Florian von Brunn

Lieber Herr Kollege Dorow, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie floskeln sich aus den Problemen heraus. Sie haben aus meiner Sicht die Dimension des Problems nicht annähernd verstanden. Es besteht inzwischen massive Einflussnahme über Social Media, über Fake Accounts usw. auf Wahlen in Europa. Ich erinnere an die rumänische Präsidentschaftswahl, die wiederholt werden musste. Wir wissen, dass Wahlen in anderen osteuropäischen Ländern über Social Media und durch die Einflussnahme von Akteuren anderer Staaten manipuliert worden sind. Wir wissen durch Untersuchungen der EU, dass es zwei Plattformen gibt, die extremistische Parteien und die braune Flut von Fake News und Desinformation mit ihren Algorithmen höher priorisieren. Über genau diese Probleme haben Sie nicht geredet. Und es ist natürlich digitales Whitewashing, wenn man Konzerne, die selbst betroffen sind, hier mit hineinnimmt. Ich sage Ihnen, was mich freuen würde – und wir können gerne eine gemeinsame Initiative dazu starten –: Man könnte die wettbewerbsrechtliche Stellung, die Monopole der Big-Tech-Konzerne aus den USA über die Landesmediengesetze regulieren. Dazu gab es bisher keinerlei Initiative von Ihnen.