Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren Gesetzentwürfen beabsichtigen die GRÜNEN und die SPD eine Stärkung der Demokratie bzw. eine Modernisierung der Kommunen. So heißt es zumindest im Titel der Gesetzentwürfe. Sieht man dann genauer hin, sieht man, dass diese Gesetzentwürfe, wie sollte es anders sein, typische Produkte links-grüner Ideologie sind. Sie sind vollgepackt mit Vorschlägen, die in weiten Teilen völlig realitätsfern anmuten. Sie untergraben die wahre Stärke unserer Kommunen, nämlich die Selbstverwaltung durch verantwortungsvolle Bürger und nicht durch staatliche Vorschriften und Quoten. Ihre Umsetzung würde für noch mehr Bürokratie und weitere explodierende Kosten sorgen. Ich beginne mit dem individuellen Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht, wie es die SPD fordert. Dieses widerspricht klar dem Charakter des Gemeinderats als Kollegialorgan. Wenn jedes einzelne Ratsmitglied ein Recht auf umfassende Auskunft und Akteneinsicht hätte, dann mag das zwar demokratisch klingen; aber in der Praxis würde dieses Mehrheitsentscheidungen schwächen und zudem zu einem enormen Verwaltungsaufwand führen. Ein gesetzlicher Freistellungsanspruch für berufstätige Gemeinderäte zu Ehrenamtszwecken kollidiert wiederum eklatant mit den Interessen unserer Wirtschaft. Er würde besonders kleine Unternehmen treffen. Freistellungen müssen individuell zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschlossen werden. Der Staat hat sich hier nicht einzumischen. Die GRÜNEN wollen zudem Ratsmitgliedern ermöglichen, sich bei vorübergehenden Verhinderungen, etwa durch Kinderbetreuung oder Krankheit, für drei bis zwölf Monate vertreten zu lassen. Ja, die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt ist auch uns ein großes Anliegen; aber dies darf doch auf keinen Fall zulasten demokratischer Prinzipien gehen. Derart lange Vertretungen verfälschen doch den ursprünglichen Wählerwillen. Im Kern muss es heißen: Gewählt ist gewählt. So sah es der Vorschlag der AfD vor Kurzem vor, nämlich Bürgermeister bei gravierendem Fehlverhalten abwählen zu können. Bezüglich reiner Onlinesitzungen, wie sie die GRÜNEN wollen, sind wir skeptisch. Neben Risiken wie Datenschutzlücken oder technischen Barrieren für ältere Menschen sehen wir vor allem ein demokratisches Defizit; denn echte Debatten sollen von echten Menschen in physischer Präsenz abgehalten werden, und das gilt gerade für die kommunale Ebene. Auch die Absenkung der Einwohnergrenze für hauptamtliche Bürgermeister von 2.500 auf 2.000 Einwohner würde nochmals zusätzliche Ausgaben für Kommunen bedeuten, die doch ohnehin schon am Limit sind. Und eine deutliche Absage erteilen wir den geplanten Änderungen im Wahlrecht. Zur Absenkung des geplanten Wahlalters auf 16 Jahre sagen wir klar Nein. Wir sagen das wohl wissend, dass wir gerade in dieser Alterskohorte den Zuspruch für die patriotische, heimatverbundene Politik der AfD haben. (Beifall bei der AfD) Noch entschiedener aber stehen wir gegen die Idee eines Wahlrechts für EU-Bürger bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Die Ausweitung des passiven Wahlrechts auf EU-Ausländer ist eine typische Forderung, die den grünen Träumereien eines heimat- und nationsvergessenen Universalismus entspringt. Die AfD sagt ganz klar: Auch kommunale Ämter müssen deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. (Beifall bei der AfD) Ähnliches gilt für den Vorschlag, Wahlunterlagen in englischer Sprache bereitzustellen. Man wundert sich ja nur, dass Sie dies nicht auch noch für die Sprachen Arabisch und Suaheli fordern. Integration bedeutet doch, Deutsch zu lernen und nicht umgekehrt. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) In deutschen Kommunen ist und bleibt die Amtssprache Deutsch und sonst nichts. Punkt! Die AfD steht für eine lebendige Demokratie in unseren Kommunen, für den Schutz unserer Heimat, unserer Familien und unserer bayerischen Identität. Wir stehen für Entbürokratisierung, finanzielle Entlastung und ein Mehr an Selbstbestimmung statt staatlicher Gängelung. Mit diesem klaren weltanschaulichen Kompass werden wir nach den Kommunalwahlen für frischen Wind in Bayerns Kommunen sorgen. Die ideologisch überfrachteten und demokratiepolitisch unnötigen Gesetzentwürfe der GRÜNEN und der SPD lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD)