Benjamin Adjei

Lieber Herr Kollege Dorow, ich muss mich den Ausführungen des Kollegen von Brunn anschließen. Wir werden ganz massiv von gezielter, vor allem auch staatlicher Desinformation getroffen. Russland, China und viele andere Akteure fangen an, auf unsere staatlichen, auf unsere gesellschaftlichen Institutionen Angriffe zu fahren, indem sie das Vertrauen angreifen, indem sie versuchen, in der Bevölkerung Angst zu erzeugen und Misstrauen gegenüber unseren staatlichen Institutionen zu wecken. Wenn Sie jetzt sagen, dieser Antrag wäre unterkomplex, stellt sich die Frage, was denn die Lösung ist und was Sie auf Landesebene jenseits der Allianz gegen Desinformation vorschlagen wollen, um gezielten Angriffen wirklich entgegenzuwirken. Ich verweise auf Baden-Württemberg, wo ein Landesaktionsplan existiert. Dort wird über den Verfassungsschutz ein Monitoring von Gefahren durchgeführt. Gefahren werden erkannt und gezielte Gegenmaßnahmen gestartet. Was plant der Freistaat Bayern, um auch auf staatlicher Ebene staatlichen Angriffen entgegenzuwirken?