Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Windenergie ist Garant für günstige und saubere Energie. Sie macht uns unabhängig von teurem Öl und Gas und unabhängig von den Putins dieser Welt. Die heimischen Energien schaffen Arbeitsplätze bei uns vor Ort in Bayern und erhöhen die Wertschöpfung. Das haben wir in den letzten Jahren immer deutlicher gesehen. Deshalb brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft in Bayern. Das ist unser Gesetzesentwurf. Der erste Schritt ist, dass man Flächen zur Verfügung stellt. Wir wollen daher, dass im ersten Schritt die Flächenziele für alle 18 Regionalen Planungsverbände kommuniziert werden. Mündlich heißt es, seit eineinhalb Jahren sei es bekannt, dass die einen 2 %, die anderen nur 1,4 % zur Verfügung stellen müssen. Das ist aber immer noch nicht klar festgelegt. Das fordern wir jetzt ein. Außerdem fordern wir mehr Tempo: Bis Ende dieses Jahres sollen die Flächen ausgewiesen werden. Zahlreiche Regionale Planungsverbände, gerade im Norden Bayerns, zeigen: Es geht. Das wollen wir in ganz Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich gehe bei der Vorstellung unseres Gesetzentwurfs noch einen Schritt weiter: Wenn man die Flächen hat, geht es darum, dass man Genehmigungsanträge schreibt. Diesbezüglich sind wir in Bayern mittlerweile auch ganz gut. Es gibt ganz viele genehmigte Anlagen. Dann geht es in die Ausschreibung. Dazu haben wir genau vor 14 Tagen einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt: Wir brauchen eine Sonderausschreibung bei der Windkraft. Uns freut es als Opposition, dass nach einer bestimmten Zeit das Kabinett heute genau das beschlossen hat: eine Sonderausschreibung für die Windkraft. In diesem Fall war das nach einer besonders kurzen Zeit der Fall, nämlich gerade einmal 14 Tage nach Einbringung unseres Antrags. Oha! Man hat also aufseiten der Regierung, im Wirtschaftsministerium, anscheinend etwas verstanden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Staatssekretär Tobias Gotthardt: Die Reihenfolge war anders!) Manchmal dauert es schon etwas lang, aber Sie sind dann doch zum richtigen Ergebnis gekommen oder können richtig von uns abschreiben. Also, alles gut. Wenn man sich dann aber die heutige Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Söder anhört, muss man gleich wieder Wasser in den Wein, also das Lob, gießen; denn dann hört man den Ministerpräsidenten auf die Nachfrage eines Journalisten sagen: Die fossilen Energien sind die Energien, die wir brauchen. Wir brauchen noch mehr davon. Diese können die Wirtschaft voranbringen. Es ist ein Traum, dass die erneuerbaren Energien den Energiebedarf decken können. – Da kann ich dem Herrn Ministerpräsidenten, der mal wieder nicht da ist, nur sagen: Wir sind bei den erneuerbaren Energien jetzt bei 60 %. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir haben Steigerungsraten von teilweise 5 % pro Jahr. (Michael Hofmann (CSU): Sie wissen schon, dass es um die Verfügbarkeit, nicht um die Produktion geht!) Es ist kein Traum, dass wir mit erneuerbaren Energien unseren Energiebedarf decken. Herr Söder hat den Traum, dass man von 0 % Atomkraft auf 100 % kommt oder mit lauter Kohlekraftwerken den Energiebedarf deckt. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Das wird nicht stattfinden. Das ist ganz klar ein Traum. (Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Vereinfachung, genau wie die da drüben es machen! So tief sind Sie in der Zwischenzeit schon gesunken!) Unsere Ziele sind realistisch und müssen endlich angepackt werden. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Kollege Stümpfig, Sie haben sich zu viel von denen da drüben abgeschaut!) Persönlich schockiert mich schon, dass der gleiche Ministerpräsident im Jahr 2021 hier am Rednerpult stand, seine Regierungserklärung zum Klimaschutz abgab und gesagt hat: "Wir wollen unseren Kindern versprechen, nicht aus Angst vor Lobbygruppen […] uns vor der Verantwortung zu drücken." Das waren damals seine Worte. Damals hat er anscheinend noch nicht den Schulterschluss mit der fossilen Lobby gesucht. Heute macht er einen Schulterschluss mit dem obersten Sprachrohr, mit der obersten Vertreterin der fossilen Lobby, mit Katherina Reiche, der schlechtesten Wirtschaftsministerin, die dieses Land jemals gesehen hat. Das ist wirklich unglaublich! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Da war vorher einer dran, der war noch viel schlimmer!) Schauen Sie sich an, was diese Katherina Reiche gemacht hat: Ein Netzpaket wird jetzt aufgelegt. Überall dort, wo man 3 % im Jahr an erneuerbaren Energien abregeln muss, soll ein Netzengpassgebiet entstehen. Das haben wir in Bayern in nahezu allen ländlichen Regionen. Da haben wir über 3 % Abregelung. Da würde es, wenn es jetzt nach den Plänen von CSU/CDU geht, keinen Anschluss von Erneuerbare- Energie-Anlagen mehr geben, keine Rückvergütung, wenn man abregelt. Das heißt für die Menschen draußen: Die können keine PV-Anlage mehr auf ihr Dach setzen, weil der Netzbetreiber sagen kann: Nein, ich bin jetzt Engpassgebiet. – Das kann er dann machen. Wo sind wir denn? Sie würgen die Energiewende komplett ab mit diesem Netzpaket, und das nur, weil Sie der fossilen Lobby komplett auf den Leim gegangen sind! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie sind der wirtschaftspolitische Sprecher! Von der Praxis aber null Ahnung!) Das muss verhindert werden. Da fordere ich Sie auf, hier die Interessen Bayerns durchzusetzen. Ansonsten ist die Energiewende in Bayern tot. Sie sind Abgeordnete des Bayerischen Landtags! Setzen Sie sich dafür ein, dass einer Katherina Reiche das Stoppschild hingehalten wird, und erklären Sie dem Herrn Markus Söder noch mal, wie die Energiewende funktioniert! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das kann man nicht mehr ernst nehmen! Wirklich nicht mehr!)