Horst Arnold

Wenn Sie mir Falschaussagen unterstellen, muss ich Ihnen sagen: Ihre Behauptung, es hätte eine Impfpflicht gegeben, ist eine Falschaussage. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Gab es keine einrichtungsbezogene Impfpflicht?) Wenn Sie behaupten, nur Sie und Bürgerproteste hätten eine Impfpflicht verhindert, ist das eine Falschaussage. Wir haben im Bundestag und andernorts verfassungsrechtlich darüber diskutiert, ob ein Zwang so weit gehen kann, dass der Staat vorschreibt, dahin gehend einzugreifen. Der Bundestag hat danach mehrheitlich so entschieden. Es ist also gut, dass wir ein parlamentarisches System haben. Ich will auch nicht sagen, dass Sie von Anfang an dagegen waren. Aber die Dramatik, mit der Sie damals durch das Zitat der Rede Kaiser Wilhelms II. 1914 zum Ersten Weltkrieg aufgetreten sind, zeigt, dass es Ihnen von Anfang an nur um Effekte ging. (Zuruf von der AfD) Wenn Sie sehen, dass der Zug in eine ganz andere Richtung läuft, sind Sie sich nicht zu schade, ganz schnell auf diesen Zug aufzuspringen und zu sagen: Das ist der AfD-Zug. Solche Züge dürfen nicht fahren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen! (Drs. 19/7619) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.