Ralf Stadler

Sehr geschätztes Präsidium! Um auf den vorliegenden Antrag der SPD einzugehen, muss ich ein bisschen ausholen. Der schleichende Bedeutungsverlust der Bayern-SPD wird ja nicht erst seit heute thematisiert. Die SPD ist mittlerweile die kleinste Fraktion, kurzum: Die SPD passt mittlerweile in einen VW-Bus. (Heiterkeit bei der AfD) Mit dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag, der Bayerns Gewässer vor Blaualgen schützen soll, versuchen die roten Illusionsspender, denen das Wasser bereits bis zum Hals steht, den Kopf nicht hängen zu lassen, (Zurufe von der SPD: Oje!) indem sie die Landwirtschaft und die Kläranlagen für die immer häufiger werdenden Blaualgenaufkommen verantwortlich machen. Meine Damen und Herren von der SPD, ich kann Sie aber beruhigen: Sie brauchen sich keine Sorgen, um die Blaualgen zu machen, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) denn am 8. März, wenn Sie baden gehen, gibt es noch keine Blaualgen. Leider haben Sie es bis jetzt nicht realisiert, dass der Nitrateintrag in Bayerns Gewässer in den letzten Jahren sehr ernst genommen und bereits reduziert wird. In der Landwirtschaft geschieht das durch den technischen Fortschritt bei der Ausbringung sowie durch die strengeren Düngeverordnungen und eine Nährstoffbilanzierung. Auch die Kommunen leisten mit immer moderneren Kläranlagen ihren Beitrag. Wäre die SPD der immer häufiger werdenden Blaualgenbildung einmal auf den Grund gegangen, dann hätte sie bemerkt, dass das eigentliche Problem Stickstoff, also Nitrat, im Sediment ist. Nitrat lagerte sich über Jahrzehnte in den Sedimentschichten der Gewässerböden ab. Alleine im Altmühlsee spricht man von 800.000 Kubikmetern. Das Ausbaggern bzw. Absaugen von nitrat- und nährstoffbelastetem Sediment, also Entschlammung, ist eine wirksame Methode – die CSU hat das schon angesprochen –, um Eutrophierung und Blaualgenbildung in Gewässern langfristig zu bekämpfen, die Wasserqualität zu verbessern und den Nährstoffkreis zu unterbrechen. Leider stehen Gelder heutzutage für alles Mögliche zur Verfügung, nur nicht für langfristige Erhaltung unserer Gewässer, sprich Badeseen. Als Beispiel der Dreiburgensee, Landkreis Passau: 1981 erfolgte erstmals eine ausführliche Sanierung zur Bekämpfung von Blaualgen. Nach circa 40 Jahren Nitratablagerungen gab es ab 2021 jährlich Meldungen von Blaualgen. – Nächstes Beispiel, auch im Landkreis Passau, Eginger See, Rohrbachsee: Er wurde im Herbst 2012 einer umfassenden Sanierung unterzogen. Aufgrund starker Algenbildung wurde der See damals abgelassen und entschlammt. Die Fische wurden entnommen, um die Wasserqualität nachhaltig zu verbessern. Ab 2021 gab es wieder die ersten Blaualgenmeldungen. Hätte die SPD ein bisschen nachgedacht und sich nicht nur auf die Landwirte eingeschossen, wäre dieser Antrag durchaus zustimmungsfähig. So ist er aber eigentlich nur ein Artenschutzprogramm für die letzten Genossen im Freistaat. – Danke. (Beifall bei der AfD)