Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder scheinen sich alle eigentlich einig zu sein: Der Fachkräftemangel ist dramatisch, die Finanzierung ist unzureichend, die Kinder sind besonders wichtig. Wieder hören wir viele schöne Worte der Mehrheitsfraktionen, aber wiederum keine handfesten Vorschläge für Verbesserungen. Wieder stellen Sie hier im Plenarsaal den hohen Wert der Kindertagesbetreuung in den Fokus. Nur frage ich mich: Wenn die CSU und die FREIEN WÄHLER das alles wissen, warum handeln Sie dann nicht? – (Michael Hofmann (CSU): Haben Sie Frau Kollegin Huml nicht zugehört?) – Moment, Herr Kollege, jetzt bin ich dran. (Michael Hofmann (CSU): Ja, aber Sie hätten vorhin zuhören sollen!) Liebe Abgeordnete hier im Hohen Hause, wer gewählt wird, um Verantwortung zu übernehmen, darf aus meiner und unserer Sicht nicht darauf warten, dass die Staatsregierung vielleicht nach vielen Monaten einmal einen Vorschlag macht. Darauf warten wir noch immer. Ich erwarte vielmehr echtes Handlungsgeschick vonseiten der CSU und der FREIEN WÄHLER; denn vonseiten der Staatsregierung kommt im Moment nicht mehr als Ankündigungen, Eckpunkte, leere Versprechen und leere Worte. Das ist wirklich traurig. Die GRÜNEN haben sich immerhin getraut und einen Gesetzentwurf mit Verbesserungsideen eingebracht. Das muss man ihnen lassen. Einige der Vorschläge der GRÜNEN decken sich auch mit Forderungen der SPD-Landtagsfraktion, für die wir uns seit Jahren einsetzen: die Erhöhung der Grundfinanzierung auf 90 % der Gesamtkosten, endlich die geregelte Leitungsfreistellung, die Refinanzierung von Vor- und Nachbereitungszeiten für pädagogische Fachkräfte, die Anhebung der Gewichtungsfaktoren und die bessere Einsetzung multiprofessioneller Teams. Wir unterscheiden uns aber bei Fragen der Gebührenfreiheit. Diesbezüglich geht die SPD einen Schritt weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, wir wollen die Gebührenfreiheit für alle Kinder, nicht nur für ein paar Stunden. Nur so kann wirkliche Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder entstehen, weil der Zugang zur Kita dann nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Herr Kollege Rittel, auch die Schule kostet nichts und ist trotzdem etwas wert. Ich kann den Spruch "Was nichts kostet, ist nichts wert" einfach nicht mehr hören. Den sollten Sie wirklich einmal zu Hause lassen. Das von den GRÜNEN vorgelegte Konzept der gestaffelten Finanzierung schafft mehr Bürokratie und wirft mehr Fragen auf, als es Antworten geben konnte. Das war leider auch im Fachausschuss der Fall, wo Sie unsere Fragen nicht beantworten konnten. Sie konnten auch nicht schlüssig erklären, wo die großen Neuerungen bezüglich der Mitbestimmung in den Kitas liegen. Frau Kollegin Post, es ist schon jetzt gesetzlich geregelt, dass eine jährliche Elternbefragung stattfinden muss. Das ist Fördervoraussetzung, das ist Qualitätssicherung. Vielleicht sollten Sie sich noch einmal in den Einrichtungen umhören. Bezüglich Ihres Vorschulkonzepts frage ich mich schon, was für ein Verständnis von frühkindlicher Bildung Sie haben. Sie sprechen von einem Vorschulkonzept, das komplett übersieht, dass die gesamte Zeit vor der Schule, all die Kitajahre, von der Krippe bis zur Einschulung, die Zeit der Vorschule ist. Das ist übrigens auch im Bildungs- und Erziehungsplan so festgelegt. Wir brauchen diesbezüglich keine neuen Konzepte, sondern höchstens mehr Personal, das diese umsetzen kann. Ich möchte darauf hinweisen, dass Ihr Gesetzentwurf einige Fragen offenlässt. Ich hatte gehofft, dass im Zuge der Fachdebatte im Sozialausschuss offene Fragen beantwortet werden. Auch zu Ihrer vollkommenen Umkehr die alleinige Finanzierung durch den Freistaat betreffend muss ich sagen, dass wir da nicht mitgehen können. Insgesamt weist Ihr Gesetzentwurf leider große Schwächen auf. Deshalb können wir nicht zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)