Julia Post

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der eigentlich längst überfällig ist; denn das bayerische Kitasystem läuft seit Jahren im Krisenmodus. Eltern warten auf Plätze, Fachkräfte arbeiten am Limit, und Träger stehen vor der Insolvenz. Und die Staatsregierung? – Sie redet seit Jahren von Reform, aber geliefert hat sie nichts, keinen Zeitplan, keinen Gesetzentwurf, keine Strukturreform. Es gibt nur Ankündigungen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das passt ins Bild dieser Staatsregierung: viel Inszenierung, wenig Substanz. Während Markus Söder den Menschen erklärt, sie sollten doch einfach mehr arbeiten, kümmert er sich nicht um die Infrastruktur, die genau das erst ermöglichen würde. Statt in Kitas zu investieren, hat die Staatsregierung Milliarden in Gießkannenprogramme gesteckt, und jetzt wundert man sich, dass das System knirscht. Wir legen heute einen anderen Vorschlag vor, einen Gesetzentwurf, der das System wirklich verändert. Erstens. Bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte: Heute müssen Kitaleitungen ihre Arbeit oft zwischen Tür und Angel und mit zwei Stunden Freistellung pro Woche erledigen. Das ist, als würde man einem Geschäftsführer sagen: Leiten Sie den Laden doch einfach bitte nebenbei. – Wir sagen: Mindestens 20 Stunden Freistellung für Leitungsaufgaben, weil Verantwortung Zeit braucht. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweitens. Ein kindgerechter Betreuungsschlüssel, weniger Kinder pro Fachkraft, mehr Zeit für Beziehung, Bildung und Förderung: Deshalb schlagen wir neue Gewichtungsfaktoren vor, mehr Personal für die Kleinsten und für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Drittens. Endlich eine tragfähige Finanzierung: Die Anhörung hier im Landtag hat deutlich gemacht, dass das System eine Betriebskostenförderung von 90 % braucht. Wir schlagen genau das vor, damit Kommunen und Träger nicht länger auf dem Zahnfleisch gehen. Viertens. Mehr Zeit für pädagogische Arbeit: Dazu gehört eine feste Pauschale pro Kind für Vor- und Nachbereitungen, Elterngespräche und Fortbildungen, damit Fachkräfte sich nicht mehr zwischen Bildungsauftrag und Überstunden entscheiden müssen. Fünftens. Eine klare Perspektive für Familien mit vier Stunden beitragsfreier Bildungszeit pro Tag, sozial gestaffelten Elternbeiträge und einer Kita, die wirklich Bildungs- und nicht nur Aufbewahrungsort ist. Das sind die Basics für ein funktionierendes System. Die Prognosen bis 2031 gehen davon aus, dass der Personalbedarf insgesamt eher zurückgeht, mit Ausnahme des U3-Bereichs. Genau das heißt doch, dass jetzt das Zeitfenster da ist, um nicht nur Plätze zu zählen, sondern endlich die Qualität zu verbessern. Wenn sich der Druck beim zahlenmäßigen Ausbau absehbar entspannt, ist das der richtige Moment, um bessere Personalschlüssel, bessere Arbeitsbedingungen und damit bessere Bildung für die Kinder zu schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN) Dieses Gesetz nutzt genau dieses Zeitfenster, und deshalb ist es jetzt richtig und notwendig. Familienpolitik darf kein PR-Projekt sein, sie muss ein Infrastrukturprojekt sein. Familienpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Kitas sind keine Sozialleistungen, sie sind Standortfaktor. Jeder fehlende Betreuungsplatz bedeutet weniger Arbeitsstunden, weniger Fachkräfte, weniger Wachstum. Während überall über den Fachkräftemangel geklagt wird, bleibt das größte ungenutzte Fachkräftepotenzial weiterhin auf der Strecke: Frauen, die mehr arbeiten wollen, aber keine verlässliche Betreuung für ihr Kind finden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer über Produktivität spricht, muss über Kitas sprechen. Wer über Wachstum spricht, muss über Care-Infrastruktur sprechen. Eine moderne Wirtschaftspolitik investiert nicht nur in Straßen, Schienen und Glasfaser, sondern auch in die Infrastruktur, die Arbeit überhaupt erst möglich macht. Genau deshalb ist unser Gesetzentwurf kein sozialpolitischer Wunschzettel, sondern ein wirtschaftspolitisches Strukturprogramm für Bayern. Wir legen heute ein Angebot für ein System vor, das nicht von Wahltermin zu Wahltermin denkt, sondern in Generationen. Genau das fehlt dieser Staatsregierung: ein Plan, der länger hält als bis zur nächsten Schlagzeile. Wir wollen eine Politik, die Wirkung über Aufmerksamkeit stellt, Struktur über Show und Verlässlichkeit über kurzfristige Applausmomente; denn wer Familien stärken will, muss in Kitas investieren und nicht in Pressekonferenzen. (Beifall bei den GRÜNEN)