Helmut Schnotz

Zum einen geben wir das Geld als Landtag. Wir brauchen also nicht so zu tun, als würde es nicht gegeben; sondern wir geben es. Wir geben die Strukturen, wir unterstützen hier vor Ort. Das ist das erste Faktum. Das zweite ist: Natürlich ist es Daseinsvorsorge. Wir sind froh – ich schaue jetzt nur die beiden Landkreise an, in denen ich Verantwortung trage –, dass das Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft ist, dass wir als politische Macht vor Ort, gemeinsam im Kreistag das Sagen haben. Dementsprechend hat sich auch nichts verändert. Die unmittelbar und mittelbar Beteiligten gestalten die Strukturen für unser Land und bringen sie für unser Land nach vorn. Deshalb passt es so, wie es mit dem Krankenhausplanungsausschuss ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD))