Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle tragen Verantwortung für einen Justizvollzug, der die Würde der Gefangenen achtet und zugleich Sicherheit garantiert. Beides gehört untrennbar zusammen. Genau aus diesem Grund lehnt die Fraktion der FREIEN WÄHLER den vorliegenden Antrag ab. Die Vorschläge der Nationalen Stelle werden vom Staatsministerium der Justiz ernst genommen. Sie werden geprüft, fachlich eingeordnet und, wo sie praktikabel sind, auch umgesetzt. Mehrere Punkte, die heute gefordert werden, sind längst Realität oder bereits in Erprobung. Wer anderes behauptet, blendet meines Erachtens die Entwicklung der vergangenen Jahre, insbesondere der vergangenen Wochen und Monate aus. Mein Kollege Dr. Oetzinger hat viele Punkte angesprochen. Ich habe sie abgehakt: Glaskäfig, die Mindestausstattung in besonders gesicherten Hafträumen, die Videoüberwachung, Einzelunterbringung, die Forderung nach Verkürzung der Arrestdauer, die Fixierung bei der dauerhaften Beobachtung und Drogentests. Mein Kollege Dr. Oetzinger hat das sehr gut und treffend ausgeführt. Ich will jetzt auf Wiederholungen verzichten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Herr Kollege Schuberl hat ausgeführt, er befürchte, dass die Vorschläge aus der Expertenkommission wieder nur minimal übernommen würden. Hierzu habe ich eine andere Einstellung. Aus meiner Sicht werden wir das im Verfassungsausschuss ausführlich behandeln. Ich habe vollstes Vertrauen in den Verfassungsausschuss und natürlich auch in unseren Justizminister, dass wir konkret und offen auf die Ergebnisse der Expertenkommission eingehen und dann das Beste für unseren Justizvollzug herausholen werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich will mich auch sehr herzlich bei den Bediensteten im Justizvollzug bedanken. Sie haben einen sehr, sehr schweren Job. Es wird immer schwieriger. Die Straftäter und Häftlinge werden nicht einfacher. Es wird komplizierter. Also, höchsten Respekt für die Arbeit, die unsere Angestellte im Justizvollzug leisten! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Kritik ernst, aber wir machen Gesetzgebung nach sorgfältiger Abwägung. Humanität, Sicherheit und Praxistauglichkeit müssen gemeinsam gedacht werden. Genau dafür steht unsere Haltung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scharf. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Horst Arnold das Wort.