Maximilian Böltl

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ums Wohnen, ums Eigentum und ums Bauen geht, dann müssen wir uns auch die Zahlen anschauen. Ich gebe Ihnen ein Rechenbeispiel: Eine junge Angestellte, etwa die vorhin erwähnte Grafikerin, ist fleißig, hat gespart und möchte 30.000 Euro anlegen. Sie überlegt, wie sie das machen könnte. Sie findet im Münchner Umland eine Eigentumswohnung mit 35 m² zum Preis von 200.000 Euro. Mit den Grunderwerbsnebenkosten muss sie sich ungefähr 190.000 Euro von einer Bank leihen. Beim aktuellen Bauzinssatz von 3,8 % plus der Mindesttilgung in Höhe von 1,5 % hat sie monatlich eine ungefähre Rate von 900 Euro. Wenn sie die Wohnung vermietet und nichts aus der eigenen Tasche dazulegen will, dann kommt sie wahrscheinlich schon in Konflikt mit der Mietpreisbremse, weil sie immerhin 25 Euro je Quadratmeter als Miete verlangen müsste. In diesem Fall würde ihr nichts übrig bleiben. Die Mieteinnahmen versteuert sie dann zum Spitzensteuersatz. Wenn man die Abschreibungen gegenrechnet, ist das wahrscheinlich ein Nullsummenspiel. Was tut sie stattdessen? Sie legt ihr Erspartes als Festgeld an, kriegt darauf 3 % Zinsen, das sind ungefähr 900 Euro im Jahr, und hat ihre Ruhe. Letztendlich zeigt dieses Beispiel deutlich, dass staatliche Eingriffe am Ende nicht funktionieren. Deshalb sind wir für Erleichterungen anstelle von Eingriffen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Mietpreisbremse hat keine einzige neue Wohnung gebracht. Sie hat auch nichts substanziell günstiger gemacht. Außerdem muss sie als Übergangslösung ja sowieso im Jahr 2029 auslaufen. Wenn man jetzt einer Regulierung, die nicht richtig wirkt, noch einmal eine nachschiebt, weil sich der Markt irgendwelche Auswege gesucht hat, dann hat das etwas Absurdes. Deshalb sind wir nicht für Scheinlösungen, die nur am Symptom herumfuhrwerken, sondern wir wollen an die Wurzel des Wohnraummangels heran. Dazu sehen wir drei konkrete Punkte: Erstens. Mehr Angebot kann die Preise dämpfen. Deshalb müssen wir mehr, schneller, einfacher und günstiger bauen. Das ist eine ökonomische Grundregel oder vielleicht eine Binsenweisheit. Jetzt wird mit Anträgen für steuerliche Erleichterungen ein Paket geschnürt, für das sich Bayern im Bund einsetzt – mit einer Sonder-AfA von 50 % in fünf Jahren, mit der Wiedereinführung der steuerlichen Eigenheimförderung und mit der Anrechnung von Kreditzinsen auf eigengenutzten Wohnraum. Wir sind uns sicher, dass solch ein Paket der Erleichterung am Ende auch mehr Wohnungsbau auslösen kann und sogar zusätzliche Steuereinnahmen im Saldo entstehen. Zweitens. Eigentum muss attraktiver werden. In den letzten zehn Jahren ist die Eigentumsquote bei uns in Deutschland auf unter 50 % gefallen. In der EU liegt sie bei ungefähr 70 %. Für junge Menschen funktioniert somit ein elementares Versprechen der Leistungsgesellschaft nicht mehr. Wir brauchen kreative Lösungen. Als CSU-Fraktion haben wir mit der "Zukunftsgarantie" einiges formuliert. Wir denken an Bürgschaften, die Eigenkapital ersetzen. Wir denken an Nachrangdarlehen für die Nebenkosten. Wir denken an einen Fonds, der privates Kapital hebelt, und auch an die Bündelung durch Digitalisierung der bestehenden Förderprogramme. Das ist übrigens eine Idee der Jungen Union aus dem Jahr 2025. Dort ist es nachzulesen bei der Kreisvorsitzendenkonferenz. Drittens. Das ist vielleicht auch der entscheidende Punkt: Wir müssen demjenigen, der bei uns investieren will, und demjenigen, der Eigentum aufbauen will, Leuten, die Wohnraum vermieten wollen, die Sicherheit geben, dass der Staat sie unterstützt. Dafür braucht es nicht immer neue Maßnahmen. Manchmal würde es schon reichen, wenn der Staat nicht stört, gängelt und dann auch noch Neid schürt. Wer mit Eingriffen, wie wir es gerade wieder zur Kaution gehört haben, irgendwie große Immobilienkonzerne treffen will, weil die sich ja so gut als Feindbild eignen, der trifft letztendlich private Vermieter; denn über 60 % der Wohnungen in Deutschland gehören Privatleuten. (Beifall bei der CSU) Die meisten von ihnen haben ja nur ein oder zwei Wohnungen als Altersvorsorge gekauft. Sie wollen sie vernünftig vermieten und zu Recht damit klarkommen. Sie brauchen Sicherheit und unsere Unterstützung. Wir haben jetzt ein paarmal gehört: Wohnen muss die größte soziale Frage sein. Dann braucht es aber nicht immer neuen Zwist zwischen Mietern und Vermietern durch immer noch mehr Regeln, sondern Zusammenhalt der Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dafür tragen wir mit unserem Handeln tatsächlich Verantwortung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))