Josef Lausch

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, herzlich willkommen im Bayerischen Landtag. Der Ausbau der Windenergie ist für Bayern und Deutschland von zentraler Bedeutung. Der Ausbau muss intensiv und ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort abgestimmt werden, um einen echten Mehrwert für ihre Region zu schaffen. Im Jahr 2025 sind Genehmigungen für rund 150 Anlagen beantragt worden. Rund 800 Windenergieanlagen befinden sich in der Pipeline zum Genehmigungsverfahren. Bayern startet beim Ausbau der Windenergie durch und sichert damit eine regionale und nachhaltige Energieversorgung. Besonders im Winter und nachts trägt sie nun einmal wesentlich zur Stromversorgung bei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin heute wieder einmal stolz, Mitglied der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER und der Regierungsfraktionen zu sein, weil wir weder die radikalen Ansichten der rechten noch die der linken Hälfte hier haben. (Zurufe von der AfD) Wir sind pragmatisch und frei von ideologischen Ansichten. Niemand würde wohl behaupten, dass die AfD oder die GRÜNEN frei von Ideologie sind. Bei uns geht es nach der Sache. Wir gehen pragmatisch vor. Dieser Gesetzentwurf der GRÜNEN leistet – auch wenn ihr es nicht gern hört – keinerlei Beitrag und bringt keinen Mehrwert gegenüber unseren pragmatischen Anstrengungen in der Bayerischen Staatsregierung, im Gegenteil: Dieser Gesetzentwurf würde zu einer Aufblähung des gesetzlichen Rahmens beitragen, weil das Ziel der Staatsregierung nun einmal ein wirksamer, rechtssicherer und bürokratiearmer Ausbau der Windenergie ist. Es besteht keine formale Notwendigkeit für Gesetzesänderungen. Eine verbindliche Festlegung regionaler Teilflächenziele im Landesentwicklungsprogramm erfordert keine vorherige Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes. Zusätzliche Normen, wie von den GRÜNEN gewünscht, blähen das Gesetz nur unnötig auf und widersprechen klar den Zielen der Deregulierung und Entbürokratisierung. Auch die Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm ist bereits geschehen. Eine bloße gesetzliche Aufforderung zur Anpassung ist unseres Erachtens eigentlich überflüssig. Die Anpassung an den Flächenbeitragswert 2032 ist bereits eingeplant, kann jedoch erst nach Abschluss einer bundesweiten Evaluation erfolgen. Dieses Vorgehen entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der Regionalen Planungsverbände und schafft Planungssicherheit statt zusätzlichen Zeitdruck. Wahr ist aber auch, es gibt noch Probleme bei der Evaluation der Flächenziele. Hier fordern wir den Bund auf, endlich schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Es braucht Planungssicherheit für alle beteiligten Akteure und das Bundesministerium. Die Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss jetzt – ich hätte fast "endlich" gesagt – zeitnah liefern. (Beifall des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die Staatsregierung nimmt mögliche Verunsicherungen ernst und handelt bereits. Klare Vorgaben und verlässliche Rahmenbedingungen erleichtern die Arbeit der Planungsverbände. Wie gesagt, im Gegensatz zu den GRÜNEN haben wir großes Vertrauen in unsere Regionalen Planungsverbände. Die Behauptung, viele Planungsverbände stünden noch am Anfang, müssen wir entschieden zurückweisen. Die Regionalen Planungsverbände arbeiten engagiert und fachlich fundiert mit hoher Komplexität. Pauschales Misstrauen ist typisch grün und hier vollkommen unangebracht. Es ist sachlich falsch, wirkt kontraproduktiv und erschwert die Umsetzung der Energiewende, statt sie zu erleichtern. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist rechtlich nicht erforderlich, politisch überflüssig und fachlich nicht überzeugend. Die Staatsregierung und wir setzen auf verlässliche Planung, Vertrauen in die Regionen und konsequente Entbürokratisierung. Aus diesen Gründen wird – nein, muss der Gesetzentwurf abgelehnt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)