Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Desinformation bedroht unsere Demokratie ganz konkret. Manipulierte Inhalte, gezielte Kampagnen und Einflussnahme aus dem Ausland sollen Vertrauen zerstören und unsere Gesellschaft spalten. Das ist Realität, und dagegen müssen wir vorgehen. Gerade weil die Lage ernst ist, brauchen wir wirksame und verhältnismäßige Antworten. Der Dringlichkeitsantrag der SPD zeichnet jedoch ein Bild, als würde Bayern bislang zu wenig tun und als müssten erst neue Verpflichtungen auf EU-Ebene geschaffen werden. Dieses Bild stimmt so nicht. Die Staatsregierung handelt längst. Das Landesamt für Verfassungsschutz nimmt hybride Bedrohungen in den Blick, wenn fremde Staaten mit Desinformation Einfluss ausüben wollen. Das ist vom Kollegen Alex Dorow bereits angesprochen worden. (Markus Rinderspacher (SPD): Das ist ihr Job!) – Genau, du sagst es. – Damit schützen wir aktiv unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir setzen zudem auf Befähigung statt Bevormundung. Die Bayern-Allianz gegen Desinformation stärkt, auch wenn sie als zahnloser Tiger bezeichnet wurde, die Medienkompetenz unserer Bürgerinnen und Bürger. Menschen sollen selbst erkennen können, wann sie manipuliert werden. Der Staat bewertet dabei nicht einzelne Inhalte. Er stärkt die Urteilskraft. Genau das ist der nachhaltige Weg. Innerhalb der Allianz leisten viele Partner ganz praktische Arbeit. Einige betreiben eigenständiges Fact-Checking. Auch Plattformen sind eingebunden. Nach Gesprächen mit unserem Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat zum Beispiel Meta zugesichert, Faktenprüfungen in Europa fortzuführen und KI-Inhalte weiterhin zu kennzeichnen. (Markus Rinderspacher (SPD): Aber das machen sie doch nicht! – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: In Europa schon!) Es ist Dialog erforderlich, den unser Digitalminister fortsetzt. Dialog ist wichtig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Hinzu kommt die Verantwortung unserer Medien. Der Bayerische Rundfunk ordnet mit dem "Faktenfuchs" täglich Behauptungen ein und korrigiert Falschmeldungen. Wer Qualität will, muss solche Strukturen stärken. Deshalb unterstützen wir Initiativen, die große Plattformen finanziell stärker heranziehen und damit professionellen Journalismus ermöglichen. Zum Digital Services Act: Man muss nicht immer neue Regelungen fordern. Der DSA verpflichtet große Plattformen bereits heute, Risiken für den demokratischen Diskurs zu vermindern. Fact-Checking ist auf dieser Grundlage möglich. Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, dass dieser Rahmen konsequent angewendet und, wenn nötig, weiterentwickelt wird. Erst umsetzen, dann prüfen, dann nachschärfen – das ist der richtige Dreiklang. Wir wollen Transparenz, wir wollen Schutz vor Einflussnahme, und wir wollen Verantwortung der Plattformen. Wir brauchen aber keine Symbolpolitik, die so tut, als beginne der Kampf gegen Desinformation erst heute. Wir führen diesen Kampf schon, allen voran unser Digitalminister. Das ist auch wichtig. Dr. Fabian Mehring, vielen Dank für deine Arbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Bayern handelt bereits, der europäische Rechtsrahmen bietet Möglichkeiten, und am Ende wirken Medienkompetenz und starker Journalismus nachhaltiger als zusätzliche Forderungen auf dem Papier. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)