Sabine Gross

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist im Jahr 2026 auch in Bayern längst zu einer Existenzfrage geworden. Es fehlen 233.000 Wohnungen. Die Menschen im Freistaat müssen im Durchschnitt mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Für viele ist das keine statistische Größe mehr, sondern tägliche Realität. Besonders junge Menschen, junge Familien sowie Seniorinnen und Senioren geraten immer stärker unter finanziellen Druck. Um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen, müssten in Bayern jährlich bis zu 78.000 Wohnungen gebaut werden. Tatsächlich fertiggestellt wurden 2024 lediglich 55.000 Wohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt; mittlerweile liegt er nur noch bei 134.000. Das ist kein Naturgesetz, das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen oder eben unterlassener Entscheidungen. Besonders dramatisch ist die Lage bei der Wohnbauförderung. Seit 2025 stockt diese massiv. Bereits im Januar 2025 waren die Fördermittel völlig ausgeschöpft mit der Folge, dass es zu einem faktischen Bewilligungsstopp kam. Mit einem Sommer- und einem Herbstpaket wurde notdürftig versucht, die Situation zu retten. Doch wie es 2026 weitergehen soll, ist bis heute unklar. Planungssicherheit sieht ganz anders aus. Ein Blick in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027 verschärft diese Unsicherheit. Zwar bleiben die Gesamtmittel auf dem Papier stabil, doch tatsächlich steigen die Bundesmittel um 77 Millionen Euro, während die Landesmittel um 78 Millionen Euro gekürzt werden. Auf meine Nachfrage hierzu erklärte Staatsminister Bernreiter, Bayern könne seinen Anteil herunterfahren, wenn der Bund mehr Geld gebe. Diese Mittel könnte man dann anders verwenden. Das ist schwer nachvollziehbar; denn 300 Millionen Euro aus dem Haushalt 2026 sind schon durch das Herbstpaket gebunden. Hinzu kommen Projekte mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn im Umfang von rund 1 Milliarde Euro, die ebenfalls bewilligt werden sollen, so die Zusage des Staatsministers. Dann bleibt aber nicht mehr viel übrig. Gerade jetzt die Eigenmittel des Freistaats zu kürzen, ist daher ein fatales Signal. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen genau das Gegenteil: mehr Landesmittel, nicht weniger, und einen zuverlässigen Pfad, um die offenen Förderanträge Schritt für Schritt abzubauen. Außerdem müssen die Mittel aus dem Sondervermögen vollständig in den Doppelhaushalt 2026/2027 eingestellt werden, statt sie bis 2030 zu strecken. (Beifall bei der SPD) Geld allein reicht aber nicht. Wir brauchen eine andere Boden- und Liegenschaftspolitik. Der Verkauf staatlicher Immobilien zu Höchstpreisen muss beendet werden. Die Kommunen brauchen ein Erstzugriffsrecht, und freie Grundstücke müssen unentgeltlich für bezahlbaren Wohnraum und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der SPD) Umbau und Umnutzung müssen Vorrang vor Abriss haben. Die Einführung der Grundsteuer C zur Mobilisierung baureifen Landes ist längst überfällig. Natürlich muss auch Bauen selbst einfacher und günstiger werden. Mit dem Gebäudetyp E und dem seriellen Bauen mit Typengenehmigung wurden bereits die richtigen Weichen gestellt. Sie können sicher sein, dass die Justizministerin auch das Bürgerliche Gesetzbuch richtig anpassen wird. (Beifall bei der SPD) Ein entscheidender Hebel, um Wohnen bezahlbar zu machen, ist außerdem das Mietrecht. Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angeschobene Reform ist ein zentraler Baustein. Die Begrenzung von Kurzzeitvermietung, die Einschränkung von Mobilisierungszuschlägen und die Deckelung der Indexmieten sind keine ideologischen Maßnahmen, sondern ein notwendiger Schutz von ganz normalen Haushalten. Wohnen darf nicht zur Armutsfalle werden, weder 2026 noch in den Folgejahren. (Beifall bei der SPD) Bayern hat die finanziellen Möglichkeiten. Der Bund hat bereits geliefert. Jetzt ist die Staatsregierung in der Pflicht, diese Verantwortung auch anzunehmen. (Beifall bei der SPD)