Joachim Konrad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Aktuellen Stunde greift die Fraktion der GRÜNEN ein elementares gesellschaftspolitisches Thema auf; denn die Schaffung von günstigem Wohnraum ist die wichtigste soziale Frage dieses Jahrzehnts. Wir als CSU-Fraktion gehen mit den formulierten Zielen konform. Nur über den Weg dahin gibt es unterschiedliche Vorstellungen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Liebe Kollegin Schulze, Sie haben gesagt: Wo sind unsere Initiativen? Wo sind unsere Ideen? – Ich werde Ihnen diese Ideen an vier Themenblöcken aufzeigen: (Katharina Schulze (GRÜNE): Gut!) steuerliche Rahmenbedingungen, Leerstandsmanagement, einfaches Bauen und Bauen im Bestand. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Punkt eins, steuerliche Rahmenbedingungen. Für mehr Investitionen in den Wohnungsbau benötigen wir Anreize. Wir setzen uns für eine dauerhafte Geltung der degressiven Abschreibung, für Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und für deutlich höhere Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein. Darüber hinaus sollen energetische Sanierungen bei geerbten Immobilien zukünftig steuerlich absetzbar sein. Sie sehen, wir fördern dort, wo die Belastungen für Investitionen jetzt zu hoch sind. Übrigens, weil Sie die Wochenarbeitszeit angesprochen haben: Eine Stunde durchschnittliche Wochenarbeitszeit mehr bringt wirklich volkswirtschaftlichen Nutzen. Das nennt man eine Binsenweisheit. Da hilft auch Ihr Söder-Bashing nichts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Punkt zwei, das Management von Leerständen. Eigentum verpflichtet. Das Leerstehenlassen von Wohnraum aus Bequemlichkeitsgründen ist ein echtes Ärgernis; da sind wir uns einig. Darauf aber mit neuer Bürokratie zu antworten, ist der falsche Weg. Wir brauchen kein verpflichtendes Leerstandskataster und auch keine Leerstandsabgabe, wie es beispielsweise die GRÜNEN fordern. Die Gemeinden können schon jetzt Satzungen erlassen, die empfindliche Bußgelder für mutwilligen Leerstand vorsehen. Dies wird bereits in München, Nürnberg, Regensburg, Erlangen, Fürth, Puchheim, Fürstenfeldbruck und Murnau praktiziert. Wir haben gemeinsam mit der Grundsteuer und der Zweitwohnungsteuer bereits einfache und gute Instrumente, (Jürgen Mistol (GRÜNE): Die sind aber nicht scharf genug!) um langfristige Leerstände zu sanktionieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere wichtige Maßnahme ist die Förderung des einfachen Bauens. Die Bayerische Bauordnung fördert das einfache Bauen mit dem Gebäudetyp E. Im ganzen Land laufen Pilotprojekte zur Erprobung neuer, einfacher Bau- und Wohnformen. Für einen echten Schub für den Gebäudetyp E benötigen wir jedoch endlich Anpassungen im Zivilrecht, damit Bauherren, die mit diesem Standard bauen, nicht beklagt werden können, weil beispielsweise Lärmbeschwerden im Raum stehen. Hier sehen wir die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD am Zug. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wann kommen hierfür die Vorschläge? – Wir warten sehnlichst darauf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehr geehrte Damen und Herren, Anpassungen für das Bauen im Bestand werden zusätzliche Impulse bringen. Die Gemeinden haben über die Städtebauförderung mannigfaltige Möglichkeiten, das Bauen im Bestand zu fördern. Durch einen erhöhten Fördersatz gelingt die Sanierung leer stehender Gebäude in Ortszentren noch passgenauer. Des Weiteren fördern wir als Freistaat die Umnutzung ehemaliger Gewerbe-, Büro- oder Einzelhandelsflächen in Wohnraum. Das Modellvorhaben "Weiternutzen. Weiterentwickeln. Weiterbauen." untersucht die Potenziale von Bestandsquartieren der Fünfziger- bis Achtzigerjahre. Der Fokus liegt hier auf seriellem und einfachem Modernisieren, um mehr Wohnraum im Bestand zu schaffen. Zudem bekommt Bayern eine Umbauordnung. Unter Federführung unseres Bauministers Christian Bernreiter als Vorsitzendem der Bauministerkonferenz wurden konkrete Erleichterungen für den Umbau direkt in der Musterbauordnung beschlossen. Dabei wird es Erleichterungen für die Umnutzung, die Änderung, den Ausbau und die Aufstockung geben. Die Erleichterungen betreffen konkret Abstandsflächen, Brandschutz sowie den Schall- und Wärmeschutz. Sie sehen, Bayern geht voran. Wir haben Ideen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir machen das Bauen günstiger. Wir bauen keine neue Bürokratie auf. Wir fördern diejenigen, die etwas bewegen wollen. Davon profitieren alle Menschen, auch Mieterinnen und Mieter. In diesem Sinne: Unterstützen Sie uns auf diesem Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)