Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein Kraftakt. Es war ein gemeinsamer Kraftakt aller, des ganzen Volkes. Die Corona-Maßnahmen waren ein Kraftakt zur Rettung von Menschenleben und zur Verhinderung katastrophaler Zustände, wie es sie in anderen Ländern gab, auch in Europa. Wir waren erfolgreich in Deutschland, in Bayern. Fallzahlen konnten gebremst werden, Intensivstationen gingen nicht in die Knie, und Impfungen konnten in Rekordzeit, auch bei uns in Deutschland, entwickelt werden. Die Corona-Pandemie konnte überwunden werden, ohne dass wir im Chaos versanken. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Da kann man sich mal bei Markus Söder bedanken!) Aber es war auch eine Zumutung – für uns alle, aber für bestimmte Gruppen ganz besonders. Viele Einschnitte waren vermutlich erforderlich und notwendig, aber deshalb nicht weniger schlimm. Menschen sind einsam gestorben, ohne Familie, ohne Verabschiedung, ohne eine warme Hand, die einen hält. Kinder sind eingeschult worden, ohne ihre Klassenkameraden kennenzulernen. Es gab Hochzeiten und Geburten ohne Feiern, Kündigungen, Pleiten, zerstörte Existenzen. Das waren tiefe Wunden, und die heilen nur langsam, und teilweise vernarben sie auch nur. Zugleich gab es natürlich viele absurde Situationen. Ich erinnere mich an die Ministerpräsidentenkonferenzen, bei denen Markus Söder das, was dort geplant war, immer einen Tag vorher schon und einen Tick schärfer in Bayern beschlossen hat, damit er der Erste und der Schärfste gewesen ist, nur um seine Kanzlerkandidatur vorzubereiten. (Widerspruch bei der CSU – Petra Högl (CSU): Das ist eine Unterstellung! – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn! – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So ein Schmarrn!) Die Welt bekämpft die Pandemie, und Markus Söder denkt zuerst an seine Performance, um Kanzler zu werden. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Von vorne bis hinten eine Unverschämtheit!) Deshalb entstanden da so absurde Dinge wie zum Beispiel, dass man sich nicht mehr allein auf eine Parkbank setzen durfte (Zuruf von der CSU: Absurd ist diese Rede! Die ist absurd!) oder seinen Wohnort nicht weiter als 15 Kilometer verlassen durfte. Entscheidungen für die Schulen wurden am Freitagnachmittag verkündet und mussten am Montag in der Früh umgesetzt werden. Ich erinnere mich an das, was bei uns in Freyung-Grafenau war: Da hatten wir einen Tag, an dem gleichzeitig die Schulen geschlossen und die Baumärkte geöffnet wurden. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann – Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Blumengeschäfte durften nicht öffnen, dafür durften Blumen im Supermarkt verkauft werden. (Zuruf von der CSU: Sie sitzen auf der falschen Seite des Parlaments!) Anfangs wurden die meisten Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen, ohne Beteiligung des Landtags. Es war der Druck der demokratischen Opposition, dass dann endlich auch der Landtag beteiligt wurde. (Widerspruch bei der CSU) Es gab dann sehr viele Regierungserklärungen, es gab Beschlüsse und Debatten hier im Hohen Haus, und das war richtig. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Eben!) Trotz all dem war die grundsätzliche Richtung richtig – wir haben sie gemeinsam getragen –, bei aller Kritik in den Details. Aber die entscheidende Frage ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Haben wir daraus gelernt? (Florian Köhler (AfD): Hört er sich eigentlich selber zu?) Können wir ein Forum bieten, in dem auch die Bevölkerung die damalige Zeit verarbeiten kann? – Sechs Jahre ist es nun her, und bei der nächsten Pandemie werden wir nicht mehr sagen können, wir waren völlig überrascht. Nein, wir werden sagen müssen, wir sind vorbereitet. Wir GRÜNE fordern in Bayern einen Bürgerrat, besetzt mit Menschen aus allen Schichten und Teilen Bayerns. Sie waren die Leidtragenden, und sie sind auch die Experten ihres Berufszweigs und ihrer Lebensumstände. (Martin Wagle (CSU): Experten waren bei den Entscheidungen immer dabei! Immer!) Dieser Bürgerrat kann der Ort der breiten Debatte sein. Dort können auch Wunden geheilt werden, und es können auch Verschwörungslügen widerlegt werden. Dort können Erfahrungen ausgewertet und vor allem Lehren gezogen werden, die uns für zukünftige Krisen wappnen. Gehen Sie diesen mutigen Schritt mit, und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU: Sicher nicht!)