Andreas Jurca

Ich bedanke mich beim Präsidium. Wir reden heute nicht über den Kauf von Flugzeugen; wir reden heute darüber, ob der Freistaat Bayern auch sauber rechnet, bevor er weiter Hunderttausende Euro pro Rückführung zahlt, meine Damen und Herren; denn es geht um die Wirtschaftlichkeit einer Abschiebeflotte, nicht um die Initiierung einer solchen. Das heißt, wir wollen erst einmal schauen und rechnen; denn wie Sie bereits in unserem Antragstext gesehen haben, kommt es zu einer Einzelfallexplosion. Ich nenne als Beispiel nur die drei Somalis mit Abschiebekosten von fast 300.000 Euro. Wir müssen auf diesen Fall gar nicht eingehen. Solche Fälle sind zahlreich; Sie können sie in den Medien nachvollziehen; dafür ist nicht einmal eine Schriftliche Anfrage notwendig. Es ist ganz klar, dass das in gar keinem Verhältnis steht. Da ist es ganz logisch, dass wir feststellen, dass es sich nicht um ein Ausreißerproblem, sondern um ein Strukturproblem handelt. Gründe sind nämlich kurzfristige Buchungen, knappe Charterkapazitäten, Sicherheitsauflagen, völlige Abhängigkeit vom Markt. Jeder private Unternehmer würde sich an dieser Stelle fragen oder prüfen: Wären eigene bzw. gemeinsame Kapazitäten denn nicht wirtschaftlicher als Charterflüge? Genau deswegen sagen wir: erst einmal prüfen – nicht kaufen. Wer sagt, das sei zu teuer, muss erst einmal bereit sein, die Rechnung offen auf den Tisch zu legen. Deshalb sagen wir: Break-even statt Bauchgefühl. Der Antrag fordert eine Breakeven-Analyse, also im Prinzip die Berechnung, ab welchem Punkt es kostenneutral ist, eine Abschiebeflotte selbst zu unterhalten. Was sind die Auslastungsszenarien? – Es geht um einen grundlegenden Vergleich zwischen Charterflügen und einer eigenen bzw. kooperativen Lösung. Das ist im Prinzip nichts anderes als eine klassische Rechnungshoflogik, und ihr wollen wir als AfD-Fraktion natürlich folgen. Niemand behauptet, dass eine Abschiebeflotte automatisch billiger ist. Ich sehe aber bisher noch keine wirklich seriöse Kostenrechnung, mit der wir das ausschließen könnten. Eine Ablehnung ohne Prüfung heißt, weiterzuzahlen ohne Kontrolle. Das ist gegenüber dem bayerischen Steuerzahler unverantwortlich. (Beifall bei der AfD) Rückführungen scheitern oft nicht am Recht, sondern an fehlenden Slots, kurzfristigen Absagen oder nicht synchronisierten Terminketten. Eigene oder mitgesteuerte Kapazitäten – hätten wir denn welche – würden planbare Zeitfenster, geringere Abhängigkeiten von Anbietern und weniger Abbrüche bedeuten, was wiederum zu weniger Zusatzkosten führen würde. Das ist Verwaltungsmodernisierung, nicht Ideologie. Ich möchte auch die CSU daran erinnern, dass die Abschiebung natürlich auch im Bundestagswahlkampf ein Thema war. Ende 2024 hatten wir 26.000 ausreisepflichtige Personen in Bayern. Wenn Bund und Länder ernsthaft Rückführungen erhöhen wollen, braucht man Logistik, nicht nur Gesetze bzw. Wahlkampfankündigungen, denen keine Aktion bzw. keine Umsetzung folgt. Mehr Rückführung ohne Logistik ist politische Selbsttäuschung. Abschließend, um es zu später Stunde auch nicht zu lange zu machen: (Arif Taşdelen (SPD): Das einzig Wahre!) – Da freuen Sie sich, kein Problem. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Sie klauen mir meine Lebenszeit!) – Ich stehle Ihnen Ihre Lebenszeit? Um Gottes willen, das ist nicht mein Ansinnen. Wer heute gegen diesen Antrag stimmt, stimmt nicht gegen eine Abschiebeflotte; er stimmt gegen eine ehrliche Prüfung staatlicher Ausgaben. Unsere staatlichen Ausgaben sind am Ende die Gelder der Steuerzahler, die wir sparen wollen. Dementsprechend bitte ich um Zustimmung. Es ist ein Prüfauftrag. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)