Gülseren Demirel

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal so ein bekannter AfD-Antrag: null Sachkenntnis. Rechtsstaatlichkeit, demokratische Prinzipien sind Ihnen sowieso egal – das kennen wir von allen Anträgen –, Sie verachten sie sogar. (Zuruf von der AfD) Dann lesen Sie von einem Einzelfall, einem Somalier, in der Presse: Oh, der hat 300.000 Euro gekostet. Wie lösen wir das Problem? Gleich eine Abschiebeflotte einkaufen. – An wie viele Flieger haben Sie gedacht? Ihr Antrag im Landtag zeigt auch, welchen Respekt Sie eigentlich vor diesem Verfassungsorgan haben. Vor Ihrer eigenen Rolle als Abgeordneter haben Sie ja keinen Respekt, wie wir das hier erleben. Haben Sie ein bisschen Respekt vor dem Parlament, das Sie mit Anträgen beschäftigen, die einfach witzlos sind. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Ich bin fachlich für das Thema zuständig. Ich bin auch Vorsitzende des Petitionsausschusses, die mit vielen Fällen zu tun hat. Ich habe es bis auf Einzelfälle selten erlebt, dass Menschen, die vor der Abschiebung standen, nicht abgeschoben werden konnten, weil sie keinen Sitzplatz im Flieger bekommen haben. Wir leben in München, wir haben einen riesengroßen Flughafen, wir haben Memmingen. (Zuruf von der AfD) Daher sollte das nicht das größte Problem sein. Ich glaube, Ihre Abschiebeflotte kommt daher, dass Sie immer noch träumen, dass Sie irgendwann einmal die Mehrheit bekommen. Sie wollen die Zahl der bundesrepublikanischen Einwohner:innen auf 60 Millionen reduzieren. Dafür wollen Sie, glaube ich, die Abschiebeflotte vorbereiten. Sie haben von Wahlkampfpropaganda gesprochen. Wieso ist das Wahlkampfpropaganda? Das haben Sie hier selbst und sogar Ihre Kollegin bestätigt, dass auch ich oder meinesgleichen von dieser Abschiebung betroffen wären. (Zuruf von der AfD) Also stehen Sie doch auch zu dem, was Sie draußen propagieren. Stehlen Sie uns bitte nicht hier unsere Lebenszeit. Sie verachten den Rechtsstaat, Sie verachten die Demokratie. Wir nehmen aber unsere Aufgabe als Verfassungsorgan sehr ernst. Tun Sie das bitte auch. Ich glaube, das kann man sich bei Ihnen aber mittlerweile schenken. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD))