Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Bei der CSU müssten eigentlich die Alarmglocken läuten: 263 Windräder hat Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr gebaut, 149 Schleswig-Holstein, und in Bayern sind es nur 18. Das heißt, Hendrik Wüst und Daniel Günther sind Markus Söder meilenweit voraus. (Widerspruch bei der CSU) Ich weiß gar nicht, warum das bei ihm keine Besorgnis auslöst. Aber Spaß beiseite: Es ist schon ein sehr jämmerliches Bild, das wir beim Zubau der Windkraft in Bayern abgeben, obwohl wir sie dringend brauchen, als Winterenergie und in der Nacht – für unsere Industrie. Ich habe es mal ausgerechnet: Wenn man in diesem Tempo weiterbaut – – Sie haben ja versprochen – – Nein, nicht Sie, Markus Söder, der nicht da ist, hat versprochen, bis 2030 1.000 neue Windräder in Bayern zu bauen. Bei diesem Ausbautempo schaffen wir das frühestens 2080 folgende. Also muss tatsächlich etwas passieren. (Zuruf des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) – Ja, ich komme gleich zu Ihnen, Herr Gotthardt. Ich lobe die FREIEN WÄHLER dann auch noch mal ausführlich. Bayern bleibt das Windkraft-Schlusslicht der Republik, und ich weiß, Sie verkünden immer, dass es viele Genehmigungen gibt. Warten wir es ab. Wir würden uns tatsächlich freuen. Eigentlich ist der Vorschlag der GRÜNEN gar nicht so schlecht zu sagen, dass wir bei der Ausweisung der Windvorranggebiete schneller werden. Wir werden uns trotzdem enthalten, weil wir der Meinung sind, dass wir so, wie die Fristen für die Städte und Gemeinden, für die Planungsregionen, jetzt gesetzt sind, zu wenig Zeit hätten, das umzusetzen. Wir haben jetzt auch Kommunalwahl. Die kommunalen Räte werden neu zusammengesetzt. Es wäre gut gewesen, auf unseren Vorschlag diesbezüglich einzugehen. Etwas hat mich heute tatsächlich gefreut angesichts der Tatsache, dass die CSU ja immer noch nicht so richtig ein Fan von Windkraft geworden ist. – Herr Kollege Nussel hat im Ausschuss gesagt, man muss da Ruhe reinbringen. Bei einer Bilanz von 18 Windrädern 2025 ist Ruhe für mich kein politisches Ziel. Das ist eher Arbeitsverweigerung gegenüber dem Wirtschaftsstandort. – Deswegen habe ich mich heute gefreut, als aus dem Kabinett die Meldung kam, dass jetzt eine Bundesratsinitiative gestartet wird für eine Sonderausschreibung für fünf Gigawatt Windkraft, für eine bessere Förderung des Referenzertragsmodells in Bayern und für die Absicherung des Flächenziels. Ja, das ist wirklich mal eine gute Sache aus dem Wirtschaftsministerium. – Ich lobe ja Hubert Aiwanger und seinen Staatssekretär nicht so oft, aber das muss ich jetzt an der Stelle ausdrücklich tun. – Das steht im krassen Gegensatz zu dem, was Katherina Reiche vorhat. Der Kollege Stümpfig hat es schon gesagt: Wenn man sagt, wir dürfen die erneuerbaren Energien in den jeweiligen Regionen nur noch so viel ausbauen, wie wir Netzanschlüsse haben, dann legt man die Entscheidung über den Ausbau der erneuerbaren Energien gerade in die Hände derer, die ihn verzögert haben, nämlich die Stromnetzbetreiber. Wir müssen das Ding doch zum Laufen bringen. Ich frage mich dann schon: Wie bekommen Sie eigentlich diese Widersprüche zwischen CSU-Position und FREIE-WÄHLER-Position zusammen? Also volle Unterstützung für diese Bundesratsinitiative. Wir müssen einfach vorankommen. Ich verstehe auch die Äußerungen des Ministerpräsidenten nicht ganz: Was haben wir denn wirklich, realistisch, für Alternativen? – Ich will nicht abhängig sein von fossilen Energien, weder aus Russland noch aus den USA, und genau das würde es bedeuten, wenn wir weiter auf fossiles Gas setzen. Die Fusion, von der Sie immer schwärmen, ist nicht verfügbar. Atomkraftwerke werden ja sogar aus Ihren eigenen Reihen – Steffen Vogel – für unrealistisch gehalten. Also bleibt doch nichts anderes übrig, als die erneuerbaren Energien auszubauen. Wer 1.000 Windräder bis 2030 verspricht, der darf eben nicht davor zurückschrecken, dafür jetzt auch etwas zu tun. Also hören Sie auf zu bremsen. Liefern Sie, oder geben Sie zu, dass alles Reden über 1.000 Windräder nur ein PR-Gag von Markus Söder war. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)