Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns jetzt zum dritten Mal mit diesem Gesetzentwurf. Es sind jetzt eigentlich auch keine neuen Argumente oder Informationen dazugekommen. Tatsächlich müssen wir eine bessere Krankenhausplanung in Bayern hinbekommen, insbesondere eine moderne Versorgungsplanung. Das Problem an der Krankenhausplanung in Bayern ist aber nicht etwa, dass im Krankenhausplanungsausschuss keine Landtagsabgeordneten drin sind. Diese Forderung habe ich auch noch nie von irgendjemandem der Beteiligten oder derjenigen, die jetzt mit den Krankenhäusern zu tun haben, gehört. Das brauchen wir auch an dieser Stelle nicht. Wir als SPD haben zum Thema Versorgungsplanung in Bayern und Zukunft der Krankenhäuser wiederholt Anträge und Vorschläge eingebracht. Darum geht es aber bei diesem Gesetzentwurf gar nicht, sondern nur darum, ob zwei Landtagsabgeordnete im Krankenhausplanungsausschuss drinsitzen oder nicht. Das brauchen wir nicht, und deswegen lehnen auch wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der SPD)