Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie mitbekommen, dass Paris von Bettwanzen durchseucht ist? – Wenn Sie es nicht mitbekommen haben, dann seien Sie froh; denn Sie sind nicht Ziel einer Desinformationskampagne geworden, die im Zuge der Olympischen Spiele in Paris betrieben worden ist. Aber jeder von uns kann immer wieder einmal Opfer oder Ziel solcher Kampagnen werden. Jüngst ist der Generalsekretär der CSU auf eine Desinformationskampagne des Portals "Nius" hereingefallen, in dem Aussagen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein zusammengeschnitten, aus dem Zusammenhang gerissen und über soziale Medien verbreitet wurden. Wir können viele weitere Fälle aufzählen: die "Sei grüner!"-Kampagne, gemäß der grüne Klimaaktivisten angeblich Auspuffrohre von Autos verstopft hätten, oder die Desinformationskampagne "Doppelgänger", bei der Fake-Medien in Form von Webseiten und Zeitungen erstellt und Falschinformationen verbreitet wurden. Wir merken: Desinformation ist längst kein Randproblem mehr. Das Problem ist mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Immer stärker werden diese Desinformationen staatlich und politisch gesteuert. Über Deepfakes und Trollfabriken werden Falschinformationen verbreitet. Damit wird versucht, das Vertrauen in unsere Demokratie, in unsere Medien und in unsere staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen zu untergraben. Ziel ist es, dadurch unsere Demokratie direkt anzugreifen. Wir müssen diesbezüglich endlich aktiv werden und die notwendigen Maßnahmen treffen. Ich finde es gut und richtig, dass die Bayerische Staatsregierung dieses Thema aufgegriffen hat und mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation angefangen hat, ein Netzwerk aufzubauen, um Desinformation gezielt zu bekämpfen. Es kann jedoch nicht ausreichend sein, ein Netzwerk aufzubauen und nur darauf zu hoffen, dass die Plattformen, Initiativen und Organe, die sich daran beteiligen, freiwillig agieren. Das ist von den Vorrednern bereits angesprochen worden. Wir müssen vielmehr insbesondere die Plattformen wie Facebook, Instagram und TikTok in die Verantwortung nehmen. Diese Plattformen machen Milliardenumsätze und -gewinne und stehlen sich gleichzeitig aus der Verantwortung. Der Digital Services Act, der eine gute Voraussetzung schafft, ist noch nicht ausreichend tief ausgearbeitet. Er baut auf Freiwilligkeit. Er sagt insbesondere, dass mit Faktencheckern zusammengearbeitet werden soll. Wenn es jemand nicht macht, dann ist das auch okay. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist sicherlich nicht die ausreichende Konsequenz, die wir brauchen, um unsere Demokratie zu stärken und zu schützen. Deswegen ist der Antrag der SPD hier genau der richtige, auch wenn er meiner Meinung nach noch nicht weit genug geht, weil es eben nicht nur um die europäische Ebene geht, sondern eben auch um die Frage, was wir hier in Bayern machen können und wie wir hier in Bayern gegen Desinformationen vorgehen können. Da gibt es Beispiele wie Baden-Württemberg – der CDU-Innenminister hat sicherlich keine grüne Ideologie –, das diese Themen über einen Landesaktionsplan angehen und das, was in Landeskompetenz liegt, maximal ausnutzen will. Der Landesaktionsplan in Baden-Württemberg setzt in der ersten Phase auf das Erkennen und das Monitoring von Desinformationskampagnen, auf das Einordnen, ob das Ganze nur ein kleiner Scherz unter Jugendlichen ist oder ob es eine gezielte Desinformationskampagne von staatlichen Akteuren ist, ob es unsere Demokratie angreift, ob es möglicherweise systemgefährend sein kann. Dann sollen über Multiplikator:innen-Netzwerke und Fact-Check-Organisationen gemeinsam Gegenmaßnahmen entwickelt werden, um diese Desinformationskampagnen gezielt zu bekämpfen. Das funktioniert sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist angesprochen worden, Herr Dorow: Natürlich macht auch der Verfassungsschutz hier in Bayern einzelne Maßnahmen. Der Unterschied zu Baden-Württemberg ist das Vernetzen verschiedener Institutionen im staatlichen Bereich, im zivilen Bereich –