Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen." Das könnte von uns kommen. Ganz ehrlich: Wenn Sie von den GRÜNEN dieses Thema heute im Parlament einbringen, dann ist das nichts anderes als ein schlechter Scherz, Frau Schulze – Sie ist jetzt gar nicht mehr im Parlament. (Zuruf) Doch, hier! – Denn der Grund für zu wenig Wohneigentum, für zu hohe Mieten und für zu hohe Baukosten ist Ihre grüne Politik. Sie von den GRÜNEN mit Ihrem Ökosozialismus tragen die Hauptverantwortung dafür, dass Wohnen in Deutschland immer mehr zum Luxus wird. Sie haben die Immobilienwirtschaft jahrelang mit immer neuen Auflagen, Verboten und Kostentreibern zugeschüttet. Jetzt tun Sie so, als wären Sie die Feuerwehr. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Dabei haben Sie den Brand doch gelegt. Das beste Beispiel ist das Gebäudeenergiegesetz – übrigens erfunden von der CDU/CSU; das darf man nicht vergessen. Dieses Gebäudeenergiegesetz haben Sie unter Ihrem grünen Wirtschaftsminister Habeck massiv verstärkt. Nach Schätzungen des "Handelsblattes" verursacht allein das bundesweit bis 2028 etwa 9,2 Milliarden Euro an Kosten. Insgesamt beziffert PwC die Kosten für private Haushalte für die Wärmewende und die Dekarbonisierung bis 2045 auf 3 bis 4 Billionen Euro. Das entspricht im Durchschnitt 72.000 bis 96.000 Euro pro Haushalt. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist wahrlich kein Klimaschutz. Das ist ein Kostenprogramm, und zwar für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der AfD) Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie ihre Wohnungen heizen sollen. Das ist verfassungswidrig und zeigt wieder einmal den Ungeist der GRÜNEN. Sie vergreifen sich am Privateigentum unserer Bürger. Damit treiben Sie die Menschen in die Schuldenfalle. Viele werden deswegen ihr Hauseigentum verkaufen müssen. Mittlerweile lacht die ganze Welt über uns, weil die grüne Politik der Altparteien Volksvermögen vernichtet, die Mittelschicht ruiniert und die Industrieunternehmen scharenweise aus dem Land treibt. Der größte Preistreiber bei den Wohnungskosten ist, dass schlichtweg Wohnungen fehlen, Herr Behringer. Das Pestel Institut geht davon aus, dass Bayern bis 2030 bis zu 470.000 neue Wohnungen braucht, also rund 78.000 pro Jahr. Was ist die Realität? Das Bayerische Landesamt für Statistik meldet für 2024 55.000 fertiggestellte Wohnungen; 16,4 % weniger als 2023. Herrn Staatsminister Bernreiter stört das anscheinend nicht, weil er bei dieser Debatte heute nicht einmal da ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja, wo ist er denn?) Die faktenwidrige ökosozialistische Energiepolitik von EEG bis CO -Besteuerung ist der Hauptgrund für den gegenwärtigen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und für die massiv gestiegenen Baukosten. Die CO -Abgabe schlägt voll auf Wohn- und Mietkosten durch, da mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs zum Heizen der Gebäude und zur Versorgung mit Warmwasser verbraucht wird. Wohin man schaut: Grüne Politik ist Zwang, Pflicht, Begrenzung, Beschränkung, Staatsdirigismus, (Zuruf von den GRÜNEN) Bevormundung und Bürokratisierung – das exakte Gegenteil von gesunder und freier Wirtschaftspolitik. (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Dabei fallen schon jetzt 37 % der Baukosten von Staats wegen an. Wer heute noch eine freie, moderne, zukunftsweisende und vor allem auch seriöse Wirtschaftspolitik sucht, findet sie nur noch bei unserer Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN) Hinzu kommt, dass selbstverständlich durch die unkontrollierte Masseninvasion und -migration (Zurufe von den GRÜNEN: Ah!) der Druck auf den Wohnungsmarkt massiv verstärkt wird. (Zurufe der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Würden Sie in Sachen Migration und Asyl den Rechtsstaat wiederherstellen und alle vollziehbar Ausreisepflichtigen, alle Illegalen und Kriminellen abschieben, von Geld-endlich auf Sachleistungen umsteigen und das Weltsozialamt Deutschland schließen, (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) hätten wir auch keine 1,4 Millionen Wohnungen bundesweit zu wenig, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) sondern bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern schon seit Langem eine Entlastung der Bürger etwa durch Abschaffung der Grunderwerbsteuer; eine Forderung, die Sie von uns übernommen haben. Wagen Sie doch immer mehr Freiheit anstatt mehr Zwang. Schon Milton Friedman wusste, dass ein Sozialstaat nur bei Begrenzung der Zuwanderung und freier Marktwirtschaft funktionieren kann. Deswegen: Abschieben schafft Wohnraum, freie Marktwirtschaft führt zu bezahlbaren Wohnungen. Für beides steht heute nur noch die Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD)