Benjamin Adjei

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Fabian, ich will die Bayern-Allianz einerseits keineswegs kleiner reden, als sie ist, aber andererseits auch nicht größer reden. Nachdem du jetzt gefühlt zwei Minuten lang aufgezählt hast, wer in dieser Allianz ist, stelle ich fest, das ist natürlich gut. Es ist wichtig, eine breite Zivilgesellschaft zu haben, die teilnimmt und sich Gedanken macht. Am Ende ist jedoch die Frage, was konkret dabei herauskommt. Wir reden hier über Milliardenkonzerne. Du hast gerade eine Handvoll Maßnahmen kleiner Pilotprojektchen angesprochen, die von den Konzernen umgesetzt werden, aber substanziell kommt von diesen großen Firmen leider nichts. Die Frage ist, wann die Plattformen endlich handeln und sich Gedanken dazu machen, wie sie selbst das Verbreiten von Desinformation bekämpfen wollen. Wer heute in den sozialen Medien unterwegs ist, merkt, dass Meta, Alphabet und wie sie alle heißen nichts dagegen tun, jedenfalls nicht konsequent, und insbesondere Fake News nicht löschen. Deswegen brauchen wir auf europäischer Ebene die Verpflichtung, konsequent gegen Desinformation vorzugehen. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Ich muss, Herr Kollege Adjei, verbunden mit dem Dank für die Frage, vielleicht noch einmal in die Genese der Allianz eintauchen. Als ich diese initiiert habe, habe ich dafür den sogenannten Munich Tech Accord zum Anlass genommen. Was war der Munich Tech Accord, der sich jetzt bald jährt? – Eine Erklärung, die die großen Tech-Konzerne am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterschrieben haben, ein Pamphlet mit Unterschriften. Die Idee war, am nächsten Tag sagen zu können: Wir haben unterschrieben und sind jetzt die Guten. – Ich war so frech, drei Monate nach der Unterzeichnung bei den Tech-Giganten nachzufragen und zu sagen: Ihr habt unterschrieben und seid jetzt die Guten, was tut ihr jetzt? – Die Bereitschaft, auch gegen das eigene Geschäftsmodell zugunsten der Spielregeln von Demokratie im digitalen Raum mindestens in Europa aktiv zu werden, war überraschend hoch. Wir haben deshalb von Beginn an festgestellt und dafür gesorgt, dass die Bayern-Allianz an keiner Stelle ein Greenwashing-Bündnis ist. Jedes einzelne Mitglied, auch kommunale Spitzenverbände und die Tech-Konzerne übrigens erst recht, muss einen konkreten Nachweis im Drei-Monats-Rhythmus liefern, was sie tun, um Teil dieser Allianz zu bleiben, sonst fliegen sie raus. Das heißt, das ist kein zahnloser Tiger, sondern hier geschieht etwas. Ein zahnloser Tiger hingegen ist, Herr Kollege Rinderspacher, wenn wir es über Regulierung versuchen; denn dann teilen sie uns mit, es gibt einen DSA, der allgemeinverbindliche Wirkung hat und Landesrecht bricht. Übrigens gibt es eine E-Commerce-Verordnung, in der steht, dass für Plattformbetreiber in ganz Europa das im Stammsitzland geltende Recht gilt. Dann sagen uns Meta und ByteDance, die in Irland sitzen: Für uns gilt irisches Recht, schön, dass ihr im Bayerischen Landtag miteinander debattiert habt. – Das können wir auch tun. Das sind aber philosophische Debatten. Wenn wir wirklich etwas bewegen wollen, müssen wir es so machen wie in Bayern, gemeinsam mit den Partnern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)