Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich hat sich aus dem Rechtsausschuss kein Vertreter der AfD mehr gefunden, der diesen peinlichen Antrag vertreten wollte. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Herr Jurca, Sie drucksen jetzt herum, dass man prüfen sollte und Sonstiges. Ich würde Ihre eigene Facebook-Seite anschauen; da steht nämlich: Eigene Abschiebeflotte jetzt. – Da steht von Prüfen usw. nichts mehr drin. Sie machen populistische Ansagen im Netz, die völlig unsinnig sind. Hier drucksen Sie bei einem Antrag herum: prüfen, prüfen, prüfen. Ich möchte bloß ganz kurz darauf eingehen, wie momentan die Sachlage ist. Wir haben die Abschiebungen um 21 % erhöht, was mir wesentlich lieber ist, weil es freiwillig passiert. Der normale Ablauf, wenn jemand einen Asylantrag stellt, der abgelehnt wird, ist übrigens: Er muss eigentlich freiwillig ausreisen. Die Abschiebung ist das letzte Mittel des Rechtsstaates. Da ist Bayern sehr gut unterwegs. Wenn wir Probleme haben, Rückführungen durchzuführen, liegt es im Regelfall an den Herkunftsländern. Hier wird momentan auf Bundesebene verhandelt. Die Zahl der Herkunftsländer, die ihre eigenen Staatsangehörigen wieder aufnehmen, wird größer. Dadurch werden auch wieder mehr Rückführungen möglich sein. Wie gesagt, ich bevorzuge immer die freiwillige Ausreise. Ich hätte lieber eine Stellungnahme von Ihnen zu einem Thema: Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat neulich auf Facebook geschrieben, dass wir in Deutschland mit 60 Millionen Einwohnern auskommen würden. Sie drucksen immer um die Millionen von Remigration herum. Das wären 23 Millionen Menschen, die die AfD nicht mehr haben will. Ich würde gerne eine Stellungnahme haben. Das sind übrigens 23 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Da müsste mancher aus der AfD jetzt selbst Angst bekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)