Martin Stümpfig
Sehr geehrter Herr Nussel, wenn das alles so völlig unbegründet ist: Warum haben Sie dann genau das, was wir vorgeschlagen haben, nämlich eine Sonderausschreibung bei der Windkraft zu machen, weil die Ausschreibungsmengen nicht reichen, heute im Kabinett beschlossen? Wir haben seit zwölf Jahren die 10-H-Regelung. Die hat die Windkraft totgemacht. (Michael Hofmann (CSU): Das Märchen schon wieder!) Genau das ist auch alles eingetreten. Von daher gesehen sind Sie da in einer Position, in der Sie den Mund nicht so voll nehmen sollten. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Frage betrifft die Situation mit dem Netzpaket. Frau Reiche will das Ganze umdrehen. Sie will nicht mehr Druck auf die Verteilnetzbetreiber ausüben, dass die ausbauen müssen, wenn erneuerbare Energien da sind, sondern sie will es umkehren und sagen: Die erneuerbaren Energien müssen dann eben zurücktreten, und es gibt keinen Ausbau mehr. Das ist jetzt meine Frage: Ist das das richtige Vorgehen, dass in allen Gebieten in Bayern, wo wir 3 % Abregelung haben – das sind fast alle Regionen in Bayern –,
