Ilse Aigner

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich weise darauf hin, dass wir jetzt eine ganze Reihe von Abstimmungen vornehmen müssen. Deshalb bitte ich Sie um Konzentration. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds und Wahl der zweiten Vertreterin des Präsidenten Mit Ablauf des 31. Januar 2026 ist das berufsrichterliche Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Frau Dr. Andrea Schmidt, Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts, in den Ruhestand getreten und damit kraft Gesetzes aus dem Verfassungsgerichtshof ausgeschieden. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs schlägt Herrn Andreas Zwerger, Präsident des Landgerichts Nürnberg-Fürth, als Nachfolger vor. Mit dem Ausscheiden von Frau Dr. Schmidt wird zugleich die Position der zweiten Vertreterin des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs vakant. Als neue zweite Vertreterin des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wird die Richterin am Verfassungsgerichtshof und Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Frau Dr. Karin Angerer vorgeschlagen. Die Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission hat in ihrer Sitzung am 4. Februar 2026 den Vorschlägen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, diese Vorschläge anzunehmen. Die vorgeschlagenen Kandidaten sind bereit, im Fall der Wahl die Ämter anzunehmen, und haben die entsprechende Erklärung gemäß Artikel 6 des Verfassungsgerichtshofgesetzes abgegeben. Eine Aussprache findet zu diesem Tagesordnungspunkt nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Wahl. Diese wird in geheimer Form durchgeführt. Die zwei Wahlen finden in einem gemeinsamen Wahlgang statt. Das heißt, Sie haben hierfür nur einen rosa Stimmzettel vor sich liegen, auf dem die beiden vorgeschlagenen Persönlichkeiten aufgelistet sind. Kreuzen Sie bitte zu jedem Wahlvorschlag Ihre Wahlentscheidung an, wenn es geht so, dass nicht die Leute auf der Tribüne oder Ihr Nachbar Einsicht nehmen können. Sie können auch gerne die Wahlkabine nutzen. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:06 bis 15:10 Uhr) Vielleicht darf ich die Kolleginnen und Kollegen schon darauf hinweisen, dass nachher eine Abstimmung am Platz stattfindet, damit nicht gleich alle an den Urnen stehen. (Unruhe) Kolleginnen und Kollegen, nachher findet eine Abstimmung am Platz und nicht an den Urnen statt. Vielleicht setzen Sie sich also erst einmal hin. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? (Unruhe) Last Call. Das war's. Die Abstimmung ist beendet, und das Ergebnis wird außerhalb festgestellt. Vielleicht können Sie noch etwas Ruhe einkehren lassen. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 4: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet nicht statt. Die Wahl findet in geheimer Form mit dem blauen Stimmzettel statt. Das Prozedere ist auch hier bekannt. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:11 bis 15:13 Uhr) Sind Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben, im Raum oder draußen? – Damit schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird auch wieder außerhalb ermittelt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Stadler vorgeschlagen. Eine Aussprache findet nicht statt. Diesmal geht es um den gelben Stimmzettel, und es stehen wieder zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:13 bis 15:15 Uhr) Sind Kolleginnen und Kollegen da, die noch nicht abgestimmt haben? – Dann ist der Wahlgang geschlossen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nun zu Tagesordnungspunkt 6 – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums – abstimmen. Auch im Hinblick auf diesen Tagesordnungspunkt wurde eine Begründung des Wahlvorschlags sowie eine Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgestimmt werden. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Der von der AfD-Fraktion benannte Kandidat muss mindestens 102 Ja-Stimmen erreichen. Vorgeschlagen ist der Kollege Matthias Vogler. Eine Aussprache findet nicht statt. Es wird in geheimer Form mit dem weißen Stimmzettel abgestimmt. Wir haben zwei Minuten und beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:16 bis 15:18 Uhr) Sind Kolleginnen und Kollegen da, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Damit ist der Wahlgang beendet. Auch diese Auszählung findet außerhalb statt. (Unruhe) Wenn sich die, die im Raum sind, wieder hinsetzen würden, könnte ich Tagesordnungspunkt 7 aufrufen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Drs. 19/6575) - Zweite Lesung - Es sind 29 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die Kollegin Julia Post für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.