Andreas Winhart

Werter Herr Kollege Schnotz, Sie haben sich jetzt leider ein paarmal selbst widersprochen, und wenn hier etwas konfus war, war es Ihre Rede und nicht unser Gesetzentwurf. Es ist übrigens auch kein Antrag. Worum geht es? – Erstens. Sie haben gesagt, dass die parlamentarische Kontrolle funktionieren würde. Ich bezweifle es. Wir geben übrigens jedes Jahr einen Haufen Geld aus für Investitionen in unsere Krankenhäuser, das wir in den Kommunen bereitstellen, und wirken damit ganz direkt an der Krankenhausplanung und der Entwicklung unserer Krankenhäuser mit. Ohne das Geld würde es in vielen Teilen unseres Landes ganz, ganz böse ausschauen. Das Zweite ist: Der Landeskrankenhausplanungsausschuss ist in den Fünfzigerjahren entstanden. Damals hat man Krankenhäuser als Teil der Daseinsvorsorge gesehen. Heutzutage sind viele teilprivatisiert bzw. in GmbHs outgesourct usw. und haben ein Renditeversprechen gegenüber ihren Landräten oder ihren Oberbürgermeistern. Jetzt frage ich mich schon: Glauben Sie, dass sich in der Struktur unserer Krankenhäuser –