Benjamin Nolte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wieder einmal legen uns die GRÜNEN hier etwas vor, bei dem man sich erst einmal verwundert die Augen reibt. Nachdem wir in der letzten Woche über einen GRÜNEN-Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Günstig heizen. Bezahlbar wohnen. Unabhängig werden." staunen durften, beantragen die GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen." Man fragt sich, ob das eventuell der Versuch eines Faschingscherzes sein soll, über den man vielleicht sogar lachen könnte, wenn die Situation nicht so ernst wäre. Was kommt von den GRÜNEN als Nächstes? Vielleicht irgendwas in der Richtung "Automobilindustrie erhalten" oder "Verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik"? – Man darf gespannt sein. Heute also erst einmal "Wohneigentum und günstiges Bauen". Das Thema ist durchaus wichtig. Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote in der gesamten Europäischen Union. Nur 47 % der Deutschen wohnen in den eigenen vier Wänden. Das liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 68 %. Spitzenwerte mit einer Wohneigentumsquote von über 90 % erreichen Länder wie Rumänien, die Slowakei oder Ungarn. Woran liegt es also, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland derart niedrig ist? – Es liegt sicher nicht daran, dass die Deutschen kein Wohneigentum wollen. Die Studie "Wohnen in Deutschland 2025", durchgeführt vom Institut der deutschen Wirtschaft, ergab, dass 74 % der Deutschen gerne in den eigenen vier Wänden wohnen würden. Ähnliche Ergebnisse lieferte eine Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung, ebenfalls aus dem Jahr 2025. Die Umfrage unter 18- bis 35-Jährigen ergab, dass 73 % der jungen Menschen ein Eigenheim anstreben. Warum also dieser eklatante Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit? – Zum einen natürlich: die Höhe der Baukosten. Die Baukosten sind in Deutschland deutlich höher als in den Nachbarländern. Sie sind darüber hinaus in den letzten Jahren auch dramatisch gestiegen. Baumaterialien sind teuer; und da sie sehr energieintensiv sind, werden sie durch die steigenden Energiekosten auch noch teurer. Schönen Gruß an diejenigen, denen wir hier diese Aktuelle Stunde zu verdanken haben. Wo wir gerade beim Thema Energie sind: Auch das Gebäudeenergiegesetz ist wohl kaum geeignet, das Bauen bezahlbar zu machen. Union und SPD haben im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen großspurig ein Ende des ruinösen Heizungsgesetzes angekündigt. Was von diesen Ankündigungen am Ende übrig bleibt, wird sich zeigen – wie es aussieht, nicht mehr als ein paar nebulöse Andeutungen und kosmetische Korrekturen. 37 % – das ist die magische Zahl – aller Kosten beim Bauen entfallen auf die sogenannten staatlichen Anteile. Darunter fallen direkte Steuern und Abgaben, aber auch höhere Kosten durch Auflagen, strenge Bauvorschriften, hohe Energiestandards, Bürokratiewahnsinn und Anforderungen an sogenannte Nachhaltigkeit und sogenannten Klimaschutz. All das treibt die Baukosten in die Höhe. Ich will ja gar nicht sagen, dass alle diese Auflagen und Vorgaben unsinnig sind und abgeschafft werden sollen. Das eine oder andere hat sicherlich seine Berechtigung. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass man für den Preis, für den man heute 10 Wohnungen bauen kann, ohne diese staatlichen Anteile 15 Wohnungen bauen könnte, dann ist das ein Zeichen, dass diese staatlichen Anteile dringend auf den Prüfstand gehören. Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer, allgemeine steuerliche Belastung von Familien sind sicherlich auch nicht geeignet, dass sich die Menschen in Bayern den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Einmal zur Veranschaulichung: Den Spitzensteuersatz zahlt man in Deutschland schon ab einem Einkommen von 68.000 Euro. Bei einem solchen Einkommen werden Sie hier in Oberbayern keine Bank finden, die Ihnen den Kauf eines Grundstücks und den Bau oder den Erwerb eines Hauses ermöglicht. Hinzu kommen noch die Streichung des Elterngeldes ab einem bestimmten zu versteuernden Einkommen oder, hier in Bayern, die Streichung des Familiengeldes, weil der liebe Staat das Geld ja lieber für andere Dinge als für die Unterstützung von Familien ausgibt. Bei denjenigen, die sich in diesem Land überhaupt noch Wohneigentum oder eine Familiengründung leisten können, gehen die Gründung einer Familie und der Bau oder der Erwerb eines Hauses meist zeitlich einher. Die Streichung des Elterngeldes reißt also ein gewaltiges Loch in die Kassen der betroffenen Familien – Geld, das für den Erwerb eines Hauses dann am Ende fehlt. Und so bleibt der Traum vom Eigenheim für viele genau das – nämlich ein Traum. Wir wollen, dass dieser Traum Wirklichkeit wird. Wir stehen zum Eigenheim; denn Eigentum bedeutet Freiheit. (Beifall bei der AfD)