Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben im Moment einen tiefgreifenden Wandel unserer öffentlichen Debattenkultur. Diskussionen verlagern sich zunehmend in den digitalen Raum auf Plattformen, die für Millionen von Menschen zur wichtigsten Informationsquelle geworden sind. Genau dort wächst eine Gefahr, die wir nicht länger ignorieren dürfen, nämlich gezielte Desinformation. Desinformation ist kein harmloses Ärgernis. Sie ist kein Versehen, und sie ist auch keine Meinungsäußerung, die uns einfach nicht gefällt. Sie ist ein gezielter Angriff auf die Wahrheit und damit auf die Grundlagen unserer Demokratie. Wer Fakten systematisch verzerrt, wer Lügen viral verbreitet, wer Misstrauen sät, der greift nicht einzelne politische Positionen an, sondern das demokratische Gemeinwesen insgesamt. Die Methoden dieser Angriffe werden immer raffinierter: KI-generierte Deepfakes, automatisierte Trollnetzwerke, koordinierte Kampagnen aus dem In- und Ausland – all das ist längst Realität. Während diese Bedrohung wächst, ziehen sich große Plattformen zunehmend aus ihrer Verantwortung zurück. Plattformen wie Meta oder X stellen die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfungsorganisationen infrage oder beenden sie ganz – ein brandgefährlicher Trend. Faktenprüfung ist kein Nice-to-have. Sie ist ein zentraler Baustein demokratischer Resilienz. Eine funktionierende Demokratie braucht eine gemeinsame Faktenbasis. Ohne sie wird aus Debatte Polarisierung, aus Kritik Zynismus und aus Meinungsfreiheit ein Spielball der Lautesten und Skrupellosesten. Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion ganz klar: Es darf nicht vom guten Willen einzelner Plattformbetreiber abhängen, ob Fakten geprüft werden oder nicht. Demokratie ist keine freiwillige Übung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Gerade Bayern als starker digitaler und IT-Standort in Europa sollte hier eine klare Haltung einnehmen. Ja, es gibt Initiativen wie die Bayern-Allianz gegen Desinformation, und ich habe auch keinen Zweifel an der klaren Haltung des Digitalministers; aber diese Bayern-Allianz gegen Desinformation wird gerne als großer Wurf verkauft. In Wahrheit ist sie vor allen Dingen eines, nämlich ein zahnloser Tiger. Warum? – Weil diese Allianz auf Freiwilligkeit setzt, wo Verbindlichkeit nötig wäre: keine klaren Pflichten für die Plattform, keine Sanktionen bei Verstößen, keine rechtlich abgesicherte Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern. Wer mitmachen will, darf mitmachen, wer nicht, eben nicht. So sieht kein wirksames Instrument gegen gezielte Desinformation aus. Und: Besonders absurd wird es, wenn Plattformen Teil dieser Allianz sind, die anderswo, etwa in den USA, ihre Faktenprüfung gerade massiv zurückfahren oder ganz einstellen. Das ist kein glaubwürdiger Einsatz gegen Desinformation. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das ist digitales Greenwashing, ein hübsches Etikett, hinter dem sich Untätigkeit verbirgt. Deshalb ist die Bayern-Allianz gut gemeint, aber in ihrer jetzigen Form schützt sie weder die demokratische Debattenkultur, noch stärkt sie die Faktenbasis im digitalen Raum. Das ist ganz offensichtlich. Wir sehen das 24 Stunden, rund um die Uhr. Sie simuliert eine Handlungsfähigkeit, ohne echte Wirkung zu entfalten. Wir sagen: Wer Desinformation bekämpfen will, darf sich nicht mit symbolischer Politik begnügen. Aufklärung allein reicht nicht, wenn gleichzeitig Algorithmen Lügen belohnen und Fakten benachteiligen. Resilienz entsteht nicht durch Appelle, sondern durch klare Spielregeln. Wer unsere demokratischen Spielregeln schützen will, darf den digitalen Raum nicht sich selbst überlassen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Antrag. Setzen wir gemeinsam ein klares Signal für Wahrheit statt Täuschung, für Verantwortung statt Wegschauen und für eine freie, aber faktenbasierte digitale Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)