÜNE – würde diesen Antrag stellen. (Zuruf von der AfD) Alle AfD-Abgeordneten würden dann vor der TikTok-Kamera stehen und sagen: Ja, die Fraktion, die Partei möchte Privatjets und Privatflugzeuge für Abschiebungen für Geflüchtete anschaffen, das ist ein Riesenskandal. (Alexander Hold (FREIE WÄHLER): So ist es!) Jetzt fällt Ihnen nichts Dümmeres ein, als diesen Antrag zu stellen. Kollege Hold hat es deutlich gemacht. Anscheinend gehen Ihnen die Ideen aus. (Zuruf von der AfD) Ich sage Ihnen eines: Das Thema ist schon längst ausgelutscht. Wir lehnen diesen Antrag aus voller Überzeugung ab, weil er einfach nur dumm ist. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Bitte die Gegenstimmen anzeigen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich kurz zu der Äußerung des Kollegen von der AfD gegen die Kollegin Demirel. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass ich das auf das Schärfste zurückweise. Auch wenn es flapsig gemeint war, ist es diesem Hohen Haus nicht angemessen zu sagen: Eine Kollegin darf bleiben. – Ich weiß ganz genau, wie Sie es gemeint haben. Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wie bereits zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben, entfällt Tagesordnungspunkt 15. Ich rufe daher die Tagesordnungspunkte 16 bis 20 zur gemeinsamen Beratung auf: Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. (SPD) Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I: Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan (Drs. 19/7468) und Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. (SPD) Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II: Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern (Drs. 19/7469) und Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. (SPD) Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung (Drs. 19/7470) und Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. (SPD) Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen - BNE braucht starke Strukturen (Drs. 19/7471) und Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. (SPD) Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V: Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. - Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern (Drs. 19/7472) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Bäumler für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung für nachhaltige Entwicklung – kurz: BNE –: Über die Bedeutung dieses Thema sind wir uns alle einig. Die UNESCO fordert es. Die Vereinten Nationen haben es in ihrer Agenda 2030 verankert. Artikel 131 der Bayerischen Verfassung verpflichtet uns dazu. Der BLLV, die GEW, die Elternverbände sagen: Ja, BNE muss endlich konsequent umgesetzt werden. Auch die Bayerische Staatsregierung betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wie wichtig ihr Nachhaltigkeit und Zukunftskompetenzen seien. So weit, so gut, könnte man zumindest meinen. Wenn man aber doch einmal genauer hinschaut, wird aus dieser angeblichen Einigkeit leider sehr schnell ein sehr dünnes Lippenbekenntnis; denn die Realität sieht leider anders aus. Bayern hat bis heute keine BNE-Landesstrategie mit klaren Zielen, mit klaren Standards und mit klaren Zeitplänen. Es gibt keine festen Budgets für BNE-Projekte an unseren bayerischen Schulen. Die Lehrkräfteausbildung behandelt BNE, wenn überhaupt, nur als Anhängsel. Es fehlen regionale Netzwerke mit hauptamtlichen Koordinatorinnen und Koordinatoren. Die demokratische Mitbestimmung zum Beispiel durch Klassenräte fehlt leider an den meisten unserer bayerischen Schulen. Genau deshalb haben wir als SPD-Fraktion ein umfassendes Antragspaket mit fünf konkreten Anträgen erarbeitet. Wir fordern erstens eine verbindliche Strategie, zweitens ausreichende Ressourcen, drittens eine Stärkung der Lehrkräfteausbildung, viertens den Aufbau regionaler Netzwerke und fünftens die Verankerung demokratischer Beteiligung an unseren Schulen. Was ist nun also passiert? – Alle fünf Anträge werden von der CSU und den FREIEN WÄHLERN abgelehnt. Im Bildungsausschuss hieß es damals sinngemäß: Ach, die Defizite, das sei doch alles gar nicht so dramatisch. Bayern setze BNE im Ländervergleich doch eigentlich ganz gut um. Alles sei schon auf einem guten Weg. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann fragen Sie doch einmal die Lehrkräfte an den Schulen, ob sie das genauso sehen. Fragen Sie doch einmal die Schulleitungen, die bei einer aktuellen Befragung zu – ich betone – drei Vierteln fehlende Zeit und fehlende Ressourcen als das größte Hindernis für BNE an unseren Schulen benannt haben. Erinnern Sie sich vielleicht auch an die Anhörung aus dem Jahr 2023, die ein ganz anderes Bild gezeichnet hat als das, was Sie im Bildungsausschuss zu zeichnen versucht haben. Was mich an dieser Debatte so sehr ärgert: Wir alle reden von BNE. Alle betonen, wie wichtig Nachhaltigkeit sei. Wenn es aber um das konkrete Handeln geht und darum, eine Strategie zu entwickeln, Geld in die Hand zu nehmen, Lehrkräfte auszubilden, Strukturen aufzubauen, dann heißt es ganz plötzlich: Nicht nötig, läuft doch alles. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist schlichtweg unglaubwürdig. (Beifall bei der SPD) Nachhaltigkeit auf Sonntagsreden zu beschränken und im parlamentarischen Alltag dann jedoch jeden konkreten Vorschlag abzulehnen, das passt einfach nicht zusammen. Als Lehrerin weiß ich, wie BNE im Schulalltag umgesetzt werden kann und welche Bedeutung das hat. Es bedeutet, jungen Menschen die Kompetenzen zu vermitteln, die sie brauchen, um die Herausforderungen der Zukunft im ökologischen, im ökonomischen und im sozialen Bereich zu meistern. Das Ganze gelingt aber nicht nebenbei. Nein, es braucht Zeit, Geld und den politischen Willen. Wir als SPD-Fraktion haben diesen politischen Willen und bringen deswegen die fünf konkreten Vorschläge, die in die Praxis umgesetzt werden müssen. Wie es Staatsminister Mehring heute schon betont hat: Bayern redet nicht. Bayern macht. – Kommen Sie also weg von den Lippenbekenntnissen. Kommen Sie hin zum Machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner ist der Kollege Konrad Baur für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns optimistisch bleiben, auch Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, zumindest zu Hause am Livestream. Wir reden heute erneut über ein sehr wichtiges Thema, liebe Frau Kollegin Bäumler. Aus meiner Sicht haben wir es im Bildungsausschuss bereits umfassend beraten. Auch wenn Ihnen das Ergebnis nicht passt, ändert das nichts daran, dass wir eine ganz normale parlamentarische Debatte schon geführt haben und alle Argumente ausgetauscht worden sind. Deswegen kann ich es mir heute relativ leicht machen und will vermeiden, dass wir uns wieder im Klein-Klein verstricken. Ich möchte aber versuchen, von höherer Flugebene zu kommen. Es ist richtig, es handelt sich um ein umfassendes Antragspaket mit fünf Anträgen. Wenn man sich die Begründungen durchliest, sich die Einlassungen hier am Rednerpult anhört oder die mediale Berichterstattung verfolgt – egal ob es die Berichterstattung über das, was wir hier im Parlament tun und sagen, oder ob es die eigene Öffentlichkeitsarbeit auf verschiedenen Social-Media-Kanälen ist –, dann gewinnt man den Eindruck, als wären wir fast zur Primetime wie in einem Weltuntergangsblockbuster: offenbar steht das bayerische Bildungssystem völlig vor dem Bankrott, kurz vor dem Weltuntergang und alles liegt in Schutt und Asche; bayerische Schüler haben es angeblich so schwer wie sonst kein anderes Schulkind auf der ganzen Welt. Mir geht diese Überzeichnung tatsächlich viel zu weit. Man sollte diese Bildungsdebatten durchaus auch hier im Plenum führen. Deswegen danke ich an der Stelle dafür, dass wir heute die Gelegenheit dazu haben, das Thema über Hochzieher im Plenum zu diskutieren. Das möchte ich bewusst einmal unterstreichen: Das bayerische Bildungssystem ist alles andere als kurz vor dem Untergang. Das gilt auch für kleinere Themen, die nur einen kleinen Mosaikstein im gesamten Bildungssystem ausmachen. Warum ist es denn zum Beispiel so, dass Bayern in vielen Rankings tatsächlich führend ist? Warum ist es so, dass genau diejenigen, die immer den kompletten Umsturz, der notwendig sei, für das Bildungssystem propagieren, dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind, in den Tabellen bzw. Rankings aber immer ganz weit hinten sind? Schauen Sie doch mal auf Bremen. Schauen Sie doch mal auf Brandenburg, und dann schauen Sie auf Bayern. Ich erspare Ihnen jetzt die Frage – das ist ja eine unangekündigte Leistungsabfrage, wenn ich das jetzt offiziell fragen würde –, wer denn dort in Regierungsverantwortung ist. Sie können das aber im Nachgang ganz in aller Ruhe recherchieren, wer in Berlin, Brandenburg oder Bremen in Verantwortung ist und wer hingegen hier in Bayern in der Verantwortung ist. Zweitens möchte ich an dieser Stelle deutlich machen: Wir sind sehr froh über alle im Schuldienst, die das sehr gewissenhaft machen, auch entgegen jedem Angriff von außen, der immer wieder durch Ihre Anträge zumindest formuliert wird. Die bayerischen Lehrerinnen und Lehrer arbeiten hervorragend. Sie tun das auch im Bereich der BNE, der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Sie nehmen übrigens auch die Angebote, die wir zur Verfügung stellen, sehr gut an. Die Zahlen zeigen das sehr deutlich. Das zeigt sich sowohl beim Angebot, was wir anbieten oder darstellen, als auch bei dem – das ist ja das Tolle –, was tatsächlich nachgefragt wird. Ich möchte an dieser Stelle noch etwas betonen: Es wird immer schnell so dargestellt, als ob wir, wenn wir einen Antrag ablehnen, das bloß aus Bösartigkeit gegen die Opposition machen würden. Auch das ist Teil der Demokratie, dass man nach einer inhaltlich geführten Debatte anderer Meinung sein kann. Sie haben es ja selber schon etwas polemisch anklingen lassen: Na ja, hier wird so getan, als ob dieses oder jenes – – Nein! Es wird berichtet, wie der Sachstand ist. Genau das ist der Fall. Wenn Sie es anders darstellen wollen, dann bleibt Ihnen das unbenommen. Aber tatsächlich sind wir bei diesen Themen wirklich sehr gut dran. Ich habe kurz ausgeführt, was die bayerischen Lehrerinnen und Lehrer hier schon leisten. Das Thema ist in der LPO in allen Schulformen und auf allen Ebenen fest verankert. Man muss zum Schluss auch anerkennen: Es ist keinerlei Aktivität oder Intention der Bayerischen Staatsregierung erkennbar – weder von der Frau Kultusministerin noch von der Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN und auch nicht vom Ausschuss mit der Vorsitzenden oder von wem auch immer –, dass wir auch nur einen Schritt zurückgehen wollen bei diesem Thema. Uns ist das Thema sehr wichtig; aber wir müssen einfach anerkennen, dass wir tatsächlich schon auf einem sehr guten Weg sind. Zu einem demokratischen Diskurs gehört es einfach dazu, dass man auch anderer Meinung ist. Sie haben Ihre Meinung; ich habe die meine. Meine habe ich soeben geäußert und klargestellt. Ich sehe schon die Meldung zu einer Zwischenbemerkung und freue mich auf sie. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Die Kollegin Bäumler von der SPD-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.

Herr Kollege Baur, zunächst einmal finde ich es tatsächlich sehr bedenklich, dass Sie einen Großteil Ihrer Redezeit darauf verwendet haben, um nicht über das konkrete Thema zu sprechen, sondern einfach einen Rundumschlag zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wie stehen Sie denn dazu, dass sowohl Lehrkräfteverbände als auch Elternverbände sowie Lehrkräfte und auch Schulleitungen Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie davon reden, wie toll die Bayerische Staatsregierung schon den Weg bereitet? In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Es läuft an unseren Schulen schon einigermaßen viel; aber das haben wir den Lehrkräften zu verdanken und nicht den Rahmenbedingungen, die die Staatsregierung gesetzt hat. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank für den letzten Halbsatz, weil er ehrlicherweise diesen kompletten Irrsinn verdeutlicht. Wenn wir alles, was gut läuft, nicht der Staatsregierung zu verdanken hätten, sondern bloß alles, was schlecht ist, dann wäre da irgendwo ein Systemfehler. Ich habe mich an die Lehrerinnen und Lehrer gewandt und gesagt: Sie leisten dankenswerterweise sehr viel, und dafür haben wir große Wertschätzung übrig. Wenn Sie allerdings daraus den Rückschluss ziehen, dass alles, was hier die Staatsregierung macht, eigentlich nur Makulatur ist, dann bringt es ja ohnehin nichts, dass wir noch weiterreden; wofür sollte man denn überhaupt über Anträge diskutieren? Wenn Sie mir jetzt umgekehrt vorwerfen, dass das alles nichts mit der Leistung der Staatsregierung zu tun hätte – weder im Guten noch im Schlechten –, dann erschließt sich das für mich tatsächlich so nicht. Auf Ihre erste Frage gehe ich selbstverständlich sehr gerne ein. Ich habe gesagt: Wir haben im Bildungsausschuss wirklich abschließend und detailliert mit allen Rednerinnen und Rednern, zu denen, glaube ich, auch Sie oder zumindest Ihre Kollegin Strohmayr gehört haben, detailliert darüber diskutiert. Deswegen habe ich mir das heute herausgenommen. Es steht einem Parlamentarier zu, die Kamera etwas nach oben zu führen, weil ich einfach mal grundlegend klarmachen wollte, dass es eben nicht so ist im bayerischen Schulsystem, dass alles sehr schlecht ist. Im Gegenteil, es ist sehr gut. (Beifall bei der CSU)

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Oskar Atzinger. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Multum, non multa – Qualität, nicht Quantität. Die SPD beglückt uns heute mit gleich fünf Anträgen mit dem Zweck, Bildung für nachhaltige Entwicklung in unseren Schulen konsequent umzusetzen. Die fünf Vorschläge, wie dies aus Sicht dieser Partei geschehen soll, glänzen allerdings nur durch Quantität und leider nicht durch Qualität. Hier einige Beispiele. Junge Menschen sollen "kompetent auf Klima-, Umwelt- und Sozialkrisen" vorbereitet werden. Die ersten beiden vom rot-grünen Narrativ selbst erfunden, Letztere durch rot-grüne Politiker selbst verursacht. (Heiterkeit bei der AfD) Der Totengräber versucht sich nun also als Arzt. Unter dem Anschein der Generationengerechtigkeit werden mehr Personal und ausreichend finanzielle Mittel zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele gefordert. In Wirklichkeit ist dies aber nichts anderes als Klientelpolitik für links-grüne Akademiker. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll verpflichtender Bestandteil der Lehramtsprüfungsordnung sämtlicher Lehramtsstudiengänge werden. Wer den menschengemachten Klimawandel also anzweifelt, hätte in Zukunft kaum mehr eine Chance, Lehrer zu werden. Koordinatoren sollen die Entwicklung überwachen, und unter dem Deckmantel der demokratischen Mitbestimmung sollen Klassenräte implementiert werden; denn Partizipation erhöhe die Akzeptanz und Wirksamkeit. – Schule soll also in Zukunft ein Ort sein, an dem vorrangig Gesinnung statt Wissen vermittelt wird. Auch die AfD befürwortet Nachhaltigkeit. Wir sprechen uns aber in unserem Rahmenprogramm für die Kommunalwahl 2026 für örtliche Lebensqualität statt Agenda 2030 aus. Dabei stellt sich die AfD gegen eine vorgebliche Nachhaltigkeitspolitik, die viel Geld verschlingt, in Wirklichkeit aber die Lebensqualität in unserer Heimat verschlechtert. Die AfD stellt sich strikt gegen das Erzwingen der Verfolgung von UN-Zielen auf kommunaler Ebene und gegen die Steuergeldfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die global und nicht lokal denken und handeln. Stellt man alle kommunalen Vorhaben immer unter den Vorbehalt der vermeintlichen Nachhaltigkeit oder des Klimaschutzes, dann werden diese Vorhaben nur bürokratischer und damit teurer und langwieriger. Ist es aber nachhaltig, wenn Millionen von Menschen zu uns kommen, die großteils von Sozialleistungen leben und für die wir neuen Wohnraum schaffen müssen? Ist es aber nachhaltig, wenn für die Elektromobilität hierzulande anderswo auf der Welt Rohstoffe abgebaut werden müssen und dadurch dort die Umwelt zerstört wird? Ist es aber nachhaltig, wenn Lebensmittel, die auch hier produziert werden können, aus anderen Kontinenten importiert werden und damit die Lebensgrundlage unserer Landwirte zerstört wird? – Nein, das ist es nicht! Daher lehnen wir die Anträge der SPD allesamt ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, sehr dankbar, diese Anträge heute auf dem Tisch zu haben; denn dadurch kann ich einiges klarstellen: Zunächst bin ich unserer Kultusministerin Anna Stolz sehr dankbar, dass sie den Schulen vor Ort Freiräume gibt und ihnen die Eigenverantwortung zuspricht, Projekte durchzuführen. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist nichts, was irgendwo im Kühlschrank gewachsen ist. Die Bildung für nachhaltige Entwicklung ist vielmehr in einem Prozess entstanden. Die Grundlage ist, dass wirklich jeder an den Schulen auf die Nachhaltigkeit und das Einsparen von Ressourcen achtet. Diese Bestrebungen gibt es schon sehr lange. Ich kann mich an meine eigene Zeit in der Schule gut erinnern. Ich war stellvertretender Schulleiter. Ich habe die Ausstellung "Klimaladen", bei der es um das Einsparen von Ressourcen in der Textilindustrie ging, schon vor 15 Jahren an meine Schule geholt. Diese Ausstellung ist wirklich gut; denn sie ist im Rahmen eines basisdemokratischen Prozesses an die Schule gekommen. Das Schulforum und die Klassensprecher haben sich damals zusammengetan und gesagt: Wir wollen auf die weltweiten Missstände in der Textilindustrie hinweisen. Nun zum Projekt "Klimaschule". Meine letzte Schule war Partnerschule für das Projekt "Biosphärenregion Berchtesgadener Land" und für den Nationalpark Berchtesgadener Land. Jetzt kommt es: Uns vorzuwerfen, dass wir keine Strategien hätten, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Bildung für nachhaltige Entwicklung ist seit Jahren an den Schulen verankert. Sie geht auf das Grundgesetz zurück und ist im BayEUG mit den Worten "Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt" manifestiert. Von diesem Grundsatz leiten sich sehr viele Projekte ab, die in der Praxis umgesetzt werden. Hier gibt es keine Freiwilligkeit. Jeder hat sich diesem Grundsatz unterzuordnen, weil das eines der höchsten Bildungsziele ist, die wir in Bayern haben. Ein Argument der SPD lautet, Bildung für nachhaltige Entwicklung würde nicht verbindlich umgesetzt. – Dieses Argument stimmt nicht. Herr Kollege Baur hat schon gesagt, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Schularten fächerübergreifend in den Lehrplänen verankert ist. Es gibt jedoch kein Fach "Bildung für nachhaltige Entwicklung", in dem Leistungsnachweise erbracht werden müssen und gefragt wird: Wie hat sich denn deine Einstellung verändert? – Dies abzuprüfen, ist nicht unser Ziel. Das wäre auch grundlegend falsch; denn Einstellungen kann man nicht in Noten messen. Einstellungen müssen durch basisdemokratische Prozesse wachsen. Die SPD sagt weiter, die Lehrkräfte wären nicht ausreichend qualifiziert. – Hier sprechen die Fakten für uns: Wir haben das Thema "Bildung für nachhaltige Entwicklung" im Studium, im Vorbereitungsdienst und in der dritten Phase, der Weiterbildung, an allen Schulen verankert. Im Jahr 2024 sind 600 staatliche Fortbildungen zu diesem Thema durchgeführt worden, an denen insgesamt 14.000 Lehrkräfte teilgenommen haben. Das ist eine beachtliche Zahl, die natürlich noch gesteigert werden kann. Ich denke aber, dass bei anderen Themen erst einmal eine solche Teilnehmerzahl erreicht werden muss. Die SPD behauptet, die Klimabildung komme zu kurz. – Auch das stimmt nicht. Durch Programme wie die "Klimaschule Bayern" wird die Klimabildung enorm in den Vordergrund gerückt. Das wird auch zunehmend wichtiger. Wir haben schon oft im Landtag über Starkregenereignisse, veränderte Wetterbedingungen, das Einsparen von Ressourcen und die Wassernutzung diskutiert. Diese Themen werden sich in den Lehrplänen widerspiegeln, sie werden aber nicht aufgesetzt; denn sonst könnten wir nicht ressourceneffizient auf die Fragen vor Ort reagieren. Das zentrale Problem dieser Anträge besteht darin, dass Sie damit Defizite konstruieren, die nicht vorhanden sind. Mit unserer Strategie einer Bildung für nachhaltige Entwicklung haben wir verhindert, dass solche Defizite entstehen. Unser Hauptargument gegen dieses Antragspaket lautet: Sie haben damit die außerschulische Bildung überhaupt nicht berücksichtigt. Hier tut sich einiges. Dieses Thema ist nämlich auch in unserer Bildungsstrategie für außerschulische Einrichtungen fest verankert. Eine Weiterentwicklung ist hier sinnvoll und wird auch angestrebt. Vielleicht bringen Sie auch einmal Anträge zu den außerschulischen Einrichtungen ein. Das würde mich freuen; denn dann kann ich wiederum Gegenargumente sammeln. Meine Schlussfolgerung: Wir sind hier auf einem guten Weg. Das bedeutet aber nicht, dass dieser Weg abschließend ist. Wir haben einen Weg beschritten, der genau in die richtige Richtung führt und der uns dem wichtigen Thema der Bildung für nachhaltige Entwicklung näherbringt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Nicole Bäumler von der SPD-Fraktion vor. Bitte schön.

Herr Kollege Brunnhuber, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, ich würde Defizite konstruieren, die so nicht vorhanden seien. Wenn Sie meiner Rede aufmerksam gefolgt sind, haben Sie mitbekommen, dass ich aufgezeigt habe, dass von verschiedenen Lehrkräften und Elternverbänden die fehlende Strategie moniert wird. Das haben Schulleitungen und Lehrkräfte getan, mit denen nicht nur ich im Austausch war, sondern die sich auch in den Medien dahin gehend geäußert haben, dass diese Strategie fehle. Ich habe nicht behauptet, dass das Thema in der Lehrkräfteausbildung gar nicht stattfindet. Lehrkräfte spiegeln aber wider, dass sowohl in der Lehrkräfteaus- als auch in der -fortbildung dieses Thema nicht ausreichend verankert sei. Wie kommen sie dann zu dem Schluss, dass ich Defizite konstruieren würde? Diese Defizite habe nicht ich mir in meinem Hirn ausgedacht, sondern sie wurden von Lehrkräfteverbänden, Schulleitungen und Lehrkräften so benannt.

Vielen Dank für diese Frage. – Das ist Ihre eigene Wahrnehmung. Ich habe eine ganz andere Wahrnehmung. Meine Wahrnehmung basiert auf den Aussagen der Schulleiterinnen und Schulleiter, die gesagt haben: Nein, wir brauchen nichts Zusätzliches, sondern wir brauchen Eigenverantwortung vor Ort. Diese Eigenverantwortung hat uns unsere Kultusministerin mit ihrer Strategie gegeben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Christian Zwanziger für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Brunnhuber, ich hätte mir gewünscht, dass wir hier nicht nur warme Worte für die Bildung für nachhaltige Entwicklung finden, sondern dass wir ernsthaft darüber diskutieren, was sich verändern muss. Herr Kollege Brunnhuber, Sie haben warme Worte gefunden. Sie haben von der Eigenverantwortung und den Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort gesprochen. – Ich bin für mehr Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort und für mehr Eigenverantwortung an den Schulen. Es ist jedoch eine Illusion, über diese Themen zu sprechen, wenn wir nicht gleichzeitig über die dafür nötigen personellen und finanziellen Ressourcen sowie über die Begleitung sprechen. Es ist gut, dass es 600 Schulungen gab, an denen 14.000 Lehrerinnen und Lehrer teilgenommen haben. Sie wissen aber, dass diese Leute ebenso wenig die Fläche abbilden wie die fünf Prozent der Schulen, die Klimaschulen sind. Die Bildung für nachhaltige Entwicklung muss als globaler Ansatz verstanden werden. Sie muss ein Querschnittsthema sein. Mit einem Anteil der Klimaschulen von fünf Prozent und 600 Schulungen kommen wir nicht weiter, so groß diese Zahlen vielleicht auch klingen mögen. Bei den Anträgen, die die SPD vorgelegt hat, erkenne ich viele Forderungen wieder, über die wir schon in der letzten Wahlperiode diskutiert haben. Das sind aber Facetten. Sie haben heute das Thema Erwachsenenbildung aufgemacht. – Bitte, gerne. Sie können aber nicht behaupten, dass diese Anträge zu pauschal seien und damit alles Mögliche gefordert werde, wenn Sie gleichzeitig behaupten, die Erwachsenenbildung müsste in diese Anträge auch noch aufgenommen werden. Ich glaube nicht, dass sich Frau Kollegin Bäumler und die anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN im Bildungsausschuss gegen eine bessere Erwachsenenbildung beim Thema "Bildung für nachhaltige Entwicklung" wenden würden. Herr Kollege Baur, eines hat mich bei Ihnen fasziniert: Sie haben gesagt, dieses Thema sei im Ausschuss ausführlich beraten worden. Frau Kollegin Dr. Strohmayr war zu diesen Anträgen die Mitberichterstatterin. Ich habe das Protokoll angeführt, weil ich es vor der Sitzung heute durchgelesen habe. Ich war ein bisschen über die Aussage "ausführlich" erstaunt. Ich lese da ganze 17 Zeilen Mitberichterstattung zu dem Thema. Da war lange nicht der Strauß an Gegenargumenten dabei, wie Sie ihn heute aufgemacht haben. Das ganze Protokoll zu dem Tagesordnungspunkt umfasst zweieinhalb Seiten Text. Man kann es auch mal kurz machen. Aber so zu tun, als ob das die ausführlichste Beratung über Bildung für nachhaltige Entwicklung gewesen sei, wie sie der Landtag noch nicht gesehen hat, fand ich sportlich, fand ich ambitioniert. Ich finde es aber vor allem nicht richtig an der Stelle. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Das ist geschenkt. Aber Sie haben noch eine andere Sache gesagt, die mich irritiert hat, nämlich diese Anträge seien "ein Angriff von außen". Ich habe gedacht: Wo sind wir jetzt? Reden wir jetzt über Putin und Trump, oder worüber reden wir denn? – Es ist doch das Normalste der Welt, dass wir im Parlament Vorschläge von Oppositionsfraktionen, Vorschläge von Regierungsfraktionen diskutieren. Sie haben es gesagt: Die müssen nicht einer Meinung sein. Aber bei Formulierungen wie "ein Angriff von außen" würde ich doch bitten, dass Sie das zukünftig bei der Redevorbereitung vielleicht ein bisschen herunterfahren und für Sachen aufheben, die wirklich Angriffe von außen sind. (Beifall bei den GRÜNEN) An einem Punkt habe ich kurz aufgehorcht. Da habe ich mich gefreut. Da dachte ich, es geht in eine Richtung, die mir gefällt. Ich habe vier Jahre lang im Bereich Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet. Bildung für nachhaltige Entwicklung war quasi der inländische Teil für globales Denken und globale Zusammenhänge, nicht allein für Klima und Umwelt, wie das bei Ihnen beiden betont worden ist, sondern auch für Mensch-Umwelt-Zusammenhänge, für globale Zusammenhänge von menschlicher Entwicklung, von Bildung, von vielem anderen. Sie haben gesagt, Sie wollten mal eine andere Flugebene erreichen. Ich habe gedacht, Sie gehen jetzt genau auf diese globale Ebene, genau auf das Globale, das eigentlich gefordert ist, um dann lokal zu sagen, welches Rüstzeug, welches Verständnis, welche Fertigkeiten Menschen brauchen und welche Projekte man auch einmal durchführen kann, um zusammen vernetzt zu denken und das zu sehen. Aber dann sind Sie in eine ganz andere Richtung abgebogen. Deswegen möchte ich noch einmal betonen: Bildung für nachhaltige Entwicklung ist eben nicht allein Wissen über Klimawandel, ist nicht allein Umweltbildung. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist im besten Fall für junge und auch für ältere Menschen ein Leben lang das Rüstzeug, um globale Zusammenhänge zu verstehen, um zu verstehen, dass es ein ziemlich billiges Argument ist zu sagen, mit Klimaschutz in Deutschland retten wir die Welt nicht, sondern um auch zu verstehen, dass alles zusammenhängt. Natürlich ist jeder immer nur ein kleiner Teil, aber globales Denken und lokales Handeln gehören zusammen. Das sollte eigentlich Bildung für nachhaltige Entwicklung in Bayern leisten. Die Vorschläge der SPD-Fraktion, denen wir zugestimmt haben, halte ich weiterhin für richtig. Wir können uns darüber streiten, ob schon etwas passiert oder ob es genug ist. Wir finden, es ist nicht genug. Sie finden, es ist genug. Wir werden bei den nächsten Anhörungen wahrscheinlich von allen Experten wie auch beim letzten Mal gesagt bekommen, es ist noch nicht genug. Deswegen verstehe ich die Diskussion nicht und werbe noch einmal um Zustimmung für die SPD-Anträge. (Beifall bei den GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Bildung und Kultus werden hier zugrunde gelegt. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens im Ausschuss für Bildung und Kultus einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, die fünf Anträge sind abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerns Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten (Drs. 19/7616) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein Kraftakt. Es war ein gemeinsamer Kraftakt aller, des ganzen Volkes. Die Corona-Maßnahmen waren ein Kraftakt zur Rettung von Menschenleben und zur Verhinderung katastrophaler Zustände, wie es sie in anderen Ländern gab, auch in Europa. Wir waren erfolgreich in Deutschland, in Bayern. Fallzahlen konnten gebremst werden, Intensivstationen gingen nicht in die Knie, und Impfungen konnten in Rekordzeit, auch bei uns in Deutschland, entwickelt werden. Die Corona-Pandemie konnte überwunden werden, ohne dass wir im Chaos versanken. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Da kann man sich mal bei Markus Söder bedanken!) Aber es war auch eine Zumutung – für uns alle, aber für bestimmte Gruppen ganz besonders. Viele Einschnitte waren vermutlich erforderlich und notwendig, aber deshalb nicht weniger schlimm. Menschen sind einsam gestorben, ohne Familie, ohne Verabschiedung, ohne eine warme Hand, die einen hält. Kinder sind eingeschult worden, ohne ihre Klassenkameraden kennenzulernen. Es gab Hochzeiten und Geburten ohne Feiern, Kündigungen, Pleiten, zerstörte Existenzen. Das waren tiefe Wunden, und die heilen nur langsam, und teilweise vernarben sie auch nur. Zugleich gab es natürlich viele absurde Situationen. Ich erinnere mich an die Ministerpräsidentenkonferenzen, bei denen Markus Söder das, was dort geplant war, immer einen Tag vorher schon und einen Tick schärfer in Bayern beschlossen hat, damit er der Erste und der Schärfste gewesen ist, nur um seine Kanzlerkandidatur vorzubereiten. (Widerspruch bei der CSU – Petra Högl (CSU): Das ist eine Unterstellung! – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn! – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So ein Schmarrn!) Die Welt bekämpft die Pandemie, und Markus Söder denkt zuerst an seine Performance, um Kanzler zu werden. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Von vorne bis hinten eine Unverschämtheit!) Deshalb entstanden da so absurde Dinge wie zum Beispiel, dass man sich nicht mehr allein auf eine Parkbank setzen durfte (Zuruf von der CSU: Absurd ist diese Rede! Die ist absurd!) oder seinen Wohnort nicht weiter als 15 Kilometer verlassen durfte. Entscheidungen für die Schulen wurden am Freitagnachmittag verkündet und mussten am Montag in der Früh umgesetzt werden. Ich erinnere mich an das, was bei uns in Freyung-Grafenau war: Da hatten wir einen Tag, an dem gleichzeitig die Schulen geschlossen und die Baumärkte geöffnet wurden. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann – Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Blumengeschäfte durften nicht öffnen, dafür durften Blumen im Supermarkt verkauft werden. (Zuruf von der CSU: Sie sitzen auf der falschen Seite des Parlaments!) Anfangs wurden die meisten Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen, ohne Beteiligung des Landtags. Es war der Druck der demokratischen Opposition, dass dann endlich auch der Landtag beteiligt wurde. (Widerspruch bei der CSU) Es gab dann sehr viele Regierungserklärungen, es gab Beschlüsse und Debatten hier im Hohen Haus, und das war richtig. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Eben!) Trotz all dem war die grundsätzliche Richtung richtig – wir haben sie gemeinsam getragen –, bei aller Kritik in den Details. Aber die entscheidende Frage ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Haben wir daraus gelernt? (Florian Köhler (AfD): Hört er sich eigentlich selber zu?) Können wir ein Forum bieten, in dem auch die Bevölkerung die damalige Zeit verarbeiten kann? – Sechs Jahre ist es nun her, und bei der nächsten Pandemie werden wir nicht mehr sagen können, wir waren völlig überrascht. Nein, wir werden sagen müssen, wir sind vorbereitet. Wir GRÜNE fordern in Bayern einen Bürgerrat, besetzt mit Menschen aus allen Schichten und Teilen Bayerns. Sie waren die Leidtragenden, und sie sind auch die Experten ihres Berufszweigs und ihrer Lebensumstände. (Martin Wagle (CSU): Experten waren bei den Entscheidungen immer dabei! Immer!) Dieser Bürgerrat kann der Ort der breiten Debatte sein. Dort können auch Wunden geheilt werden, und es können auch Verschwörungslügen widerlegt werden. Dort können Erfahrungen ausgewertet und vor allem Lehren gezogen werden, die uns für zukünftige Krisen wappnen. Gehen Sie diesen mutigen Schritt mit, und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU: Sicher nicht!)

Nächster Redner ist der Kollege Martin Mittag für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, meine Damen und Herren! Die ersten 20 Sekunden der Ausführungen waren in Ordnung. Danach ging es darum – wie es so oft beim Kollegen Schuberl ist, um wahrscheinlich wieder ein wichtiges Instagram-Video vorzubereiten, das er dann posten kann –, den Ministerpräsidenten schlecht dastehen zu lassen. Das ist einfach nur erbärmlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Erbärmlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es deswegen, weil das Thema (Toni Schuberl (GRÜNE): Was war denn falsch?) – ja, komplett natürlich; was Sie gesagt haben, war sehr falsch – viel zu wichtig ist, als dass Sie jetzt damit Wahlkampf betreiben wollen, den Sie uns in dieser Krise vorwerfen. Es ist unsäglich, die kurze Beschreibung, wie die Menschen leiden mussten und wie sehr wir alle darunter gelitten haben, herzunehmen, um die Aussage zu treffen, der Ministerpräsident hätte für sich Wahlkampf gemacht. Unglaublich! Aber ich will gar nicht so lange darauf eingehen; denn das, was der Kollege Schuberl macht, ist immer das Gleiche und durchsichtig. Erschreckend ist nur eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit den Ausführungen, die er nicht nur jetzt bei seiner Rede, sondern auch bei seinem ganzen Auftritt im Social-Media-Bereich macht, sitzt er eigentlich – das ist gerade schon gesagt worden – nicht auf der richtigen Seite; denn eigentlich müsste er da sitzen, wo ganz anders gesprochen wird und wo diese permanente Hetzerei betrieben wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber es scheint sein Ziel zu sein, das so zu tun. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): So ist es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag, der jetzt hochgezogen worden ist, ist vom April 2024. Im April 2024 ist er im Gesundheitsausschuss diskutiert und im Juni 2024 nach Empfehlung des Gesundheitsausschusses auch hier im Plenum abgelehnt worden. Zeitgleich wurde über das Ministerium ein Antrag auf eine Berichterstattung zu Corona an alle Mitglieder des Landtags an alle Ministerien in Auftrag gegeben. Der ist im August 2025 geliefert worden. Der ist rund 20 Seiten lang oder länger. Den kann man gerne auch nachlesen. Lieber Kollege Schuberl, vielleicht wäre das ganz sinnvoll. Gleichzeitig wurde im September 2025 auch noch die Enquete-Kommission zu dem Thema auf Bundesebene eingeführt. Das ist genau das, was man möchte; denn das, was in der Überschrift des Antrags steht oder zumindest stehen müsste, Lehren ziehen – "für die Zukunft vorbereiten" steht drin –, ist genau das Richtige, was man nach einer Krise machen muss; aber eines muss man definitiv nicht machen und sollte man auch nicht tun: Man sollte nicht im Nachhinein den Besserwisser spielen: Herr Lehrer, ich habe es besser gewusst. – Oder der Fußballtrainer, der danach sagt, wenn ich 3 : 0 verloren habe: Ich hätte es ganz anders gemacht, dann wäre es anders ausgegangen. – Stattdessen sollte man damit sachlich umgehen. Man sollte auch schauen, wo man wirklich Verbesserungen herbeiführt. Das tun wir. Da braucht es diesen GRÜNEN-Antrag jetzt nicht mehr. Da der Kollege Schuberl schon den Knopf für eine Zwischenbemerkung gedrückt hat, ist es für mich ein Leichtes zu sagen: Wir lehnen den Antrag von 2024 auch heute ab, weil er keinen Sinn macht. Es geht darum, zu hetzen, falsche Bilder zu zeichnen und vielleicht auch Behauptungen in den Raum zu stellen. Das kommt nämlich auch noch dazu. Da ist er mit dem, was er ausführt, wirklich völlig falsch aufgehoben; aber anscheinend ist Instagram wohl wirklich wichtiger als der Bürger und der Freistaat Bayern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Herr Kollege, das ist das beste Beispiel, das Sie jetzt geliefert haben. Man kann nichts aufarbeiten, wenn man bei der kleinsten Kritik (Florian Köhler (AfD): Ihr habt doch mitgemacht!) dermaßen reagiert, sofort verschnupft und beleidigt ist und sofort in den Angriff übergeht. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Es geht darum, aufzuarbeiten, und dazu muss man sich anschauen, was richtig gelaufen ist, aber auch, was schlecht gelaufen ist. Sie können gerne einmal sagen, was von dem, was ich gesagt habe, nicht stimmt. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Alles falsch!) – Jetzt schreit er wieder dazwischen.

Das hat er von Ihnen!

Sagen Sie einfach, was nicht gestimmt hat, statt einfach zu behaupten, es sei Hetze. Wir brauchen eine Aufarbeitung, und ein 20-seitiger Bericht kann nicht die gesamte Aufarbeitung der Corona-Zeit und die Vorbereitung für die Zukunft sein. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Warum nicht?) Das kann nicht Ihr Ernst sein. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielleicht sage ich einmal vorneweg: Hetze ist das, was Sie betrieben haben. Sie haben nämlich keine Beispiele außer den Hundespaziergang genannt und haben hier sofort den Ministerpräsidenten verunglimpft und in diese Richtung geschoben. (Michael Hofmann (CSU): Genau! So ist es!) Um das geht es Ihnen auch nur, und um nichts anderes. (Beifall bei der CSU) Sie haben nicht, und zwar in keiner Situation, davon geredet, wie man sich besser aufstellt. Das ist nämlich genau das, was wir betreiben. Vom ersten Tag an war das übrigens die Aussage, und keiner – auch wenn viele, auch Sie und Ihre Fraktion, bei den Maßnahmen mitgestimmt haben und Sie zu Recht gesagt haben, dass wir viele Leben damit gerettet haben – hat gesagt, dass alles richtig war. (Toni Schuberl (GRÜNE): Man darf ja nichts sagen!) Auch jetzt sagt es die Fraktion der CSU nicht, und auch der Ministerpräsident sagt nicht, dass alles richtig war; aber, Gott sei Dank, waren Sie nicht der Entscheider, der in so kurzer Zeit so wichtige und tiefgreifende Entscheidungen treffen musste. (Zurufe von den GRÜNEN) Ich weiß nicht, wie es dann ausgegangen wäre; aber wir lassen das jetzt einfach so stehen, weil wirklich klar zu erkennen ist, was Sie mit Ihren Ausführungen vorhaben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Danke schön. – Nächster Redner ist Matthias Vogler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wertes Präsidium, liebe Kollegen, liebe Bürger! Der Antrag auf Einführung eines Bürgerrates zur angeblichen Aufarbeitung der Corona-Zeit, welchen die GRÜNEN hier, wie bereits im Ausschuss, erneut stellen, lehnen wir ab – nicht weil wir keine Transparenz wollen, sondern weil wir darin einen falschen Weg sehen, diese schwierige Zeit vernünftig aufzuarbeiten. In den letzten Jahren hatten wir mehrfach gefordert und Anträge eingebracht mit dem Ziel, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das wurde jedoch ständig abgelehnt, auch von den GRÜNEN, die jetzt diesen Antrag stellen. Auch eine Enquete-Kommission wurde abgelehnt. Wer echte Aufarbeitung will, der muss unsere parlamentarischen Möglichkeiten und die bewährten verfassungsgemäßen Instrumente nutzen. Das Parlament besteht aus einem breiten Spektrum vom Volke gewählter Abgeordneter, welche in einem Untersuchungsausschuss alle Daten und Unterlagen einsehen können, Beteiligte befragen dürfen und Fehler aufdecken können, die definitiv geschehen sind, wie auch für die Zukunft Lehren, auch aus teils vorsätzlichem Fehlverhalten, ziehen können. Daher ist ein Bürgerrat, der nur eine beratende Empfehlung aussprechen kann, nicht das richtige Mittel. Wir stellen jedoch fest, dass die GRÜNEN hier das Mitwirken sowohl im Bund als auch im Land in dieser Zeit vergessen haben. Wie sagte die GRÜNEN-Vorsitzende Schulze im Dezember 2021 hier am Rednerpult im Landtag noch? – Zitat: "Erstens fordern wir eine Verschärfung der Kontaktbeschränkung für ungeimpfte Erwachsene. […] Zweitens wollen wir, dass der Handel endlich für Ungeimpfte geschlossen wird: […]." Sie forderte, dass "Kinderimpfstraßen in den Impfzentren" eingerichtet werden. Und: "Ich bin einfach froh, dass sich die neue Ampel-Regierung auf den Weg macht, wohl eine allgemeine Impfpflicht einzuführen." All das hat mit dazu geführt, dass wir so lange diese Freiheitseinschränkungen durch einen übergriffigen Staat hinnehmen mussten. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Mein Gott!) Die Hunderttausenden an Demonstranten und Montagsspaziergängern, welche auch vor dem Reichstag friedlich ihr Grundrecht ausgeübt hatten und mit Wasserwerfern bekämpft wurden, waren diffamiert worden, (Zurufe) und das von der Regierung bis hin zur linken Opposition, auch hier im Hause. Nur die AfD stand sehr früh hinter den berechtigten Anliegen auf körperliche Selbstbestimmung, Unversehrtheit und Freiheitsrechten. Wurde hier im Hohen Hause schon vergessen, dass wir hier in Bayern die strengsten Einschränkungen durch den Erlass von Sonnenkönig Markus hatten? Nach Veitshöchheim, wo er sich als William Wallace aus "Braveheart" gerierte – das war ein echter Freiheitskämpfer –, ist das ein echter Hohn. Aber gut, (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) wir vergessen nicht, dass es hier Ausgangsbeschränkungen gab und nur aus triftigem Grund das Haus verlassen werden durfte, (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das galt in ganz Europa!) dass eine verschärfte Maskenpflicht mit FFP2-Masken im ÖPNV und in Geschäften frühzeitig galt, dass die nächtlichen Ausgangssperren ab 22 Uhr nicht einmal mehr den Spaziergang alleine erlaubten und dass man sich auf der Parkbank nicht mehr zu zweit hinsetzen durfte, dass die Schulen und die Kitas früher schlossen und später öffneten, worunter auch heute noch viele Kinder psychisch leiden, dass Besuchsverbote in Pflegeheimen galten und alte Menschen teilweise alleine sterben mussten, dass man sich zu Weihnachten nicht mit der ganzen Familie treffen durfte, dass die Regeln länger als im Bundesgebiet beibehalten wurden, dass Zwangsimpfungen von der Regierung mit gefördert wurden, welche durch mutige Bürger (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So ein Schmarrn!) und unsere AfD zusammen verhindert werden konnten. All diese übergriffigen Einschnitte in das Leben der Bürger, der Zwang, sich impfen zu lassen, um wieder am Leben teilnehmen zu dürfen, und auch die Ausgrenzung und Ächtung von jedem, der sich nicht in die Spritze treiben ließ, müssen aufgearbeitet werden. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Gar nichts!) Hinzu kommen die Hunderttausenden an Folgeschäden durch Impfungen und die Betroffenen von Long COVID, von Deals der CSU und Co. ganz zu schweigen. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So ein Schmarrn!) Dazu ist ein Untersuchungsausschuss das einzig richtige Mittel der Wahl. Dazu laden wir Sie erneut ein, das hier im Landtag zu beschließen. Zusammen können wir das schaffen. (Martin Wagle (CSU): Das können Sie mit Herrn Schuberl machen!) Den vom sozialistischen Block stetig geforderten Bürgerrat, der am besten nur nach Parteibuch der Links-Rot-Grünen besetzt werden würde, lehnen wir entschieden ab. Wir sind keine Räterepublik, sondern wir sind ein Freistaat, und das ist auch gut so. (Beifall bei der AfD)

Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Mir liegen drei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor, die erste vom Kollegen Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Ich frage mich, wann die AfD ihre Rolle in der Corona-Pandemie aufarbeitet. Ich erinnere daran, dass Sie von der "DDR-Kanzlerin" sprachen. Sie sprachen vom "Stasi-Staat", Sie sprachen vom "Ermächtigungsgesetz", Sie sprachen vom "virokratischen Regime". All das, was Sie an die Wand gemalt haben, ist nicht eingetreten. Wann arbeiten Sie das auf, und wann gestehen Sie das endlich einmal ein? (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Schuberl, wenn Sie meinen, dass wir das aufarbeiten müssten, dann fangen Sie doch bei Ihren links-rot-grünen Straftätern an, die Sie weiterhin hofieren. Dann haben Sie auch eine Menge aufzuarbeiten. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

Die zweite Meldung zu einer Zwischenbemerkung kommt von der Kollegin Gabi Schmidt von den FREIEN WÄHLERN.

Ich mache eine Zwischenbemerkung, die gar nicht beantwortet werden muss; aber ich möchte hier, damit es auch im Protokoll steht, festhalten: Bei der ach so schlimmen Impfung haben sich drei AfD-Abgeordnete damals vorgedrängt. Das ist bild- und tontechnisch belegt. Ich wollte bloß sagen: Das sehen bei Ihnen nicht alle so, sondern nur in der Öffentlichkeit. Wenn es dann um den Eigenschutz geht, da waren Sie beim Impfen schon dabei. Gerade als wir privilegiert geimpft worden sind, da waren Sie die ersten in der Reihe. Sie waren vielleicht noch nicht da; aber ich kann Ihnen da Ross und Reiter nennen, und deshalb sollten Sie da sehr vorsichtig sein. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD))

Vielen Dank, Frau Kollegin Schmidt von den FREIEN WÄHLERN. Super, dass Sie es ansprechen; denn das ist ein Thema, das bei uns nämlich von Anfang an gegolten hat: Wir stehen für die Impfung, aber auch für Freiwilligkeit. Das ist der Punkt. Jeder, der wollte, konnte sich impfen lassen, auch in der AfD. Niemand sollte und durfte gezwungen werden, und das verkennen Sie. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) Wir stehen für Freiheit, und jeder kann sich impfen lassen. Niemand wurde bevorteilt, niemand wurde benachteiligt, wenn er sich nicht hat impfen lassen. Bei uns in der Partei war es die freie Entscheidung eines jeden. Wir wollten niemals eine Impfpflicht. Die mutigen Bürger auf der Straße und wir als parlamentarische Opposition im Bundestag haben erreicht, dass diese Impfpflicht nicht gekommen ist. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, der SPD und den GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): So ein Quatsch! – Martin Wagle (CSU): Unerträglich!)

Für die nächste Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Franc Dierl von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Herr Kollege Vogler, mir tut das Herz weh, wenn ich Ihre emotional gleichgültig vorgetragene Auflistung der aus Ihrer Sicht vorgenommenen Gängelungen höre. Ich denke an die Menschen, die an Corona gestorben sind. Ich weiß nicht, wie viele Sie verloren haben. Ich kann Ihnen auf Anhieb 15 Menschen aufzählen, die ich gut kannte, die an Corona gestorben sind. Sie sind nicht mehr da. Schämen Sie sich, so eine gleichgültige Aufzählung vorzunehmen. Gedenken wir der Toten, und freuen wir uns, dass wir Menschen gerettet haben, Herr Vogler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, kommen wir mal wieder zur Sachlichkeit zurück. (Lachen bei der CSU) Gleichgültig ist es nicht. Ich bin jahrelang Rettungsdienst gefahren, und etliche Menschen haben meine Kollegen und ich leider Gottes nicht mehr retten können. Auch deswegen finde ich das schäbig, was Sie hier abziehen. Aber ich kenne ja Ihre Methoden von anderen Aktionen und Interventionen. (Michael Hofmann (CSU): Methoden!) Natürlich ist jeder einzelne Tote zu viel. Und jeder einzelne Tote, den man hätte verhindern können, ist natürlich beklagenswert, gar keine Frage. Sie sollten sich einmal an die eigene Nase fassen. Sie haben dabei mitgemacht, dass Menschen Angst haben mussten und dass sich die Leute gar nicht mehr hinausgetraut haben, um ihre Großeltern zu besuchen. Das ist schäbig. Sie sollten Ihre Machenschaften in Ihrer CSU und CDU aufklären. Das wäre anständig. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): So bewerfen Sie die Toten mit Schmutz!)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLERN Herr Kollege Thomas Zöller. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der GRÜNEN, das Thema ist wichtig. Vielleicht war die Art und Weise, wie Herr Schuberl es vorgetragen hat, nicht ganz richtig. Und es ist ganz klar, dass dann auch Gegendruck erzeugt wird. Die Zeit vom März 2020 bis einschließlich des Jahres 2022 war sicher sehr herausfordernd. Ich weiß, dass sich unter den GRÜNEN viele Kommunalpolitiker befinden, davon aber nur wenige Bürgermeister. Deswegen will ich jetzt einmal die Zeit nutzen, um ein bisschen zu erzählen, wie es damals aus der Sicht eines kleinen Landbürgermeisters war, der mit den ganzen Corona-Bestimmungen fertig werden musste. Am 15. März fand die Kommunalwahl in Bayern statt. Ich persönlich war ganz happy, weil ich zum dritten Mal gewählt worden war. Wir hatten einen tollen Marktgemeinderat, ganz ohne AfD. Ich weiß nicht, ob das in Zukunft noch möglich ist, (Zuruf von der AfD: Nein!) aber damals war es noch so. Wir haben uns gefreut, dass wir die Kommunalwahlen noch durchführen konnten. Natürlich haben wir da schon etwas Abstand gehalten. Der Wirt des Gasthauses "Adler", ein Inder, der Babu genannt wird – ich hoffe nicht, dass er zu den 20 Millionen gehört, die irgendwann weg sollen –, (Zurufe von der AfD: Oh!) kam mit einer "Schluckimpfung" zu uns. Das Getränk hieß "Silberhengst" und damit hat er uns gratuliert. Das war noch ein einigermaßen normaler Wahlabend. Wir haben uns alle gefreut. Die Ernüchterung trat am nächsten Tag ein – nicht wegen des Getränks des Wirts, sondern weil die Corona-Maßnahmen, die wir umsetzen mussten, begannen. Ich war stolz auf unsere und auf ganz viele andere Kommunen, die das wirklich toll gemacht haben. Der Zusammenhalt war da. Wir haben von Zwangsimpfungen gehört und vielem weiteren Schmarrn. Wir haben mit dem Bayerischen Roten Kreuz gesprochen, haben eng mit dem THW und der Feuerwehr zusammengearbeitet. Wir haben alle zusammengeholfen, auch um die Impfzentren aufzubauen. Ich kann mich noch gut erinnern, Hubert Aiwanger hat irgendeinen Stoff für Masken versendet. Ich weiß nicht, ob das optimal war, aber er hat es verschickt. Wir haben schnell Leute gefunden, die Masken genäht haben. Ich habe die Masken zusammen mit der Feuerwehr verteilt. Wir haben bei unserer ältesten Bürgerin, die über hundert Jahre alt war, angefangen und bis zu den Fünfundsiebzigjährigen weitergemacht. Diese Zeit hat uns auch ein bisschen zusammengeschweißt. Dann kam jedoch ein Bruch. Wir wurden alle müde wegen der Maßnahmen, die es gab. Manche sind dann irgendwie falsch abgebogen. Ich weiß jetzt gar nicht, warum ich jetzt gerade nach rechts geschaut habe, aber das ist passiert. Als Bürgermeister wurden für mich – Gott sei Dank nicht vor meinem Privathaus, aber vor dem Rathaus – Grablichter abgestellt mit der Aufschrift, ich würde für die Impfung werben und folglich einen Impffriedhof im Gemeindefriedhof erzeugen. Eigentlich hatte ich mich über die zweite Wiederwahl gefreut, aber zu dem Zeitpunkt habe ich gedacht: Warum tust du dir das an? Und ja, Herr Schuberl, es war eine ganz schwere Zeit, und es war auch vieles nicht ganz richtig. Das müssen wir nächstes Mal besser machen, das ist ganz klar. Meine Mutter war 14 Tage im Krankenhaus. Ich bekam einen Anruf, dass ich sie am nächsten Tag besuchen könne, da die Corona-Infektion vorbei sei. Am nächsten Morgen kam ich ins Krankenhaus, und meine Mutter war verstorben. Ich hatte sie 14 Tage nicht gesehen. Ich glaube, aus solchen Situationen werden wir einiges lernen. Wir werden auch einiges daraus lernen, wie wir mit den Schul- und Kindergartenschließungen umgegangen sind. Wir werden ganz viel zu lernen haben. Dennoch werde ich den Antrag "Bayerns Erster Bürgerrat" ablehnen. Zum einen sieht dies die Verfassung des Freistaats Bayern nicht vor. Zum anderen glaube ich, wir hätten ausreichend Instrumente, um alles aufzuarbeiten. Wir müssen es nur wollen. Es gab Gerichtsverfahren, es gibt einen Untersuchungsausschuss etc. Die gewünschte Zusammensetzung eines solchen Rats würde ein bisschen nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Wenn in einem Rat noch ein paar Querdenker säßen, würden die Beratungen nicht viel bringen. Es gibt für solche Beratungen eine Enquete-Kommission. Das haben wir schon alles gehört. Ich glaube, dass wir die Corona-Erfahrungen dringend aufarbeiten müssen, dass wir uns Verbesserungen dafür überlegen müssen, wenn so etwas vielleicht noch einmal passiert. Dennoch hoffe ich für uns alle, dass es nie mehr passieren wird. – Jetzt danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich Herrn Kollegen Toni Schuberl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Lieber Kollege Zöller, vielen Dank, dass du dich auch inhaltlich mit diesem Antrag befasst hast. Ich gebe dir in Bezug auf deine inhaltlichen Ausführungen völlig recht. Unser Vorschlag war der Bürgerrat. Was wäre denn dein Vorschlag, wenn du sagst, die Aufarbeitung muss kommen, und wir sollten sie anpacken? Macht ihr einen Vorschlag, wenn ihr unseren ablehnt.

Ja, es gibt, wie gesagt, die Enquete-Kommission, und ich erwarte mir auch noch, dass sich daraus das eine oder andere ergibt. Vielleicht müssen wir uns einmal zusammensetzen. Ich glaube, es gibt durchaus Möglichkeiten. Es gibt mit Sicherheit Erfahrungen, die der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Landkreistag oder wir im Landtag gesammelt haben. Ich möchte noch einmal alle in Schutz nehmen, die Entscheidungen treffen mussten. Ja, diese Entscheidungen mussten getroffen werden. Und wir Bürgermeister haben sie Freitagmittag bekommen und Montagmorgen umgesetzt. Alle haben mitgespielt. Ich glaube, so müssen wir das Thema angehen. Wir sollten vielleicht nicht denken, dass es das jetzt gewesen ist. Wir müssen immer damit rechnen, dass so etwas wiederkommt. Wir müssen im Gespräch bleiben, und ich glaube, das können wir auch ohne den Bürgerrat.

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Horst Arnold. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag selbst wird davon ausgegangen, dass man ein Geschehnis aufarbeiten muss, das unsere Gesellschaft bis in die heutige Zeit nachhaltig bewegt. In der Diskussion habe ich jetzt verfolgt, dass immer wieder Schuldzuweisungen stattfinden. Diese Schuldzuweisungen führen zu überhaupt nichts, weder heute noch in der Zukunft. Wenn es etwas aufzuarbeiten gilt, dann, dass genau dieses Trial-and-Error-Prinzip nicht nur die Parlamente, die Parteien und die Kommunen betroffen hat, sondern vor allem die Menschen per se. Das gilt es mit all den Erfahrungen aufzuarbeiten, die wir gemacht, und mit all den Beiträgen, die wir noch zu leisten haben, aber auch mit der Klarstellung, dass nicht die einen immer und die anderen nie recht hatten. (Beifall bei der SPD) Wenn die AfD behauptet, sie hätten von Anfang an gegen die Maßnahmen gestimmt, stimmt das nicht. (Matthias Vogler (AfD): Nein, nicht von Anfang an, aber sehr früh!) Ihr expedierter damaliger Fraktionsvorsitzender, der jetzt im Bundestag sitzt, hat Kaiser Wilhelm II. zitiert und gesagt, er kenne keine Parteien mehr, er kenne nur noch Deutsche, und es gehe jetzt um die Bekämpfung der Pandemie. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Bei der Verabschiedung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes haben Sie auch mitgestimmt. Dieses ist niemals angewandt worden. Niemand ist frei von Schuld. Dazu muss man nicht in die Bibel schauen, sondern sich die Historie dieser Entscheidungen zu Gemüte führen. Auch die Behauptung, der Landtag hätte immer zugestimmt, stimmt eigentlich gar nicht; denn trotz der Verordnungsmacht, die wir der Staatsregierung zugestanden haben, haben wir stets eingefordert, zumindest zu hören, welche Maßnahmen getroffen werden. Es ist vonseiten der Staatsregierung sehr schnell uminterpretiert worden, dass die Mehrheitsentscheidungen irgendeine Auswirkung auf die Entscheidungen und Maßgaben hätten. Im Gegenteil: Teilweise ist die Verordnung viel zu spät gekommen. Als das Plenum schon eröffnet worden war, sind die ersten Entwürfe erst vorgelegt worden. Auch die folgende Frage ist wichtig: Wie organisiert man es künftig, das Parlament bei derartig tief in Grundrechte eingreifende Regelungen echt zu beteiligen? – Diese Frage müssen wir aufarbeiten. (Beifall bei der SPD) Des Weiteren hat uns in jüngster Zeit die mit den Corona-Maßnahmen verbundene Verhängung von Bußgeldern beschäftigt. Man war hart und hat Bußgelder verhängt. Diejenigen, die Bußgelder bezahlt haben, sind durch die Mehrheitsentscheidung in diesem Haus düpiert worden, dass diejenigen, die die Bußgelder nicht gezahlt haben, nicht mehr zahlen müssen. Das ist keine gute Situation. Wenn man jemanden fragt, wie er sich fühlt, muss man das mit einem Bürgerrat machen, der zwar nicht in der Verfassung vorgesehen, aber auch nicht verfassungswidrig ist. Die SPD-Fraktion hat dazu am 24.04.2024 einen detaillierten Vorschlag gemacht: Der Bürgerrat sollte aus 40 Personen bestehen, die durch gewisse Auswahlverfahren, unter anderem per Zufall, ausgewählt werden. Es sollte die Möglichkeit bestehen, Experten beizuziehen. Außerdem sollte Öffentlichkeit gewährleistet sein und ein Abschlussbericht erfolgen. Dies hätte aus unserer Sicht nichts mit Bürokratie zu tun. Es geht vielmehr darum, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu wagen, gegenseitige Schuldzuweisungen unterbleiben zu lassen, für die Zukunft Mut zu fassen, Dinge gemeinsam anzugehen und nicht immer gleich für sich zu verbuchen, dass man etwas besser weiß oder die härtesten bzw. weichsten Maßnahmen verhängt. Die Gesellschaft verlangt, dass sie am politisch-parlamentarischen Prozess beteiligt wird. Das beinhaltet der Antrag der GRÜNEN zumindest teilweise. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Matthias Vogler von der AfD vor.

Herr Kollege Arnold, ich möchte eine kurze Berichtigung Ihrer Falschaussage vornehmen: Ich habe nicht gesagt, dass wir von Anfang an dahinterstanden, sondern von "sehr früh" gesprochen. Vielleicht kennen Sie den Unterschied von "sehr früh" und "von Anfang an" nicht. Das kann durchaus sein, aber als Jurist sollten Sie den Unterschied eigentlich kennen. Das will ich klarstellen. Natürlich war es so, dass am Anfang keiner, egal ob Bundesland oder Bund, wusste, was kommt. Aber nach kurzer Zeit war klar, was kommen wird. Deswegen haben wir unsere Meinung auch dahin gehend revidiert und hatten damit letztendlich auch recht.

Wenn Sie mir Falschaussagen unterstellen, muss ich Ihnen sagen: Ihre Behauptung, es hätte eine Impfpflicht gegeben, ist eine Falschaussage. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Gab es keine einrichtungsbezogene Impfpflicht?) Wenn Sie behaupten, nur Sie und Bürgerproteste hätten eine Impfpflicht verhindert, ist das eine Falschaussage. Wir haben im Bundestag und andernorts verfassungsrechtlich darüber diskutiert, ob ein Zwang so weit gehen kann, dass der Staat vorschreibt, dahin gehend einzugreifen. Der Bundestag hat danach mehrheitlich so entschieden. Es ist also gut, dass wir ein parlamentarisches System haben. Ich will auch nicht sagen, dass Sie von Anfang an dagegen waren. Aber die Dramatik, mit der Sie damals durch das Zitat der Rede Kaiser Wilhelms II. 1914 zum Ersten Weltkrieg aufgetreten sind, zeigt, dass es Ihnen von Anfang an nur um Effekte ging. (Zuruf von der AfD) Wenn Sie sehen, dass der Zug in eine ganz andere Richtung läuft, sind Sie sich nicht zu schade, ganz schnell auf diesen Zug aufzuspringen und zu sagen: Das ist der AfD-Zug. Solche Züge dürfen nicht fahren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen! (Drs. 19/7619) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "In Bayern werden Kriminelle schneller geschnappt und länger verknackt." Das ist ein Zitat von Markus Söder. Diesen Satz hat er bei uns in Freyung gesagt, übrigens nach dem Skandal der JVA Augsburg-Gablingen. Es ist ein unsinniger Satz; denn die Länge und die Härte von Strafen werden durch Bundesgesetze und Gerichte festgelegt. Das zeigt aber das Verständnis der Söder-Regierung bezüglich Gefängnisse: Hier wird "verknackt". Seit über fünfzig Jahren ist die Kriminologie weiter. Haftstrafen sollen auch, ja sogar primär, dafür sorgen, dass ein Straftäter resozialisiert wird, damit er keine Straftaten mehr begeht. Das sorgt für Sicherheit. Wir in Bayern haben eine verheerende Rückfallquote. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist eine Einrichtung der UNO, die in allen Ländern, zumindest in den rechtsstaatlichen, existiert, um sich Einrichtungen anzuschauen. Ihre Aufgabe ist, Zustände wie in der JVA Augsburg-Gablingen zu verhindern. Seit Jahren prangert sie die Zustände in bayerischen Gefängnissen an. Gerade die JVA Augsburg-Gablingen hatte sie im Blick. Doch nicht nur die dortige Leitung, die sich jetzt im Strafverfahren verantworten muss, sondern auch die Staatsregierung hat die Empfehlungen dieser Stelle viel zu lange nicht oder nur halbherzig umgesetzt. Zu den konkreten Forderungen: Im aktuellen Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hat die JVA Augsburg-Gablingen ein eigenes Kapitel. Dort und an anderen Stellen nennen die Fachleute ganz konkrete Verbesserungsvorschläge: Glaskäfige sollten in allen Vollzugsformen gesetzlich untersagt werden. Die Einzelunterbringung sollte Standard sein. Bei Mehrfachbelegungen müssen die Sanitärräume abgetrennt sein. Es braucht eine verbindliche Mindestausstattung für besonders gesicherte Hafträume, deren Umsetzung auch überprüft werden muss. Bei der Videoüberwachung muss die Privat- und Intimsphäre geschützt werden. Das bedeutet zum Beispiel das Verpixeln beim Toilettengang. Es braucht eine Höchstdauer des Arrests von 14 Tagen, wenn dieser als Disziplinarmaßnahme angeordnet worden ist, und Eins-zu-eins-Betreuung bei Fesselungen und Fixierungen. Bei Drogenkontrollen soll es alternativ zur Urinprobe unter direkter Beobachtung alternative Möglichkeiten an Drogentestverfahren geben. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter schlägt zudem vor, die psychiatrische Versorgung flächendeckend zu verbessern. Es soll keine wochen- und monatelange Absonderung mehr geben, und es braucht Zugang zu Tageslicht. Vieles ist bereits umgesetzt worden. Bei vielem wird gesagt, es sei längst umgesetzt, und dennoch prüft die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter jedes Jahr die Einrichtungen im Freistaat Bayern und schreibt stets den gleichen Bericht: Die Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Gablingen ist kein Einzelfall. Die bundesweit längste Unterbringung eines Gefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum – 29 Tage am Stück – gab es in der JVA Würzburg. Mängel bei der Ausstattung oder baulichen Zuständen gab es auch in München und Hof. All das steht seit Jahren in den Berichten der Nationalen Stelle. Aber es brauchte einen Folterskandal, damit sich etwas bewegt. Die Entschuldigung des Justizministers war richtig, dafür danke. Der Ministerpräsident schweigt jedoch weiterhin zu diesem Skandal, als wäre es nicht seine Regierung. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Sie haben eine ziemliche Obsession!) Auch viele bereits getroffene und geplante Maßnahmen sind richtig. Eine Expertenkommission hat Reformvorschläge für die Unterbringung in bgHs erarbeitet. Aber die Staatsregierung muss auch grundsätzlich aus ihren Fehlern lernen. Sie muss auf Warnungen, sei es von der Nationalen Stelle, sei es von JVA-Angestellten oder sei es von Gefangenen, hören. Aktuell arbeitet die Staatsregierung an einer Gesetzesnovelle. Das Strafvollzugsgesetz soll reformiert werden. Es wäre die Chance zu zeigen, dass man verstanden hat. Ich befürchte, dass es ein Minimalgesetz wird, wo man das durchsetzt, was sein muss. Damit es nicht noch einmal einen Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter gibt, wo wieder dieselben Punkte drinstehen wie jedes Jahr, bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Köhler, AfD-Fraktion.

Herr Schuberl, unbekannte Täter haben in den frühen Morgenstunden des 16. Januar 2026 die Fassadenmauer des Bayerischen Landtags mit politischen Parolen besprüht, unter anderem mit "Free Maja", "Free Hanna" und "Free all Antifa". Diese Schmierereien stehen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Linksextremisten, der sogenannten Hammerbande. Simeon T. wurde ja jetzt kürzlich wegen schwerer Gewalttaten in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Polizei sucht Hinweise zu den Tätern, die für die Schmierereien am Landtag verantwortlich sind. Herr Schuberl, ohne jetzt einen Verdacht äußern zu wollen: Wo waren Sie in den frühen Morgenstunden des 16.01.? (Heiterkeit bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Köhler, reißen Sie sich bitte zusammen! Ich rufe Sie zur Ordnung!

Ich habe noch eine Frage. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich rufe Sie zur Ordnung! Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst, dass Sie hier einen Kollegen fragen, ohne ihn unter Verdacht zu stellen. Ihre Redezeit ist zu Ende. – Sie müssen die Frage nicht beantworten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD)

Er stellt doch auch immer solche Fragen! Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Geht’s noch? – Bitte.

Ich bin Antifaschist und damit bin ich Antifa. Aber ich kann nicht verstehen, wie man sich einfach so solidarisieren kann mit jemandem, der andere Menschen mit einem Hammer angreift. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Stephan Oetzinger für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Staatsregierung auf, die Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter bezogen auf bayerische Einrichtungen konsequent und zügig umzusetzen. Dazu ist zu sagen, dass das Staatsministerium der Justiz diese Berichte sehr ernst nimmt und auch alle Vorschläge prüft. Dabei ist es insbesondere so, dass die jeweiligen Vorschläge durch das Staatsministerium der Justiz auf Praktikabilität geprüft werden, darauf, ob sie in der Praxis auch umsetzbar sind. Wenn das der Fall ist, dann erfolgt auch eine Anwendung der jeweiligen Vorschläge in der Praxis. Herr Staatsminister Eisenreich, lieber Georg, du hast bereits umfassend zu allen Empfehlungen Stellung genommen. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits angegangen, wurden im Probebetrieb bereits angestoßen und werden im Zweifel auch umgesetzt. Zu den einzelnen geforderten Maßnahmen im Antrag ist hier auszuführen, dass zunächst einmal die Untersagung von Glaskäfigen einem Trugschluss unterliegt. Hier kommt es zu einer irreführenden Falschbezeichnung. Bei dem Ganzen geht es um den sogenannten Glaskäfig, wie er bezeichnet wird, in der Justizvollzugsanstalt Bernau. Der besonders gesicherte Haftraum dort ist durch einen Vorraum abgetrennt, und der Vorraum des besonders gesicherten Haftraums des bgH ist durch eine Glaswand und eine Tür getrennt. Der Vorraum ermöglicht eine Überwachung dieses Raums. Eine Einsicht durch Dritte, beispielsweise über den Gang, wie das die Ausführung als Glaskäfig suggeriert, ist hier nicht der Fall. Damit ist eine Überwachung des Raumes dennoch möglich, was auch notwendig ist, insbesondere auch zum Schutz der jeweils dort untergebrachten Personen. Auch die Unterbringung in Einzelhafträumen ist eine Sache, die im bayerischen Justizvollzug umgesetzt wird. Zwei Drittel aller Hafträume in Bayern sind Einzelhafträume. Es gibt Ausnahmen und Abweichungen davon, beispielsweise wenn es darum geht, dass Gefangene in psychischen Ausnahmezuständen sind, dass sie suizidgefährdet sind oder auch, wenn dies im Einzelfall der besondere Wunsch der jeweiligen Häftlinge ist. Auch hier ist es so, dass es eine entsprechende Möglichkeit gibt, dass die Toiletten in den Gemeinschaftshafträumen mit einer gesonderten Entlüftung ausgestattet sind oder, wenn dies nicht möglich ist, mit einem besonderen Filter versehen sind. Die Mindestausstattung in den bgHs ist auch gewährleistet. So weisen die bgHs eine Mindestausstattung aus Matratze, einer Decke sowie einer Einwegunterhose, den sogenannten Papierunterhosen, auf. Dort, wo der Einzelfall es zulässt, gibt es darüber hinaus einen Sitzwürfel und entsprechende Hemden. Die Verpixelung der Toiletten und des Toilettenbereichs zum Schutz der Intimsphäre ist gewährleistet, mit der Ausnahme im bgH, nämlich immer dann, wenn es eben in der Abwägung dem Eigenschutz der dort untergebrachten Gefangenen dient. Das ist ein Abwägungsprozess, den man sich nicht leicht macht, wo es aber auch darum geht, dass man dem Aufsichtspersonal entsprechend die Möglichkeit gibt, der Fürsorgepflicht für den jeweiligen Gefangenen nachzukommen. Die Höchstdauer des Arrests ist als Disziplinarmaßnahme klar geregelt. Nur in Ausnahmefällen, und dann im Maximalfall bis zu vier Wochen, ist es zulässig. Das ist ausdrücklich die Ultima Ratio. Die vier Wochen wurden allerdings in keiner der bayerischen Justizvollzugsanstalten erreicht. Die Eins-zu-eins-Betreuung bei einer Fixierung – auch dies ist Vorschrift – durch entsprechend unterwiesenes Personal ist zu gewährleisten, allerdings mit der Einschränkung, wenn sich eben aufgrund des Schichtdienstes kein entsprechend unterwiesener Justizvollzugsbeamter im Dienst befindet. Dann ist eine Eins-zu-eins-Betreuung des jeweils untergebrachten Gefangenen dort zu gewährleisten. Was die alternativen Möglichkeiten für Drogentests angeht, so stehen wir als CSU-Landtagsfraktion mit unserem Koalitionspartner dem offen gegenüber. Allerdings gilt es eben hier auch, zunächst zu testen, ob Tests im Zweifelsfall auch anschlagen, gerade wenn es um neuartige Substanzen geht; denn es muss klar sein, dass im Zweifelsfall ein Anschlagen auch auf neue Substanzen gewährleistet ist. Zwischenzeitlich – das wurde bereits erwähnt – hat die von Staatsminister Eisenreich eingesetzte bgH-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser enthält wichtige Empfehlungen zur Weiterentwicklung sowohl bezüglich der Unterbringung von Gefangenen im bgH als auch zur psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug insgesamt. Es wurde bereits angesprochen: Eine entsprechende Gesetzesnovelle insbesondere mit der Einführung des Richtervorbehalts zur Überprüfung einer bgH-Unterbringung ab 72 Stunden ist hier vorgesehen. Ich möchte aber abschließend – das ist auch der Erfahrung als Anstaltsbeiratsvorsitzender der Justizvollzugsanstalt in Weiden und als langjähriger Vorsitzender des Anstaltsbeirats der Justizvollzugsanstalt in Regensburg geschuldet – ausdrücklich den Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten in Bayern danken, die unter schweren Bedingungen eine hervorragende Arbeit leisten. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Bediensteten dort. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht leistet die bayerische Justiz hervorragende Arbeit. Die Vorfälle in Gablingen sind Einzelfälle, denen nachgegangen wird. Das Staatsministerium ist dabei, hier juristisch entsprechend nachzusteuern, auch gesetzgeberisch nachzusteuern. Deswegen lehnen wir den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Lieber Kollege Oetzinger, Sie führen die einzelnen Punkte auf und suggerieren bei Ihren Antworten, das sei alles in Umsetzung, fügen noch ein kleines "aber" dazu und einen kleinen Nebensatz, warum es nicht immer geht. Wir erleben es einfach jedes Jahr, dass sich die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Einrichtungen in Bayern anschaut und immer dasselbe moniert. Könnte es vielleicht sein, dass es doch nicht ernst genommen wird, was die schreiben? Wenn ich mir so anhöre, was Sie sagen, dass es in der Abwägung nicht möglich ist, den Intimbereich beim Toilettengang zu verpixeln, wenn das gefilmt wird, dann denke ich mir schon etwas. Da fehlt mir ehrlich gesagt die Vorstellung, warum man nicht auf weniger einschneidende Maßnahmen kommen kann, wenn man doch den bgH so gut überwacht und eine so gute Betreuung hat. Warum muss das unbedingt unverpixelt in den Stationsraum übertragen werden?

Herr Kollege Schuberl, vielleicht sollten Sie sich einmal mit Beschäftigten im Justizvollzugsdienst austauschen. Vielleicht sollten Sie sich auch ein Bild von den bgH vor Ort machen und sich einen bgH anschauen, kurz nach der Unterbringung eines Häftlings, um zu sehen, wie es dort aussieht und welche Selbstverletzungen dort geschehen. Dann wüssten Sie auch, warum die Verpixelung hier keinen Sinn ergibt, sondern dass es um den entsprechenden Selbstschutz des jeweiligen Gefangenen geht. Ich glaube, wir haben auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Gefangenen in unseren Justizvollzugsanstalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Dr. Oetzinger. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dierkes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN trägt den pathetischen Titel "Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!", und genauso klingt auch der Inhalt: empört, empörungsbereit und hypermoralisch. Aber was sich hinter dieser Fassade verbirgt, ist in Wahrheit ein weiterer Frontalangriff auf den Justizvollzug und damit auch auf unseren Rechtsstaat. Beginnen wir mit dem Fundament des Antrags der GRÜNEN. Die sogenannte Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist kein staatliches Organ im Sinne unserer Verfassungsordnung. Sie ist kein Gericht und keine Behörde mit Durchgriffsrechten, sondern ein externes, akademisch und zivilgesellschaftlich besetztes Gremium, dessen Empfehlungen keinerlei normative Bindungswirkung entfalten. Wer nun wie die GRÜNEN dennoch deren Empfehlungen in Gesetzesform gießen will, erhebt ein politisch selektives Gremium sogenannter Experten über die parlamentarische Gesetzgebung. Das ist nicht nur ein Bruch mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung, sondern auch mit dem Demokratieprinzip – eben typische Klientelpolitik der GRÜNEN. Die GRÜNEN tun hier außerdem so, als wäre Bayern in permanente Menschenrechtsverletzungen verstrickt und als herrschten in unseren Justizvollzugsanstalten Guantanamo-artige Verhältnisse. Doch das Gegenteil ist der Fall: Bayern erfüllt bereits heute sämtliche internationalen Verpflichtungen aus der UN-Antifolterkonvention. Unsere Justizvollzugsanstalten arbeiten unter erheblichem personellen und organisatorischen Druck, oft am Rande der Belastungsgrenze, aber doch in größter Professionalität. Wer diesen Anstalten pauschal Systemversagen unterstellt, betreibt Rufmord am Justizvollzug aus sicherem Abstand im Elfenbeinturm und aus den wohltemperierten Plenarsesseln heraus. Was finden die GRÜNEN nun konkret an dem Antrag? – Sie wollen zunächst einmal ein gesetzliches Verbot sogenannter Glaskäfige. Gemeint sind damit besondere Hafträume, in denen hochgefährliche und suizidgefährdete Gefangene untergebracht werden, nicht aus Schikane, sondern zur Gefahrenabwehr. Wer das verbieten will, dem geht es nicht um Menschenrechte, sondern um eine Machtdemonstration gegenüber dem Staat. Das ist eine gefährliche Romantisierung der Gefangenen als Opfer und eine Perfidie gegenüber dem Vollzugspersonal, das tagtäglich Leib und Leben riskiert. Des Weiteren fordern die GRÜNEN, den Arrest als Disziplinarmaßnahme auf 14 Tage zu begrenzen. Die GRÜNEN unterstellen dabei schlicht, längerer Arrest sei per se unmenschlich. Doch das Gegenteil ist der Fall: Disziplinarischer Arrest ist das schärfste, aber notwendige Instrument zur Aufrechterhaltung von Ordnung, gerade im Hinblick auf die zunehmende Gewalt gegen Personal und Mitgefangene. Wer dieses Instrument entschärft, befördert Chaos. Besonders aufschlussreich ist auch die Forderung, bei der Videoüberwachung in besonders gesicherten Hafträumen die Toilettenbereiche zu verpixeln. Mit anderen Worten soll der Staat sehenden Auges wegschauen, wenn suizidgefährdete oder gefährliche Personen sich selbst oder andere verletzen könnten. Hier wird die Privatsphäre der Gefangenen über den Schutz des Lebens gestellt. Das ist keine Ethik, das ist moralischer Narzissmus. Ebenso absurd ist die Vorstellung, dass Drogentests künftig nicht mehr unter Selbstkontrolle stattfinden sollten. Stattdessen sollen, wenn es nach den GRÜNEN geht, alternative Verfahren angeboten werden, inklusive einer Wahlfreiheit für den Betroffenen. Merken Sie noch etwas? Wir reden hier nicht über ein medizinisches Wunschkonzert, sondern über den Strafvollzug. Wer aus Sicherheitsgründen kontrolliert wird, muss diese Kontrolle auch spüren. Das ist keine Schikane, sondern funktioneller Bestandteil eines rechtsstaatlich funktionierenden Strafvollzugs. Dann wird im Antrag noch die berüchtigte Forderung erhoben, die Empfehlungen der Nationalen Stelle konsequent und zügig umzusetzen. – Nein, meine Damen und Herren, ein Rechtsstaat lässt sich nicht per Druck zur Eile zwingen. Ein Rechtsstaat prüft und wägt ab. Er vergleicht Interessen und entscheidet auf Grundlage von Gesetz und Verfassung und nicht nach der Dramaturgie öffentlichkeitswirksamer, gutmenschlicher Empörungskampagnen. Wir als AfD stehen für einen Strafvollzug, der gerecht, aber klar ist, der menschlich bleibt, aber sich nicht zum Spielball ideologisch aufgeladener Vorschläge machen lässt. Die GRÜNEN fordern, was sie am Ende nicht verantworten müssen, und das auf dem Rücken der Justizvollzugsbediensteten. Wir lehnen den Antrag daher ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Das Wort hat Herr Kollege Martin Scharf für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle tragen Verantwortung für einen Justizvollzug, der die Würde der Gefangenen achtet und zugleich Sicherheit garantiert. Beides gehört untrennbar zusammen. Genau aus diesem Grund lehnt die Fraktion der FREIEN WÄHLER den vorliegenden Antrag ab. Die Vorschläge der Nationalen Stelle werden vom Staatsministerium der Justiz ernst genommen. Sie werden geprüft, fachlich eingeordnet und, wo sie praktikabel sind, auch umgesetzt. Mehrere Punkte, die heute gefordert werden, sind längst Realität oder bereits in Erprobung. Wer anderes behauptet, blendet meines Erachtens die Entwicklung der vergangenen Jahre, insbesondere der vergangenen Wochen und Monate aus. Mein Kollege Dr. Oetzinger hat viele Punkte angesprochen. Ich habe sie abgehakt: Glaskäfig, die Mindestausstattung in besonders gesicherten Hafträumen, die Videoüberwachung, Einzelunterbringung, die Forderung nach Verkürzung der Arrestdauer, die Fixierung bei der dauerhaften Beobachtung und Drogentests. Mein Kollege Dr. Oetzinger hat das sehr gut und treffend ausgeführt. Ich will jetzt auf Wiederholungen verzichten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Herr Kollege Schuberl hat ausgeführt, er befürchte, dass die Vorschläge aus der Expertenkommission wieder nur minimal übernommen würden. Hierzu habe ich eine andere Einstellung. Aus meiner Sicht werden wir das im Verfassungsausschuss ausführlich behandeln. Ich habe vollstes Vertrauen in den Verfassungsausschuss und natürlich auch in unseren Justizminister, dass wir konkret und offen auf die Ergebnisse der Expertenkommission eingehen und dann das Beste für unseren Justizvollzug herausholen werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich will mich auch sehr herzlich bei den Bediensteten im Justizvollzug bedanken. Sie haben einen sehr, sehr schweren Job. Es wird immer schwieriger. Die Straftäter und Häftlinge werden nicht einfacher. Es wird komplizierter. Also, höchsten Respekt für die Arbeit, die unsere Angestellte im Justizvollzug leisten! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Kritik ernst, aber wir machen Gesetzgebung nach sorgfältiger Abwägung. Humanität, Sicherheit und Praxistauglichkeit müssen gemeinsam gedacht werden. Genau dafür steht unsere Haltung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scharf. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Horst Arnold das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN lautet, die Empfehlungen der Nationalen Stelle für die Verhütung von Folter zügig umzusetzen. Der Bericht der Expertenkommission betrifft den Zeitraum 2024. Darin sind Anregungen niedergelegt, und leider Gottes bedurfte es in Bayern dieser furchtbaren Ereignisse in der JVA Gablingen, um mehr Aufmerksamkeit, erhöhte Aufmerksamkeit auf den Strafvollzug zu lenken. Tatsächlich ist in der Zwischenzeit einiges geschehen, was eine Umsetzung des Berichtes zum Inhalt hat, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist noch mehr geschehen. Die Expertenkommission zum bgH hat getagt, und wer sich diesen Bericht anschaut – mehrere Hundert Seiten –, der muss tatsächlich öfter drüberschauen, ob wir das alles umsetzen können, was Experten in Bayern insoweit empfehlen. Gleichwohl werte ich diese Empfehlungen und diesen Antrag der GRÜNEN, dem wir zustimmen werden, wie eine Petition mit der Maßgabe zur Berücksichtigung dieser Anliegen. Wir wissen natürlich, dass Haft- und Arrestzeiten gesetzlich verkürzt werden müssen. Man kann nicht einfach sagen: Heute machen wir 60 Tage, und morgen machen wir 30 Tage. Herr Justizminister, wir wissen auch, dass Sie von Anfang an, nach dem Aufdecken dieser Geschehnisse, einen Richtervorbehalt für sehr sympathisch eingeschätzt haben, um die Unterbringung für länger als drei Tage in diesem Zusammenhang gesetzlich abzusichern. Das ist auch ein Punkt, der von der Kommission überhaupt nicht ins Auge gefasst worden ist. Wir wissen auch, dass Sie etliches an Monitoring, etliches an Überprüfungen im Verwaltungsweg eingebracht haben. Wir wissen auch, dass das alles im Augenblick schon genügt, um gewissen Wünschen gerecht zu werden, dass da eine Ordnung einzieht, die transparent ist. Aber die transparenteste Ordnung ist diejenige, die der Gesetzgeber in Form von Gesetzen schafft. Wir sind gerade dabei, entsprechende Gesetze gemeinsam sinnvoll zu erarbeiten. Deswegen bitte ich noch mal, diese sieben Punkte der Empfehlung im Antrag als Material zu verwenden und nicht zu sagen: Das haben wir alles schon. Sie wissen vielleicht, dass ich 17 Jahre lang in der Justiz tätig gewesen bin. Häufig habe ich tatsächlich auch die JVAs behandelt. Es gab immer ein Drogenproblem im Knast, immer, unter allen Voraussetzungen der Kontrolle und wie auch immer. Das ist ein Problem, dem wir uns offen stellen müssen. Wenn in diesem Zusammenhang moderne Methoden der Kontrolle stattfinden können, dann werden sich das Staatsministerium und die Bediensteten im Justizvollzug dem gegenüber auch nicht verweigern. Es geht natürlich um die praktische Umsetzung. Dazu müssen aber alle im Boot sein. Wir können das nicht damit abhaken, dass der Antrag mit sieben Punkten gestellt wird, sondern das ist sozusagen der Auftakt einer größeren Geschichte. Ich empfehle uns Folgendes: Herr Kollege, Sie sagen, dass wir Vertrauen in den Rechtsausschuss haben. Ich vertraue darauf, dass die Verantwortung uns dazu führt, diese 250 oder 280 Seiten durchzulesen und wirklich zu testen, was geht und was nicht geht. Wir sind natürlich in Bayern in der Situation, dass wir im Justizvollzug unterschiedliche Räumlichkeiten haben. Das muss alles angepasst sein. Wir dürfen doch der Öffentlichkeit nicht vormachen, dass das alles gleichläuft, sondern wir müssen verhältnismäßig ehrlich sagen, wo die Grenzen sind. Wir haben Grenzen in der Machbarkeit, auch wenn wir das Beste wollen. Aber die Anti-Folter-Kommission kommt wieder und wird das dann möglicherweise ansprechen. In diesem Fall kommt sie, und es ist schon dafür gesorgt, dass sie unmittelbaren Zugang hat; denn in Gablingen war es nämlich so, dass sie sich angemeldet hat und erst einmal eine Stunde lang außen vor gehalten worden ist, bis man die schlimmsten Dinge insoweit geordnet hatte. Das sollte nicht der Fall sein. Wir stimmen zu, als Material für die zukünftige Gesetzgebung. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Georg Eisenreich das Wort. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten bei dem ganzen Themenbereich zwei Bereiche auseinanderhalten. Das eine sind die Ereignisse um die JVA Gablingen, für die ich eine lückenlose Aufklärung angekündigt habe. Die haben wir auch entsprechend umgesetzt und einen Abschlussbericht gegenüber dem Landtag abgegeben. Es gibt ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Ich habe auch eine unabhängige Kommission eingesetzt. Sie hat in der Zwischenzeit, im Dezember, ihren Bericht vorgelegt. Mit diesem Bericht befassen wir uns im Ministerium intensiv. Auch das Parlament wird sich damit befassen. Da wird dann auch noch eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden. Wir sind gerade dabei, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, den wir nach der Befassung im Kabinett zeitnah dem Landtag zuschicken werden. Aber es wird auch Umsetzungsschritte unterhalb gesetzlicher Regelungen geben und rein tatsächliche. – Das ist der Bereich JVA Gablingen. Heute geht es überhaupt nicht um dieses Thema; denn hier geht es um den Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, die im Wesentlichen ganz andere Themen hat. Auf die würde ich gerne kurz eingehen. Zunächst einmal ist es so, dass die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter regelmäßig bundesweit Einrichtungen untersucht und besucht, Justizvollzugsanstalten, aber auch den Maßregelvollzug, und dann entsprechende Berichte abgibt und Vorschläge macht. Soweit diese Vorschläge sachgerecht und umsetzbar sind, greifen wir sie auf. Es sind aber nicht alle Vorschläge und Empfehlungen der Nationalen Stelle praktikabel und sachgerecht. Die greifen wir nicht auf. Tatsächlich – Herr Schuberl, da haben Sie recht – kommen diese Kritikpunkte dann immer wieder. Aber das liegt in der Sache. Da haben wir zum Teil einfach eine andere fachliche Meinung als die Nationale Stelle. Aber es gibt auch viele Empfehlungen, die gut sind. Die übernehmen wir dann auch. Zu den einzelnen Punkten: Die Nationale Stelle hat in Bezug auf die JVA Bernau die Abschaffung des sogenannten Glaskäfigs gefordert. Da muss man wirklich deutlich sagen, dass diese Kritik nicht gerechtfertigt ist, dass sie irreführend ist und ein völlig falsches Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet hat. Beim letzten Besuch der Nationalen Stelle in der JVA Bernau – das war im August letzten Jahres – ist diese Kritik auch nicht mehr wiederholt worden. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Wir gehen davon aus – nachdem wir das noch mal erläutert haben –, dass sich das damit erledigt hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Zweite ist die Unterbringung in den Einzelhafträumen. Ja, es ist unser Ziel, dass wir möglichst alle Gefangenen in Einzelhafträumen unterbringen können. Zwei Drittel der Zellen sind Einzelhafträume – der Kollege Oetzinger hat es bereits gesagt –, ein Drittel nicht. Wir bemühen uns natürlich, noch mehr Einzelräume zu schaffen. Das hat immer auch bauliche Gründe. Das hat auch Kostengründe, muss man dazu sagen. Zum Teil brauchen wir aber auch Mehrfachbelegungen – aus Schutzgründen oder wenn es dem Wunsch der Gefangenen selbst entspricht. Der dritte Punkt ist die Grundausstattung in den sogenannten bgH-Zellen. Die verbindliche Grundausstattung ist umgesetzt. Ich habe 2024, ich glaube, im November oder Dezember, das weiß ich nicht mehr ganz genau, dazu noch mal ein Schreiben versendet. Mein Ministerium hat ein Schreiben versendet, in dem die erweiterte verbindliche Grundausstattung entsprechend vorgeschrieben ist. Das heißt, dieser Punkt ist umgesetzt. Das Thema der Verpixelung des Toilettenbereichs ist tatsächlich seit Jahren ein fachliches Thema, zu dem es unterschiedliche Meinungen gegeben hat. Es ist immer die Frage, wie hoch man den Suizidschutz wertet und dafür bereit ist, Eingriffe zu machen. Der Suizidschutz wird in Bayern sehr hoch gehalten. Deswegen hat man sich viele Jahre dafür entschieden, eben nicht zu verpixeln, weil man sonst in diesen Bereichen nichts erkennen kann. Man kann nicht erkennen, ob sich einer etwas antut, sich selbst verletzt. Aber wir haben die Empfehlung der Nationalen Stelle zum Anlass genommen, dass wir in sieben Anstalten, in denen die technischen Anlagen erneuert worden sind, auch die Möglichkeit geschaffen haben, den Toilettenbereich zu verpixeln. Das heißt, wir probieren das in sieben JVAs aus und werden diesen Pilotversuch in diesem Jahr evaluieren. Danach können wir dann besser bewerten, ob die Verpixelung zu einer Erhöhung des Suizidrisikos führt oder ob das miteinander vereinbar ist. Die Begrenzung der Höchstdauer des Arrests lehnen wir aus fachlichen Gründen ab. Zur Eins-zu-eins-Betreuung bei der Fixierung: Man muss sagen, dass dieser Bereich rechtlich bzw. verfassungsrechtlich sowieso umfassend geregelt ist. Wir sind der Meinung, dass auch Bedienstete, die von Ärzten eingewiesen sind, diese Aufgabe der Betreuung meistern können. Dann der Punkt mit den Drogen: Das ist ein Riesenthema, weil rund 50 % der Gefangenen einen Suchtmittelhintergrund haben. Das ist also ein ganz, ganz großes Thema. Es gibt aktuelle Entwicklungen mit diesen sogenannten psychoaktiven Substanzen. Da werden Papierblätter mit diesen Substanzen beträufelt. Das ist ein sehr, sehr leichter Weg, Drogen in eine JVA zu bringen. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir Drogentests haben. Wir haben verschiedene Drogentests. Wir haben die Urinabgabe. Wir haben aber auch Speicheltests, wobei die Speicheltests nur kurz zurückliegenden Drogenkonsum erkennen. Das ist also eine Frage der Nachweiszeiten. Also brauchen wir auch die Urintests. Unabhängig davon werden aber alle Justizvollzugsanstalten auch mit einem Markersystem ausgestattet. Wir haben also die klassischen Instrumente, wir haben aber auch alternative Möglichkeiten. Ich habe es schon gesagt: Wir haben den Abschlussbericht der Kommission seit Dezember letzten Jahres. Wir haben uns damit intensiv beschäftigt. Auch dem Landtag liegt dieser Kommissionsbericht vor. Da geht es zum einen um die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen, zum anderen um die psychiatrische Versorgung. Für beide Bereiche gibt die Kommission zahlreiche Empfehlungen ab. Wir werden jetzt als ersten Schritt einen Gesetzentwurf einbringen, der im Ministerium fertig ist. Das heißt, wir geben ihn dann in das entsprechende Verfahren. Nach Beschluss durch das Kabinett wird dieser Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Dann werden wir sowohl im Ausschuss als auch im Plenum ausführlich über diesen Entwurf diskutieren können. Einen Teil der Empfehlungen werden wir durch Gesetzesänderungen umsetzen. Bei einem Teil ist es nicht notwendig, die Gesetze zu ändern. Da können wir das auch im Wege der Verwaltungsvorschriften machen. Bei einem anderen Teil ist es einfach eine Frage von tatsächlichen Umsetzungen. Wir müssen dann auch diskutieren – ich bin dankbar, dass zwei Kollegen das heute auch gesagt haben –, was der Vollzug leisten, was er nicht leisten kann und was wir uns natürlich auch insgesamt finanziell leisten können. An einem Thema kommen wir nicht vorbei; das finde ich an diesem Kommissionsbericht auch schade: Wenn es im ganzen Land einen Mangel an Psychiatern gibt, dann merken wir das natürlich auch im Vollzug. Wir können die Psychiater nicht herbeizaubern. Das ist wünschenswert, aber um solche faktischen Gegebenheiten kommen natürlich auch wir nicht herum. Nichtsdestoweniger ist es mir ein großes Anliegen, dass wir insbesondere die psychiatrische Versorgung deutlich verbessern. Wir sind da auch schon dabei. Ich habe letztes Jahr schon gesagt: Wir brauchen neben Würzburg und Straubing eine dritte psychiatrische Abteilung, die in München kommen wird. Wir haben jetzt das bauliche Thema geregelt. Wir haben im Entwurf des Doppelhaushaltes auch schon die Stellen, die wir dafür brauchen. Das heißt: Wenn das Parlament den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Doppelhaushalt beschließt, dann werden wir auch das Personal für diese dritte psychiatrische Abteilung haben. Unabhängig davon werden wir diese Themen aber noch ausführlich diskutieren. Heute ging es um die Empfehlungen der Nationalen Stelle. Ich glaube, dass wir zu allen Punkten, die in diesem Antrag sind, auch sagen können, dass sie entweder schon umgesetzt werden oder dass wir bei bestimmten Themen einfach eine andere fachliche Meinung haben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Toni Schuberl von den GRÜNEN vor.

Herr Staatsminister, vielen Dank für die Erläuterungen. Eine Frage hätte ich noch: Was sind denn die angeblichen fachlichen Gründe, warum ein Arrest nicht auf 14 Tage begrenzt werden kann? Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): In der Praxis ist das eine ganz große Bandbreite an Themen. Den Arrest braucht man natürlich für die wirklich schwerwiegenden Verstöße. Deswegen brauchen wir auch diesen gesamten Rahmen. Das heißt ja nicht, dass der immer ausgeschöpft wird, sondern es muss angemessen sein. Zwei Wochen sind aber auf jeden Fall zu wenig. Der Rahmen, den wir jetzt haben, ist für die Vielfalt auf jeden Fall notwendig, weil es eben wirklich auch ganz schwere Verstöße gibt. Dafür sind dann in Einzelfällen die vier Wochen angemessen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und die AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 23 bis 25 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I: Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen (Drs. 19/7709) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen (Drs. 19/7710) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter (Drs. 19/7711) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Firma Neuberger in Rothenburg bei mir im Landkreis Ansbach hat es bereits im zweiten Gewerbegebäude erfolgreich umgesetzt: Unter der Bodenplatte haben sie zahlreiche Erdwärmesonden gebohrt. Das Gebäude wird so über eine Wärmepumpe effizient mit Wärme versorgt. Am ersten Gebäude hat es einwandfrei funktioniert und ist seit Jahren umgesetzt. Dann hat sich die Firma natürlich gedacht: Na ja, wenn wir jetzt das zweite Gebäude auch so machen – wiederum ein großes Gewerbegebäude –, dann wird die Genehmigung doch einfach sein. Tja, hat sie gedacht. Aber wir sind in Bayern, und in Bayern ist das alles kompliziert und bürokratisch aufgeladen. Die Firma musste extra noch einmal, obwohl es nur 50 Meter entfernt ist, eine Probebohrung machen, musste das auswerten lassen. Das bedeutet: Die Bohrmaschinen müssen angefahren werden. Dann sind, wenn man so eine Probebohrung macht, schon einmal 20.000 Euro weg. Dann muss das vom Wasserwirtschaftsamt aufwendig untersucht werden usw. usf. Die Firma hat es durchgezogen. Das Ganze ist jetzt auch installiert. Aber das ist die Praxis in Bayern. Das würde keine andere Firma machen, wenn sie nicht wie die Firma Neuberger ein Ausnahmefall wäre und hier schon positive Erfahrungen hätte. Das ist momentan die Praxis, und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, muss sich dringend ändern. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir könnten in Bayern mit oberflächennaher Geothermie 75 % unseres Wärmebedarfs decken. Das wäre machbar. Was wir momentan haben, ist davon wirklich nur ein Bruchteil. Momentan ist es tatsächlich so: Das Landesamt für Umwelt und das Umweltministerium setzen sich hin, sodass Ende 2025 eine sogenannte Ermöglichungskulisse kommen soll; das ist jetzt auch schon wieder vorbei. Wir sehen daran aber einfach: Es geht wahnsinnig langsam. Baden-Württemberg hat schon seit Jahren einen klaren Auflagenkatalog bei stockwerkübergreifenden Bohrungen; denn das ist nämlich das Problem. Es gibt bei uns an den Wasserwirtschaftsämtern, wenn man da einen Antrag stellt, durchaus auch Zustimmung, sodass man sagt: Ja, Sie dürfen. – Sie dürfen aber halt nur 10 Meter, 20 Meter, 30 Meter tief, bis dann das erste Stockwerk kommt. Darunter dürfen Sie nicht bohren. Das heißt praktisch: Diese Bohrungen sind sehr ineffizient. Man braucht viele Bohrungen. Dann kommt es halt dazu, dass eine Firma wie zum Beispiel Neuberger das nicht hätte realisieren können, weil sie gar nicht den Platz hat. Die kann keine 50 Bohrungen mit 20 Metern Tiefe machen. Die braucht einfach 15 Bohrungen mit 60, 80 Metern Tiefe. Das ist in Bayern bisher nicht machbar. Von daher gesehen: Wir haben das Gleiche schon einmal vor knapp drei Jahren gehabt. Da haben wir hier schon ähnliche Anträge gestellt. Es tut sich einfach gar nichts. Wir sitzen hier wirklich auf einem Schatz. Wir haben hier wirklich eine Wärmflasche. Wir sind aber weiterhin auf Erdgas angewiesen, wir sind weiterhin auf Heizöl angewiesen, weil es die Staatsregierung nicht schafft, dieses Wärmepotenzial im Boden wirklich zu heben. Das ist unser erster Antrag, bei dem es uns darum geht, stockwerkübergreifendes Bohren zu ermöglichen. Unser zweiter Antrag geht dahin, dass man einfach vereinfacht. Uns geht es immer um Bürokratieabbau, uns geht es immer um Vereinfachung. Da ist es zum Beispiel so, dass dieses Anerkennungsverfahren für die Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft unglaublich bürokratisch ist. Wir haben da zum Teil Fälle, dass Profis am Bau, die schon dreißig Jahre lang Brunnen gebohrt haben, jetzt, wenn sie sagen, ich schaffe es am Bau nicht mehr so, ich könnte mir aber vorstellen, dass ich noch ein paar Jahre als Privater Sachverständiger tätig bin, erst einmal umfangreiche Referenzen nachweisen müssen, sodass die dann wirklich sagen: Das Ganze ist mir zu blöd, dann könnt ihr es selber machen. – Das ist momentan die Praxis, sodass wir eben keine Sachverständigen mehr haben. Das muss dringend geändert werden. Unser dritter Antrag empfiehlt: Schaut nach Baden-Württemberg. Dort gibt es zum Beispiel für die Mitarbeiter der Wasserwirtschaftsämter regelmäßig einmal im Jahr Fortbildungen. Es wäre schon möglich, wenigstens in den drei kommenden Jahren eine große Fortbildungsveranstaltung für die Wasserwirtschaftsämter zu organisieren. In dem Bereich hat sich sehr viel getan. Der Leitfaden stammt aus dem Jahr 2012; er ist jetzt 13, bald 14 Jahre alt. Es gibt neue Möglichkeiten wie die sogenannte Magnetdotierung und das sogenannte EGRT-System. Das sind tolle neue Errungenschaften. Bei den Wasserwirtschaftsämtern ist das aber leider noch nicht angekommen. In Bayern soll es jetzt Pilotprojekte geben. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Stümpfig, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– Ja, Entschuldigung. – Das dauert aber wieder viel zu lange. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Herr Kollege. – Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Steffen Vogel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geothermie ist Heimatenergie. Für uns als CSU-Fraktion ist völlig klar, dass die Geothermie in der Zukunft ein unglaubliches Potenzial für Wärmegewinnung hat. Wir gehen davon aus, dass zwar nicht 75 %, aber zumindest 40 bis 50 % der Wärme für Haushalte in Bayern mittels Geothermie produziert werden können. Deshalb setzen wir uns und setzt sich die Staatsregierung ehrgeizige Ziele. Wir sagen: Wir wollen, dass bis zum Jahr 2050 25 % des gesamten Wärmebedarfs in Bayern aus Geothermie gewonnen werden. Ich finde, das ist ein wahnsinnig ehrgeiziges Ziel. Geothermie kann für uns einen wahnsinnig wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Geothermie ist grundlastfähig. Das heißt, wir sind nicht abhängig von Tageszeit und Nachtzeit; wir sind nicht davon abhängig, ob der Wind weht oder nicht; das Wetter spielt keine Rolle. Geothermie erzeugt Wärme ohne CO . Damit hat sie natürlich einen wahnsinnigen Vorteil gegenüber fossilen Energieträgern. Deshalb ist – ich habe es genannt – Geothermie Heimatenergie. Wir sehen in ihr das Potenzial, jedes Jahr Millionen Tonnen an CO einzusparen. Deshalb ist die Geothermie eine wichtige Säule der Energie- und Wärmeversorgung der Zukunft. Deshalb legen wir darauf einen Schwerpunkt. Herr Kollege Stümpfig, Sie erwecken hier einen völlig falschen Eindruck, wenn Sie sagen, dass wir nach Baden-Württemberg schauen müssten, um zu wissen, wie es geht. (Beifall bei der CSU) Nur zum Vergleich, was vielen wahrscheinlich gar nicht bewusst ist: 90 % der gesamten in Deutschland installierten Wärmeleistung im Bereich Geothermie befinden sich bei uns in Bayern. Jedes Jahr werden 3,4 Terawattstunden Wärme produziert – das entspricht einem Äquivalent von 300.000 Haushalten. Wir sehen daher in der Geothermie eine Riesenchance, übrigens nicht nur als Ergänzung zur Wärmeproduktion, sondern auch für die Stromproduktion. Auch da gibt es Pilotprojekte. Natürlich muss das getestet werden. Ich nenne hier nur Geretsried und Kirchweidach. Das sind Modellpilotprojekte für ganz Bayern. Bayern gibt also Vollgas; Baden-Württemberg ist für uns kein Modell. Ich nenne erstens den Geothermie-Atlas, zweitens die Koordinierungsstelle Tiefengeothermie, drittens die Geothermie-Allianz und viertens das Praxisforum Geothermie Bayern. Das alles haben wir hier bei uns. Wir haben die Genehmigungsbehörden, die Bergämter, personell aufgestockt. Wir haben das LfU als Fachbehörde personell aufgestockt. Wir haben die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, die BEW, mit einem LfA-Darlehen und einem Kreditangebot begleitet und unterstützt. Ferner gibt es das Megaforschungsprojekt GIGA M, bei dem 1.100 Quadratkilometer – das muss man sich einmal vorstellen –, der gesamte Münchner Raum mit seinem Tiefenprofil, erfasst werden, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welche Chancen und Potenziale sich für die Geothermie im Großraum München und damit auch für ganz Bayern ergeben. Wir sind deshalb Vorreiter, und deshalb brauchen wir hier im Bayerischen Landtag keine Nachhilfestunde der GRÜNEN. (Beifall bei der CSU) Richtig ist aber: Wir brauchen noch bessere Rahmenbedingungen, um noch mehr PS aufs Gleis oder auf die Straße zu bringen. Warum? – Der Bund setzt natürlich auch den Rahmen. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen auf Bundesseite. Wir brauchen schnellere Verfahren. Wir brauchen mehr Forschungsinvestitionen und auch eine auskömmliche, wirklich langfristige Finanzierung der Wärmenetze und der Wärmeinfrastruktur über die BEW-Förderung. Deshalb brauchen wir jedes Jahr für den Gesamtbereich Wärmenetzausbau mindestens 3 Milliarden Euro. Der Bund hat die richtigen Schritte eingeleitet – das muss man auch sagen. Ich nenne das Geothermie-Beschleunigungsgesetz. Ich habe die Pressemitteilung des Praxisforums Geothermie Bayern dabei. Dieses sagt, dass das für die Geothermie in Bayern ein echter Beschleuniger war. Was wir aber natürlich auch brauchen – das hatten wir schon im Landtag als Thema im Ausschuss –, ist eine Fündigkeitsrisikoabsicherung. Ein Konzept soll vorgelegt werden – es liegt noch nicht vor. Das ist notwendig; denn wenn das wirtschaftliche Risiko zu hoch ist, dass durch die Bohrungen Geld verloren geht, entstehen natürlich Schwierigkeiten. Deshalb brauchen wir ein entsprechendes Konzept. Das ist völlig klar. Zusammenfassend: Erstens. Geothermie hat für uns ein unfassbares Potenzial für die Wärmeversorgung. Zweitens. Geothermie leistet einen wesentlichen Beitrag zur CO -Reduzierung und zur Erreichung der Klimaziele. Drittens. Wir sehen in der Geothermie eine Möglichkeit und Chance für regionale Wertschöpfung und damit auch der Unabhängigkeit von Energieimporten von fossilen Energieträgern. Schließlich: Wenn wir als Freistaat Bayern mit bayerischen Firmen im Bereich der Geothermie Vorreiter sind, kann in Verbindung mit Forschung und Entwicklung auch in den Betrieben mit Innovationen und neuen Technologien tatsächlich ein neuer Wirtschaftsbereich entstehen, der Arbeitsplätze sichert. Auch das sehen wir als Chance der Geothermie. Jetzt komme ich zu den drei Anträgen der GRÜNEN. Erstens. Stockwerkübergreifende Bohrungen sollen ermöglicht werden. Das sehen wir genauso. Das steht auch auf der Agenda. Deshalb soll auch der Auflagenkatalog überarbeitet werden. Neue Techniken wie die Magnetdotierung sollen eingebracht werden. Deshalb brauchen wir diesen Antrag nicht; denn das, was sowieso passiert, bedarf keiner Zustimmung zu einem Antrag, damit am Ende gesagt werden kann, die Geothermie in Bayern würde nur wegen der GRÜNEN vorangebracht. Die GRÜNEN haben in diesem Land siebzig Jahre keine Verantwortung getragen. Trotzdem sind wir im Bereich der erneuerbaren Energien Spitzenreiter in Deutschland. Wir brauchen keine Nachhilfe der GRÜNEN. (Beifall bei der CSU) Zweitens. Die Qualifikation von Privaten Sachverständigen soll erleichtert werden. Ausnahmen für Techniker und Meister gibt es bereits seit 2019, um den Status als Privater Sachverständiger zu erreichen. Für uns ist aber immer Voraussetzung: Der deutsche Qualifikationsrahmen muss Grundlage für die Anerkennung als Sachverständiger sein. Wir stimmen zu, dass es möglicherweise noch zu unbekannt ist, dass die Möglichkeit besteht, unter erleichterten Voraussetzungen Sachverständiger zu werden. Offensichtlich ist das vielen noch nicht bekannt. Deshalb sollten wir das an den Meisterschulen und Technikerschulen besser bekannt machen, damit wir mehr Sachverständige bekommen. Der dritte Antrag betrifft die Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter. Auch dafür sehen wir überhaupt keine Notwendigkeit. Wir haben natürlich gefragt, wie das denn ist. Wir bekamen die Rückmeldung, dass bereits mehrmals im Jahr – nicht einmal in drei Jahren – Workshops und Dienstbesprechungen stattfinden. Wir haben einheitliche Vollzugshinweise. Wir haben Merkblätter. Das heißt, laufend gibt es Fortbildungen, in denen das Thema Geothermie auf die Agenda gesetzt wird, um es voranzubringen. Ich habe vorher gesagt, 90 % der installierten Leistung aus Geothermie stammen aus Bayern. Jetzt stellt sich die Frage: Brauchen wir jetzt noch einen Turbo? Allein im Jahr 2025 haben wir 20 % Steigerung und zwei große Modellprojekte, mit denen wir wieder Vorreiter in Deutschland sind. MTU hat als einziger deutscher DAX-Konzern eine Geothermie-Bohrung vorgenommen und bezieht jetzt 80 % seines gesamten Wärmebedarfs ausschließlich aus Geothermie. Die Gemeinde Grünwald wird im Jahr 2026 mit hoher Wahrscheinlichkeit bayern- und deutschlandweit die erste Gemeinde sein, die den gesamten Wärmebedarf ausschließlich aus Geothermie sicherstellt. Bayern ist deshalb im Bereich der Geothermie Vorreiter. Deshalb zusammenfassend: Wir lehnen die Anträge der GRÜNEN ab, weil sie überflüssig sind, weil wir diese Themen bereits auf der Agenda haben und weil wir bereits jetzt im gesamten Bereich der erneuerbaren Energien und eben auch im Bereich der Geothermie Vorreiter sind. Deshalb lehnen wir diese Anträge ab. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wer hätte das gedacht!

Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, in der Schule hätte es Themaverfehlung geheißen. Da hätte der Lehrer gesagt: Vogel, setzen, Sechs! (Michael Hofmann (CSU): Die GRÜNEN wieder als Oberlehrer! So kennen wir euch!) Es ging nämlich nicht um Tiefengeothermie, es ging nicht um Fündigkeitsversicherungen, nicht um Strom, nicht um die Koordinierungsstelle Tiefengeothermie, sondern es geht – und das steht auch im Titel – um oberflächennahe Geothermie. Das ist eine ganz andere Geschichte. Das heißt zwar auch Geothermie, ist aber etwas ganz anderes. Daher haben 80 % deiner Rede mit unseren Anträgen überhaupt nichts zu tun gehabt. Wir haben folgende Problematik: Wir haben einen Fall im Bereich Ulm. Da durfte auf baden-württembergischer Seite für Erdwärmesonden 200 Meter tief gebohrt werden, auf bayerischer Seite, gleiche Geologie, ein paar Kilometer entfernt, 20 Meter. Wir wollen, was bei der gleichen Geologie in Baden-Württemberg möglich ist, auch in Bayern haben. Es gibt kein einziges Schadensereignis. Da ist noch nie irgendetwas passiert. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Stümpfig; Ihre Redezeit ist zu Ende.

Bayern blockiert hier massiv. Die Frage ist: Warum geht da nichts vorwärts? (Beifall bei den GRÜNEN)

Warum stellt ihr diese Anträge? – Diese Anträge werden gestellt, um den Eindruck zu erwecken, als würden wir im ganzen Bereich der Geothermie hinterherhinken. Deshalb ist der erste Teil der Rede auch so wichtig, um einfach deutlich zu machen, dass wir nicht auf dem letzten Platz sind, sondern – noch einmal – 90 % der gesamten installierten Leistung von Geothermie in Bayern ist. Deshalb können 15 andere Bundesländer – auch Baden-Württemberg – nach Bayern schauen und sehen, wie man Geothermie voranbringt. Daher habe ich diese Ausführungen gemacht, um das einfach einmal deutlich zu machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe es doch angesprochen: Wir sind doch auch dafür, dass die Tiefenbohrungen jetzt kommen, dass die Magnetdotierung kommt. Uns wurde mitgeteilt: Dieses Auflagenkonstrukt, diese Vorgaben werden jetzt auch nach den Erfahrungen überarbeitet, um das voranzubringen. Jetzt wird aber der Eindruck erweckt: Weil ihr euren Antrag stellt, wird es plötzlich gemacht. Es ist aber längst auf dem Weg. Ich kann nicht heute die Staatsregierung auffordern, etwas zu tun, was sie schon längst tut. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Vogel.

Deshalb Ablehnung, es bleibt dabei, basta. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir zugegeben gut überlegt, wie ich mit dem letzten Antrag des Tages umgehe, gerade was leere Versprechungen der GRÜNEN angeht, auch weil in den vergangenen Sitzungen einige Kollegen dadurch aufgefallen sind, dass unsere Anträge abschätzig behandelt worden sind. Da hat es geheißen: Das wurde im Ausschuss behandelt, dazu ist schon alles gesagt. Dann ist man hier wieder davongetrabt. Ich gehe mit gutem Beispiel voran; dafür bin ich bekannt. (Zurufe) Es gibt dadurch auch einen qualitativen Unterschied zwischen uns und anderen, aber gut. Ihr Antrag ist nun einmal eine Verengung der Energiepolitik. Wir brauchen in der Energiepolitik Realismus und Technologieoffenheit. Vor allem brauchen wir aber bezahlbare Energie. Ihre Anträge haben einen massiven Ausbau der oberflächennahen Geothermie zum Ziel. Sie fordern unter anderem vereinfachte Qualifikationen für Sachverständige, also dass die schneller zugelassen werden. Dann fordern Sie die Zulassung stockwerkübergreifender Bohrungen, eine unverpflichtende Fortbildung in Wasserwirtschaftsämtern und einheitliche Genehmigungsprozesse. Das wirkt auf den ersten Blick zugegeben pragmatisch, aber beim näheren Hinschauen fällt auf, dass Sie das eigentlich nur suggerieren. Die Geothermie kann durchaus ihren Beitrag leisten, auch weil sie zum Teil grundlastfähig ist, aber Fakt ist nun einmal auch, dass die oberflächennahe Geothermie stark standortabhängig, technisch anspruchsvoll und keineswegs flächendeckend einsetzbar ist. Wenn wir uns nur einmal den ländlichen Raum und unseren Gebäudebestand anschauen, sehen wir, dass wir schnell an unsere wirtschaftlichen und praktischen Grenzen kommen. Sie fordern unter anderem tiefere Bohrungen. Das bedeutet eine höhere Effizienz, das ist klar, aber eben auch höhere und erhebliche Kosten und damit natürlich auch höhere Risiken. Da spricht man von Fehlbohrungen, geologischen Unsicherheiten und langen Amortisationskosten. Diese treffen letztlich Kommunen, Betriebe und private Bauherren gleichermaßen. Sie blenden in Ihren Anträgen diese Probleme leider Gottes aus. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Da muss man schon sagen: Wenn man das Problem angehen möchte, müssen die natürlich abgedeckt werden. Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, dass man das Kommunen ermöglicht, aber ich stelle mir schon die Frage: Wer soll diese Risiken am Ende tragen? Wollen Sie wieder ein staatliches Förderprogramm oder dergleichen auflegen? Das bleibt alles unbeantwortet. Dann zu den Sachverständigen; das ist so ein Punkt. Wir haben das ehrlich gesagt als grünes "Gschaftlhubern" abgetan, denn das ist das Einzige, was das fördert: eine aufgeblasene Beraterwirtschaft, mehr nicht. Man muss halt auch sagen: Zulassungsverfahren sollen eben nicht zulasten des Grundwasserschutzes oder des Wasserschutzes gehen. Wir haben bewusst hohe Standards. Der Trinkwasserschutz ist nun einmal keine bürokratische Schikane oder dergleichen; er ist zentrale Daseinsvorsorge. Sie haben auf andere Bundesländer verwiesen. Das hat mich kurz gefreut, weil es schon einen Unterschied zwischen Bayern und anderen Bundesländern gibt. Gerade geologisch, hydrologisch und strukturell kann man das einfach nicht vergleichen. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass Ihre Anträge mal wieder eine energiepolitische Einbahnstraße sind, bis auf den einen Antrag, dass man stockwerkübergreifende Bohrungen zulässt; da können wir uns enthalten. Ansonsten ist es leider Gottes eine Einbahnstraße. Ziel der Politik sollte es sein, alle verfügbaren Energiequellen nüchtern zu überprüfen und zu bewerten. Ziel sollte es auch sein, dass wir die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt stellen. Ziel sollte es auch sein, ohne Vorbehalte günstige Energie aus dem Ausland zu beziehen, und zwar unter den Kriterien, dass sie zuverlässig und wirtschaftlich bei uns ankommt. Bezahlbare Energie ist die Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt, für die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land und für die industrielle Wertschöpfung in Bayern. Wie gesagt, Ihre Anträge versprechen mehr, als Sie halten können. Wir lehnen die anderen beiden Anträge ab. Ich darf noch feststellen: Bayern braucht keine ideologische Energiepolitik, keine leeren Versprechungen der GRÜNEN. Wir brauchen eine vernünftige, sichere und bezahlbare Energieversorgung. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Josef Lausch für die FREIEN WÄHLER.

Hochverehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich feststellen, dass es mich freut und ehrt, dass die Regierungsfraktionen zu dieser späten Stunde noch so gut vertreten sind, insbesondere meine Landtagsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn ich rüberschaue, schaut es schon sehr dünn aus; das darf man auch einmal sagen. (Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Zum Thema. Oberflächennahe Geothermie ist der Bayerischen Staatsregierung und uns FREIEN WÄHLERN natürlich seit Jahren extrem wichtig. Sie ist eine tolle Möglichkeit zur erneuerbaren und regionalen Wärmeversorgung. Die Anträge der GRÜNEN greifen durchaus reale Themen auf und fordern übrigens überwiegend Maßnahmen, die bereits umgesetzt sind oder sich schon in der konkreten Umsetzung befinden. Zusätzliche Beschlüsse wären daher überwiegend symbolisch und bringen tatsächlich keinen praktischen Fortschritt. – Zu den drei Anträgen in aller Kürze. Antrag 1. Ziele des Antrags sind Erleichterung, Beschleunigung von Genehmigungen, Klären offener Fragen. Zur aktuellen Lage: Wir haben bereits eine Arbeitsgruppe auf Landesebene unter der Beteiligung verschiedener Fachverwaltungen, von Verbänden, Praktikern und der Wissenschaft. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Hört, hört!) Die Arbeit läuft bereits strukturiert und zielgerichtet. Ein zusätzlicher Antrag – würde er durchgehen, was er, Gott sei Dank, nicht wird – würde nur Parallelstrukturen schaffen. Sie sind, klassisch, so überflüssig wie ein grüner Kropf. Antrag 2. Ausbildung und Anerkennung stärken. Wir haben bereits umgesetzte Maßnahmen. Seit 2019 gibt es bereits Ausnahmeverfahren zur Anerkennung als Private Sachverständige Wasserwirtschaft, die sogenannten PSW. Es werden auch Absolventen von Techniker- und Meisterschulen geködert und zugelassen. Wir machen aber in keiner Weise Abstriche bei der Qualität. Der Schutz des Grundwassers bleibt für die Bayerische Staatsregierung, für CSU und FREIE WÄHLER oberstes Ziel. Zum dritten Antrag. Einheitlicher Vollzug und bessere Praxis, konkrete Maßnahmen. Wir aktualisieren den Leitfaden zur oberflächennahen Geothermie laufend; Kollege Vogel hat es schon gesagt. Ergänzungen gibt es eben zu Ihren angesprochenen stockwerkübergreifenden Bohrungen usw. Es gibt einheitliche Vollzugshinweise durch Merkblätter und Schulungen des LfU. Der fachliche Rahmen ist ausgezeichnet. Bayerns geologischen Bedingungen sind sehr unterschiedlich: Zwischen München und Würzburg ist geologisch halt ein Riesenunterschied. Deswegen sind pauschale Lösungen, wie hier angedacht, nicht sachgerecht. Einzelfallprüfungen bleiben notwendig, um nicht kapitalen wirtschaftlichen Schaden zu erleiden. Gesamtfazit: Die Bayerische Staatsregierung fördert aktiv die oberflächennahe Geothermie. Wir sorgen für Qualität, Sicherheit und Grundwasserschutz. Wir setzen auf fachliche Zusammenarbeit statt auf Schnellschüsse. Die Anträge der GRÜNEN beschreiben – zugegebenermaßen – tatsächlich die richtigen Ziele, aber wiederholen schon bestehende oder auch durchgeführte Maßnahmen. Zum Schluss darf ich mit Erstaunen feststellen, Herr Kollege Stümpfig, dass Sie mit geradezu jesuitischem Eifer dem Bürokratieabbau das Wort reden. (Michael Hofmann (CSU): Die armen Jesuiten!) – Ich glaube fast, die GRÜNEN werden vom Saulus zum Paulus. Das wäre dann aber genauso real, als wenn ich in der Kantine Wasser zu Wein verwandeln würde oder könnte. (Martin Wagle (CSU): Jetzt übertreibst du aber!) Selbstverständlich fehlt mir hier der Glaube, dass die GRÜNEN den Bürokratieabbau forcieren, (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) und selbstverständlich lehnen wir diese Sache ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Lausch. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Der Kollege Lausch hat hier so impulsiv geredet, dass die Mikrofonabdeckung heruntergefallen ist. Aber es war eine schöne Rede, die ihm das Ministerium an der Stelle aufgeschrieben hat. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das schreibt kein Ministerium! – Weiterer Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Zuerst will ich einige Worte zu der engagierten Rede des Kollegen Vogel sagen. Ich bin schon seit einiger Zeit im Bayerischen Landtag. Wir haben Jahre über Jahre Anträge für die Geothermie gestellt. Sie wissen vielleicht, dass das in Unterhaching – eine der ersten Gemeinden in Bayern, die das gemacht hat – der Bürgermeister, der Genosse Erwin, vorangetrieben hat. Er war auch Vorsitzender des Bundesverbands Geothermie. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Begeisterung in den letzten Jahren für die Geothermie seitens der CSU so groß war. Sie haben die Fündigkeitsversicherung abgelehnt. Sie mussten sich zum Jagen tragen lassen. Es sind die Münchener Umlandgemeinden und die Landeshauptstadt München, die jetzt mehrere Hunderttausend Einwohnerinnen und Einwohner mit Geothermie versorgen. Wenn man also über die Geothermie in Bayern begeistert ist, dann sollte man sich bei Christian Ude und Dieter Reiter dafür bedanken, aber nicht bei der CSU. (Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Aber der Kollege Stümpfig hat völlig recht. Es geht nicht um die Tiefengeothermie, sondern es geht um die oberflächennahe Geothermie. Ich finde es toll, dass Sie davon so begeistert sind, weil man diese Geothermie mit Wärmepumpen nutzt. Insofern entnehme ich daraus ein klares Bekenntnis der Koalition von CSU und FREIEN WÄHLERN zu Wärmepumpen. (Zuruf: Jawohl!) Lassen Sie uns diesen vernünftigen Weg gemeinsam weiter beschreiten. Wir finden die Anträge der GRÜNEN aber ganz vernünftig und werden diesen drei Anträgen deswegen zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Zuruf: Knapek!) – So hieß der Bürgermeister. Mein Parteigenosse Erwin Knapek. Vielen Dank! Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor, Herr Kollege von Brunn. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Kerstin Schreyer, CSU-Fraktion.

Frau Schreyer hat das im Gemeinderat auch immer unterstützt. Ich weiß das. Wo ist sie? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Hier. Sie hat das Wort.

Sie sitzt direkt vor Ihnen, Herr Kollege. – Herr Kollege, ich finde schon spannend, dass Sie immer sagen, die CSU hätte das nicht vorangetrieben. Im Gemeinderat Unterhaching war das ein einstimmiger Prozess zwischen allen Fraktionen. Ich saß zu diesem Zeitpunkt im Gemeinderat – es saß kein weiteres Mitglied dieses Hohen Hauses zu diesem Zeitpunkt in Unterhaching im Gemeinderat –, und ich kann Ihnen nur sagen, dass der SPD-Bürgermeister Gott sei Dank so viel Verstand hatte – er kam ja von Siemens – und sich entschieden hat. Er wurde im Wahlkampf im Übrigen immer als Kiwi bezeichnet – grün mit schwarzen Tupfen; da war nie etwas Rotes drin. (Heiterkeit) Ich freue mich trotzdem, dass er ein roter Bürgermeister war, der so viel Verstand hatte, dass man das wirklich miteinander hinbekommen konnte. Ich möchte Ihnen auch rückmelden: Im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion maßgeblich den Bereich Geothermie vorwärtsgetrieben. Sie wissen, dass gerade mir in persona das immer wichtig war, weil wir in Unterhaching bei dem Thema deutschlandweit Vorreiter waren und unser Bürgermeister Dr. Erwin Knapek das auch deutschlandweit begleiten durfte. Ich finde es ein wenig sportlich, wenn Sie jetzt behaupten, dass die CSU-Fraktion das nicht gewesen sei. Die CSU-Fraktion hat das immer getragen und immer ohne Ende gepusht. (Beifall bei der CSU – Zuruf von den GRÜNEN)

Mein Kollege und Genosse Erwin Knapek war SPD-Bürgermeister. Egal ob Sie ihn jetzt als Kiwi bezeichnen – er hatte ein rotes Parteibuch. Ich habe aber zur Kenntnis genommen und auch anerkannt, dass Sie da im Gemeinderat parteiübergreifend gearbeitet haben. Leider ist aber nicht richtig, was Sie sagen. Sie haben hier so viele Anträge abgelehnt. Wann kam die Fündigkeitsversicherung? Das war nicht zu den Zeiten der CSU-Alleinregierung. Wann ist es – – (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Schreyer (CSU)) – Jetzt bin ich dran, Frau Schreyer. – Wann ist es entscheidend vorangegangen? – Als wir zum ersten Mal in der Ampel angefangen haben, die Geothermie wirklich zu entbürokratisieren. Diese Gesetze, die da vorbereitet wurden, sind jetzt beschlossen worden. Es war nicht die CSU, sondern es war Rot-Grün, die die Geothermie zum Fliegen gebracht haben. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Alles andere wäre aus meiner Sicht Geschichtsklitterung. Wir können diese Frage aber gerne bei einem Glas Wein oder Bier ausdiskutieren. (Beifall bei der SPD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): So billig geht es nicht!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Jetzt kommt die Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Alexander Hold, FREIE WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Kollege von Brunn, erst einmal großen Respekt dafür, dass Sie so engagiert für diesen GRÜNEN-Antrag gesprochen haben. Aber es ist nachvollziehbar; von Ihrer Fraktion sind immerhin noch sechs Abgeordnete anwesend. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit) Ich habe jetzt eher eine persönliche Frage. Wenn es jetzt nicht ein GRÜNEN-Antrag, sondern ein Antrag von Ihrer Fraktion wäre, wären Sie dann frustriert, wenn zum eigenen Antrag nur noch fünf da wären, wie es bei den GRÜNEN gerade der Fall ist? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Heiterkeit)

Ich möchte Sie korrigieren. Herr Scheuenstuhl ist gerade hereingekommen. Wir sind sieben. (Michael Hofmann (CSU): Dann seid ihr ja vollzählig! – Heiterkeit – Zurufe) Mir geht es nicht um so billige Spielchen mit Zahlen, sondern mir geht es um die Sache. Danke, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, die drei Anträge sind abgelehnt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 21:18 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/70 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss 1. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Unverzüglichen Rücknahme der CO -Reduktionsziele für Lkw-Anhänger der EU-Verordnung 2024/1610 Drs. 19/8451, 19/9870 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 2. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u.a. SPD Keine Einschränkungen der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte – Freistaat muss endlich bei Personalversorgung liefern Drs. 19/8530, 19/9864 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/70 3. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Petra Guttenberger, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU Für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt: Schutzlücken im Gewaltschutzgesetz schließen Drs. 19/8677, 19/9863 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 4. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u.a. CSU Die Nahversorgung im ländlichen Raum sichern – Rollende Supermärkte von der LKW-Maut ausnehmen! Drs. 19/8680, 19/9871 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH ENTH A 5. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schutz bayerischer Handwerksbetriebe und kleiner und mittlerer Unternehmen vor existenzbedrohenden Rückforderungen bei Insolvenzverfahren Drs. 19/8712, 19/9865 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH Protokoll 19/70 6. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Petra Guttenberger, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU Abgestimmte Ent- bzw. Weiterentwicklung von GeFa und Polizei 20/20 sicherstellen! Drs. 19/8772, 19/9866 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 7. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU Psychische Erkrankungen brauchen flexible Regelungen Drs. 19/8774, 19/9889 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 8. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen! Drs. 19/8832, 19/9830 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 9. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD) Zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes des Bundes in Bayern sicherstellen – Schutz und Beratung für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ausbauen Drs. 19/8888, 19/9819 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/70 10. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kulturelle Teilhabe junger Menschen nachhaltig stärken – Einführung des Programms „KulturStarter Bayern“ Drs. 19/8911, 19/9900 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 11. Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD), Verena Osgyan, Benjamin Adjei, Johannes Becher u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre – Anhörung zu Chancen, Risiken und politischen Handlungsbedarfen Drs. 19/8915, 19/9901 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 12. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Michael Hofmann u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen Drs. 19/8929, 19/9867 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. 13. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Michael Hofmann u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren Drs. 19/8930, 19/9868 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/70 14. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel vereinfachen Drs. 19/8940, 19/9890 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 15. Antrag des Abgeordneten Ralf Stadler AfD Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld steuerfrei stellen – Entlastung für Bayerns Arbeitnehmer und Stärkung der heimischen Wirtschaft! Drs. 19/9018, 19/9902 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 16. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Brennholz weiterhin trotz EU-Verordnungen als nachhaltiges Brennmaterial nutzen Drs. 19/9025, 19/9887 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 17. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Waldinfrastruktur erhalten: Bänke, Informationstafeln oder Schutzhütten in bayerischen Wäldern müssen weiter zur Verfügung stehen Drs. 19/9079, 19/9888 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z