Nicole Bäumler

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung für nachhaltige Entwicklung – kurz: BNE –: Über die Bedeutung dieses Thema sind wir uns alle einig. Die UNESCO fordert es. Die Vereinten Nationen haben es in ihrer Agenda 2030 verankert. Artikel 131 der Bayerischen Verfassung verpflichtet uns dazu. Der BLLV, die GEW, die Elternverbände sagen: Ja, BNE muss endlich konsequent umgesetzt werden. Auch die Bayerische Staatsregierung betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wie wichtig ihr Nachhaltigkeit und Zukunftskompetenzen seien. So weit, so gut, könnte man zumindest meinen. Wenn man aber doch einmal genauer hinschaut, wird aus dieser angeblichen Einigkeit leider sehr schnell ein sehr dünnes Lippenbekenntnis; denn die Realität sieht leider anders aus. Bayern hat bis heute keine BNE-Landesstrategie mit klaren Zielen, mit klaren Standards und mit klaren Zeitplänen. Es gibt keine festen Budgets für BNE-Projekte an unseren bayerischen Schulen. Die Lehrkräfteausbildung behandelt BNE, wenn überhaupt, nur als Anhängsel. Es fehlen regionale Netzwerke mit hauptamtlichen Koordinatorinnen und Koordinatoren. Die demokratische Mitbestimmung zum Beispiel durch Klassenräte fehlt leider an den meisten unserer bayerischen Schulen. Genau deshalb haben wir als SPD-Fraktion ein umfassendes Antragspaket mit fünf konkreten Anträgen erarbeitet. Wir fordern erstens eine verbindliche Strategie, zweitens ausreichende Ressourcen, drittens eine Stärkung der Lehrkräfteausbildung, viertens den Aufbau regionaler Netzwerke und fünftens die Verankerung demokratischer Beteiligung an unseren Schulen. Was ist nun also passiert? – Alle fünf Anträge werden von der CSU und den FREIEN WÄHLERN abgelehnt. Im Bildungsausschuss hieß es damals sinngemäß: Ach, die Defizite, das sei doch alles gar nicht so dramatisch. Bayern setze BNE im Ländervergleich doch eigentlich ganz gut um. Alles sei schon auf einem guten Weg. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann fragen Sie doch einmal die Lehrkräfte an den Schulen, ob sie das genauso sehen. Fragen Sie doch einmal die Schulleitungen, die bei einer aktuellen Befragung zu – ich betone – drei Vierteln fehlende Zeit und fehlende Ressourcen als das größte Hindernis für BNE an unseren Schulen benannt haben. Erinnern Sie sich vielleicht auch an die Anhörung aus dem Jahr 2023, die ein ganz anderes Bild gezeichnet hat als das, was Sie im Bildungsausschuss zu zeichnen versucht haben. Was mich an dieser Debatte so sehr ärgert: Wir alle reden von BNE. Alle betonen, wie wichtig Nachhaltigkeit sei. Wenn es aber um das konkrete Handeln geht und darum, eine Strategie zu entwickeln, Geld in die Hand zu nehmen, Lehrkräfte auszubilden, Strukturen aufzubauen, dann heißt es ganz plötzlich: Nicht nötig, läuft doch alles. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist schlichtweg unglaubwürdig. (Beifall bei der SPD) Nachhaltigkeit auf Sonntagsreden zu beschränken und im parlamentarischen Alltag dann jedoch jeden konkreten Vorschlag abzulehnen, das passt einfach nicht zusammen. Als Lehrerin weiß ich, wie BNE im Schulalltag umgesetzt werden kann und welche Bedeutung das hat. Es bedeutet, jungen Menschen die Kompetenzen zu vermitteln, die sie brauchen, um die Herausforderungen der Zukunft im ökologischen, im ökonomischen und im sozialen Bereich zu meistern. Das Ganze gelingt aber nicht nebenbei. Nein, es braucht Zeit, Geld und den politischen Willen. Wir als SPD-Fraktion haben diesen politischen Willen und bringen deswegen die fünf konkreten Vorschläge, die in die Praxis umgesetzt werden müssen. Wie es Staatsminister Mehring heute schon betont hat: Bayern redet nicht. Bayern macht. – Kommen Sie also weg von den Lippenbekenntnissen. Kommen Sie hin zum Machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)