Thomas Zöller

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der GRÜNEN, das Thema ist wichtig. Vielleicht war die Art und Weise, wie Herr Schuberl es vorgetragen hat, nicht ganz richtig. Und es ist ganz klar, dass dann auch Gegendruck erzeugt wird. Die Zeit vom März 2020 bis einschließlich des Jahres 2022 war sicher sehr herausfordernd. Ich weiß, dass sich unter den GRÜNEN viele Kommunalpolitiker befinden, davon aber nur wenige Bürgermeister. Deswegen will ich jetzt einmal die Zeit nutzen, um ein bisschen zu erzählen, wie es damals aus der Sicht eines kleinen Landbürgermeisters war, der mit den ganzen Corona-Bestimmungen fertig werden musste. Am 15. März fand die Kommunalwahl in Bayern statt. Ich persönlich war ganz happy, weil ich zum dritten Mal gewählt worden war. Wir hatten einen tollen Marktgemeinderat, ganz ohne AfD. Ich weiß nicht, ob das in Zukunft noch möglich ist, (Zuruf von der AfD: Nein!) aber damals war es noch so. Wir haben uns gefreut, dass wir die Kommunalwahlen noch durchführen konnten. Natürlich haben wir da schon etwas Abstand gehalten. Der Wirt des Gasthauses "Adler", ein Inder, der Babu genannt wird – ich hoffe nicht, dass er zu den 20 Millionen gehört, die irgendwann weg sollen –, (Zurufe von der AfD: Oh!) kam mit einer "Schluckimpfung" zu uns. Das Getränk hieß "Silberhengst" und damit hat er uns gratuliert. Das war noch ein einigermaßen normaler Wahlabend. Wir haben uns alle gefreut. Die Ernüchterung trat am nächsten Tag ein – nicht wegen des Getränks des Wirts, sondern weil die Corona-Maßnahmen, die wir umsetzen mussten, begannen. Ich war stolz auf unsere und auf ganz viele andere Kommunen, die das wirklich toll gemacht haben. Der Zusammenhalt war da. Wir haben von Zwangsimpfungen gehört und vielem weiteren Schmarrn. Wir haben mit dem Bayerischen Roten Kreuz gesprochen, haben eng mit dem THW und der Feuerwehr zusammengearbeitet. Wir haben alle zusammengeholfen, auch um die Impfzentren aufzubauen. Ich kann mich noch gut erinnern, Hubert Aiwanger hat irgendeinen Stoff für Masken versendet. Ich weiß nicht, ob das optimal war, aber er hat es verschickt. Wir haben schnell Leute gefunden, die Masken genäht haben. Ich habe die Masken zusammen mit der Feuerwehr verteilt. Wir haben bei unserer ältesten Bürgerin, die über hundert Jahre alt war, angefangen und bis zu den Fünfundsiebzigjährigen weitergemacht. Diese Zeit hat uns auch ein bisschen zusammengeschweißt. Dann kam jedoch ein Bruch. Wir wurden alle müde wegen der Maßnahmen, die es gab. Manche sind dann irgendwie falsch abgebogen. Ich weiß jetzt gar nicht, warum ich jetzt gerade nach rechts geschaut habe, aber das ist passiert. Als Bürgermeister wurden für mich – Gott sei Dank nicht vor meinem Privathaus, aber vor dem Rathaus – Grablichter abgestellt mit der Aufschrift, ich würde für die Impfung werben und folglich einen Impffriedhof im Gemeindefriedhof erzeugen. Eigentlich hatte ich mich über die zweite Wiederwahl gefreut, aber zu dem Zeitpunkt habe ich gedacht: Warum tust du dir das an? Und ja, Herr Schuberl, es war eine ganz schwere Zeit, und es war auch vieles nicht ganz richtig. Das müssen wir nächstes Mal besser machen, das ist ganz klar. Meine Mutter war 14 Tage im Krankenhaus. Ich bekam einen Anruf, dass ich sie am nächsten Tag besuchen könne, da die Corona-Infektion vorbei sei. Am nächsten Morgen kam ich ins Krankenhaus, und meine Mutter war verstorben. Ich hatte sie 14 Tage nicht gesehen. Ich glaube, aus solchen Situationen werden wir einiges lernen. Wir werden auch einiges daraus lernen, wie wir mit den Schul- und Kindergartenschließungen umgegangen sind. Wir werden ganz viel zu lernen haben. Dennoch werde ich den Antrag "Bayerns Erster Bürgerrat" ablehnen. Zum einen sieht dies die Verfassung des Freistaats Bayern nicht vor. Zum anderen glaube ich, wir hätten ausreichend Instrumente, um alles aufzuarbeiten. Wir müssen es nur wollen. Es gab Gerichtsverfahren, es gibt einen Untersuchungsausschuss etc. Die gewünschte Zusammensetzung eines solchen Rats würde ein bisschen nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Wenn in einem Rat noch ein paar Querdenker säßen, würden die Beratungen nicht viel bringen. Es gibt für solche Beratungen eine Enquete-Kommission. Das haben wir schon alles gehört. Ich glaube, dass wir die Corona-Erfahrungen dringend aufarbeiten müssen, dass wir uns Verbesserungen dafür überlegen müssen, wenn so etwas vielleicht noch einmal passiert. Dennoch hoffe ich für uns alle, dass es nie mehr passieren wird. – Jetzt danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)