Jochen Kohler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Ministerpräsident! Deutschland und Bayern stehen vor einer der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit: Wir müssen Wohnraum schaffen, diesen bezahlbar machen und Perspektiven für Wohneigentum bieten. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Unsere Städte wachsen, Familien planen ihre Zukunft, und gleichzeitig steigen Mieten und Baukosten. Diese Entwicklung verunsichert viele Menschen und bedroht den sozialen Frieden in unserem Land. Die GRÜNEN haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Preise runter, Leben rein" auf die Tagesordnung gesetzt. Natürlich wollen wir auch, dass die Menschen in unserem Land bezahlbar wohnen, (Katharina Schulze (GRÜNE): Gut!) aber der Unterschied zu den Schlagwortparolen der GRÜNEN ist: Wir liefern Lösungen und keine grünen Luftschlösser. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wissen nämlich: Wohnraum entsteht nicht nur durch schöne Worte, sondern durch klare politische Rahmenbedingungen, verlässliche Förderungen sowie einen effizienten und vor allem bürgernahen Staat. (Katharina Schulze (GRÜNE): Dann machen Sie doch mal!) Der Staat gängelt im Moment. Wir müssen ihn aber wieder dahin führen, dass er gestaltet. "Gestalten statt gängeln" ist unser Motto. Lassen Sie mich dies an fünf Punkten fixieren: Erstens. Wir stehen für mehr Wohneigentum, für Familien und Eigenverantwortung. (Katharina Schulze (GRÜNE): Dafür stehen wir auch! Es gibt konkrete Vorschläge von uns!) Die Sehnsucht nach den eigenen vier Wänden ist nicht nur ein persönliches Bedürfnis, sondern Ausdruck von Stabilität und Verantwortung für die eigene Zukunft. (Katharina Schulze (GRÜNE): Genau!) Die Bundesregierung hat bereits Förderprogramme geschaffen, die genau hier ansetzen, etwa mit dem Programm "Wohneigentum für Familien". Davon profitieren besonders Familien mit Kindern. Hier erhalten nämlich Familien mit geringen und mittleren Einkommen konkrete Unterstützung beim Erwerb oder beim Bau von Eigentum. Wir stehen für die Schaffung von Wohneigentum, von Wohnraum, sozial und nachhaltig. Zweitens. Bezahlbarer Wohnraum entsteht in erster Linie durch Neubau, Modernisierung und in letzter Zeit auch durch die verstärkte Nutzung bestehenden Wohnraums, also von Immobilien, die schon gebaut sind. Ein zentrales Instrument ist hierbei der soziale Wohnungsbau, der einen stabilen Beitrag zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte leistet. Die CSU will hier nicht nur fördern, sondern baupolitische Hemmnisse abbauen; denn so wird das Bauen wieder attraktiver und kostengünstiger. (Beifall bei der CSU) Drittens. Wir stehen für effiziente, übersichtliche und zielgerichtete Förderungen. Zurzeit gibt es einen Blumenstrauß an Förderprogrammen, Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten für sozialen Wohnungsbau, für die energetische nachhaltige Sanierung, an Fördermitteln für selbst genutztes Wohneigentum usw. Bundesweit wird daran gearbeitet, diesen Blumenstrauß an Förderprogrammen zu verschlanken und transparenter zu machen, damit alle Player auf diesem Feld ein schnelleres und effizienteres Zugangssystem haben, um die Fördergelder abzugreifen. Dabei muss aber auch klar sein: Förderung allein ist nicht ausreichend; sie muss einen klaren politischen Willen haben, planbare Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie. An dieser Stelle auch noch einmal Dank an Walter Nussel, der hier wirklich tolle Arbeit leistet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Viertens. Wir stehen für belastbare Politik, keine bloßen Parolen. Die GRÜNEN zeichnen immer wieder schwarz-weiße Bilder: Mietpreisbremse hier, staatlicher Eingriff und, wie man heute wieder gehört hat, Verbote dort. Wir haben in den letzten Jahren gesehen: Regulieren ohne Perspektive führt zu Investitionshemmnissen, verteuert Bauvorhaben und verhindert genau das, was wir den Leuten versprechen, nämlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die CSU setzt stattdessen auf strategische Förderrichtlinien, die Menschen konkret helfen. Fünftens und letztens. Wir stehen für einen positiven und optimistischen Appell: Wohnraumpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert Mut zu Veränderungen, aber auch Realismus, Weitsicht und pragmatische Lösungen. In Bayern zeigen wir seit Jahren, dass dies möglich ist. Es wird mehr gebaut, mehr gefördert, und es werden mehr Perspektiven eröffnet. Ich appelliere deshalb: Lassen wir uns nicht von ideologischen Schemen leiten, sondern davon, was Menschen wirklich bewegt! Wohneigentum, bezahlbarer Wohnraum sind keine Utopien. Das ist erreichbar, wenn wir gemeinsam anpacken. Dafür lohnt es sich zu arbeiten und zu kämpfen – mit Verstand, mit Herz, aber vor allem in Verantwortung für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)