Tobias Reiß

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/6575 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten (Drs. 19/7226) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner, der sich schon am Rednerpult befindet, ist Herr Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.