Alex Dorow

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach medienpolitischen "Geisterfahrer"-Vorwürfen, nach "Brechstange" und dem Vorwurf, einen "Söder-Funk" errichten zu wollen, möchte ich versuchen, die Debatte zur Sachlichkeit zurückzubringen. Ich danke der Kollegin Fehlner ausdrücklich für ihre sachliche Darstellung. Ich glaube, …

Lieber Kollege Adjei, eigentlich habe ich nur eine Frage, ganz gezielt. Ich habe ganz aufmerksam zugehört. Wir haben hier, ich nenne es mal einen Dreisprung bereits heute vorliegen, den ich auch ausformuliert habe, erstens Bayerns Verfassungsschutz, zweitens die beiden verantwortlichen Ministerien und dann noch drittens den Digital …

Kollege Adjei, ich bedauere, dass Sie mir offensichtlich nicht gut genug zugehört haben. Das war mein erster Punkt. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wird im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags bereits jetzt und ständig gegen diese hybriden Bedrohungen tätig. Wenn ich einen Punkt korrigieren darf: Russland und andere Staaten …

Herr Kollege von Brunn, ich verstehe, dass Sie das ärgert; aber dieser Antrag ist, wie gesagt, in der Zielsetzung klar, in der Umsetzung völlig unterkomplex. Wenn Sie sagen, ich floskele mich heraus, dann fällt dieser Vorwurf in diesem Fall leider auf Sie selbst zurück. Das waren Floskeln, die Sie gerade losgelassen haben, aber nichts …

Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Wir sprechen heute über besagten Antrag der SPD. Lieber Kollege Rinderspacher, ich sage vorab: Ich halte die Zielsetzung des Antrags ausdrücklich für richtig, und ich halte auch die zugrunde liegende Analyse für richtig. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ah!) – Ja, und das aus gutem Grund. Ich halte den …

Kollege Mang, ganz einfach: Die Institutionen, die das abgrenzen, habe ich genannt. Sie sind selbst Jurist. Sie wissen deshalb genau, dass man "Hetze" juristisch sehr genau definieren kann. Das ist genau der Punkt. Deswegen geht Ihr Vorwurf ins Leere. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) – Es tut mir leid, er geht ins Leere. …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, heute erlebe ich hier wirklich eine Premiere. Ich stelle fest, "Harry Potter" dient mittlerweile als Vorlage für Anträge der AfD. Lieber Kollege Mang, das ist Fiktion! Es ist mir eigentlich grundsätzlich wichtig, dass wir sachlich miteinander reden. Wir haben das – trotz der …

Ich hätte eigentlich nur ein kurzes Anliegen im Sinne einer sachlichen Auseinandersetzung: Susanne, eine Erpressung ist etwas Widerrechtliches. Hier wird nicht widerrechtlich gehandelt, sondern im Rahmen dessen, was rechtlich vorgegeben ist. Hätten die Sender nicht vorab eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wäre das …

– die Sie durch keinerlei Beispiele belegen, würde mich doch eines interessieren: Sie haben von schamloser Abzocke der Bürger gesprochen. Das Ganze ist vom Bundesverfassungsgericht bekanntlich höchstrichterlich sanktioniert. Möchten Sie tatsächlich dem Bundesverfassungsgericht Schamlosigkeit und Abzocke unterstellen? Das würde mich …

Kollege Nolte, erlauben Sie mir nur eine Frage. Abgesehen von unsachlichen Unterstellungen wie Hofberichterstattung, –

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, Staatsvertrag, die Zweite. Wir sprechen jetzt, ebenfalls in Zweiter Lesung, über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, über den Siebten Medienänderungsstaatsvertrag. In diesem geht es vor allem um die Strukturen, um die Kosten und um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen …

Eine inhaltliche Bewertung der Apps durch den Betriebssystemanbieter erfolgt dabei nicht. Begründung: Die Feststellung, welche Betriebssysteme üblicherweise von Kindern und Jugendlichen genutzt werden und damit auch in die Regelung einbezogen sind, erfolgt durch die Kommission für Jugendmedienschutz, kurz KJM, auf der Grundlage …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in Zweiter Lesung gleich über zwei Medienänderungsstaatsverträge. Worum geht es im Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag, den wir zuerst behandeln? – Es geht dabei, vereinfacht und zusammenfassend gesagt, um den Jugendmedienschutz. Es werden umfangreiche Anpassungen …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach so einer Rede fällt es schwer, ernst und sachlich zu bleiben. Ich werde trotzdem versuchen, beides zu sein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Lieber Kollege Mang, ich hatte bisher den Eindruck, dass wir selbst bei diesem Thema im …

Herr Kollege Lipp, Entschuldigung, eine Frage, abseits von allen Tiraden, die Sie jetzt gerade losgelassen haben, ganz sachlich: Sie haben gerade behauptet, Russland hätte seine Gaslieferungen immer fristgerecht und vollständig bedient, und führen als Beispiel den Kalten Krieg an. Da haben Sie recht. Das ist aber über dreißig Jahre her. …

Herr Kollege Singer, das Schlüsselwort in Ihrer Rede war das Wort "hoffentlich". Sie bauen auf etwas, was hoffentlich bald kommt. Sie haben von billiger Energie gesprochen. Die teuerste Energie ist diejenige, die uns an einen Aggressor ausliefert, der nicht bereit ist, zurückzuziehen, und der nicht zu Friedensverhandlungen bereit ist, …

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie es mir nicht übel, aber manche Anträge sind derart geschichtsvergessen und sicherheitspolitisch blank, dass es schwerfällt, sachlich zu bleiben. Ich werde das trotzdem versuchen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Der Antrag der AfD zur …

Herr Kollege Mang, die klare Antwort darauf lautet: Die Neutralität ist in keinem System, egal, wie es aussieht und was wir hineinschreiben können, zu gewährleisten. Was wir verlangen können, ist in der Tat die Objektivität. Diese hat – zumindest für mich, aber ich denke auch für die allermeisten Kollegen, die als Journalisten arbeiten, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns, wenn es heute um die öffentlich-rechtlichen Medien geht, in Definitionen der AfD ergehen über Objektivität und Neutralität, Kollege Mang, über die Schlangenlinien Ihrer Partei, mal Steuerfinanzierung, mal Beitragsfinanzierung. Eine gerade Linie ist da nicht zu erkennen, …

Kollege Mang, wenn Sie das Protokoll ganz gelesen haben – ich gehe zu Ihren Gunsten einmal davon aus – dann haben Sie auch gesehen, dass dieses Anliegen auch von uns anderen Parteien genannt worden ist, dass das in den neuen Rundfunkstaatsvertrag eingearbeitet wird. Das haben Sie aber leider nicht erwähnt. Was die Verdrehung angeht: Das …